Politik

Regierungsbeteiligung hat bessere Kritiker verdient

Kurz vor der Berlin-Wahl formiert sich eine kleine innerparteiliche Opposition gegen eine Regierungsbeteiligung der Linken. Sie hat keine Lösung anzubieten – und doch legt sie den Finger in eine offene Wunde: Der Partei fehlt ein Plan dafür, politischen Wandel zu schaffen.

Loren Balhorn

Elif Eralp könnte Bürgermeisterin von Berlin werden. Aber ihre Pläne umzusetzen wird schwierig. Bild: IMAGO / Jens Schicke

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Lazar Kablinovic

@lazarkablinovic vor 11 Std.

Die Schweizer Neutralitätsinitiative dient dem Kapital, nicht dem Frieden

Die Schweizer Neutralitätsinitiative verspricht Unabhängigkeit und Frieden zugleich. Historisch war Neutralität jedoch nie bloß ein Friedensprinzip – sie erlaubte der Schweiz, mit jeder Seite Geschäfte zu machen, ohne sich politisch zu binden.

Lazar Kablinovic

Wie soll der Schweizer Kapitalismus seine Stellung in der Welt sichern? Darüber wird am 27. September abgestimmt. Bild: IMAGO / Björn Trotzki

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Niklas Röpke

@Niklas_aus_MV vorgestern

Wird der DGB zum Generalstreik gegen die AfD aufrufen?

Kampfansagen gegen den Sozialabbau gab es beim DGB zuletzt reichlich. Doch zögerliches Handeln, faule Kompromisse und fehlende Präsenz in der Fläche zeigen: Ohne eine Erneuerung bleibt der Gewerkschaftsbund der AfD gegenüber machtlos.

Niklas Röpke

Obwohl Gewerkschafts-Chefin Yasmin Fahimi zuletzt scharfe Worte gegen den Sozialabbau fand, können sie dem DGB kaum helfen, das Antlitz einer staatstragenden Organisation abzulegen. Bild: IMAGO / Wolfgang Maria Weber

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Grace Blakeley

@graceblakeley vor 5 Tagen

Populisten schaffen keine Mehrheiten

Populismus bespielt bestehende Mehrheitsmeinungen, ob zu Frieden, Mieten oder Migration, tut sich aber schwer damit, neue Mehrheiten zu erzeugen. Um Meinungen zu ändern – und echtes Klassenbewusstsein herzustellen – sind andere Mittel nötig.

Grace Blakeley

Sahra Wagenknechts politisches Projekt baut darauf, populäre Positionen zu besetzen, anstatt Menschen umzustimmen. Foto: IMAGO / Chris Emil Janßen

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Mustafa Groener

@mustafagroener gestern

Wie Mustafa Groener ein Direktmandat in Magdeburg gewann

Mustafa Groener zieht für Die Linke in den Landtag von Sachsen-Anhalt ein. Im Gespräch erklärt er, warum sich die Partei stärker von der CDU abgrenzen muss und politische Organisierung über den Wahltag hinaus entscheidend ist.

Mustafa Groener

Neben Gitta Hartenstein-Wiermann und Jannik Balint gewinnt Mustafa Groener eines der drei Direktmandate der Linkspartei in Sachsen-Anhalt. Bild: Wendelin Scheiner

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Katharina Scheinast

@katharinascheinast vorgestern

Der Pflegeberuf zerstört die Gesundheit seiner Beschäftigten

Seit Januar gilt die Pflege in Österreich offiziell als Schwerarbeit. Ein Fortschritt, sagt die ehemalige Pflegerin und Gewerkschafterin Katharina Scheinast im Interview – aber die Belastungen in der Pflege können damit allein nicht gelöst werden.

Katharina Scheinast

Die Arbeitsbelastung in der Pflege bleibt hoch. Bild: IMAGO / 20 Minuten FRA

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Jonas Thiel

@jonasthiel_32 vor 5 Tagen

Steuersenkungen sind schlechte Sozialpolitik

Lars Klingbeils Einkommensteuerreform ist nicht einfach nur kein großer Wurf. Der Fehler steckt schon in der Vorstellung, Steuervergünstigungen wären ein sinnvoller Ersatz für Sozialleistungen.

Jonas Thiel

Finanzminister Klingbeil meint, 600 Euro Entlastung im Jahr seien »für viele in ihrer Lebensrealität eine ganz schöne Summe«. Das mag zutreffen, nur eben nicht auf die Menschen, die diese 600 Euro tatsächlich als Steuerliche Entlastung bekommen. Bild: IMAGO / dts Nachrichtenagentur

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Jonas Thiel

@jonasthiel_32 vor 5 Tagen

Steuersenkungen sind schlechte Sozialpolitik

Lars Klingbeils Einkommensteuerreform ist nicht einfach nur kein großer Wurf. Der Fehler steckt schon in der Vorstellung, Steuervergünstigungen wären ein sinnvoller Ersatz für Sozialleistungen.

Jonas Thiel

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Raphaël Schmeller

@raphael vor 6 Tagen

Deutschlands und Europas Hoffnung heißt Jean-Luc Mélenchon

Die Krise der liberalen Demokratie treibt Europa seit Jahren nach rechts. Doch in Frankreich gewinnt Mélenchon aktuell an Aufwind. 2027 könnte er sogar die Präsidentschaftswahl gewinnen – und so ein Möglichkeitsfenster für die Linke in ganz Europa öffnen.

Raphaël Schmeller

Gelingt es ihm, die Krise von links zu besetzen? Bild: IMAGO / Xinhua

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Jannis Köster

@janniskoester vor 2 Wochen

Warum Friedrich Merz scheitern muss

Friedrich Merz wollte die Union nach den Merkel-Jahren wirtschaftsliberaler, konservativer und führungsstärker machen. Jetzt steht er vor den Trümmern seiner Kanzlerschaft – denn dieser Kurs führt nicht zu Prosperität, sondern nur zu weiterem Abstieg.

Jannis Köster

Noch nie war ein Kanzler so schnell so unbeliebt wie Friedrich Merz. Bild: IMAGO / dts Nachrichtenagentur

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Jürgen Ehlers

@jurgenehlers vor 6 Tagen

Die Wehrerfassung soll Deutschland kriegstauglich machen

Mit der Wehrerfassung hat Deutschland den Grundstein zur Wiedereinführung der Wehrpflicht gelegt. Sie ist Teil der gigantischen Aufrüstungspläne der Bundesrepublik, um ihre Interessen auch künftig ohne die USA militärisch durchsetzen zu können.

Jürgen Ehlers

Deutschlands Armee soll wachsen – dass das nur mit Freiwilligen gelingt, ist unwahrscheinlich. Bild: IMAGO / Stefan Zeitz

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Hanno Bruchmann

@hannobruchmann letzte Woche

Was die Mietwucher-App geleistet hat

Der Mietwucher-Check der Linken zeigt Wirkung: Nicht nur haben hunderttausende Haushalte mithilfe der App überhöhte Mieten festgestellt. Auch hat die Kampagne gegen Mietwucher eine Reihe von Stadtverwaltungen zum Handeln bewegt.

Hanno Bruchmann

Mit der Mietwucher-App möchte Die Linke teure Mieten bekämpfen. Mit Erfolg. Bild: IMAGO / Hanno Bode

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Philipp Kremers

@philippkremers letzte Woche

Gegen die Tech-Elite hilft keine Brandmauer

Rainer Mühlhoffs Bestseller warnt vor einem neuen KI-Faschismus im Silicon Valley. Doch wer Cyberlibertarismus und Neoreaktion in einen Topf wirft, erklärt nicht, warum die Tech-Elite wirklich nach rechts rückt.

Philipp Kremers

Laut Mühlhoff steht dieser Moment zwischen Elon Musk und Javier Milei paradigmatisch für eine neue Allianz zwischen Tech-Eliten und der politischen Rechten. Bild: IMAGO / ZUMA Press Wire

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