Vor gut einem Jahr hat Donald Trump seine One Big Beautiful Bill vorgestellt. Seitdem haben Millionen US-Amerikanerinnen und -Amerikaner aufgrund dieses und anderer Gesetze der Republikaner ihre Krankenversicherung verloren. Laut einem aktuellen Bericht der Organisation Protect Our Care ist die Zahl der Versicherten bei Medicaid und im Kinderkrankenversicherungsprogramm CHIP seit Juli 2025 um fast vier Millionen gesunken. Im vergangenen Monat zeigten Daten des Ministeriums für Gesundheit und Soziales (HHS) einen noch stärkeren Rückgang bei Obamacare: Im Vergleich zum Vorjahr sind nun fünf Millionen Menschen weniger über die sogenannten Marketplace Plans des Affordable Care Act (ACA) versichert.

Ein Teil dieses Rückgangs hat eine eindeutige Ursache: Im Januar blockierten die Republikaner die Verlängerung der Steuergutschriften für Obamacare, was zu einem starken Anstieg der Beiträge und in diesem Zuge zu einem vorhersehbaren Rückgang der ACA-Versichertenzahlen führte. Der Rückgang ist insgesamt aber nicht auf eine einzelne Entscheidung zurückzuführen, sondern auf eine ganze Reihe neuer Maßnahmen, die im Laufe des vergangenen Jahres eingeführt wurden. Einige davon stammen direkt aus der Big Beautiful Bill, doch die meisten sind andere neue Vorschriften, die von Trump-Beamten mit dem Ziel entworfen wurden, die Registrierungszahlen für Programme wie Medicaid, das Ernährungsprogramm SNAP und Obamacare zu verringern. Kurz gesagt spiegeln die sinkenden Zahlen die breit angelegte Strategie der US-Regierung wider, bürokratische Hürden als Waffe gegen Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen einzusetzen.

Dieser Ansatz wurde in den vergangenen Monaten noch verschärft. Regierungsbeamte haben zahlreiche neue Vorschriften eingeführt, die die Hürden für die Anmeldung bei diversen Programmen beziehungsweise den fortgesetzten Zugang zu diesen erhöhen. Die endgültige Verordnung für den ACA-Marketplace, die im Mai vom HHS veröffentlicht wurde, steht sinnbildlich für diesen Trend: Die 1.121 Seiten umfassende Regelung führt eine Vielzahl neuer Vorschriften und Meldepflichten ein und verkürzt gleichzeitig die Anmeldefristen. Für die Versicherten bedeutet dies deutlich mehr Papierarbeit und Zeitaufwand, während sie sich durch ein komplexes Bürokratiegeflecht kämpfen müssen – nur um den Versicherungsschutz zu behalten, auf den sie bereits Anspruch haben. Diese neuen Vorschriften werden als Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung vermarktet, werden aber mit ziemlicher Sicherheit auch dazu führen, dass die Zahl der Registrierungen und Anmeldungen von tatsächlich Anspruchsberechtigten sinkt.

Wie um zu betonen, dass die Trump-Regierung aktiv daran arbeitet, Menschen aus ihrem Versicherungsschutz zu drängen, hat sich das HHS mit einer Pressemitteilung zu den ACA-Anmeldungen im vergangenen Monat zu Wort gemeldet. Anstatt den Rückgang der Anmeldungen schönzureden, führte die Behörde ihn vielmehr als Beweis für das erfolgreiche Vorgehen der Regierung gegen Sozialleistungsbetrug an. Damit wiederholte sie Behauptungen aus einem höchst zweifelhaften Bericht, laut dem die Hälfte der seit 2021 neu in ACA-Tarife aufgenommenen Personen betrügerisch oder anderweitig unrechtmäßig gehandelt hätten und ihnen der Schutz somit nicht zustünde. Entsprechend freudig hat die Regierung prognostiziert, dass mit ihren neuen ACA-Regeln die Zahl der Marketplace-Versicherten bis 2027 um zwei Millionen und in den weiteren Jahren des Jahrzehnts um jeweils eine Million weiter sinken wird.

»Dies ist kein Fehlschlag der Politik, sondern eine bewusste Strategie, bei der bürokratische Hürden und Schikanen als zentraler Mechanismus zur Verringerung der Berechtigtenzahlen eingesetzt werden.«

Ähnlich gehen die Republikaner in diversen Regierungsbehörden und mit Blick auf Bundesprogramme vor. Zusätzlich zur Big Beautiful Bill gab es beispielsweise eine ganze Reihe von zusätzlichen Vorschriften, die den Empfängern von Medicaid und SNAP neue bürokratische Bürden auferlegen. Die wohl bemerkenswerteste dieser neuen Bestimmungen ist die Pflicht zur Arbeit, mit der laut Prognosen die Berechtigtenzahlen in Sozialhilfeprogrammen in den kommenden Jahren um Millionen Menschen gesenkt werden sollen.

Die Republikaner bewerben das als Maßnahme gegen faule Müßiggänger, die auf Kosten der ehrlichen Steuerzahler leben. Doch es gibt eindeutige Beweise, dass Arbeitsauflagen nur minimale Auswirkungen auf die Beschäftigung haben – vor allem, weil die überwiegende Mehrheit der Begünstigten ohnehin einer Erwerbsarbeit nachgeht und diejenigen, die dies nicht tun, oft mit legitimen Einschränkungen wie einer Behinderung, Pflegeaufgaben oder schlichtweg einem schlechten Arbeitsmarkt konfrontiert sind. Untersuchungen zeigen zudem, dass die Arbeitspflichtauflagen vulnerable Bevölkerungsgruppen besonders benachteiligen und dazu führen, dass viele Anspruchsberechtigte aufgrund von Verfahrensfehlern wie versäumten Verwaltungsformalitäten ihren Versicherungsschutz verlieren. In Bundesstaaten wie Arkansas und Georgia, in denen die Republikaner bereits zuvor eine Arbeitspflicht für Medicaid eingeführt hatten, hatte die Regelung praktisch keine Auswirkungen auf die Erwerbsbeteiligung, führte jedoch dazu, dass viele Erwerbstätige ohne angemessenen Versicherungsschutz blieben, weil sie die strengen neuen Meldepflichten nicht erfüllen konnten.

Es wird erwartet, dass landesweite Arbeitspflichtauflagen die Zahl der Begünstigten von Medicaid und SNAP bereits im ersten Jahr der Umsetzung um Millionen senken würden. Ein erheblicher Teil dieser Rückgänge – laut einer aktuellen Analyse des Urban Institute fast die Hälfte – wird wahrscheinlich eher auf verfahrensbedingte Abmeldungen und Ausscheiden aus den Programmen als auf tatsächliche Entscheidungen über eine Nichtanspruchsberechtigung zurückzuführen sein. Dies ist kein Fehlschlag der Politik, sondern eine bewusste Strategie, bei der bürokratische Hürden und Schikanen als zentraler Mechanismus zur Verringerung der Berechtigtenzahlen eingesetzt werden.

Bürokratie als Waffe

Die Instrumentalisierung der Bürokratie durch die Republikanische Partei folgt einem historischen Muster, das bereits 2019 von Donald Moynihan und Pamela Herd, Professoren für Public Policy an der Ford School der University of Michigan, dokumentiert wurde. In ihrem Buch Administrative Burden: Policymaking by Other Means beschreiben die beiden ausführlich, wie politische Akteure oft bewusst administrative Auflagen als »politisches Instrument zur Erreichung eines ideologischen Ziels« einsetzen – sei es, um die Zugangsberechtigung zu Sozialprogrammen einzuschränken, das Wahlrecht zu beschneiden oder die Einwanderung zu drosseln (um nur einige Beispiele zu nennen).

Moynihan bestätigte gegenüber Jacobin per E-Mail, die Trump-Regierung passe tatsächlich »sehr gut in das Muster, administrative Hürden als Politikgestaltung mit anderen Mitteln einzusetzen«. Er wies insbesondere auf die »enormen Veränderungen an unserem sozialen Sicherheitsnetz« hin, die meist »auf versteckte Weise stattfinden«. Dieser Einsatz von administrativen Hürden sei kein Zufall, sondern »ein Mittel, um die Inanspruchnahme von grundlegenden Programmen wie SNAP oder Medicaid so weit zu reduzieren, dass dadurch genügend Einsparungen auf Bundesebene erzielt werden, um die Kosten von Trumps Steuersenkung auszugleichen«.

Die Einführung neuer Vorschriften und bürokratischer Hürden sei derweil ein sicherer Weg, die administrativen Belastungen für die breite Masse zu erhöhen. Diese könnten aber auch zunehmen, indem die Leistungsfähigkeit der Verwaltung an sich untergraben wird: »Belastungen oder Hürden entstehen durch die Erfahrung, dass der Umgang mit Behörden mühsam ist. So trägt jede staatliche Maßnahme, die es den Menschen erschwert, mit der Regierung zu interagieren, zu Belastungen und Hürden bei«, fasste Moynihan zusammen. Dazu gehöre auch, »die Verwaltungskapazitäten so weit zu kürzen, dass Behörden wie die SSA [Social Security Administration] oder der IRS [Internal Revenue Service] nicht mehr in der Lage sind, angemessen auf die Anliegen der Öffentlichkeit zu reagieren«.

»Seit dem Start von DOGE Anfang vergangenen Jahres war klar, dass es bei dieser Initiative weniger um die Verbesserung der Regierungsarbeit für normale Bürgerinnen und Bürger ging als vielmehr um den Abbau regulatorischer Auflagen für Unternehmen wie SpaceX und Tesla.«

Genau das wurde durch den viel beachteten Kreuzzug gegen die Bundesbürokratie im vergangenen Jahr erreicht. Unter der Leitung des reichsten Mannes der Welt, Elon Musk, nahm das sogenannte Department of Government Efficiency (DOGE) genau jene Behörden und Ministerien ins Visier, mit denen die Öffentlichkeit am häufigsten zu tun hat, darunter die Sozialversicherungsbehörde, das Ministerium für Veteranenangelegenheiten und den IRS. DOGE-Aktivitäten führten letztendlich zu einem Abbau der Bundesbelegschaft um fast 300.000 Mitarbeitende, was Büroschließungen, längere Wartezeiten, wachsende Rückstände und – im Falle des IRS – einen massiven Rückgang der Staatseinnahmen zur Folge hatte. Der daraus resultierende Rückgang der Sozialleistungen war bei der SSA am ausgeprägtesten, wo ältere und behinderte Leistungsempfänger mit längeren Wartezeiten und zusätzlichen Hindernissen zu kämpfen hatten, seit unter DOGE die Belegschaft der ohnehin schon unterbesetzten Behörde um fast 8.000 Personen (etwa 15 Prozent der Gesamtbelegschaft) gekürzt wurde.

Seit dem Start von DOGE Anfang vergangenen Jahres war klar, dass es bei dieser Initiative weniger um die Verbesserung der Regierungsarbeit für normale Bürgerinnen und Bürger ging als vielmehr um den Abbau regulatorischer Auflagen für Unternehmen wie SpaceX und Tesla. Offensichtlich ließ man der Kritik an Staat und Bürokratie, die man seit langem von Republikanern und Neoliberalen hört, Taten folgen. DOGE setzte seine Deregulierungsziele um, indem insbesondere die Aufsichtsbehörden ins Visier genommen wurden, die für Bereiche wie Verbraucherschutz, Arbeitssicherheit, Aktienrecht und Umweltschutz zuständig sind. DOGE ist inzwischen aufgelöst, doch die Trump-Regierung setzt ihr Projekt munter fort. Konkret heißt das: Während den normalen Arbeiterinnen und Arbeitern eine Vielzahl neuer Steine in den Weg gelegt werden, verfolgt die Regierung gegenüber der US-Wirtschaft einen komplett anderen Ansatz. Letztere profitiert von den zahlreichen Deregulierungsmaßnahmen. Von Energie über Künstliche Intelligenz bis hin zum Finanzwesen haben Trump-Leute die Kontrollen und die Compliance-Standards gelockert und gleichzeitig Vorschriften abgeschwächt, die Verbraucher, Arbeiter und Investoren schützen.

Der Zweck dieser Deregulierungsagenda besteht laut Aussage des Weißen Hauses darin, die Belastungen und Kosten für Unternehmen zu verringern und so »profitablere Geschäftsaktivitäten« zu fördern, die »Innovation, Investitionen und Wirtschaftswachstum« mit sich bringen sollen.

New York zeigt, dass es anders geht

In seinem 2015 erschienenen Buch Bürokratie: Die Utopie der Regeln stellte der Anthropologe David Graeber fest, dass der Begriff »Bürokratie« im politischen Diskurs in den USA fast gleichbedeutend mit »Regierung« geworden ist. Dabei werde der angeblich effiziente private Sektor einem ineffizienten öffentlichen Sektor gegenübergestellt. Gemäß dieser neoliberalen Sichtweise bestehe der einzige Weg zu mehr Effizienz darin, dass der Staat auf Privatisierung und andere marktorientierte Lösungen setzt. Wie Graeber bereits vor einem Jahrzehnt feststellte, hatte die »Mainstream-Linke« diese rechte Kritik an der Bürokratie im späten 20. Jahrhundert weitgehend akzeptiert und sogar eine Vorreiterrolle bei den Bemühungen übernommen, den Staat durch Outsourcing, Privatisierung und die Anwendung von »marktwirtschaftlichen Prinzipien« vermeintlich »effizienter« zu machen.

Heute versuchen einige Vertreter der US-amerikanischen Linken hingegen, als Reaktion auf den jüngsten massiven Angriff der Rechten gegen die Bundesbehörden einen anderen Kurs einzuschlagen. Anstatt sich in eine defensive Haltung zurückzuziehen und sich der Auffassung der Rechten hinsichtlich Bürokratie zu fügen, haben Progressive und demokratische Sozialisten ihre eigenen Kritikpunkte vorgebracht, gleichzeitig aber versucht, Effizienz als Ziel und Wert einer progressiven Regierungsführung zurückzuerobern.

»Die ersten Maßnahmen des neugewählten New Yorker Bürgermeisters konzentrierten sich darauf, die Verwaltung für die Öffentlichkeit zugänglicher zu machen und gleichzeitig die Gewohnheit der Stadt zu reduzieren, zentrale Aufgaben an private Auftragnehmer auszulagern.«

Der New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani verfolgt genau diese Strategie. Ende Mai kündigte er die Bildung einer Commission on Government Efficiency (COGE) an, die damit beauftragt wurde, Volksabstimmungsvorlagen zur Änderung der Stadtverfassung vorzuschlagen. Damit soll die städtische Bürokratie gestrafft und der Verwaltungsaufwand für Einwohner und Kleinunternehmen verringert werden. In einem vorläufigen Bericht, den die Kommission Anfang Juli veröffentlichte, nahm Geschäftsführerin Ann Cheng die Darstellung der Rechten direkt ins Visier und argumentierte, dass eine »effiziente Regierung nicht eine ist, die Dienstleistungen oder Arbeitskräfte abbaut, sondern eine, die ihren Angestellten zuhört und sie befähigt, echte Ergebnisse zu liefern«.

Cheng lehnt »Effizienz« als Codewort für Austeritätsmaßnahmen oder Privatisierung ab und hat eine progressive Vision einer »effizienten« Verwaltung vorgelegt. Es brauche demnach eine Verwaltung, bei der »die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt direkten und einfachen Zugang zu staatlichen Dienstleistungen haben, kleine Unternehmen Genehmigungen erhalten können, ohne Vermittler und Berater beauftragen zu müssen, und städtische Angestellte wichtige Straßeninfrastruktur ohne Verzögerung anordnen und bereitstellen können«.

Die ersten Maßnahmen des neugewählten New Yorker Bürgermeisters konzentrierten sich darauf, die Verwaltung für die Öffentlichkeit zugänglicher zu machen und gleichzeitig die Gewohnheit der Stadt zu reduzieren, zentrale Aufgaben an private Auftragnehmer auszulagern (tatsächlich eine der größten Quellen für Geldverschwendung und Betrug im Laufe der vergangenen Jahre). Die Stadtverwaltung vollzog einen deutlichen Bruch mit dem vorherrschenden Trend, Fachwissen des öffentlichen Sektors auszulagern. So wurde Anfang Juli eine neue Initiative vorgestellt, die darauf abzielt, die internen technischen Kapazitäten wieder aufzubauen und die digitale Infrastruktur der Stadt zu modernisieren. Im Rahmen der Initiative werden behördenübergreifende Teams gebildet, die sogenannten Public Interest Technology (PIT) Crews, deren Aufgabe es sein wird, digitale Tools und Lösungen für Herausforderungen im öffentlichen Sektor zu entwickeln.

Mamdani stellte dieses Programm als Teil seiner umfassenderen Maßnahmen zur Steigerung der Verwaltungseffizienz dar. Er betonte, dass die Menschen in New York City »nicht gezwungen sein sollten, sich in Systemen zurechtfinden zu müssen, die verwirrend, veraltet und von Bürokratie durchzogen sind«. Seinen Ausführungen zufolge werden die neuen PIT-Crews »eng mit den städtischen Behörden zusammenarbeiten, um digitale Lösungen für Verwaltungsprozesse einzuführen, die lange Zeit von Bergen von Papierkram geprägt waren«. So wird die erste Aufgabe der neu gebildeten PIT-Teams darin bestehen, ein Online-Portal aufzubauen, das die Durchsetzung der »Click-to-Cancel«-Regelung der Verwaltung unterstützt, mit denen es Unternehmen verboten wird, irreführende Geschäftspraktiken wie Abonnementfallen und versteckte Gebühren anzuwenden. Das Portal soll den Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadt einen Kanal bieten, über den sie Beschwerden über Unternehmen direkt bei der Stadt einreichen können.

»Der Kampf um die Bürokratie ist Teil eines weiterreichenden Klassenkonflikts. Die eine Seite steht für eine Regierung, die für normale Menschen arbeitet, während die andere eine Führung wünscht, deren Hauptaufgabe es ist, den Reichen zu dienen.«

Das Vorgehen der Mamdani-Regierung gegen gewisse Unternehmenspraktiken einerseits und die Methoden der Republikaner in der Bundesregierung andererseits liefern anschauliche Beispiele dafür, wie unterschiedlich Bürokratie gestaltet werden kann: Soll sie den Menschen dienen – oder ihnen Steine in den Weg legen? Während die Trump-Regierung einem Großteil der Bevölkerung immer wieder neue administrative Hürden zumutet, hat die Mamdani-Führung den Abbau von Bürokratie und die Überwindung bürokratischer Blockaden zu einem zentralen Bestandteil ihrer Regierungsagenda für New York City gemacht. Während die Trump-Administration die Kontrolle und Aufsicht über Unternehmen lockert, hat Mamdanis Team den entgegengesetzten Weg eingeschlagen und geht aggressiv gegen schwarze Schafe in der Privatwirtschaft vor.

Der Kampf um die Bürokratie ist Teil eines weiterreichenden Klassenkonflikts. Die eine Seite steht für eine Regierung, die für normale Menschen arbeitet, während die andere eine Führung wünscht, deren Hauptaufgabe es ist, den Reichen zu dienen. Letztendlich dürfte das beste Argument gegen die Sichtweise der Rechten darin bestehen, einfach zu zeigen, was ein effizient und gut geführter Regierungsapparat tatsächlich für die arbeitende Bevölkerung erreichen kann. »Das Ziel muss sein, die bestmögliche Regierung zu schaffen«, sagte einst der Ex-Bürgermeister von Milwaukee, Daniel Hoan – Amerikas erfolgreichster »Sewer Socialist«. Ein Jahrhundert später argumentiert die Linke erneut, dass Staat und Verwaltung für die große Mehrheit der Bevölkerung funktionieren können. Sie müssen aber darauf ausgelegt sein, wirklich den Menschen zu dienen, statt sie immerfort zu frustrieren, zu behindern und zu benachteiligen.

Übersetzung von Tim Steins.