Am vergangenen Donnerstag hat New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani eine Verordnung zur Einrichtung des »Mayor’s Office of Worker Power« (MOWP) unterzeichnet. Diese Stelle ist die erste Kommunalbehörde in den USA, die explizit die Organisierung von Arbeiterinnen und Arbeitern unterstützen soll.

Geleitet wird das neue MOWP von Tony Perlstein, der regelmäßig der stellvertretenden Bürgermeisterin und Zuständigen für ökonomische Gerechtigkeit, Julie Su, Bericht erstatten soll. Der ehemalige Hafenarbeiter und Gewerkschaftsorganizer Perlstein ist in New York geboren und aufgewachsen; er war als Organizer bei der Gewerkschaft United Auto Workers tätig, wo er maßgeblich an einer landesweiten Kampagne für höhere Löhne sowie zum Schutz von Arbeitsplätzen vor Automatisierung mitwirkte.

Das MOWP soll nun regelmäßig Gewerkschaftsführungen und einfache Mitglieder zusammenbringen, um Arbeitsfragen und Organizingkampagnen zu besprechen. Außerdem zielt es darauf ab, nicht gewerkschaftlich organisierte Arbeiter – insbesondere Migranten und Fahrer bei Plattformdiensten – zu erreichen und sie mit Beratungsstellen und anderen Unterstützungsangeboten für Arbeiter in Verbindung setzen. Unter anderem ist geplant, öffentliche Anhörungen abzuhalten, Arbeiterinnen und Arbeiter über die ihnen bereits zustehenden Schutzmaßnahmen aufzuklären und sie an Organisationen zu verweisen, die sie bei Fragen und Problemen unterstützen können.

Im Interview mit Spencer Snyder von Jacobin sprach Mamdani über das neugeschaffene Amt.

Erzähle uns bitte etwas über das neue Office of Worker Power.

Es ist die erste Einrichtung dieser Art im Land. Wir haben sie ins Leben gerufen, um Arbeiterinnen und Arbeitern dabei zu unterstützen, sich zu organisieren – in einem Wirtschaftsumfeld, in dem immer mehr Faktoren gegen sie arbeiten. Damit wollen wir den Arbeitern helfen, für den Erhalt von Schutzmaßnahmen zu kämpfen, die sie in der Vergangenheit erkämpft haben und die wir heute als selbstverständlichen Teil unseres Lebens betrachten, das Wochenende zum Beispiel.

»Das neue Amt entstand aus unserer Überzeugung heraus, dass wir die teuerste Stadt des Landes wieder bezahlbar machen können.«

Wie kam es zu der Idee? Besteht sie schon seit längerem, seit dem Wahlkampf?

Im Wahlkampf haben wir viel über die Lebenshaltungskostenkrise in dieser Stadt gesprochen, und dass es eine Agenda für bezahlbares Wohnen braucht. Arbeiterinnen und Arbeiter spüren das tagtäglich. Das neue Amt entstand aus unserer Überzeugung heraus, dass wir die teuerste Stadt des Landes wieder bezahlbar machen können. Es basiert auch auf dem Erfolg des Büros für Mieterschutz [Mayor’s Office to Protect Tenants] und wie dieses sich für Mieter in der ganzen Stadt bewährt hat. Nun wollen wir das Gleiche für die Arbeiterschaft erreichen.

Welche Themen soll die Stelle konkret angehen?

Im Kern geht es um eine Realität: Das, was früher ein Mittelklasse-Leben ermöglichte, reicht heute schlichtweg nicht mehr aus. Viele Menschen erleben, dass ein Ganztagsjob einfach nicht genug ist, um in dieser Stadt zu leben. Sie sind gezwungen, zwei oder drei Jobs anzunehmen. Sie müssen sich in einer Gig-Economy abmühen, die stetig wächst, es aber nicht hinbekommt, vielen Menschen, die in ihr arbeiten, ein würdiges Leben zu ermöglichen.

Mit diesem Büro verpflichten wir uns, Arbeiterinnen und Arbeiter bei der Organisierung zu unterstützen, wo und wie auch immer sie dies wünschen – und vor allem in mehreren Sprachen, nicht nur Englisch.

Wie soll das Büro die Arbeitswelt in der Stadt insgesamt beeinflussen?

Ich hoffe, dass es den Arbeitern nicht nur helfen wird, ihre tatsächliche Macht zu erkennen, sondern auch, diese Macht weiter auszubauen. Wir haben gesehen, dass es allen in der Stadt und im ganzen Land zugutekommt, wenn Arbeiterinnen und Arbeiter sich zusammenschließen. Wir möchten im Rathaus jedes uns zur Verfügung stehende Mittel nutzen, um den Menschen dabei zu helfen, genau das zu erreichen und umzusetzen.

»Ich hoffe, dass das Amt den Arbeitern nicht nur helfen wird, ihre tatsächliche Macht zu erkennen, sondern auch, diese Macht weiter auszubauen.«

In diesem Zuge soll es auch öffentliche Anhörungen geben.

Genau, zu den zahlreichen Aufgaben der Behörde gehört es, öffentliche Anhörungen abzuhalten und Erhebungen durchzuführen. Damit sollen viele der Probleme und Schwierigkeiten, mit denen Arbeiter bislang im Verborgenen zu kämpfen haben, ans Licht gebracht werden. Ziel ist es, einen Dialog in Gang zu setzen, der nicht nur öffentlich ist, sondern den Menschen auch die Informationen liefert, die sie benötigen, um sich zu organisieren.

Wann und warum sollten sich Menschen an das Amt wenden?

Vielleicht kommt jemand in dieses Büro, weil er als Arbeiter seine eigenen Arbeitsbedingungen oder die seiner Kolleginnen und Kollegen verbessern möchte, aber nicht weiß, wo entsprechende Ansprechpartner zu finden sind. In New York City ist es überaus schwierig zu verstehen und zu wissen, an wen man sich bei solchen Problemen wenden kann. Wir möchten allen sagen: Zukünftig könnt ihr zum Beispiel auf die Website nyc.gov/workerpower gehen und dort endlich die Informationen erhalten, die ihr benötigt. Dort kann man dann nachlesen, welche Rechte bereits bestehen und welche Rechte noch durchgesetzt werden könnten.

So etwas haben wir bereits für Mieter gemacht, indem wir Anhörungen zum Thema Mietabzocke [»Rental Ripoff«] abgehalten haben. Die Menschen haben nun endlich eine Anlaufstelle – ganz gleich, in welchem Stadtbezirk sie zu Hause sind –, um sich zu melden und zu sagen: »Auf diese oder jene Weise habe ich aktuell Schwierigkeiten in Sachen Wohnen.« Die Erkenntnisse [aus diesen Anhörungen] flossen dann in die politischen Maßnahmen ein, die wir in den vergangenen Monaten vorgeschlagen haben.

Was würde eine Arbeiterin, die zum Amt kommt und sagt, sie wolle sich gewerkschaftlich organisieren, bestenfalls erleben?

Aus meiner Sicht sollte diese Arbeiterin das Büro mit einem besseren Verständnis für die Rechte verlassen, die sie bereits hat, und dafür, wie sie die Rechte erkämpfen kann, die ihr zustehen. Auch ohne die zusätzliche Belastung, sich in einem oft undurchsichtigen Geflecht aus Gesetzen und Vorschriften zurechtfinden zu müssen, ist es schon schwierig genug, in dieser Stadt zu überleben. Jetzt wird die Stadtverwaltung aktiv. Sie ist da, um den Leuten zu sagen: »So sieht die Lage aktuell aus, und das hier sind die Mittel, die Euch zur Verfügung stehen, um die Zukunft zu gestalten.«

»Auch ohne die zusätzliche Belastung, sich in einem oft undurchsichtigen Geflecht aus Gesetzen und Vorschriften zurechtfinden zu müssen, ist es schon schwierig genug, in dieser Stadt zu überleben.«

Ist das Amt mehr als ein reines Informationsportal? Und wenn ja, inwiefern?

Ich verweise nochmal auf das Mayor’s Office to Protect Tenants. Mit dieser Stelle klären wir Mieterinnen und Mieter einerseits über ihre Rechte auf, unterstützen sie aber andererseits auch, wenn sie Interesse an der Gründung einer Mietervereinigung bekunden. Zudem haben wir mit Mietern gesprochen und ihre Aussagen als Grundlage für neue politische Maßnahmen herangezogen.

Ein Beispiel aus den »Rental Ripoff«-Anhörungen: Am 1. Oktober werden wir zum ersten Mal in der Geschichte New York Citys jede einzelne bei der Stadt eingegangene Beschwerde bezüglich Heizung und Heizkosten untersuchen. Das ist das direkte Ergebnis davon, dass Mieter sich zu Wort gemeldet und über die negativen Auswirkungen berichtet haben, die entstehen, wenn es bei dieser spezifischen Art von Verstößen im Wohnungswesen keine ordentliche Rechenschaftspflicht gibt. 

Für mich ist das ein gutes Beispiel dafür, was erreicht werden kann, wenn endlich eine Stelle innerhalb der Stadtverwaltung geschaffen wird, deren Aufgabe es nicht nur ist, die Arbeiterinnen und Arbeiter zu informieren und mit ihnen zusammenzuarbeiten, sondern ihnen auch dabei zu helfen, sich selbst zu organisieren.

Übersetzung von Tim Steins.