Der Gewinn der AfD ist eine Zäsur, die die Grundlagen der deutschen Demokratie in Frage stellt. Rechtsextreme sind erstmals wieder in der Lage, Gesetze mit parlamentarischen Mehrheiten zu verabschieden: ob als stärkste Kraft in der Regierung oder als einzige Oppositionspartei im Landtag. Die Gefahr, dass das BSW jederzeit eine Zusammenarbeit mit der AfD eingehen könnte, wird das Damoklesschwert über einer Anti-AfD-Koalition sein.

Auch in Mecklenburg-Vorpommern droht die Gestaltungsmacht der Rechten, wenn sie wie in aktuellen Umfragen über 33 Prozent der Sitze bekommen sollten. Der Landtag kann dann keine neuen Richter am Landesverfassungsgericht benennen, ohne eine Billigung der AfD-Fraktion. Diese Pattsituation hätte die CDU verhindern können, doch Teile der Union entschieden sich dafür, die Option als Steigbügelhalter zu fungieren, offenzulassen.

»Dem DGB droht aufgrund seiner sinkenden Mitgliederzahl und einer Vielzahl kleiner Betriebe, die keine Betriebsräte einrichten müssen, die Organisationsmacht zu fehlen, um sozialpolitische Forderungen gegen eine AfD-Regierung in der Fläche durchsetzen zu können.«

Es ist weniger überraschend, wie hoch die Zustimmung zu faschistischer Politik in einigen Gegenden Ostdeutschlands ist – faschistische Ideen wurden dort in den letzten Jahren von unterschiedlichen Organisationen in der Breite der Gesellschaft verbreitet. In meiner Heimat, der Mecklenburgischen Seenplatte in Mecklenburg-Vorpommern, zeigt sich die rechtsextreme Partei »Der III. Weg« regelmäßig bei öffentlichen Aktionen. Einzelne Gruppen engagieren sich dagegen oder handeln einen Umgang mit dieser neuen Gefahr aus, wie die Schülerinitiative »Anti-Rassismus-Aktion«. Aber was fehlt, ist ein übergreifendes Bündnis, das den »Dritten Weg« verdrängt. Insgesamt zeigt sich die Zivilgesellschaft überfordert damit, eine schlagkräftige Antwort, geschweige denn soziale Alternative, zu der erstarkenden Rechten zu formulieren.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hätte mit seinen 5 Millionen Mitgliedern die Möglichkeit, diese Rolle einzunehmen und allseits Präsenz gegen Rechte zu zeigen. Trotz vergleichsweise geringer Mitgliederzahlen in ostdeutschen Bundesländern verfügen der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften über ein umfassendes Netzwerk aktiver Ehrenamtlicher, finanzieller Ressourcen und hauptamtlicher Strukturen. Was wird der DGB also tun, wenn die AfD in meiner Heimat an die Macht kommt?

Scharfe Worte, geringe Gegenmacht 

Dass die Gewerkschaften nichts unternehmen würden gegen den Rechtsruck und den drohenden Kahlschlag, kann man nicht behaupten. Kurz nach den Landtagswahlen gipfelt am 26. September die Kampagne des Deutschen Gewerkschaftsbundes gegen den Sozialkahlschlag in einem bundesweiten Aktionstag. Mit einem erfolgreichen Kampagnenabschluss könnte der DGB ein starkes Signal in den Koalitionsverhandlungen setzen. Hunderte Busse werden gestellt, um wütende Gewerkschaftsmitglieder zu den Demonstrationen zu bringen.

Doch dem DGB droht aufgrund seiner sinkenden Mitgliederzahl und einer Vielzahl kleiner Betriebe, die keine Betriebsräte einrichten müssen, die Organisationsmacht zu fehlen, um sozialpolitische Forderungen gegen eine AfD-Regierung in der Fläche durchsetzen zu können. Obwohl Gewerkschafts-Chefin Yasmin Fahimi zuletzt scharfe Worte gegen den Sozialabbau fand, können sie dem DGB kaum helfen, das Antlitz einer staatstragenden Organisation abzulegen.

Als GEW-Mitglied in Mecklenburg-Vorpommern hatte ich große Hoffnung auf eine schlagkräftige Kampagne gegen die Kürzungspläne der Bundesregierung. Eine Kampagne, die linken Kräften nebenbei auch bei den drei Ost-Landtagswahlen Rückenwind verleihen könnte. Die DGB-Vorsitzende Fahimi führte in den letzten Wochen und Monaten einen scharfen Kampf gegen die Reformen der Bundesregierung. Die Reformvorhaben seien »völlig verfehlt« und auch die Empfehlungen der Rentenkommission lehnte sie ab.

Denn die Behauptung, dass Menschen länger arbeiten müssten, um die Rente zu finanzieren, sei »eine Legende, um den Leuten Angst zu machen«. Neben Berliner Wortgefechten schaffte es Fahimi auch, die deutschen Gewerkschaften aus der Abwehrdebatte in eine Angriffsposition zu bringen: Mit einem Steuerkonzept und einer eigenen Rentenkommission gewann der DGB aus Perspektive vieler Mitglieder ein Stück Deutungshoheit zurück in einer sonst von der Bundesregierung und konservativen Medien dominierten Debatte.

»Seit Anfang 2025 ist klar, dass diese schwarz-rote Regierung einen breit angelegten Angriff auf die Rechte von Arbeitnehmenden plant.«

Nach dem Koalitionsausschuss Anfang Juli dämpfte die DGB-Chefin die Hoffnung auf einen fundamental oppositionellen Gewerkschaftsbund wieder, indem sie von »richtigen Signalen für Beschäftigte« sprach. Mit Blick auf das beschlossene Steuerpaket eine scheinbar realistische Einschätzung. Doch beschloss die Koalition dort auch die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung in Verbindung mit der Einführung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag. Die Gewerkschaften nannten diesen Punkt kontraproduktiv, doch konnten sie ihn zugunsten anderer Punkte nicht verhindern. Zu massiv haben Arbeitgeber und Union die Maßstäbe vorher verrückt. 

Seit Anfang 2025 ist klar, dass diese schwarz-rote Regierung einen breit angelegten Angriff auf die Rechte von Arbeitnehmenden plant. Im Koalitionsvertrag kündigte sie an, die aktuell gültige tägliche Höchstarbeitszeit durch eine Wochenarbeitszeit zu ersetzen, wodurch tägliche Schichten von 13 Stunden am Stück legalisiert würden. Junge Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter warnten schon 2025 in internen Runden, dass der DGB die Oberhand in der öffentlichen Debatte zurückgewinnen und dafür alle Register ziehen müsse. Auch beim DGB wurde eine zentrale Großdemonstration vehement diskutiert. Denn: Die Bundesregierung testet ihre Grenzen aus – unter diesen Umständen ist die Zeit fauler Kompromisse vorbei.

Doch nur zögerlich begannen 2026 die ersten Kundgebungen des DGB gegen den Sozialstaatsabbau. Regionale Demonstrationen wurden schlussendlich bevorzugt, vermutlich auch, da eine lokale Ausrichtung den persönlichen Bezug steigern und langfristiges Organizing erleichtern kann. Eine zentrale, bundesweite Demonstration könnte dagegen breitere Resonanz in der Öffentlichkeit finden. Doch sind sie meist ein unvorhersehbares Wagnis. 2023 wurden Kürzungen am Kinder- und Jugendplan der Bundesregierung angekündigt, weshalb der Deutsche Bundesjugendring die knapp 6 Millionen Mitglieder der Jugendverbände und Landesjugendringe zu einer zentralen Demonstration in Berlin aufrief. Schlussendlich zählte die Demonstration am Weltkindertag nur wenige Tausend Teilnehmende.

Trotz kämpferischer Worte wurde die Kampagne gegen den Sozialstaatsabbau geschwächt durch zögerliches Handeln, faule Kompromisse mit der Bundesregierung und eine fehlende gesellschaftliche Sichtbarkeit vor den Landtagswahlen. Wenn der DGB aktuell nur die Kämpfe eingeht, die er auch sicher gewinnen kann, bleibt eine Frage in meinem Kopf: Welche Antworten kann der DGB dann realistisch auf eine mögliche AfD-Regierung 2026 geben?

Wo Gewerkschaften nur noch als Versicherungsmakler gesehen werden

Die Gewerkschaften wollen Stärke zeigen, indem sie zu Demos mobilisieren – um anschließend am Verhandlungstisch bessere Deals mit der Bundesregierung aushandeln zu können. Früher mag diese Strategie zu Erfolgen geführt haben, doch heute sind immer weniger Menschen bereit, für ihre Interessen zu demonstrieren. Die Gründe sind vielschichtig: Hoffnungslosigkeit, keinen politischen Einfluss zu haben, um sich gegen Vermögende, die sich ihren Einfluss kaufen können, durchsetzen zu können oder Erschöpfung durch immer mehr Arbeit und finanzielle Unsicherheit. Langfristig wird kein Weg daran vorbeiführen, Risiken einzugehen und neue Formen der Mitgliedereinbindung einzurichten.

Fernab der großen Städte in meiner Heimat sind Gewerkschaften für ihren Rechtsschutz und Schlüsselversicherungen bekannt – selten für mehr. Damit Menschen Gewerkschaften als handelnde politische Kraft und Ort kollektiver Handlungsfähigkeit erleben, braucht es im ersten Schritt Präsenz. In Mecklenburg-Vorpommern werden nur etwa 30 Prozent der Beschäftigten von Betriebs- oder Personalräten vertreten. Somit entfällt für viele Menschen die Möglichkeit, Gewerkschaften als aktive Akteurinnen und Vertreterinnen solidarischer Werte an ihrem Arbeitsplatz zu erleben. 

Um die Zahl der Betriebs- und Personalräte in MV zu erhöhen, könnten die Mitgliedsgewerkschaften in Pilotstellen investieren, um Betriebe zu organisieren. Viele verweisen dabei auf die IG Metall und das Tesla-Werk in Grünheide, für dessen Organisierung die IG Metall auch neue Gewerkschafter einstellte. Dieses Projekt war und ist ein Leuchtturm gewerkschaftlicher Organisierung. Von solch einem Programm könnte eine Reihe von Bundesländern langfristig profitieren, die ebenso ländlich geprägt sind und eine unterdurchschnittliche Quote an durch Vertretungsstrukturen repräsentierten Beschäftigten aufweisen.

»Als Adolf Hitler 1933 an die Macht kam, warteten Millionen ungeduldige Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen darauf, dass ihre Organisationen zum Generalstreik aufrufen, um der Nazi-Herrschaft das Genick zu brechen. Doch dazu kam es bekanntlich nicht.«

Selbst der »Tag der Arbeit«, der 1. Mai, wird in Mecklenburg-Vorpommern nur an wenigen größeren Orten durch den DGB angemeldet, wenn er überhaupt gefeiert wird – sei es in Form einer Demonstration oder eines Grillfestes auf Spendenbasis. Zu selten werden Möglichkeiten genutzt, um Treffpunkte zu schaffen, an denen sich Menschen erholen, kennenlernen und vernetzen können. Die Rechnung ist erstaunlich simpel: Wo es diese Räume nicht gibt, seien sie durch die Mitgliedsgewerkschaften oder andere antifaschistische Verbände initiiert, haben Faschisten leichtes Spiel. 

Die DGB-Gewerkschaften bilden schon jetzt ihre Mitglieder aus, mit Kolleginnen und Freunden über das zu sprechen, was sie wütend macht. Wut ist ein vollkommen angemessenes Gefühl, wenn man Angst hat, dass einem die Zukunft und Sicherheit weggekürzt wird, sofern sie denn je gegeben war. Diese Wut kann vom Herzen in die Tat gebracht werden, indem man über Handlungsperspektiven und Hoffnungen spricht. Dank so vieler Ehrenamtlicher und flammender Tarifkämpfe kann der DGB Ort der Hoffnung sein, doch ist es selten so einfach. Ansprache gelingt selten beim ersten Kontakt und kostet selbst bei bereits Überzeugten immer aufs Neue viel Überwindung. Es ist auch ein Prozess, der in der Breite erst langsam wirkt, denn es braucht auch immer wieder Erfolge, damit die Gewerkschaften fortlaufend als Ort der Hoffnung verstanden werden können. Eine langfristige Hoffnung, auf die wir hinarbeiten können, könnte der politische Streik sein.

Ein Generalstreik gegen die AfD wird es erstmal nicht geben

Als Adolf Hitler 1933 an die Macht kam, warteten Millionen ungeduldige Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen darauf, dass ihre Organisationen zum Generalstreik aufrufen, um der Nazi-Herrschaft das Genick zu brechen. Doch dazu kam es bekanntlich nicht. Wenn Rechtsextreme in meiner Heimat an die Macht kommen, wird der Deutsche Gewerkschaftsbund ebenso nicht zum Generalstreik aufrufen. 2026 ist der Organisationsgrad branchenübergreifend zu gering, als dass Mecklenburg-Vorpommern im Gesamten lahmgelegt und somit eine ausreichende Macht gegenüber der Landesregierung aufgebaut werden könnte.

Dieser fehlende Organisationsgrad ist der Hauptgrund für ein Ausbleiben des Generalstreiks, andere Argumente werden eher vorgeschoben. Denn entgegen dem weit verbreiteten Glaubenssatz, der politische Streik sei verboten, gibt es kein Gesetz, das ihn grundsätzlich untersagt. Ein Großteil des deutschen Arbeitsrechts ist Richterrecht. Das heißt auch: Richterrecht ist wandelbar. Jahrzehntelang galt etwa der Grundsatz »ein Betrieb, eine Gewerkschaft«, weil das Bundesarbeitsgericht ständig nach diesem Grundsatz urteilte und somit geltendes Recht schaffte – ohne ein gleichlautendes Gesetz. 2010 wurde dieser Grundsatz jedoch in einer Rechtsprechung vom Bundesarbeitsgericht aufgegeben, bis 2015 das Tarifeinheitsgesetz diese Lücke füllte. 

Die Vorstellung, dass der politische Streik verboten ist, geht auf eine Rechtsprechung von 1955 zurück. Der erste Präsident des Bundesarbeitsgerichts, Hans Carl Nipperdey, begründete sein Urteil, indem das Gericht auf einen neuen Grundsatz zurückgriff: die Sozialadäquanz. Ein politischer Streik sei nicht sozialadäquat, da er Ziele verfolge, die der Arbeitgeber nicht durch einen Tarifvertrag erfüllen kann. Das Bundesarbeitsgericht offenbarte zudem eine grundsätzlich gewerkschaftskritische Haltung, indem es in der Begründung des Urteils festhielt: »Streiks sind im Allgemeinen unerwünscht, da sie volkswirtschaftliche Schäden hervorrufen«. 

»Rechte Ideologien grassieren in der Fläche und die AfD kann ihren Zuspruch weiter ausbauen, wenn es keine strukturelle Gegenantwort gibt. Diese Antwort könnte der DGB geben, wenn er bereit ist, den Grundstein für die eigene Erneuerung zu legen.«

Ähnliche Sichtweisen verfolgte Hans Carl Nipperdey schon als SA-Mitglied im NS-Regime. Nach der Zerschlagung der Gewerkschaften schrieb Nipperdey 1934 führend mit am Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit. Mit diesem Gesetz wurde das Führerprinzip in der Wirtschaft eingeführt und eine Treue der »Betriebsgemeinschaft« gegenüber den »Führern des Betriebes« vorgeschrieben. Obwohl sich Nipperdey selbst von seinem Wirken im NS-Regime als »ironische Tarnung« distanzierte, beschreibt ihn der Rechtswissenschaftler Michael Kittner als »grundsatzlosen Wendehals«.

Der Grundsatz der Sozialadäquanz ist kein Gesetz. Eine strategische Prozessführung könnte das Richterrecht im Kontext der Zeit wandeln. Wenn Beamte durch ihre Vorgesetzten eine Anweisung bekommen, die gegen Gesetz oder die Landesverfassung verstößt, haben sie die Pflicht zu remonstrieren und Einwand gegen diese Anweisung zu erheben. Wenn sich Arbeitgebende Verfassungsfeinden anbandeln, sollten die Arbeitnehmenden das Recht haben, ihren Protest gegen diese Haltung in Form eines Streiks auszudrücken. Auch in einem Land mit geringer gewerkschaftlicher Organisierung könnte dieser Protest an manchen Stellen Wirkung entfalten.

Wenn beispielsweise der Chef der mecklenburgischen Tageszeitung Nordkurier auf Einladung der AfD-Landtagsfraktion an einem Podium teilnimmt, könnten Beschäftigte des Nordkuriers gemeinsam mit den DGB-Gewerkschaften einen Streitfall vor dem Bundesarbeitsgericht initiieren und versuchen, das alte Urteil Nipperdeys anzugreifen. Anhand von Grenzfällen würden neue Kriterien für politische Streiks definiert werden. Dieser Weg wird von Enttäuschungen und Angriffen geprägt sein. Angriffen von Arbeitgebern, die schon jetzt das Streikrecht weiter beschneiden wollen. Doch wenn politische Streiks notwendig sind, muss das Wagnis eingegangen werden.

Die Sozialpartnerschaft hat ausgedient

Ob dieses Jahr oder erst in fünf oder zehn Jahren: Es ist aktuell wahrscheinlich, dass die AfD bald auch in meiner Heimat die Macht bekommen wird. Rechte Ideologien grassieren in der Fläche und die AfD kann ihren Zuspruch weiter ausbauen, wenn es keine strukturelle Gegenantwort gibt. Diese Antwort könnte der DGB geben, wenn er bereit ist, den Grundstein für die eigene Erneuerung zu legen. Solange sich Teile der Gewerkschaften vorrangig als Lobby-Verband und Sozialpartner verstehen, droht der DGB sein eigenes organisiertes Ableben zu zementieren.

2031 wird der DGB hoffentlich nicht mehr als tragendes Element der vergangenen Politik gelten, sondern sich von der Sozialpartnerschaft abgewandt und den Fokus auf den außerparlamentarischen Machtaufbau gelegt haben. Wir werden hoffentlich für mehr Menschen eine wichtige Bezugsinstanz sein. Nur die Gewerkschaften haben die Möglichkeit, parteiübergreifend Interessen des Prekariats zu identifizieren und zu bündeln. Der Ort zu sein, an dem wir die Zukunft einer Klasse mit Hoffnung auf ein glückliches, sicheres Leben gestalten können.