Die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt stecken vielen nachwievor tief in den Knochen. Noch ist es unklar, ob mit der AfD erstmals eine rechtsradikale Partei die Regierungsgeschäfte in einem Bundesland übernimmt. Neben den massiven Zugewinnen der AfD blieb das Ergebnis der Linkspartei mit 8,6 Prozent und einer Verkleinerung der Fraktion von 12 auf 8 Abgeordnete sehr deutlich unter Erwartungen. 

Mit Gitta Hartenstein-Wiermann, Jannik Balint und Mustafa Groener ziehen jedoch drei neue Gesichter in die geschrumpfte Linksfraktion des neuen Magdeburger Landtages ein. Sie wurden allesamt direkt gewählt, waren nicht auf der Landesliste vertreten. Sehen wir durch diese direkten Erfolge einen Gegensatz zu dem gemäßigten Kurs, den Die Linke Sachsen-Anhalt im Wahlkampf verfolgt hatte? Im Interview mit Jacobin spricht Mustafa Groener über die kommenden politischen Herausforderungen in Sachsen-Anhalt, die dortige Linkspartei und seine Pläne für die politische Arbeit.

Während die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt ein Dämpfer für Die Linke waren, hast du in deinem Wahlkampf in Magdeburg sehr stark darauf gesetzt, Hoffnung zu vermitteln und einen »roten Leuchtturm« aufzubauen. Wie möchtest du nun die Hoffnung praktisch werden lassen?

Wir wollen als erstes unsere Versprechen aus der Kampagne einhalten. Ich deckle mein Gehalt auf 2.800 Euro netto im Monat und alles, was übrig bleibt, wird dorthin gegeben, wo es gebraucht wird. Wir werden Sozialsprechstunden aufbauen, um real die Lebenssituationen der Menschen zu verbessern. Wir werden einen Nachbarschaftstreff aufmachen, da sind wir gerade auf der Suche nach einem Objekt. Zweck davon soll es sein, einen Ort der Organisierung zu schaffen, wo Menschen zusammenkommen und sich austauschen können, denn ich will auch weiter direkt mit den Menschen im Wahlkreis Politik machen. 

»Unser Wahlkampf hat gezeigt, dass wir auch Menschen erreichen, die nicht aus dem klassischen linksliberalen Milieu kommen, sondern auch Teil der Arbeiterinnen- und Arbeiterschaft Magdeburgs sind.«

Unsere Hauptaufgabe wird sein, dem Sozialraub der CDU etwas entgegenzustellen und klar zu machen, dass der AfD-Sieg genau hierauf basiert. Die CDU will die Rente mit 63 abschaffen, die CDU hat schon Sozialkürzungen durchgeboxt und wird sie weiter durchboxen, die CDU wird weiter Rechte von Arbeiterinnen und Arbeitern angreifen. Deshalb gegen wir gemeinsam mit den Menschen am 26. September auf die Straße.

Ihr habt im Wahlkampf eine der größten Haustürkampagnen aufgezogen, seit das Konzept in der Linkspartei an Popularität gewonnen hat. Was war das Häufigste, was du in Magdeburg an den Türen gehört hast?

Unser ganzes Kampagnenprogramm bestand aus dem, was die Menschen uns auch schon in den Monaten vor der Wahl mitgeteilt haben. Natürlich haben wir die Sorge über den Rechtsruck stark wahrgenommen – aber auch dass ÖPNV zu oft ausfällt oder das Personal schlechte Arbeitsbedingungen hat, dass Mieten sowie Lebenshaltungskosten in unserer Stadt immer weiter steigen, massivster Unterrichtsausfall an den Schulen und der Personalabbau in den Kitas.

Würdest Du sagen, genau dieser Fokus auf Sozialpolitik und Alltagsthemen hat bei der Landeskampagne der Linken Sachsen-Anhalt gefehlt? Von außen betrachtet wirkten Slogans wie »Heimat ist für alle da« oder »Liebe gegen Rechts« nicht sehr aussagekräftig.

Ich finde das Resultat auf Landesebene hat vorrangig die Ursache, dass wir uns zu wenig von der CDU und den anderen Parteien abgegrenzt haben. Ich habe das selber an den Haustüren gemerkt. Wenn ich mit den Menschen gesprochen und auch nach der Zweitstimme gefragt habe, dann wurde mir gesagt: »Wo ist denn der Unterschied, wenn ich euch, die Grünen, die SPD oder die CDU wähle?« 

Das müssen wir stärker in den Vordergrund stellen. Auch müssen wir nun gemeinsam als Landesverband analysieren, woran es lag, dass wir nur 8,6 Prozent geholt haben und gemeinsam politische Konsequenzen daraus ziehen, um Die Linke hier wieder stark zu machen. Ich finde unser Wahlkampf hat gezeigt, dass wir auch Menschen erreichen, die nicht aus dem klassischen linksliberalen Milieu kommen, sondern auch Teil der Arbeiterinnen- und Arbeiterschaft Magdeburgs sind.

Du hast die besondere Gemengelage mit der CDU, den anderen Parteien und der fehlenden Unterscheidbarkeit schon erwähnt. Wie würdest du den Einfluss von Initiativen wie »Taktisch Wählen« auf den Wahlkampf bewerten?

Ich bin auf jeden Fall der Meinung, dass uns »Taktisch Wählen« im linksliberalen Milieu einige Stimmen gekostet hat. Das waren halt die Menschen, die von uns zur SPD oder den Grünen gewechselt sind. Das sieht man auch sehr eindeutig bei den Zweitstimmen. Wir haben mit dieser Haustürkampagne aber auch viele Menschen erreicht, die davor nicht gewählt haben oder auch zum Teil die AfD wählen wollten mit Erst- und Zweitstimme. Der Einfluss ist auf jeden Fall da, nur ist das in meinen Augen nicht die einzige Ursache dafür, dass wir diese Ergebnisse erhalten haben.

Gehen wir mal zur Gesamtsituation: Die AfD ist deutlich stärkste Partei und hat keine eigene Mehrheit, es laufen immer wieder Gespräche vor allem mit dem BSW, wie man doch noch in die Staatskanzlei kommen könnte. Selbst Neuwahlen stehen im Raum. Wie siehst du die Rolle der Linkspartei als Opposition und denkst du, man könnte im hypothetischen Fall von Neuwahlen den Erfolg in deinem Wahlkreis wiederholen?

Das Wichtigste ist jetzt, unabhängig davon, ob Neuwahlen kommen oder nicht, dass wir mit dem Mandat hier genauso weitermachen wie davor. Dass wir versuchen, in unserem Wahlkreis, in ganz Magdeburg, in ganz Sachsen-Anhalt, die Menschen zu organisieren, um mit ihnen gegen Sozialabbau und autoritären Umbau vorzugehen und zu stoppen. Die Organisierung von Menschen für ihre eigenen Interessen ist ein zentrales Anliegen. 

»Wenn wir uns zusammentun, wenn wir uns organisieren, haben wir das Potential, etwas zu verändern. Darauf sollte, unabhängig davon, ob Wahlen stattfinden oder nicht, der Fokus liegen.«

Das haben wir zum Beispiel in Cracau angefangen. Das ist ein eher konservativ geprägter Stadtteil von Magdeburg. Dort haben sich Vonovia-Mieterinnen und -Mieter zusammengetan, um sich gegen hohe Heizkostenabrechnungen, Mieterhöhungen und Angstmacherei durch Vonovia zu wehren. Dabei sind Menschen aus unterschiedlichen Generationen zusammengekommen und die Leute haben gesehen: Wenn wir uns zusammentun, wenn wir uns organisieren, haben wir das Potential, etwas zu verändern. Darauf sollte, unabhängig davon, ob Wahlen stattfinden oder nicht, der Fokus liegen.

Was war denn deine Motivation dafür, mit diesem organisierenden Politikansatz in den Wahlkampf reinzugehen und deinen Wahlkreis direkt zu gewinnen? 

Damals zur Bundestagswahl 2025 bin ich mit unserer AG an die Haustüren gegangen und habe gemerkt, wie man Verbundenheit zu den Menschen vor Ort schafft, wie wir immer weitergewachsen sind. Irgendwann im Laufe der Zeit ist man auf mich zugekommen und hat mich gefragt, ob ich mir das prinzipiell vorstellen kann – dass wir halt ähnlich wie Ferat Kocak, Nam Duy oder Ines Schwerdtner ein Direktmandat gewinnen können. 

Nach kurzer Bedenkzeit dachte ich mir: Ja klar, wir können es gemeinsam probieren. Die Ideen, die Art und Weise, wie wir aufgetreten sind, hat super viele Menschen im Stadtteil begeistert. Anfangs bei den Treffen waren wir im einstelligen Bereich und mittlerweile kommen so vierzig bis fünfzig Leute. Das zeigt mir, es gibt in Magdeburg die Bereitschaft, sich zu organisieren – nicht nur gegen die AfD, sondern auch die Kürzungspolitik der CDU.

In manchen Teilen innerhalb der Linkspartei gibt es langsam Kritik daran, einen zu starken Fokus auf den Gewinn von Direktmandaten zu setzen, während anderswo Ressourcen fehlen. Was würdest du dem entgegnen?

Diese Art und Weise der Organisierung hat halt Erfolg. Hätten Jannik, Gitta und ich nicht die Direktmandate gewonnen, dann hätten wir in Sachsen-Anhalt bei der Landtagswahl kein wirkliches Erfolgserlebnis gehabt. Das ist nun einmal so festzustellen. Es geht in meinen Augen nicht darum, gute Wahlergebnisse zu erzielen, auch wenn das wichtig ist, sondern die Menschen in meiner Stadt zu organisieren – sich gemeinsam mit den Menschen gegen den ganzen Unsinn und die Ungerechtigkeit, die hier herrscht, zu wehren. 

»Die Zeiten, in denen wir leben, erfordern, dass wir Widerstand leisten – sei es gegen den Faschismus der AfD oder gegen die herrschenden Parteien in unserem Land.«

Sich zusammen wehren, organisieren, Ideen entwickeln – genau das schafft man mit so einer Kampagne. Hätte ich das Direktmandat nicht gewonnen, wäre das natürlich eine Niederlage gewesen, aber nach kurzem Verdauen hätten wir genauso weitergemacht. Denn die Zeiten, in denen wir leben, erfordern, dass wir Widerstand leisten – sei es gegen den Faschismus der AfD oder gegen die herrschenden Parteien in unserem Land.