Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt war ein erwartbarer Schock. Die AfD hat sich mit 43,8 Prozent gegenüber 2021 mehr als verdoppelt und nur knapp die absolute Mehrheit der Mandate verfehlt. »Wir alle« müssen jetzt gemeinsam dem Rechtsruck entgegentreten, heißt es auf zahlreichen Kundgebungen. Doch dieses »ganz große Wir« ist extrem brüchig: Nirgends ist das offenkundiger als in der Arbeitswelt. Das setzt Gewerkschaften unter Druck – und macht sie zu einem zentralen Akteur im Kampf um die Köpfe. 

Niemand bezweifelt, dass die AfD von der Frustration über die Politik der Bundesregierung profitiert. Laut ARD-Deutschlandtrend sind 84 Prozent der Befragten »weniger« oder »gar nicht zufrieden« damit. Einer Umfrage der Hans-Böckler-Stiftung zufolge sorgen sich 81 Prozent um ihre soziale Absicherung; 76 Prozent lehnen die aktuellen »Sozialreformen« ab. Mehrheiten zustande zu bringen, werde immer schwieriger, heißt es. Doch die Koalition aus CDU, CSU und SPD hat es geschafft: eine überwältigende Mehrheit ist gegen ihre Politik.

Arbeitserfahrungen: Basis für den Rechtsruck

Würden sichere Renten, bezahlbarer Wohnraum oder eine verlässliche Gesundheitsversorgung der AfD Boden entziehen? Überzeugte Nazis würden ihr wohl treu bleiben. Doch die Gründe, die andere für ihre Wahl angeben, müssen Gewerkschaften aufhorchen lassen, denn hier geht es um ihr ureigenstes Terrain. Wer um den Arbeitsplatz fürchtet und sich von sozialem Abstieg bedroht sieht, wer meint, für die eigene Leistung nicht anerkannt und angemessen entlohnt zu werden, wer darunter leidet, bei der Arbeit nichts zu sagen und keinen Einfluss auf strategische Entscheidungen zu haben, macht laut Befragungen des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans Boeckler Stiftung besonders häufig das Kreuz bei dieser Partei. 

Zudem hat das Vertrauen in die Demokratie unter der neoliberalen »Sachzwanglogik« der letzten Jahrzehnte schwer gelitten. Weil alle Regierungen behauptet haben, zu Sozialabbau und Sparpolitik auf Kosten von Beschäftigten gebe es keine Alternative, haben viele den Eindruck: Wen man auch wählt, man bekommt dieselben Daumenschrauben angezogen – wenn nicht sowieso »Experten« (etwa in der Rentenkommission) ohne jede demokratische Legitimation entscheiden. 

»Wer AfD wählt, bekommt noch mehr Hauen, Stechen und Nach-Unten-Treten. Gewerkschaften hingegen stehen für das Gegenteil. Sie bringen arbeitende Menschen zusammen, um ihre Interessen gemeinsam gegen Unternehmen zu vertreten.«

Zur Abwehr von AfD-Regierungen läuft man nun Gefahr, den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben: Wenn etwa in Sachsen-Anhalt CDU, SPD, Grüne und Linke eine ganz große Koalition schließen sollten, muss das in einer Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners münden – nach Ansicht des BSW am besten unter Vorsitz eines »überparteilichen Experten«. Um die Demokratie zu schützen, bringt man sie weiter in Verruf. 

Die AfD, die sich wohl bewusst als »Alternative« bezeichnet, ist offenkundig »keine Partei für Beschäftigte«. Der DGB betont zurecht, dass sie gegen die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns und das Tariftreuegesetz gestimmt hat, »Steuergeschenke in dreistelliger Milliardenhöhe für Spitzenverdiener*innen und Konzerne«, aber »weniger Geld für Schulen, Kitas und soziale Sicherung« plant. Sie will »Gewerkschaften aus den Betrieben drängen, das Streikrecht einschränken und die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen abschaffen«, steht für »massive Kürzungen im Sozialstaat, die vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen treffen würden«, und für einen »wirtschaftspolitischen Kahlschlag« (vor allem durch Austritt aus der EU und der »Rückkehr zu teurer Kohle- und Atomenergie«).

Trotzdem passt die Politik (mehr oder minder) rechter Parteien gut zu den Erfahrungen, die Beschäftigte in der Arbeitswelt machen: Rechte predigen die Ungleichheit von Menschen – und die erlebt man jeden Tag im Betrieb, etwa wenn Vorgesetzte, über die Belegschaft und deren Expertise hinweg, Fehlentscheidungen treffen oder Stamm- und Randbelegschaft gegeneinander antreten lassen. Rechte Politik schürt Konkurrenz um Arbeit und bei der Arbeit, indem Arbeitsrecht, soziale Sicherung, öffentliche Dienste abgebaut werden. Und sie treibt den Kampf aller gegen alle auf die Spitze, indem sie Lohnabhängige zur Hatz auf andere Lohnabhängige aufruft. Migrantische Beschäftigte, »Sozialschmarotzer« in der Grundsicherung, »Blaumacher« in der Krankenversicherung, Berufseinsteiger, Eltern oder Pflegende in »Lifestyle-Teilzeit« – sie sind angeblich für die Krise der Staatsfinanzen verantwortlich, nicht etwa die Milliarden für Rüstung oder der Verzicht auf Vermögenssteuern. 

Wer AfD wählt, bekommt noch mehr Hauen, Stechen und Nach-Unten-Treten. Gewerkschaften hingegen stehen für das Gegenteil. Sie bringen arbeitende Menschen zusammen, um ihre Interessen gemeinsam gegen Unternehmen zu vertreten, auf Basis von Gleichheit, Emanzipation und Solidarität. Höchste Zeit, sich an diese klassenpolitischen Grundlagen zu erinnern. 

Hinter die Brandmauer mit Unternehmen und Regierung?

Die Forderung, »wir alle« sollten die Reihen gegen rechts schließen, wirft für Gewerkschaften strategische Probleme auf. Selbstverständlich ist es gut, wenn Unternehmer und ihre Verbände nach jedem AfD-Wahlerfolg öffentlich erklären, dass rechtsextreme Regierungen der Wirtschaft schaden, weil sie ausländische Investoren und Fachkräfte abschrecken. Doch selbst im Kampf gegen rechts hat diese Einigkeit Grenzen. 

Wenn etwa ein ausländischer Investor wie Elon Musk die AfD hofiert, mag eine extrem rechte Regierung aus wirtschaftlicher Sicht schnell als »Standortvorteil« gelten. Für Beschäftigte bleibt die Kombination aus Turbokapitalismus und Demokratieverachtung, die beide verbindet, jedoch ein Problem, wie sich bei Tesla in Grünheide beim Ringen um Arbeitsrechte und freie Betriebsratswahlen zeigt. 

»Der Erfolg sozialpartnerschaftlicher Politik beruhte immer auf der glaubhaften Drohung mit Arbeitskampf als ›Schwert an der Wand‹.«

Aus Sicht von Unternehmen mag es sinnvoll sein, dass die Unterscheidung zwischen Fachkraft und Flüchtling den Ausschlag gibt, wer angeworben oder abgeschoben wird. Gewerkschaften hingegen müssen alle Beschäftigten vertreten, unabhängig von ihrer Herkunft und Qualifikation – weil internationale Solidarität ein hoher Wert ist, und weil unorganisierte migrantische Arbeit genutzt wird, um Standards für alle zu senken.

Vor allem aber ist der wachsende Druck auf Beschäftigte, der aktuell so viel Wasser auf rechte Mühlen spült, das Ergebnis einer Politik, bei der Unternehmen und Bundesregierung Seite an Seite schreiten. Automobilkonzerne kündigen Massenentlassungen an – die Regierung will genau die Instrumente (geblockte Altersteilzeit und »Rente mit 63«) beseitigen, die bislang zu deren »sozialverträglicher« Abfederung dienen. Mercedes-Benz fordert die Rückkehr zur 40-Stunden-Woche, ohne Lohn- oder Personalausgleich – Michael Kretschmer (CDU) sekundiert als sächsischer Ministerpräsident, »die 35-Stunden-Woche passt nicht mehr in diese Zeit«. 

Im Jahr 1984 streikten IG Metall und IG Medien wochenlang für die Einführung der 35-Stunden-Woche, um Arbeit auf mehr Köpfe zu verteilen. Heute gilt die Devise: Die einen werden arbeitslos, die anderen sollen »wieder mehr und vor allem effizienter arbeiten«, wie es Kanzler Friedrich Merz ohnehin vorschwebt. Weil das Arbeitszeitgesetz mit seinen unzähligen Ausnahmen manchen Firmen immer noch nicht flexibel genug ist, will die Koalition den Acht-Stunden-Tag abschaffen. Und Rainer Dulger, Chef der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände, fordert, man müsse »bestehende Mitbestimmungsrechte auf den Prüfstand stellen«. 

Länger arbeiten, während es wegen schlechter Auftragslage Kündigungen hagelt? Die Beteiligung des Betriebsrats »in besonders dringenden Fällen« in Bezug auf »soziale Angelegenheiten« beschneiden, wenn Beschäftigte um Job und Existenz zittern? Gewaltige neun Prozent Rendite fordern (wie aktuell das Volkswagen-Management), wenn ein Unternehmen dringend Investitionen braucht? Logische Argumente sind offenbar verzichtbar, wenn man am längeren Hebel sitzt. 

Angriff auf gewerkschaftliche Errungenschaften 

Gezielt werden die größten gewerkschaftlichen Errungenschaften ins Visier genommen: 35-Stunden-Woche, Acht-Stunden-Tag, betriebliche Mitbestimmung. Die Reaktion ist erstaunlich zaghaft: Das fatale »Reformpaket« der Regierung wurde (wohl aus Angst vor deren Zerbrechen) verhalten kommentiert; über die Zustimmung von IG Metall und Betriebsrat zum »Zukunftsplan« des VW-Managements (samt erweitertem Stellenabbau und der Prüfung von Werksschließungen) wunderten sich sogar konservative Kommentatoren. 

Offenbar hofft man, durch konstruktive Kritik das Schlimmste zu verhindern. Doch der Erfolg sozialpartnerschaftlicher Politik beruhte immer auf der glaubhaften Drohung mit Arbeitskampf als »Schwert an der Wand«. Taugt es noch als Druckmittel oder ist es allzu fest verdübelt? In den Gewerkschaften ist die Auseinandersetzung darum längst entbrannt. Ein Schreiben des Gewerkschaftsrats von ver.di an die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi vom Juli 2026 endet etwa mit der Forderung: »Lass uns gemeinsam wieder auf einen kämpferischen Pfad zurückfinden«. 

Für den 26. September hat der Deutsche Gewerkschaftsbund nun zu bundesweiten Protesten unter dem Motto: »Hart verdient: Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente« aufgerufen. Gut so! Wer den Rechtsruck bekämpfen will, muss gegen eine Regierungs- und Unternehmenspolitik aufstehen, die Menschen dazu bringt, um sich zu schlagen – an der Wahlurne und im Betrieb. 

»Das Bedürfnis nach Sicherheit und Anerkennung sowie die Wut über die herrschenden Verhältnisse sind berechtigt. Es hängt nicht zuletzt von den Gewerkschaften ab, ob daraus künftig die richtigen, solidarischen, Schlüsse gezogen werden.«

Alles, was Gewerkschaften tun, beruht auf dem Umstand, dass Unternehmen und Beschäftigte gegensätzliche Interessen haben – bei Tarifverträgen, Betriebsratsrechten, bei Arbeits- und Gesundheitsschutz oder im Arbeitsrecht. Solidarische Politik setzt voraus, die Konkurrenz zwischen Arbeitenden zu überwinden. Das ist schwer, doch gerade im Betrieb kann das gelingen – speziell dann, wenn Betriebsräte stark sind und Tarifverträge für alle gelten. Denn selbst einheimische und migrantische Beschäftigte begegnen sich in erster Linie als Kollege oder Kollegin, wenn sie als Belegschaft dem Management gegenüberstehen. Nach Feierabend mag man »Remigration« fordern – am Band, im Lager oder auf Station, wo man eng zusammenarbeiten muss, geht das nicht. Auch darum haben rechte Listen bei der Betriebsratswahl 2026 schwach abgeschnitten. 

Der Preis dafür ist jedoch hoch: »Politik« soll am Arbeitsplatz insgesamt keine Rolle spielen, heißt es oft, Gewerkschaften sollen Tarifverträge verhandeln, nicht Widerstand gegen Rassismus organisieren. Unter aktuellen Bedingungen hieße das: Kapitulation vor dem rechten Vormarsch. Doch nach Jahrzehnten, in denen Lohnarbeitserfahrungen kaum noch zum Gegenstand von Politik gemacht worden sind, müssen gerade Gewerkschaften dafür sorgen, dass sich das ändert. Gebraucht wird eine solidarische Politik der Arbeit, um dem Rechtsruck in Gesellschaft und Betrieb entgegenzutreten – auch wenn das kurzfristig Mitglieder kostet. 

Gewerkschaften in Deutschland sind Einheitsgewerkschaften, die Arbeitende über demokratische Lager hinweg zusammenbringen sollen. Sie müssen und können jedoch nicht politisch neutral sein, denn sie wurden mit dem Ziel gegründet, ein neues Erstarken des Faschismus zu verhindern. Die Anbiederung von Gewerkschaften an die extreme Rechte im Gewand der »Neutralität«, wie sie bis Mai 1933 erprobt wurde, endete mit ihrer Zerschlagung und der Ermordung zahlloser Mitglieder. Auch darum gilt: »nie wieder!«

Keinen Fußbreit für Faschisten – aber Kampf um die Köpfe 

Keine Frage: Es ist ein Skandal, dass so viele Gewerkschaftsmitglieder AfD wählen – höchste Zeit also, das politische Erbe der Gewerkschaftsbewegung so klar zu vertreten, dass man es nicht ignorieren kann. Umgekehrt gilt aber auch: viele, die AfD wählen, sind Mitglied einer Gewerkschaft. Sie mögen sich von »der großen Politik« abgewendet haben – aber als Beschäftigte sind sie für eine solidarische Politik der Arbeit ansprechbar. 

In vielen Betrieben läuft die Mobilisierung für den »Aktionstag Automobil« am 21. und für die DGB-Demonstrationen am 26. September auf Hochtouren. Dabei kommen Kolleginnen und Kollegen ins Gespräch über Politik, auch darüber, ob die Gewerkschaft »zu links« ist – und manchmal knallt es richtig. Aber man hört, dass selbst Beschäftigte, die AfD gewählt haben, diesmal mit zur Demo fahren. Das ist ein guter Anfang. 

Das Bedürfnis nach Sicherheit und Anerkennung sowie die Wut über die herrschenden Verhältnisse sind berechtigt. Es hängt nicht zuletzt von den Gewerkschaften ab, ob daraus künftig die richtigen, solidarischen, Schlüsse gezogen werden.