Im berühmt-berüchtigten Struwwelpeter kippelt der »Zappelphilipp« am Esstisch, fällt und zieht das gesamte Essen mitsamt Tischdecke zum Boden. Der »Zappelphilipp« ist ein Schreckgespenst vieler deutscher Schulen: Er zieht die gesamte Aufmerksamkeit des Lehrers auf sich, ist gewaltbereit, lenkt alle anderen Kinder ab und »sprengt« den Unterricht. Und in der Vorstellung vieler ist er zusätzlich männlich und migrantisiert. Diese Jugendlichen, die häufig unbehandeltes ADHS oder Autismus haben oder schlichtweg enorm sozial benachteiligt sind, dienen als Vorwand für ein neues Kulturkampf-Feld: gemeinsame Beschulung von Kindern mit und ohne Behinderung, kurz: Inklusion.

Der Sieg der AfD in Sachsen-Anhalt macht die Umsetzung von zwei konservativen bildungspolitischen Forderungen möglich, die in Kombination verheerende Konsequenzen hätten: ein Ende der Inklusion und die Lockerung der Schulbesuchspflicht, damit Eltern ihre Kinder zu Hause beschulen dürfen. Für neoliberal regierende Parteien in anderen Bundesländern wäre das eine starke Versuchung, denn die Forderungen sparen enorme Kosten und könnten künftige PISA-Testergebnisse verschönen. Dabei ist der Besuch einer Regelschule für Kinder mit Behinderung ein Menschenrecht – eine Verletzung dieses Rechts nimmt man in Kauf.

Sonderschulen schaden Kindern

Effektiv würde ein Ende der Inklusion bedeuten, dass noch mehr Kinder aus der Regelschule ausgeschlossen werden. Diese Exklusion, ja Segregation, an der Sonderschule wäre wesentlich billiger als Inklusion: Es müssen viel weniger Fahrstühle, Therapieräume und rollstuhlzugängliche Toiletten gebaut und viel weniger Therapeuten, Sonderpädagoginnen und Schulassistenten ausgebildet und eingestellt werden. Denn an der Sonderschule sind diese Maßnahmen gebündelt und an der Regelschule verstreut.

»Eltern haben enorme Angst vor ›unbeschulbaren‹ Kindern, und es ist für rechte Parteien leichtes Spiel, das Scheitern der eigenen Politik auf diese Kinder zu schieben.«

Angesichts der klammen Kassen und dem ohnehin maroden Zustand der deutschen Schulen ist es für Kommunen schon lange attraktiv, nur das Mindeste für Inklusion auszugeben. Schulische Inklusion ist schließlich nur ein Menschenrecht in der UN-Behindertenrechtskonvention – aber kein Verfassungsrecht im Grundgesetz. Sachsen-Anhalt hatte schon im Schuljahr 2020/2021 die höchste Sonderschul- oder »Exklusions-Quote«, so eine Studie der Bertelsmann-Stiftung. Das heißt: Auch unter Vorgängerregierungen ist die für die Inklusion notwendige Umstrukturierung der Gebäude und des Personals verschleppt worden, unter anderem auch deshalb, weil die Dauerregierungspartei CDU Inklusion sowieso kritisch gegenübersteht.

Hier kommt der Zappelphilipp wieder ins Spiel. Eltern haben enorme Angst vor »unbeschulbaren« Kindern, und es ist für rechte Parteien leichtes Spiel, das Scheitern der eigenen Politik auf diese Kinder zu schieben. Bundesbildungsministerin Karin Prien und Kanzler Merz haben kürzlich das »fehlende Interesse« mancher Eltern für die Bildung dafür verantwortlich gemacht, dass die Ergebnisse der PISA-Studie, einer regelmäßigen Vergleichsstudie unter OECD-Ländern, besonders schlecht ausfielen. Der Ton dahinter: Wenn man schwierige Kinder und deren unbelehrbare Eltern aus der Regelschule verbannen kann, löst sich das Problem von selbst, denn Sonderschulen nehmen nicht an der PISA-Studie teil.

Gegner der Inklusion verweisen immer wieder auf die Popularität der Sonderschulen, was jedoch nur eine selbsterfüllende Prophezeiung ist. Die Sonderschulen haben schlicht jene Ausstattung, die Regelschulen fehlt. Dass Eltern von Kindern mit Behinderung daraus schließen, dass ihre Kinder dort teilweise besser aufgehoben sind, ist nachvollziehbar. Aber dadurch entsteht ein Teufelskreis: Weil davon ausgegangen wird, dass Sonderschulen die bessere Option sind, bleiben Investitionen in die Regelschule weiter aus.

»Besonders Sinti und Roma sowie Kinder nichtdeutscher Herkunftssprache werden gerne auf die Sonderschule geschickt, auch wenn sie keine geistige Beeinträchtigung haben.«

Setzt die AfD ihre Forderungen um, dann hätten die Kommunen endgültig die Möglichkeit, inklusionsbedingten Investitionen in der Regelschule radikal zu vermeiden. Das würde viel mehr Kinder betreffen als »nur« den sozial-emotional unangepassten Jungen mit Autismus oder ADHS. Jedes Kind, das eventuell nicht passend gemacht werden kann, kann an die Sonderschule verbannt werden. Das »liebe« Kind mit Down-Syndrom und sehr engagierten Eltern genauso wie das Kind mit einer zu starken Lese-Rechtschreibschwäche. Die Geschichte und etliche Gerichtsfälle zeigen auch, dass besonders Sinti und Roma sowie Kinder nichtdeutscher Herkunftssprache gerne auf die Sonderschule geschickt werden, auch wenn sie keine geistige Beeinträchtigung haben. Diese Konsequenzen eines Inklusions-Endes sind bereits von der Bildungsgewerkschaft GEW und anderen bildungspolitischen Akteuren kritisiert worden. Aber das allein ist nicht genug.

Eine Verbannung nach Hause

Denn sollte die AfD die notwendige Zweidrittelmehrheit bekommen, um die Verfassung Sachsen-Anhalts zu verändern, könnte sie mit einer geschickten Formulierung auch das Bundesverfassungsgericht überzeugen und ihre zweite Forderung umsetzen: das Ende der bundesweit geltenden Schulbesuchspflicht. Das betrifft nicht nur fundamentalistische Christen und völkische Prepper-Familien, sondern auch Kinder mit Behinderung. Wenn Inklusion und Schulbesuchspflicht gemeinsam abgeschafft werden, könnte das auch dazu führen, dass immer mehr Kinder mit Behinderung zuhause beschult werden. Und zwar nicht, weil sie möchten, sondern weil es nicht anders geht.

Sie werden in Regelschulen schlicht nicht beschult werden können – zum Beispiel, weil nicht in genügend Aufzüge investiert wird. Aber auch die Sonderschulen sind nicht dafür ausgerüstet, plötzlich viel mehr Jugendliche zu betreuen. Sie müssten in Sachsen-Anhalt massiv ausgebaut werden, was bei schlechten kommunalen Finanzen und einem extremen Fachkräftemangel kaum möglich sein wird. Hausunterricht ist die naheliegende Lösung.

»Von sauberen Schulen auf dem neuesten, barrierearmen Stand, von multiprofessionellen Pädagogenteams und von einer Beschulung ohne Segregation profitieren alle Kinder.«

Diese Kombination wird auch für neoliberale Parteien attraktiv. Sie ist für die Kommunen sehr kostengünstig. Man spart damit nicht nur die Kosten des schulischen Unterrichts (Personal, Heizung, Möbel, Strom, Reinigung), sondern auch beim Schulweg. Bisher müssen die Kommunen in vielen Fällen auch den Transport von Kindern zur Sonderschule bezahlen, da diese – besonders in ländlichen Gebieten – nicht fußläufig erreichbar sein müssen. Die logische Konsequenz daraus, dass insbesondere Mütter die Beschulung zuhause vornehmen und keinem Beruf nachgehen können, ist zwar ein volkswirtschaftliches Problem, aber nicht eines der kommunalen Finanzen.

Menschenrechte werden mit Füßen getreten

An dieser Stelle gilt es zu wiederholen, dass der Besuch einer Regelschule das Recht eines jeden Kindes ist – unabhängig davon, ob es eine Behinderung hat oder nicht. Kinder mit Behinderung lernen nachweislich besser, wenn sie an der Regelschule beschult werden. Einige Kinder mit einem sonderpädagogischen Status haben keine tatsächliche Beeinträchtigung, sondern erleben institutionelle Diskriminierung aufgrund ihrer Herkunft, Sprache oder ethnischer Zugehörigkeit. Und zuletzt: Kinder ohne Behinderung werden durch Inklusion nicht am Lernen gehindert – sie tun es genauso gut, und zusätzlich mit Empathie. Ein Mehr an Empathie ist an sich ein würdiges Ziel.

Dieses Schreckensszenario ließe sich verhindern. Die UN-Behindertenrechtskonvention muss in Deutschland umgesetzt werden. Der Schutz und die Umsetzung der Menschenrechte sind auch bei neoliberalen Parteien noch Programm – aber für Inklusion braucht es Geld. Das könnte aus einer Vermögenssteuer oder auch einem Sondervermögen Bildung kommen. Von sauberen Schulen auf dem neuesten, barrierearmen Stand, von multiprofessionellen Pädagogenteams und von einer Beschulung ohne Segregation profitieren alle Kinder. Die Frage ist nur, ob die Parteien links der AfD den Mut und Willen finden, gute Bildung für alle zu finanzieren. Auch für den Zappelphilipp.