Bei der Protestveranstaltung »We Shall Not Be Moved« am 21. September in New York hielt US-Senator Bernie Sanders eine Rede, in der er das schwindelerregende Kriegsbudget der USA in Höhe von einer Billion Dollar kritisierte. Die massiven Ausgaben und die Rüstungsindustrie beraubten die Gesellschaft eines besseren Lebens. Dies sei kein rein US-amerikanisches, sondern ein globales Problem. Deshalb, so Sanders weiter, sollten Progressive sich gegen Donald Trumps Krieg im Iran, Israels Genozid in Gaza und den Stellvertreterkrieg der Vereinigten Arabischen Emirate im Sudan stellen. Und aus demselben Grund »müssen wir uns zusammenschließen und mit Basisaktivisten in Russland zusammenarbeiten, um Putins katastrophalen Krieg in der Ukraine zu beenden«, betonte er.

Hätte der Senator vor einem Publikum aus ebendiesen russischen Aktivisten gesprochen, wäre seine Feststellung wohl als uninformiert und realitätsfern aufgefasst worden. Denn kaum einer von ihnen befindet sich überhaupt physisch in Russland – und die Hoffnungen auf eine baldige Rückkehr sind gering.

Der Krieg hat es Wladimir Putin ermöglicht, die Opposition und zivilgesellschaftliche Bewegungen insgesamt auszumerzen. Die überwiegende Mehrheit der einst aktiven Menschen sah sich gezwungen, das Land zu verlassen – meist aus Angst, den Rest ihres Lebens in Foltergefängnissen verbringen zu müssen. Sanders mag sich eine basisdemokratische Antikriegsbewegung vorstellen, wie er sie selbst während des Vietnamkriegs miterlebt hat. Doch seine Erfahrung hat nicht einmal annähernd Ähnlichkeiten mit Dingen wie der achtjährigen Haftstrafe – die am Tag nach Sanders Rede verhängt wurde – gegen Michail Antonowitsch aus Tjumen in Westsibirien, dessen Verbrechen es war, ein paar bezahlte Likes (die verschwindend geringe automatische Spenden generierten) unter Telegram-Beiträgen pro-ukrainischer Kommentatoren hinterlassen zu haben.

Das Hauptproblem ist aber noch tiefgreifender. Im Kern des Ganzen liegen nämlich grundlegende Faktoren, die russische Oppositionsaktivisten unmöglich ändern können. Denn dafür müssten sie zunächst den Westen selbst ändern. Letztendlich, und da hat Sanders recht, liegt das Problem in der Billionen-Dollar-schweren Rüstungsindustrie und in deren korrumpierendem Einfluss auf Demokratie, Medien und politische Expertise in westlichen Ländern. Der Westen in seinem derzeitigen, orientierungslosen, chauvinistischen und kriegslüsternen Zustand ist Putins beste Absicherung gegen jegliche Rebellion im eigenen Land.

Träume von einer verheerenden Niederlage oder gar Zerschlagung Russlands, wie sie von hochrangigen westlichen Politikern wie der amtierenden EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas immer noch geäußert werden, bewirken kaum mehr, als Putins Rückhalt daheim zu festigen. Das Gleiche gilt für ukrainische Drohnen, mit denen Moskau und St. Petersburg angegriffen werden. Zeitgleich bekommen auch die Russinnen und Russen aller politischen Couleur mit, was die Vereinigten Staaten und ihr wichtigster Stellvertreter in Nahost dem Iran und dem Gazastreifen antun. Das Letzte, was diese Menschen wollen, ist, dem Beispiel der Ukraine zu folgen und ihr noch relativ komfortables Leben gegen das wahnhafte geopolitische Projekt einer anderen Macht einzutauschen, das ihre eigenen Interessen ignoriert oder ihnen sogar direkt zuwiderläuft.

»Tatsächlich wäre der Herbst 2022 der ideale Zeitpunkt für die Ukraine gewesen, um über Frieden zu verhandeln und zumindest weitere vier Jahre katastrophaler Verwüstung abzuwenden.«

Als im Oktober 2022 Mitglieder des sogenannten Progressive Caucus im US-Kongress einen Brief vorlegten, mit dem sie den damaligen Präsidenten Joe Biden dazu aufriefen, eine diplomatische Lösung für den Krieg in der Ukraine zu finden, erklärte Sanders, er sei mit dieser Forderung nicht einverstanden. Als sie schließlich zurückgezogen wurde, lobte er dies.

Tatsächlich wäre der Herbst 2022 aber der ideale Zeitpunkt für die Ukraine gewesen, um über Frieden zu verhandeln und zumindest weitere vier Jahre katastrophaler Verwüstung abzuwenden. Denn die ukrainischen Streitkräfte hatten gerade weite Teile der Regionen Cherson und Charkiw befreit; die russische Armee schien absolut unfähig und unvorbereitet, der entschlossenen ukrainischen Widerstandsfähigkeit etwas entgegenzusetzen. Diese Zeit wird heute manchmal als »Milley’s Window« bezeichnet, nach dem Vorsitzenden der US-Stabschefs, General Mark Milley, der damals betonte, es gebe ein Zeitfenster für Frieden. Er warnte dabei, die Ukraine sei trotz ihrer jüngsten Erfolge langfristig nicht in der Lage, Russland militärisch zu besiegen.

Doch die Biden-Regierung wehrte sich vehement gegen diesen Vorschlag, weil sie an das glaubte, was Milley für unmöglich hielt: eine militärische Niederlage Russlands. Schon das folgende Jahr zeigte, dass Milley Recht behalten sollte. Die gemeinsam mit den Amerikanern und Briten geplante ukrainische Gegenoffensive 2023 erwies sich als massiver Fehlschlag. In der Zwischenzeit gruppierte Russland seine Streitkräfte neu, nahm die Offensive wieder auf und machte einen riesigen Sprung nach vorne in Sachen Modernisierung und Innovation auf dem Schlachtfeld – vor allem im Drohnenkrieg überholte Moskau den Westen zeitweise deutlich.

Wie kommt es also, dass Sanders mehr auf eine absolute Niederlage Russlands fixiert war als Amerikas ranghöchster General? Vielleicht hatte er das Narrativ, das von ebenjener Billionen-Dollar-Kriegsindustrie über deren Lieblingsmedien und -Thinktanks verbreitet wird, gegen die er sonst ankämpft, übernommen?

Oligarchen verschonen, Aktivisten verheizen

Um fair zu bleiben: Zumindest vertritt Sanders in der Frage nach der russischen Opposition eine andere Linie als die Vollzeit-Kriegstreiber. Denn die säbelrasselnde Szene im Westen neigt dazu, diese Art der Opposition eher als Ärgernis zu betrachten. Schließlich macht sie es schwieriger, alle Russinnen und Russen bestenfalls als Putin-Unterstützer oder sonst als fremdartige Monster (die nicht umsonst als »Orks« verspottet wurden) darzustellen. Demnach lebt »da drüben« eine feindliche Spezies, die fest entschlossen ist, die westliche Zivilisation zu zerstören. In jedem Fall setzt sich die Lobby mit aller Kraft dafür ein, die Polarisierung zu verschärfen und den noch verbleibenden Raum für Verständigung zu zerstören.

Neben ukrainischen Kriegsskeptikern wie Julija Mendel, der Ex-Pressesprecherin von Präsident Wolodymyr Selenskyj, könnten vor allem anti-putinistische Russen einen solchen Raum für Verständigung bieten. Dementsprechend scheinen sie manchmal eher von pro-NATO- und pro-ukrainischen Online-Mobs wie der »North Atlantic Fella Organization« (NAFO) angegriffen zu werden als vom Kreml selbst.

»Senator Sanders ist sicherlich davon überzeugt, dass russische ›Basisaktivisten‹ die wahren Patrioten ihres Landes sind, die sich ein besseres Leben für das russische Volk nach dem Sturz der Putin-Diktatur wünschen.«

Ein paar alltägliche Geschichten aus dem September veranschaulichen die westliche Haltung gegenüber kriegskritischen Russen und den Umgang mit ihnen: Kürzlich beschloss die EU, die Sanktionen gegen zwei russische Oligarchen, Alischer Usmanow und Michail Fridman, aufzuheben. Die Entscheidung löste Empörung unter russischen Oppositionellen aus. »Es zeigt sich, dass es für Europa eigentlich keine Rolle spielt, ob man den Krieg unterstützt oder nicht, ob man mit Putin befreundet ist oder ihn ablehnt. Letztendlich scheint es viel wichtiger zu sein, wie viel Geld man auf seinen Bankkonten hat«, kritisierte Julija Nawalnaja, die Witwe von Alexei Nawalny (Nawalny selbst war in Haft verstorben, nachdem er einen Giftanschlag zunächst überlebt hatte). »Schäm dich, EU«, schrieb Wladimir Kara-Mursa, selbst Überlebender eines Giftanschlags.

Die Empörung der beiden hat mindestens zwei Gründe. Der erste betrifft die besagten Oligarchen selbst, insbesondere Usmanow (Fridman ist ein etwas komplizierterer Fall): Oppositionelle Aktivisten sind fest davon überzeugt, dass Usmanow den Kreml aktiv dabei unterstützt hat, Kontrolle über unabhängige Medien und soziale Netzwerke auszuüben, indem er politisch besonders relevante Medienunternehmen aufkaufte, wie zum Beispiel die renommierte Wirtschaftszeitung Kommersant sowie VKontakte, das russische Pendant zu Facebook. Der Gründer von VKontakte, Pawel Durow, wurde zum Verkauf seines Unternehmens gezwungen, woraufhin er aus Russland floh und Telegram gründete.

Weder Usmanow noch Fridman haben sich jemals öffentlich gegen Putins Regime und den Krieg in der Ukraine ausgesprochen. Auch sind sie nicht dafür bekannt, die Opposition finanziell zu unterstützen. Zeitgleich haben die meisten russischen Kriegsgegner im Exil das Gefühl, dass sie härter bestraft werden als jeder von Putins Oligarchen – einfach, weil sie über unvergleichlich geringere finanzielle Mittel verfügen und so gut wie keine rechtliche Unterstützung erhalten. Sie sind einer ganzen Palette von Sanktionen und diskriminierenden Maßnahmen ausgesetzt, die von den USA, der EU und ihren einzelnen Mitgliedstaaten gegen russische Staatsangehörige verhängt wurden und die offenbar eher von Xenophobie und Rache getrieben sind als von direkt kriegsbezogenen Gründen.

Auf die Frage nach einer Stellungnahme zu Nawalnajas Reaktion griff die offizielle EU-Vertreterin Arianna Podestà russische Menschen pauschal an: »Es liegt am russischen Volk selbst, ob es eine Regierung haben will, die diesen Krieg unterstützt, oder nicht. Wenn russische Bürgerinnen und Bürger nun die Folgen dieses Krieges am eigenen Leib spüren, haben sie die Möglichkeit, innerhalb ihres eigenen Landes dagegen vorzugehen.«

Kara-Mursa tweetete als Reaktion darauf lediglich: »Mir fehlen die Worte, um darauf höflich zu antworten.«

Senator Sanders ist sicherlich davon überzeugt, dass russische »Basisaktivisten« die wahren Patrioten ihres Landes sind, die sich ein besseres Leben für das russische Volk nach dem Sturz der Putin-Diktatur wünschen. Sie sind aber definitiv nicht die Art von russischen Aktivisten, die der Westen in der Praxis zu unterstützen versucht.

»Was ist der tieferliegende Sinn dahinter, bei der brutalen Mobilisierung in der Ukraine (der sogenannten ›Busifizierung‹) einfach wegzuschauen?«

Denn am 3. September beschloss beispielsweise der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), 879 Klagen russischer Bürgerinnen und Bürger gegen den russischen Staat abzuweisen, darunter vor allem Klagen von ebenjenen Anti-Putin-Aktivisten, von denen Sanders spricht. Der Hintergrund: Russland wurde 2022 aus dem Europarat, der Mutterorganisation des EGMR, ausgeschlossen, weshalb das Gericht entschied, dass selbst Klagen, die vor diesem Datum eingereicht wurden, nicht mehr berücksichtigt werden müssen.

Gegrillte Zwiebeln

Anfang dieses Jahres hat die Parlamentarische Versammlung des Europarats eine Vertretergruppe der russischen Opposition ins Leben gerufen, die sogenannte »Plattform für den Dialog mit den demokratischen Kräften Russlands«. Einige Mitglieder des Europarats äußerten Kritik an dieser Entscheidung. Um diese Haltung zu verstehen, lohnt sich ein Blick auf die Entstehungsgeschichte der Plattform.

Ihre Gründung war von Anfang an von Skandalen überschattet. Zunächst einmal wird sie vom ehemaligen estnischen Geheimdienstchef Eerik-Niiles Kross geleitet, der seine Ansichten über russische Menschen im Allgemeinen kürzlich in einem Tweet präsentierte. Dabei verlinkte er eine russophobe Werbeanzeige eines estnischen Fleischproduzenten, in der die Vorzüge des Grillens von »Zwiebeln« angepriesen werden (in Estland ein abwertender Ausdruck für Russen, wie Kross gleich miterklärte).

Als die Plattform entstand, legte Kross Wert darauf, die einzige Oppositionskraft auszuschließen, die in Russland eine ernstzunehmende Anhängerschaft hat: Nawalnys Anti-Korruptions-Stiftung FBK. Stattdessen waren die meisten Plattformmitglieder Teil eines inoffiziellen Netzwerks, das mit dem flüchtigen Oligarchen Leonid Newslin in Verbindung steht, der derzeit offiziell als israelischer Geschäftsmann tätig sowie Anteilseigner der Tageszeitung Haaretz ist.

Personen aus Newslins Netzwerk vertreten eine radikale pro-ukrainische Haltung und unterstützen beispielsweise das neonazistische »Russische Freiwilligenkorps«, das unter der Ägide des ukrainischen Militärgeheimdienstes auf Seiten der Ukraine kämpft. Mitglieder dieser Einheit betreiben unter anderem die neonazistische Plattform Wotan Jugend, die eine russische Übersetzung des Manifests des Christchurch-Attentäters verbreitete.

Doch damit nicht genug. 2024 veröffentlichte die FBK eine Recherche, in der Newslin beschuldigt wird, in der litauischen Hauptstadt Vilnius einen gewalttätigen Angriff auf Leonid Wolkow organisiert zu haben – seinerseits eine hochrangige FBK-Persönlichkeit und ein langjähriger Verbündeter von Nawalny. Vor ihrer Vertreibung aus Russland hatte die FBK aufsehenerregende Korruptionsermittlungen gegen Putin und sein Umfeld durchgeführt. Trotzdem griff Kross die FBK nach der Veröffentlichung der Recherche gegen Newslin scharf an: Sie maße sich an, die Arbeit der Polizei in demokratischen Ländern zu erledigen und zu behindern. Blöderweise erhob die polnische Staatsanwaltschaft bald Anklage gegen Newslins Rechtsberater, der den Ermittlern die Verwicklung des Oligarchen bestätigt hatte (wobei er diese Aussage später vor Gericht allerdings widerrief).

»Sieht der Westen Putin und seine Oligarchen wirklich als Todfeinde – oder eher als Partner in dem für beide Seiten lukrativen Geschäft, Kriege zu schüren und weiterführen zu lassen?«

Dies sind Anekdoten, die kaum als bahnbrechend gelten dürften. Doch sie tragen zu dem ohnehin schon riesigen Berg an Fragen und Unklarheiten bei, die im Westen in Bezug auf den Krieg in der Ukraine herrschen.

Es gibt zweifellos dringlichere Themen. Was ist der tieferliegende Sinn dahinter, bei der brutalen Mobilisierung in der Ukraine (der sogenannten »Busifizierung«) einfach wegzuschauen? Schließlich liefern Videos von Passanten täglich herzzerreißende Belege dafür, was es für die Betroffenen bedeutet, derart gewaltsam eingezogen zu werden. Inwiefern hilft es der ukrainischen Sache, die russische Sprache aus dem öffentlichen Leben in Odessa zu verdrängen – einer Stadt, die eine einzigartige, jüdisch geprägte russischsprachige Kunst und Kultur hervorgebracht hat? Was bringt es, so zu tun, als spielten rechtsextreme Ex-Skinheads in der Ukraine keine Rolle, während sie ganze Armeeeinheiten mit einer eindeutig rechten ideologischen Ausrichtung befehligen? Warum sollte die Ukraine weiterhin Blut vergießen für das Ziel NATO-Erweiterung, wenn sie den Krieg unter viel besseren Bedingungen im Rahmen des Minsker Abkommens oder des von der Ukraine und Russland im Frühjahr 2022 in Istanbul entworfenen Friedensrahmens hätte beenden können? Oder gar während des »Milley’s Window«, als Senator Sanders sich entschied, sich auf die Seite der »Kämpfen-bis-zum-letzten-Ukrainer«-Fanatiker à la Lindsay Graham zu stellen?

Die wohl drängendste Frage ist, ob der Westen durch seine Hilfe für die Ukraine wirklich seine erklärten Werte wie Demokratie und Menschenrechte fördert – oder einfach ein imperialistisches geopolitisches Projekt verfolgt, in dem Mitglieder der russischen Opposition, vor allem aber ukrainische Menschen, sich mit der Rolle als nützliche Idioten und Kanonenfutter begnügen müssen, während ihre Länder zerstört werden. Sieht der Westen Putin und seine Oligarchen wirklich als Todfeinde – oder eher als Partner in dem für beide Seiten lukrativen Geschäft, Kriege zu schüren und weiterführen zu lassen?

Diese Fragen müssen Progressive im Westen beantworten können, bevor sie die russische Opposition zum Sturm auf den Kreml aufrufen.