Die Landtagswahlen im vergangenen Monat markierten eine neue Zäsur: Zum ersten Mal in der Nachkriegsgeschichte wurde eine Partei, die deutlich rechts von der CDU steht, stärkste Kraft – während wiederum die CDU zum ersten Mal in einem Bundesland die Fünf-Prozent-Hürde verpasste. Die Erosion der politischen Mitte, die bereits seit Jahrzehnten voranschreitet, scheint damit endgültig vollzogen zu sein.

Für die Sozialdemokratie sind die Verluste allerdings am bittersten: auch wenn sie weiterhin die Regierung in Mecklenburg-Vorpommern stellen wird, dank der relativen Popularität von Manuela Schwesig, kann sie auf Bundesebene kaum noch als Volkspartei bezeichnet werden. Ein Teil ihrer Wählerschaft wendet sich der Linkspartei zu, ein anderer Teil driftet in die Passivität ab. Ob verdient oder nicht, der Wegfall der SPD als relevante politische Kraft bedeutet auch den Wegfall eines Grundpfeilers des sozialen Kompromisses, auf dem die Bundesrepublik aufgebaut wurde.

Deutschland ist dabei aber kein Einzelfall – viel eher holt das Land Entwicklungen nach, die in anderen Teilen Europas bereits seit einem Jahrzehnt im vollen Gange sind. Der Politikwissenschaftler Tarik Abou-Chadi von der Universität Oxford forscht seit Jahren zur Transformation sozialdemokratischer Parteien in Europa und deren Folgen für die parlamentarische Demokratie. Im Gespräch mit Jacobin spricht er über die zunehmende Fragmentierung der politischen Landschaft, warum vor allem die radikale Rechte derzeit davon profitiert und weshalb er glaubt, dass nicht nur die Sozialdemokratie, sondern vor allem eine stabile Mitte-Rechts-Partei essenziell für das Bestehen der Demokratie ist.

Der Common Sense in Medien und Politik besagt, dass Europa sich in einem Rechtsruck befindet. Schaut man die Landtagswahlen im September an, trifft die Beschreibung auch zu. Dennoch ist mein Eindruck, dass die Gesamtdynamik doch ein bisschen komplizierter ist. Wie schätzt Du die politische Großwetterlage auf dem Kontinent gerade ein?

Ich bin vorsichtig mit dem Begriff Rechtsruck, weil da viele Sachen vermischt werden. Es hat auch etwas Unausweichliches, als wäre der Rechtsruck etwas, das einfach um uns herum passiert. Ich denke, was man auf jeden Fall unterscheiden sollte, sind Wahlerfolge für Parteien einerseits und sowas wie Einstellungen und vielleicht noch Diskurse.

Wenn wir uns Wahlergebnisse anschauen, dann ist es sicher so, dass rechtsextreme Parteien deutlich stärker geworden sind in den letzten Jahren. Das ist eigentlich überall so. Es gibt fast kein Parlament mehr in Europa ohne eine rechtsradikale Partei. Wir sehen auch nur noch wenige Regierungen, die von einer linken Partei oder Mitte-Linkspartei angeführt werden. Gerade sind noch Neuwahlen in Spanien angekündigt, wo Pedro Sanchez sehr viel aufholen müsste, um es noch umzudrehen. Das, würde ich sagen, spricht für eine Art von Rechtsruck.

»Das Elektorat von heute ist ein ganz anderes als Mitte der 1990er Jahre. Diese Entwicklung trifft auf die Sozialdemokratie genauso zu wie auf die Christdemokratie.«

Die viel allgemeinere Entwicklung ist aber sowas wie eine Fragmentierung. Die Parteiensysteme sind deutlich stärker fragmentiert, wodurch auch Koalitionen komplizierter werden. Deswegen gibt es selten diese eine linke oder rechte Regierung, sondern sehr viele, die über die Mitte hinweg gemischt sind. Jetzt zum Beispiel in Dänemark, wo es sehr lange ein Blocksystem gab, oder in den Niederlanden, wo es eigentlich auch keine klaren Links- oder Rechtsregierungen gibt.

Wenn man sich die Einstellungen anschaut, kann man aber eigentlich nicht von einem Rechtsruck sprechen. Die Leute sind nicht per se rechter geworden in ihren Einstellungen zu spezifischen Themen über die letzten 15 Jahren.

Rechte Parteien gewinnen also dazu, aber die Bevölkerung wird nicht rechter?

Nicht in ihren Einstellungen, was fundamentale Werte angeht. Sogar beim Thema Migration sehen wir nicht, dass die Leute per se sagen, Migration ist etwas Schlechteres. Sie sagen heute häufiger »Migration ist ein Problem für unser Land« oder »Wir wollen weniger Migration«, aber nicht unbedingt auf der Ebene von Werten und tiefgründigen Einstellungen, es ist eher eine Einschätzung der Problemlage.

Das kann schnell und viel variieren und ist viel stärker geprägt von dem, was politische Akteure sagen. Wenn man immer von Politikern und Medien hört, Migration ist ein Problem, dann fängt man auch öfter an zu sagen, Migration ist ein Problem.

Was sind aus Deiner Sicht die gesellschaftlichen Ursachen oder Triebkräfte hinter dieser Fragmentierung? Reicht es, auf die ökonomische Ungleichheit zu schauen?

Das ist etwas zu kurz gedacht. Früher gab es, sagen wir, eine große Mitte-Links-Partei, eine große Mitte-Rechts-Partei und hier und da noch eine kleinere Partei. Warum sich das verändert hat, hat viel mit der Erosion von den sogenannten »intermediären Organisationen« zu tun, die normalerweise Parteien und Gesellschaften miteinander zusammenbringen – auf der linken Seite Gewerkschaften, auf der rechten Seite Kirchen.

Diese Organisationen stellen Identitäten her und schaffen es, bestimmte Interessen und Ideologien mit politischen Parteien zu verknüpfen. Dass diese Bindekräfte nachlassen, führt schon seit über 50 Jahren dazu, dass neue gesellschaftliche Konfliktlinien – etwa Umwelt-, Gleichberechtigungs- und Identitätsfragen –, auf eine Art und Weise politisiert werden, die etablierte Volksparteien nur schwer integrieren können.

Dass neue Konfliktlinien oder die sogenannten »neuen sozialen Bewegungen« die Volksparteien herausfordern, ist aber nicht gerade neu. Was hat sich qualitativ verändert in den letzten zehn Jahren, dass rechtsradikale Parteien so einen Durchbruch erleben?

Erstmal gibt es auch ein demografisches Element: Die Leute mit einer echten Parteibindung, die sogenannten Loyalisten, die sagen, »Ich bin Sozialdemokrat und nichts anderes kommt für mich in Frage«, sterben aus. Die jüngeren Generationen werden in ganz anderen politischen Kontexten sozialisiert, und so verschiebt sich die Zusammensetzung der Wählerschaft. Das Elektorat von heute ist ein ganz anderes als Mitte der 1990er Jahre. Diese Entwicklung trifft auf die Sozialdemokratie genauso zu wie auf die Christdemokratie.

»Es gibt keine einfache Korrelation zwischen linkeren oder rechteren programmatischen Positionen und Wahlerfolgen, das ist zu unterkomplex.«

Warum profitiert gerade die radikale Rechte davon? Das hat mit der Themenkonjunktur zu tun. In den letzten 20 Jahren stand das Thema Migration in den öffentlichen Debatten deutlich stärker im Vordergrund als ökonomische Ungleichheit. Zudem wird die radikale Rechte derzeit als einzige echte Antisystem-Partei wahrgenommen – in einem Umfeld, in dem viele Menschen Krisen empfinden und das Zutrauen verloren haben, dass die etablierte Politik noch Probleme lösen kann.

Könnte man diesen schwindenden Glauben an die Fähigkeit der Politik, Probleme wirklich zu lösen, letztendlich interpretieren als eine Spätfolge des Neoliberalismus und der Entideologisierung der Politik, die mit dem »Dritten Weg« von Schröder und Blair verbunden war?

Strukturell hat die nationalstaatliche Politik heute durch die Globalisierung tatsächlich weniger Handlungsspielraum. Ob das alles auf eine bestimmte politische agency zurückzuführen ist, da wäre ich skeptisch. Was im Rahmen des Dritten Wegs aber bewusst entschieden wurde, war eine Entideologisierung der Politik hin zu einer reinen Management- und Kompetenzpolitik. Man wollte Probleme pragmatisch lösen, statt ideologische Debatten zu führen.

Das war am Anfang vielleicht eine geschickte Strategie, um mit politischen Herausforderern von themen-fokussierten Parteien umzugehen – zu sagen, nur wir können echte Lösungen anbieten und kompetent regieren – aber sie rächt sich in Krisenzeiten. Wenn die Bevölkerung das Gefühl verliert, dass die Regierenden Krisen im Griff haben, bricht das zentrale Versprechen dieser Parteien weg.

Deine Forschung beschäftigt sich vor allem mit der Transformation der sozialdemokratischen Volksparteien in Europa. Welchen zentralen Herausforderungen stehen sie heute gegenüber?

Vor der Herausforderung, sich in einem stark fragmentierten politischen Raum neu zu orientieren. Die Zeiten, in denen eine sozialdemokratische Partei auf nationaler Ebene mühelos 40 Prozent holte, sind in diesem Umfeld vorbei. Es geht jetzt um kleinere Wähleranteile und die Notwendigkeit, unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen zusammenzuhalten – historisch etwa die traditionelle Arbeiterschaft und die gebildete, progressive Mittelschicht.

Ganz so eindeutig ist das Bild nicht, oder? Mit Blick auf Spanien oder Schweden könnte man fast meinen, die Sozialdemokraten, die noch sozialdemokratische Politik machen, schlagen sich relativ gut.

Es gibt noch einzelne sozialdemokratische Parteien, die 30 Prozent erreichen, aber ob sie das bei den nächsten Wahlen wiederholen werden, bleibt abzuwarten. Es klingt vielleicht simplistisch, aber ein wesentlicher Faktor in den letzten Jahren ist schlicht der Regierungsbonus bzw. -minus: Regierende Parteien verlieren in Krisenzeiten fast überall an Zustimmung. Wo Sozialdemokraten zulegen, kommen sie oft aus der Opposition oder profitieren von spezifischen politischen Systemen wie den traditionellen Blöcken in Skandinavien. Es gibt keine einfache Korrelation zwischen linkeren oder rechteren programmatischen Positionen und Wahlerfolgen, das ist zu unterkomplex.

Sicherlich haben sozialdemokratische Parteien bestimmte Entscheidungen getroffen, die ihr progressives Elektorat vertrieben haben, aber Wahlen hängen von vielen Einzelfaktoren ab. Was schadet, ist die Vorstellung, man müsse rechtspopulistischen Narrativen hinterherlaufen. Versuche, Wähler und Wählerinnen von der radikalen Rechten durch sozialkonservative Positionen zurückzugewinnen, scheitern meist. 

»Ich würde überhaupt nicht sagen, dass sich Sozialdemokratie oder sozialdemokratische Politik in dieser Situation per se überlebt hat. Wir sind sicher nicht in einer Welt, in der wir aus dem Überfluss heraus auf einmal in den Wohlstandskommunismus eintreten können.«

Stattdessen verliert man dadurch progressive Wählerinnen an Grünen- oder Linksparteien. Das hat man sehr stark bei Labour unter Keir Starmer gesehen, wo viele ehemalige Anhänger zu den Grünen übergingen. Das wiederum ist ein mittelfristiges Ergebnis der Entscheidung der Sozialdemokratie, nicht mehr eine ideologisch linke Partei zu sein, und hat insofern schon etwas mit dem Dritten Weg zu tun.

Die SPD hat mehrere, meist kosmetische Kurskorrekturen in den letzten 15 Jahren unternommen, doch nichts scheint ihren Niedergang aufzuhalten. Was machen die deutschen Genossen falsch?

Auch da muss man ein bisschen aufpassen mit den monokausalen Erklärungen. Wahrnehmungen von Parteien sind träge. Wenn sie erstmal in eine Richtung umgebrochen sind, braucht es wirklich viel Arbeit, um dieses Bild wieder zu verändern. Und da reicht es eben nicht, den Parteivorsitzenden für ein Jahr auszuwechseln.

Ich finde das österreichische Beispiel interessant: Warum man denkt, es brächte jetzt etwas, einfach wieder eine neue Person zu haben, während man die zugrunde liegenden Fragen der Parteiausrichtung nicht geklärt hat, erschließt sich mir nicht. Das wird sicher nicht dazu führen, dass es einfach besser wird. Es gibt in der Politik eine Tendenz, Antworten in Kommunikation und Wahlkampfstrategie zu suchen. Es gibt um die Parteien herum auch viele Leute, die Geld damit verdienen. Aber die Evidenz, ob das wirklich die ausschlaggebenden Faktoren sind, ist relativ gering.

Was sind denn diese zugrunde liegenden Fragen? Gibt es angesichts der Krise in der Industrie überhaupt noch eine Basis für den sozialdemokratischen Klassenkompromiss, den die SPD immer noch beschwört?

Es gibt generell weiterhin eine soziostrukturelle und sozioökonomische Situation, in der sozialdemokratische Ideologie als Antwort auf die Fragen der Zeit gefragt ist. Wir sehen ja fundamentale Umbrüche in der Arbeitswelt. Ich würde überhaupt nicht sagen, dass sich Sozialdemokratie oder sozialdemokratische Politik in dieser Situation per se überlebt hat. Wir sind sicher nicht in einer Welt, in der wir aus dem Überfluss heraus auf einmal in den Wohlstandskommunismus eintreten können.

Deshalb scheint mir, dass es im Moment eine Nachfrage nach sozialdemokratischer Politik gäbe. Die spezifischere Frage, ob die SPD im Moment noch das geeignete Vehikel für diese Art von Politik ist, kann ich nicht beantworten. Aber ich würde sagen, es gibt berechtigte Zweifel daran.

Diese Nachfrage nach sozialdemokratischer Politik scheint sich immer wieder in Wahlergebnissen für Parteien links von der Sozialdemokratie zu bestätigen. Wenn wir uns Die Linke in Berlin anschauen oder die Mobilisierung hinter Jean-Luc Mélenchons Präsidentschaftskampagne in Frankreich: Könnten diese neuen linken Parteien eventuell die Rolle der alten Sozialdemokratie für sich beanspruchen?

Man kann bestimmte Elemente bei diesen Parteien sehen, die sicher etwas damit zu tun haben, warum sie im momentanen politischen Gefüge erfolgreicher sind. Ob man deshalb sagt, das komplette Parteiangebot und dieser spezifische Typ seien das, wie eine linke Partei heute sein sollte, damit sie erfolgreich ist, da würde ich mich sehr zurückhalten. Dafür gibt es zu viele Faktoren, die nicht systematisch sind.

»Was funktioniert, ist nicht das permanente Infragestellen der eigenen Position, sondern ein Beharren auf ihr.«

Gibt es von diesen bestimmten Elementen dennoch welche, von denen die Sozialdemokratie dennoch etwas lernen könnte?

Ja, natürlich. Etwa wenn es um klare Positionen und eine Identitätsansprache geht. Aber da kann man sicher auch von der radikalen Rechten lernen. Was nicht funktioniert, ist eine Mea-Culpa-Politik – sich immer wieder dafür zu entschuldigen, dass man klare ideologische Positionen eingenommen hat. Dieses Zurückschauen und sagen: »Oh ja, Wokeness, da sind wir irgendwie zu weit gegangen« oder »Wir haben beim Klimawandel zu viel gefordert.« Was funktioniert, ist nicht das permanente Infragestellen der eigenen Position, sondern ein Beharren auf ihr. 

Das, was die radikale Rechte sehr erfolgreich macht, ist Identitätspolitik. Und das ist natürlich etwas, das die Linke als Ergebnis des Dritten Wegs und dieser Debatten der letzten zehn Jahre aufgegeben hat. Linke Parteien machen eigentlich keine Identitätspolitik mehr. Man hat aufgegeben zu sagen: Was macht es heute aus, Arbeiterin oder Arbeiter zu sein im Jahr 2026 und nicht 1975, und wie lässt sich das mit linker Politik verknüpfen? Welche Ideen gibt es, die uns wirklich auf dieser Ebene von Identität in linken Koalitionen verbinden? Leute wie Mamdani machen das natürlich sehr bewusst.

Du hast vorhin gesagt, dass man die Erosion der Volksparteien vor allem mit der Sozialdemokratie assoziiert, obwohl sie die Christdemokratie genauso trifft. Die miserablen Ergebnisse für die CDU bei den letzten Landtagswahlen scheinen diese These zu bestätigen. Warum ist ihre Basis auf einmal so fragmentiert?

Was es in Deutschland eine Zeit lang mehr als anderswo gab, ist ein spezifisches Stigma um die radikale Rechte herum. Fragmentierung im rechten Lager heißt ja zum sehr großen Teil erst mal vor allem auch Erfolg einer radikal rechten Partei. In den Niederlanden gab es Pim Fortuyn schon 2002, Jörg Haider hatte 1999 in Österreich seinen größten Erfolg. In Deutschland hatte man aber sehr lange keine erfolgreiche radikal rechte Partei, zumindest nicht auf Bundesebene.

Das hat auch mit Angela Merkel zu tun, die nicht mitgemacht hat bei der Normalisierung und Legitimierung der radikalen Rechten. Sie war da eher die Ausnahme im europäischen Kontext. Auch während ihrer Regierungszeit war es in Frankreich und den Niederlanden ein konstanter Prozess, mit immer rechteren Positionen bei der Migration zu versuchen, Wählerinnen und Wähler wieder zurückzuholen. 

Das Zweite ist diese Konzentration auf eine Art Kompetenz- und Valenzpolitik. Und das geht natürlich besser in einer Phase des Wachstums, in der man bestimmte politische Kompromisse eingehen kann, ohne große Reformen machen zu müssen. Das hat Angela Merkel ausgemacht, zusammen mit dieser Art der asymmetrischen Demobilisierung: der Konzentration auf die Frage »Ich bleibe Kanzlerin«.

Was jetzt passiert ist, ist eine Wegbewegung von dieser Politik der Kompetenz. Man bewegt sich auf das Spielfeld der AfD und legitimiert sie letztlich. Und dadurch ist man jetzt in einem Prozess, in dem sich die Leute fragen: Was bietet mir denn die CDU, das wirklich ein Alleinstellungsmerkmal ist? Und warum soll ich dann nicht eigentlich die AfD wählen?

Du hast in einer Analyse für die Friedrich-Ebert-Stiftung neulich argumentiert, dass »demokratische« Parteien sich in einen Teufelskreis hineinbegeben, wenn sie versuchen, mit härterer Migrationspolitik Wähler von den radikalen Rechten zurückzugewinnen. Am Ende verschieben sie damit den Diskurs weiter nach rechts. Wie kommt man politisch aus dem Teufelskreis heraus? Reicht es für Grüne oder Linkspartei etwa, die offene Gesellschaft einfach noch vehementer zu verteidigen?

Ich würde in erster Linie sagen, dass die Grünen diese Verteidigung nicht mitgemacht haben, sondern eigentlich den Teufelskreis mitgespielt haben. Häufig aus einer Logik heraus, bei der genau das dahinter steht: »Na ja, wenn die Leute weniger Migration wollen, würden wir ja gerne anders, aber es geht gerade nicht. Der Rechtsruck findet statt und wir wären blöd, wenn wir uns jetzt hinstellen würden und sagen, wir wollen eine völlig andere Migrationspolitik.«

»Vor allem die SPD hat es nicht geschafft, eine Ansprache zu finden, die der Arbeiterschaft des 21. Jahrhunderts gerecht wird. Durch diese Lücke hat es die AfD geschafft, bestimmte Leute wieder anzusprechen, während die linke Seite des Spektrums das sehr wenig gemacht hat.«

Bei der Linken gab es bis vor nicht allzu langer Zeit noch einen starken Wagenknecht-Flügel. Das heißt: Bis vor Kurzem gab es in Deutschland eigentlich gar keine Partei, die voll und ganz ein Vehikel für den zivilgesellschaftlichen Widerstand hätte sein können. Das haben mir sehr viele Leute aus der Zivilgesellschaft gesagt: »Was für uns neu ist, sind nicht die Nazis. Was für uns neu ist, ist, dass es auf der anderen Seite eigentlich keine politische Kraft mehr gibt, die uns wirklich repräsentiert.« Deswegen hat jetzt auch die erneuerte Linkspartei von diesen Protesten profitiert. Da sind Netzwerke entstanden, Dinge wurden organisiert und es ist ein Fundament für Parteipolitik entstanden. Man sieht das auch im UK im Moment sehr gut: Durch die Green Party werden Leute wieder an die Parteipolitik herangeführt, die sich davon eigentlich schon stark entfremdet hatten.

Wenn man sagt, »die Leute, die sich von der Politik entfremdet haben«, denken viele häufig an einen 60-jährigen weißen männlichen Fabrikarbeiter. Aber es gibt auch ganz viele junge progressive Leute, die lange nicht mehr daran geglaubt haben, dass man progressive Politik im System machen kann, und die in den letzten Jahren sehr enttäuscht wurden. Das mag nicht die zahlenmäßig größte Gruppe im Elektorat sein, aber natürlich eine ganz entscheidende Gruppe, wenn es darum geht, Stimmungen herzustellen.

Wenn das Ziel ist, die Menschen wieder an Parteien heranzuführen, ist wahrscheinlich die beunruhigendste Nachricht aus Sachsen-Anhalt gar nicht die 6.000 SPD-Wähler, die für die AfD gestimmt haben, sondern die 170.000 Nichtwählerinnen und Nichtwähler. Was sagt das über die Demokratie aus, wenn es ausgerechnet die »Antidemokraten« sind, die die politische Beteiligung nach oben treiben?

Wenn man sich die Wahlen anschaut, eine hohe Wahlbeteiligung mit starken Ergebnissen der radikalen Rechten, dann ist das erst mal ein erschreckendes Ergebnis. Ich glaube, es gibt zwei Erklärungen, die man daraus ziehen kann.

Die Erste ist, dass die Rechte im Moment wirklich mobilisiert – besonders unter Arbeiterinnen und Arbeitern mit rechten Einstellungen. Und auf der linken Seite ist das eben nicht passiert. Vor allem die SPD hat es nicht geschafft, eine Ansprache zu finden, die der Arbeiterschaft des 21. Jahrhunderts gerecht wird. Durch diese Lücke hat es die AfD geschafft, bestimmte Leute wieder anzusprechen, während die linke Seite des Spektrums das sehr wenig gemacht hat. In Berlin hat Die Linke ja durchaus stark mobilisieren können.

Das Zweite ist natürlich: Wenn man einen Wahlkampf auf »Wir gegen die AfD« reduziert, also »Frau gegen Blau«, dann ist das ein Mobilisierungsgeschenk für die andere Seite. Ich glaube, das kann sich jeder vorstellen. Wenn du denkst: Vielleicht ist die Partei gar nicht so schlecht, ich kenne mich auch nicht besonders aus – die meisten Leute denken ja nicht jeden Tag über Politik nach – und dann sagen alle anderen: »Jetzt geht es gegen uns«, dann sage ich natürlich: »Jetzt erst recht.«

Für so einen Wahlkampfmoment ist dieses inhaltsentleerte »Wir gegen die AfD« vor allem dann problematisch, wenn man gleichzeitig sagt: Die besorgten Bürger sind bei der AfD und eigentlich müssen wir schon ein bisschen AfD-Politik machen, um die wieder zurückzugewinnen. Samstags gegen die AfD protestieren und mittwochs im Bundestag AfD-Politik machen – das funktioniert natürlich nicht.

Wie schätzt Du die Entwicklung bei kommenden Wahlen ein, auch mit Blick auf das, was in anderen Teilen Europas vielleicht bereits stattfindet?

Es gibt eine entscheidende Schwelle, einen Kipppunkt. Das ist der Moment, wenn die radikal rechte Partei die stärkste Partei rechts der Mitte wird. Das ist in Deutschland in nationalen Wahlen noch nicht so passiert – auch wenn es in Umfragen natürlich jetzt länger schon so ist. Das ist, wenn wir nach Europa schauen, aber gerade eher der Normalfall als die Ausnahme. Sobald das eintritt, gibt es einen fundamentalen Umbruch im politischen System.

»Die Auflösung der Christdemokratie und ihr Aufgehen in dieser rechtsradikalen Ideologie – das ist wirklich der Tipping Point für die liberale Demokratie.«

Dann kann man sich auch fragen, ob der Versuch, diese Partei zu delegitimieren, überhaupt noch funktionieren kann. Wenn das Risiko immer besteht – und das muss man sich immer wieder vergegenwärtigen, das darf man auf keinen Fall kleinreden –, dass diese Parteien an die Macht kommen, dann hat man ein fundamentales Problem. Denn ihr Ziel ist es, entscheidende Elemente der Demokratie auszuhebeln. Wenn sie aber gleichzeitig die Hauptvertreter auf dieser politischen Seite sind, hat man ein Problem mit demokratischem Wettbewerb. Es kann ja nicht das Ziel sein, dass nur eine Seite des politischen Spektrums immer regiert.

Also liegt es letztendlich an der Linken, nicht nur den Wohlfahrtsstaat zu verteidigen, sondern auch die parlamentarische Demokratie vor sich selbst zu retten?

Ich finde, es ist eigentlich genau andersherum. Das zentrale Scharnier für die Demokratie im Umgang mit der radikalen Rechten sind die Christdemokraten. Die Auflösung der Christdemokratie und ihr Aufgehen in dieser rechtsradikalen Ideologie – das ist wirklich der Tipping Point für die liberale Demokratie. Man kann natürlich sagen: Wenn das passiert, ist die einzige Alternative eine Art linker Mobilisierung, die die radikale Rechte aus der Macht heraushält. Und da kommt es entscheidend darauf an, dass man auch wirklich linke Politik macht, die eben nicht diese verwässerte Kompetenzpolitik ist.

Mittelfristig muss man sich natürlich fragen, wie wieder eine Mitte-rechts-Kraft entstehen kann, die nicht dieses Ziel der radikalen Rechten verfolgt. Vielleicht hat die Linke darin auch eine Rolle zu spielen. Aber die Christdemokratie ist das entscheidendere Scharnier für das Bestehen der Demokratie.