Seit dem überwältigenden Wahlsieg der Linken bei den Berliner Abgeordnetenhauswahlen haben sich viele jüdische Berlinerinnen und Berliner zu Wort gemeldet, um ihre Abscheu über die zynischen und rücksichtslosen Antisemitismusvorwürfe zu äußern, mit denen die deutschen Mainstream-Medien, die SPD und die Grünen Die Linke verleumden – sei es, um eine mögliche Absage an eine Koalition vorzubereiten, oder um Verhandlungsmasse zu erzeugen. 

Dein Abo macht unsere Arbeit möglich!

Jetzt 14 Tage kostenlos unser Club-Abo testen und Zugriff auf alle unsere Texte erhalten.

Jetzt testen!

Auch für mich als jüdische Frau, die seit über fünf Jahren in Neukölln lebt, hat die Debatte zutiefst beunruhigende und absurde Dimensionen angenommen, die eine Bestandsaufnahme verdienen. Denn weder die Grünen noch die SPD noch die Mainstream-Medien und, wie es nun scheint, nicht einmal Die Linke selbst scheinen zu begreifen, dass der Wahlerfolg der Linken nicht trotz, sondern wegen eines sich abzeichnenden Wandels im hiesigen Antisemitismusdiskurs zustande gekommen ist. Ein Wandel, den progressive Jüdinnen und Juden wie ich mittragen – die es seit Langem anwidert, wie der deutsche politische Diskurs jüdische Menschen für politische Zwecke instrumentalisiert, wie er jene Kategorienvermengung befördert, die alle Jüdinnen und Juden für den Genozid in Gaza verantwortlich macht, und wie er abweichenden, kritischen Stimmen jede öffentliche Bühne entzieht.

Getragen wird dieser Wandel vor allem aber auch von einem wachsenden Teil der nichtjüdischen deutschen Bevölkerung, der es trotz unablässiger Konditionierung geschafft hat, aus der provinziellen Blase des deutschen Antisemitismusdiskurses auszubrechen. Berlin, und insbesondere mein geliebtes Neukölln, steht an der Spitze dieser Auseinandersetzung innerhalb der deutschen Gesellschaft: Denn die Stadt ist nicht nur eine progressive Hochburg, sondern hier lebt auch die größte palästinensische Community Europas. 

»Die lobenswerte jüngste Entscheidung von Die Linke, Emde in die Linken-Fraktion aufzunehmen, hat dazu geführt, dass die SPD und die Grünen die Gespräche vorerst ausgesetzt haben.«

Dieser Wandel, der in weiten Teilen der Gesellschaft spürbar ist, ist allerdings noch nicht bis in das Parteien-Establishment vorgedrungen. Denn anders lässt sich das Vorsondierungspapier, das am 8. Oktober von SPD, Grünen und der Linken unterzeichnet wurde, nicht erklären. Darin bekräftigen die Parteien erneut den Vorrang der IHRA-Definition von Antisemitismus, verurteilen antizionistische Parolen und Boykotte gegen Israel als antisemitisch und kündigen den Ausbau des von der extremen Rechten unterwanderten Verfassungsschutzes und der Berliner Polizei im Dienste der »Sicherheit der Juden« an. Außerdem geben sie Pläne zur Vertiefung der Partnerschaften mit israelischen Universitäten und Institutionen bekannt, die an der Entwicklung von Technologien beteiligt sind, die beim Völkermord an den Palästinensern zum Einsatz kommen. 

Zurück zur Staatsräson?

Mit diesem Dokument unterwirft sich Die Linke der Staatsräson und beugt sich der medialen Hetzkampagne der vergangenen Wochen. Praktisch Punkt für Punkt gibt sie alles wieder her, was sie sich in den letzten Monaten aufgebaut hat: die Jerusalem-Erklärung, das Recht auf freie Meinungsäußerung für die Palästina-Solidaritätsbewegung und den Rückzug aus der Polizei, die wegen ihrer Gewalt gegen friedliche Demonstranten internationale Empörung hervorgerufen hat – jede hart erkämpfte Nuance in dem erschöpfenden Kampf um Kritik an der ethnonationalistischen Ideologie des Zionismus von Antisemitismus zu unterscheiden.

Bis Dienstag wurde sogar erwogen, die neu gewählte Neuköllner Abgeordnete Vedi Emde, die mit 46,2 Prozent das drittbeste Ergebnis der Linken erzielte, über einen Mechanismus auszuschließen, der es der SPD oder den Grünen ermöglichen würde, eine unabhängige Untersuchung zu beantragen, sobald bei Politikern der Linken der Verdacht auf »Antisemitismus« besteht. Die lobenswerte jüngste Entscheidung von Die Linke, Emde in die Linken-Fraktion aufzunehmen, hat dazu geführt, dass die SPD und die Grünen die Gespräche vorerst ausgesetzt haben. 

Eine andere Reaktion wäre allerdings nicht nur politisch und inhaltlich falsch, sondern auch eine für die Partei selbst schädliche Konzession. Denn die überwiegende Mehrheit der Wählerinnen und Wähler von Die Linke (90 Prozent) und der Grünen (77 Prozent) sowie eine einfache Mehrheit der SPD-Wähler (52 Prozent) wollen diese Koalition. Sie wollen sie in voller Kenntnis des bisherigen ausdrücklichen Wahlprogramms von Die Linke. Tatsächlich gibt es insbesondere hinsichtlich der scharfen Kritik an Israel kaum Kontroversen in der Öffentlichkeit – entgegen den unermüdlichen Kampagnen von Springer und Co., die etwas anderes suggerieren wollen. Satte 60 Prozent aller Wählenden und 88 Prozent der Wählenden von Die Linke »finden es gut, dass [die Linke] deutliche Kritik an der israelischen Regierung äußert«. Die Positionen der Linken zu Israel sind also mehrheitsfähig. 

Diese Wende in der öffentlichen Meinung der Bevölkerung steht im fundamentalen Widerspruch zur Wende innerhalb der staatlichen deutschen »Erinnerungskultur«, die in den vergangenen Jahren nationaler und israelzentrierter wurde. Performative Sorge um Jüdinnen und Juden sowie den Holocaust bildet den Kern dieser Entwicklung. »Antisemitismus« wird in diesem Kontext vor allem zu einem Vorwurf degradiert, der persönlich beschämend und verletzend ist – zu einer Waffe, die man gegen andere richten kann. Was die Erinnerungskultur vermittelt, ist keine Haltung, die einen zwingt, genau hinzusehen und moralische Konsequenzen zu ziehen. Stattdessen weckt sie reflexhafte Gefühlsreaktionen: Man soll sich schuldig fühlen, Angst haben und gehorsam sein. 

»Progressive Jüdinnen und Juden werden weit eher von der Polizei angegriffen, während wir unser verfassungsmäßig geschütztes Recht wahrnehmen, in Solidarität mit Palästina zu demonstrieren, als von unseren migrantisierten Nachbarinnen und Nachbarn, wie es die Mainstream-Presse und die Politik der Öffentlichkeit glauben machen wollen.«

Als Antwort auf diese nationale Erinnerungskultur wurde in den letzten drei Jahren auch eine kritische Debatte eröffnet, die eben diese nationale Erinnerungskultur an der Wurzel packt und einen neuen Diskurs über Antisemitismus, Rassismus und den Holocaust eröffnet: einen Diskurs, der von Anfang an als Ethik und nicht als Werkzeug dient und ein fundiertes historisches und theoretisches Verständnis der NS-Ideologie und ihrer vielen Opfer vermittelt.

Viele Berlinerinnen und Berliner haben es satt, dass jede politische Kontroverse nur ein Wort davon entfernt ist, zu einem weiteren »Antisemitismus«-Skandal zu werden; sie schaudern darüber, wie dieser Vorwurf durch eine perverse Logik in den Dienst einer neuen faschistischen Politik gestellt wurde, die darin einen praktischen Vorwand für den deutschen Rassismus des 21. Jahrhunderts findet – während deutsche Waffen weiterhin die Bewohner des Gazastreifens auslöschen. Zur Erleichterung vieler Menschen in Berlin war Die Linke in dieser desolaten moralischen Landschaft eine Quelle der Hoffnung. 

Denn sie hat viele Schritte in die richtige Richtung gemacht: Dazu zählt ihre lobenswerte Übernahme der Definition von Antisemitismus aus der Jerusalemer Erklärung sowie Elif Eralps hervorragend ausgearbeiteter 5-Punkte-Plan (»Jüdisches Leben in Berlin stärken und schützen«). Damit hat sie gezeigt, dass eine starke Vision für das jüdische Leben in Berlin keineswegs auf der Ungenauigkeit der IHRA-Definition beruhen oder die Unterstützung für Palästinenser und andere von Migration betroffene Gemeinschaften verweigern muss. Wir können es uns nicht leisten, diese Vision für eine Regierungsbeteiligung aufzugeben. 

Wem nützt »Jüdische Sicherheit«? 

Was die Sicherheit von Jüdinnen und Juden betrifft, die Grünen- und SPD-Politikern in ihren jüngsten Kampagnen gegen Die Linke angeblich so am Herzen liegt, fordere ich sie auf, auch meine Sicherheit als Jüdin in Berlin ernst zu nehmen.

Wir sind reale Menschen mit berechtigten Sicherheitsbedürfnissen, keine politischen Schachfiguren. Aber das Gespenst der jüdischen Sicherheit ist so rücksichtslos skandalisiert und politisiert worden, dass es für Berliner Jüdinnen und Juden mittlerweile sogar schwierig ist, an verlässliche Statistiken über »antisemitische Gewalttaten« zu kommen. Die polizeiliche Erfassung schließt etwa israelkritische Graffiti ein, und viele der registrierten »Gewalttaten mit antisemitischer Motivation« bestehen aus angeblichen »Angriffen« von Demonstrierenden auf nichtjüdische Polizisten – jene Polizisten, die Demonstrierende, viele von ihnen jüdisch, auf Palästina-Solidaritätsdemonstrationen routinemäßig so brutal behandeln, dass es international für Empörung sorgt.

»Sollte ich »Antisemitismus« der Sorte erleben, die SPD, AfD und CDU als vorherrschend stilisieren, würde mich das tatsächlich traurig machen und verängstigen, aber ich wäre gewiss nicht überrascht.«

Progressive Jüdinnen und Juden werden weit eher von der Polizei angegriffen, während wir unser verfassungsmäßig geschütztes Recht wahrnehmen, in Solidarität mit Palästina zu demonstrieren, als von unseren migrantisierten Nachbarinnen und Nachbarn, wie es die Mainstream-Presse und die Politik der Öffentlichkeit glauben machen wollen. Wenn ich aber versuche, meine Sicherheit in Deutschland einzuschätzen, muss ich mit Zahlen rechnen, die mich womöglich als antisemitische Angreiferin ausweisen – während ich gerade möglicherweise selbst von AfD-nahen Polizisten und Nazi-Nachfahren misshandelt wurde. Das illustriert die ganze Verkommenheit der deutschen Erinnerungskultur.

Jüdinnen und Juden in Deutschland haben ein Recht auf objektive, differenzierte Informationen über ihre Sicherheit – und auf ein Medienumfeld, das, gerade weil es Juden schützen will, darauf verzichtet, diese gezüchtete Hysterie zu sensationalisieren und aus ihr Profit zu schlagen. Einzig Eralp und Die Linke lassen auch nur ansatzweise ein Bewusstsein für diese absurde Realität erkennen.

Im Gegensatz dazu dienen Jüdinnen und Juden allen anderen Parteien als Rechtfertigung für die exzessive »Sicherheitspolitik« Berlins. Damit schaffen sie eine Atmosphäre der Angst. Wir werden benutzt, um einen rassistischen, entmenschlichenden Diskurs gegen migrantisierte Menschen aus dem Nahen Osten zu befeuern. Dieser Diskurs bringt sie in die unmögliche Lage, bei der Ausübung ihres demokratischen Demonstrationsrechts und dem Ausdruck ihrer Wut auf einen Staat, der ihr Leben zerstört, ihre Angehörigen ermordet und ihre Heimat in eine humanitäre Katastrophe gestürzt hat, den völligen Ausschluss aus der Gesellschaft bis hin zur Abschiebung befürchten zu müssen. Dabei sollte die deutsche Öffentlichkeit eben jene kritischen Unterscheidungen vermitteln, die verhindern, dass Jüdinnen und Juden für die Verbrechen eines genozidalen Regimes verantwortlich gemacht werden – eines Regimes, das derzeit ein Verfahren wegen Völkermord vor dem Internationalen Gerichtshof hat. 

Berlin hat eine wachsende, vielfältige und weltoffene Bevölkerung. Gerade weil das Leben hier, anders als im übrigen Deutschland, eine wirklich multikulturelle soziale Erfahrung bietet, schätzen viele ihre Nachbarinnen und Nachbarn aus anderen Ländern und Kulturen. In Berlin haben wir gelernt, neue kulturelle Erfahrungen zu machen und respektvoll mit sozialen Unterschieden umzugehen. Das ist weit entfernt von dem Bild des problematischen Musterbeispiels gescheiterter Integration, zu dem insbesondere Neukölln in den Mainstream-Medien gemacht wird. Neukölln braucht soziale Dienste und Behörden, die in gutem Glauben und als Partner der Menschen vor Ort handeln, keine Dämonisierung, keine übermächtige Polizei und keinen Entzug wirtschaftlicher Mittel.

Natürlich behaupte ich nicht, dass Antisemitismus unter migrantisierten Menschen nicht existiert. Aber ich verlasse mich lieber auf meine eigene Erfahrung und die anderer Jüdinnen und Juden, als auf Leute wie Stefan Krach, den Chef der Berliner SPD. Denn die Antipathie, die in palästinensischen oder libanesischen Gemeinschaften gegenüber Israel, Israelis oder Juden zum Ausdruck gebracht wird, weil diese als Vertreter einer Politik verstanden werden, die ihnen Rechte entzogen und ihr Leben zerstört hat, ist nicht dasselbe wie der deutsche Antisemitismus. Letzterer hat den Jüdinnen und Juden essentialistische und rassische Eigenschaften zugeschrieben und eine ganze Weltanschauung geschaffen, die auf diesen Stereotypen aufbaut und darauf abzielt, sie auszuschließen oder zu vernichten.

»Die Linke muss das hart erkämpfte Terrain für einen erneuerten Antisemitismusdiskurs in Deutschland halten, der sich an denselben intellektuellen und moralischen Maßstäben messen lässt wie der Rest der menschenrechtsachtenden Welt.«

Solche falschen Gleichsetzungen stellen nicht nur eine grobe Verharmlosung des Holocausts dar, sondern betrachten einen regionalen Krieg durch die Brille der deutschen Geschichte, was dazu führt, dass den Palästinenserinnen und Palästinensern – denen ohnehin schon so viel genommen wurde – jegliche politische Sprache für ihre Wut vorenthalten wird, die vom deutschen politischen Establishment als akzeptabel angesehen würde.

Die historischen Bedingungen der Staatenlosigkeit der Jüdinnen und Juden, unter denen sich der europäische Antisemitismus herausbildete, sind mit einer grundlegend anderen gesellschaftlichen Stellung der Jüdinnen und Juden verbunden als die Bedingungen des zionistischen Siedlerkolonialismus, unter denen so etwas wie ein palästinensischer oder arabischer Antizionismus herausbildete. Die Ressentiments, die in beiden Fällen entstanden sind, stellen unterschiedliche Phänomene dar. Das sind konzeptionelle Unterscheidungen, zu denen die deutsche Presse und die Politiker durchaus in der Lage wären – sie müssten es nur wollen.

Und auch wenn der europäische Antisemitismus tatsächlich in die ganze Welt exportiert wurde, ist es einfach ein böswilliges und unaufrichtiges Argument, so zu tun, als sei etwas anderes als Israels katastrophale Politik der Hauptgrund für die Feindseligkeit in den betroffenen Regionen des Nahen Ostens. 

Sollte ich »Antisemitismus« der Sorte erleben, die SPD, AfD und CDU als vorherrschend stilisieren, würde mich das tatsächlich traurig machen und verängstigen, aber ich wäre gewiss nicht überrascht. Was mich stattdessen weiterhin wirklich überrascht, ist, dass meine Freundinnen und Nachbarn trotz der unablässigen Medienkampagne, Jüdinnen und Juden mit Israelis gleichzusetzen und die globale jüdische Gemeinschaft für den Genozid in Gaza verantwortlich zu machen, bemerkenswert gut darin sind, diesen Köder nicht zu schlucken. Ich sage das als Person, die auf Palästina-Solidaritätsdemonstrationen Schilder hochgehalten hat, auf denen ich mich öffentlich als Jüdin zu erkennen gab. Mein beklemmendstes Erlebnis in diesem Zusammenhang war, dass eine weiße deutsche Bekannte auf mich zukam, um mich über die Gefahren aufzuklären, die damit verbunden seien, mich auf diese Weise öffentlich zu outen.

Selbstzerstörerische Parteien 

Trotz allem sieht die deutsche Öffentlichkeit heute doch anders aus als vor drei Jahren. Wir beginnen endlich, einen Ausweg aus dem erschütternden Klima der Angst und Zensur zu erahnen, das eine moralische Mehrheit zum Schweigen gebracht hat, während sie auf ihren Handys einen per Livestream übertragenen Völkermord mitverfolgte. Dass sich diese Wahrnehmung verschoben hat, ist auch der Erfolg zahlreicher Aktivistinnen und Aktivisten, die sich innerhalb der Linken für Palästina-Solidarität einsetzten. 

Unter diesen grotesken Umständen appelliere ich an die reaktionären Kräfte, die offenbar die Sondierungsgespräche der Linken anführen: Machen Sie keine Zugeständnisse an scheiternde Parteien und scheiternde politische Visionen! Die Linke muss das hart erkämpfte Terrain für einen erneuerten Antisemitismusdiskurs in Deutschland halten, der sich an denselben intellektuellen und moralischen Maßstäben messen lässt wie der Rest der menschenrechtsachtenden Welt. Ja, angesichts der deutschen Geschichte sogar an noch höheren. 

Gleichzeitig liegt es an uns in der Palästina-Solidaritätsbewegung, den Druck weiter aufrechtzuhalten und die Partei in die Pflicht zu nehmen: Der Mangel an Prinzipien, politischer Klugheit und elementarer Vernunft, den wir derzeit erleben, zeigt nur, dass wir es die ganze Zeit waren – auf der Straße, in den sozialen Medien, bei angespannten Familienessen, die gedrängt und agitiert und Die Linke so weit gebracht haben, sowohl in ihrem jüngsten Erfolg als auch in ihrem politischen Programm selbst.

»In der Linken gibt es eine starke propalästinensische Strömung. Wir sollten sie und das mächtige politische Instrument, das wir geschmiedet haben, nicht vorschnell aufgeben, indem wir uns in eine großspurige Rhetorik hineinsteigern.«

Politische Parteien sind Instrumente, die aus verschiedenen gesellschaftlichen Kräften und Positionen bestehen. In der Linken gibt es eine starke propalästinensische Strömung. Wir sollten sie und das mächtige politische Instrument, das wir geschmiedet haben, nicht vorschnell aufgeben, indem wir uns in eine großspurige Rhetorik hineinsteigern: Wir, die gekränkte außerparlamentarische Linke gegen die großen Verräter, die sich nun unserer Rache stellen müssen. Politische und historische Kausalität sind mehrdeutig, und wir tun gut daran, nicht alles auf eine Karte zu setzen und weiter sowohl innerhalb als auch außerhalb der Linken Druck zu machen.

Die rückschrittlichen Strömungen, die durch dieses entmutigende Sondierungspapier ans Licht gekommen sind, sind nicht die Kräfte, die Die Linke so weit gebracht haben. Heute wie immer gilt es, sich zu vergegenwärtigen: Nicht Parteien treiben fortschrittliche Programme voran, sondern soziale Bewegungen treiben Parteien an. Die Linke hat DWE aufgegriffen, weil die Berlinerinnen und Berliner das Thema durch den Volksentscheid auf die Tagesordnung gesetzt haben, und sie hat die Palästina-Solidarität aufgegriffen, weil unermüdliche Proteste und Organisierungsarbeit trotz massiver Repression sie dazu gebracht haben.

Ob es der alten Garde hinter den Kulissen passt oder nicht: Die Linke gehört nicht länger ihr, sondern der moralischen Avantgarde einer weltoffenen Linken, die für Menschenrechte und menschenwürdige Lebensbedingungen aller kämpft und für eine künftige Welt, in der die unvorstellbare Verwüstung, gegen die wir heute protestieren müssen, tatsächlich undenkbar geworden ist.

Die Linke wird entweder von dem Weg ablassen, den sie eingeschlagen hat und auf dem es nichts zu gewinnen und alles zu verlieren gibt, oder sie wird die Genossinnen und Genossen ehren, die sie hierhergebracht haben, und weiterhin einen neuen Antisemitismusdiskurs und eine neue Ära antifaschistischer, universalistischer Erinnerungsarbeit einläuten.