Zwischen dem 18. und 20. September haben die Russinnen und Russen eine neue Staatsduma sowie diverse regionale Parlamente und Gouverneure gewählt. Laut der Zentralen Wahlkommission lag die Wahlbeteiligung bei 59,8 Prozent. Das waren rund 8 Prozentpunkte mehr als 2021.

Das Ergebnis war indes genau so, wie alle es erwartet hatten. Wladimir Putins Einiges Russland holte fast 58 Prozent der Stimmen und 349 der 450 Sitze in der Duma (in der vergangenen Wahlperiode waren es lediglich 310 Sitze gewesen). 41 der neuen Einiges-Russland-Abgeordneten sind Veteranen des Ukraine-Kriegs. Die Kommunistische Partei (KPRF) landete mit 37 Sitzen weit abgeschlagen auf dem zweiten Platz, gefolgt von der Liberaldemokratischen Partei (LDPR) mit 23, Nowije Ljudi (Neue Leute) mit 19, Gerechtes Russland mit 17 und Rodina mit einem Sitz. Vier Unabhängige vervollständigen das neue Parlament.

Die Wählerinnen und Wähler hatten zwei Stimmen: eine für eine landesweite Parteiliste (225 Duma-Sitze) und einen für lokale Direktkandidaten (ebenfalls 225 Sitze). Jabloko, die einzige registrierte Partei mit einem offenen Anti-Krieg-Programm, war vom Parteilisten-Stimmzettel gestrichen worden, nachdem der Oberste Gerichtshof im August diese Landesliste im Zuge einer von Rodina eingereichten Klage für ungültig erklärt hatte. Für Jabloko konnte somit nur auf dem Wahlzettel für einzelne Wahlkreise gestimmt werden – und das auch nur dort, wo Einzelkandidaten die Registrierungshürden erfolgreich überwunden hatten. Letztendlich waren dies in etwa 100 Wahlkreise. Außerhalb dieser Kreise sowie auf der landesweiten Parteiliste war Jabloko keine Wahloption.

Jabloko hatte in der Duma bislang nie großes Gewicht, stach im Vorfeld der diesjährigen Wahl aber heraus. Schließlich war sie die einzige etablierte Partei, die sich offen gegen den Krieg aussprach und in ihrem Programm ein sofortiges Ende der Offensive und die Wiederaufnahme von Verhandlungen forderte. Der Kreml hatte zwei Optionen: Entweder Jabloko ausschließen, wie es routinemäßig mit unbequemen Kandidaten getan wird; oder aber die Oppositionspartei antreten lassen und ihr eine vernachlässigbare Stimmenzahl bescheren – sozusagen als Beweis dafür, dass der Widerstand gegen den Krieg kaum Unterstützung findet. Damit wäre sowohl die Vorherrschaft von Einiges Russland betont und gleichzeitig eine Schein-Pluralität suggeriert worden. Zunächst schien es, als würden sich die Behörden auch für diesen zweiten Weg entscheiden: Die Zentrale Wahlkommission hatte die Jabloko-Liste zunächst akzeptiert. Dann reichte Rodina die Beschwerde ein, und Jabloko wurde nachträglich von den Wahlzetteln gestrichen.

»Die eigentliche Frage, die diese Wahlen aufwerfen, betrifft aber nicht das Ergebnis, das Jahre im Voraus bekannt war. Vielmehr geht es darum, was eine solche Wahl überhaupt noch bedeutet in einem Land, das derart entschlossen auf eine totalitäre Herrschaft zusteuert.«

Abgesehen von der Regierungspartei Einiges Russland waren alle anderen neun wählbaren Parteien Teil der sogenannten »Systemopposition«: ein inzwischen gut verankertes Paradoxon der russischen Politik, bei dem manche Parteien genügend Spielraum genießen, um bestimmte Regierungsmaßnahmen zu kritisieren, während sie letztlich aber Putin treu bleiben und keine ernsthafte Bedrohung für den Herrscher im Kreml darstellen.

In dieser Gemengelage war die einzige interessante Entwicklung die der Partei Neue Leute, die 2020 vom Unternehmer Alexei Netschajew gegründet wurde. Sie hat keine klare Ideologie, lässt sich am besten als eine vage liberale Mitte-Rechts-Partei definieren. Im vergangenen Jahr konnte sie dank ihres Widerstands gegen die vom Kreml verhängten Internet-Sperren und -Einschränkungen an Popularität gewinnen und zeitweise die KPRF als zweitbeliebteste Partei überholen (wobei Umfragen in autoritären Systemen, besonders in Kriegszeiten, natürlich mit Vorsicht zu genießen sind). Bei der Wahl hat die Partei in 18 der 27 Wahllokale im Ausland gewonnen. Das ist beeindruckend, reicht aber bei weitem nicht aus, um von einem veritablen Wandel zu sprechen – insbesondere, weil das vage Profil der Neuen Leute vom Kreml leicht vereinnahmt und die Partei so zu einer weiteren Stabilitätssäule im Putinschen System gemacht werden könnte.

Bemerkenswert bei den jüngsten Wahlen war auch, dass keine Wahlbeobachter zugegen waren. Es gab keine Mission des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), da die russischen Behörden die erforderlichen Einladungen schlichtweg nicht verschickt hatten. Russlands eigene unabhängige Beobachtergruppen sind unterdessen durch jahrelangen juristischen und informellen Druck so zermürbt, dass sie ihrer eigentlichen Aufgabe nicht mehr sinnvoll nachgehen können.

Niemand war von dem Erdrutschsieg von Einiges Russland überrascht, wobei mit dem Ergebnis sogar die Zahlen der staatlichen Meinungsforscher um einige Punkte übertroffen wurden. Die eigentliche Frage, die diese Wahlen aufwerfen, betrifft aber nicht das Ergebnis, das Jahre im Voraus bekannt war. Vielmehr geht es darum, was eine solche Wahl überhaupt noch bedeutet in einem Land, das derart entschlossen auf eine totalitäre Herrschaft zusteuert.

Macht auf Vakuum

Die Stabilität von Putins Herrschaft beruht seit jeher auf der systematischen Entpolitisierung der russischen Gesellschaft. Es herrscht eine anhaltende Entfremdung der Bürgerinnen und Bürger vom politischen Leben und seinen Ritualen.

Diese Entfremdung hat eine lange Geschichte. In der Sowjetunion wurden das politische Leben und die politische Teilhabe von oben organisiert; es gab kaum Raum für Engagement von unten. Als dieses Gerüst zusammenbrach, trat nichts Neues an seine Stelle. Die ökonomische und politische Krise der 1990er Jahre, Boris Jelzins Putsch gegen das Parlament 1993 und die rasche Festigung einer oligarchischen Ordnung führten dazu, dass der Übergang zu einer funktionierenden partizipativen Demokratie nie wirklich stattfand. Mechanismen der demokratischen Teilhabe von unten schlugen nie Wurzeln, weder in Form eines freien und offenen Wahlkampfs noch in Form einer Infrastruktur für kollektive Organisierung.

»Ein wichtiger Ausdruck der strukturellen Entpolitisierung ist die Entfremdung der russischen Bürgerinnen und Bürger vom bloßen Akt, ihre eigenen politischen Positionen zu artikulieren.«

Das heißt nicht, dass es in Russland keine Basisorganisationen, Aktivismus und Bewegungen gibt. Es gibt sie – und sie haben angesichts stetig zunehmender Repression einen hohen Preis für ihre Existenz gezahlt. Allerdings wurde diese Art von gesellschaftlicher Partizipation und Dynamik nie zur Norm in Russland. Putins System fand in diesem Vakuum fruchtbaren Boden. Es schuf eine autoritäre Ordnung, die bei den Wirtschaftseliten beginnt und sich über den Militär- und Sicherheitsapparat bis hin zu den Gerichten und den Kommunalverwaltungen erstreckt. In den vergangenen 20 Jahren wurde die strukturelle Lücke zwischen den Ressourcen des Staates und denjenigen, die versuchten oder sich wünschten, eine wirklich partizipative Demokratie aufzubauen, nie überbrückt.

Entpolitisierung wirkt dabei auf zwei Ebenen. Einerseits vollzieht sich über rein formale Beteiligungskanäle wie Wahlen, andererseits aber auch auf kognitiver Ebene: Ein wichtiger Ausdruck der strukturellen Entpolitisierung ist – wie diverse Studien des Public Sociology Laboratory gezeigt haben – die Entfremdung der russischen Bürgerinnen und Bürger vom bloßen Akt, ihre eigenen politischen Positionen zu artikulieren.

Von der Demobilisierung zur Mobilisierung

Seit der vollumfänglichen Invasion der Ukraine im Februar 2022 hat sich jedoch etwas innerhalb des Regimes verschoben – nicht im Sinne eines Kurswechsels, sondern eher im Sinne einer exponentiellen Verschärfung. Putins System war bislang autoritär; nun nimmt es zunehmend die Züge einer totalitären Ordnung an und schließt die letzten verbleibenden Räume für Meinungsäußerung, Teilhabe und Dissens.

In diesem Sinne geht Entpolitisierung heute Hand in Hand mit einer von oben geförderten Mobilisierung. Während des größten Teils von Putins Herrschaft war es das Ziel, die Menschen von der Politik fernzuhalten – auch von den Wahlkabinen. Eine niedrige, vorhersehbare Wahlbeteiligung passte zu einem System, das von seinen Bürgern nichts anderes verlangte als Gehorsam. 

Inzwischen bewegt sich Russland jedoch in eine Richtung, in der möglicherweise Unruhe entstehen könnte: Die Ukraine reagiert energisch auf die Invasion, Drohnen treffen Infrastruktur und Häuser im Westen Russlands, es gibt Engpässe an den Tankstellen, eine drohende Wirtschaftskrise, Internetbeschränkungen, steigende Opferzahlen an der Front und die Aussicht auf eine erneute Militärmobilmachung. In diesem Zusammenhang sind Konsens und Einheit dringender gefragt als Passivität. Die Wahlbeteiligung wird daher aktiv gefördert – Angestellte in diversen Fabriken und Firmen sind sogar offiziell zur Stimmabgabe verpflichtet und werden direkt zu den Wahllokalen gebracht –, freilich nicht um der Demokratie willen, sondern um die Bevölkerung zur Unterstützung der weiteren Machtkonzentration und der Festigung des politischen Systems zu mobilisieren. Kommunalverwaltungen, staatliche Behörden und mit dem Staat verbundene Institutionen werden allesamt eingesetzt, um die Menschen an die Wahlurnen zu bringen.

»Putins aktuelles Vorgehen in einem heiklen Moment – geprägt von wachsenden ökonomischen Problemen aufgrund des Krieges und ukrainischer Raketenangriffe sowie von der Gefahr sozialer Unruhen – ist Repression, diesmal jedoch gepaart mit der Forderung nach aktiver Beteiligung und performativer Zustimmung.«

Die Rolle der Wahlen hat sich somit umgekehrt. Sie sind nicht mehr ein Moment (gesteuerter) halbdemokratischer Teilhabe, bei dem der Kreml es vorzog, wenn die Bürger möglichst fernblieben, sondern ein Mechanismus, um Zustimmung zur weiteren Zentralisierung der Macht zu generieren. Bei der Wahlbeteiligung spielten sicherlich die Online-Wahl und die Einbeziehung der besetzten Gebiete Krim, Sewastopol sowie Teile von Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson eine Rolle, doch der deutliche Anstieg der Wahlbeteiligung von 51,7 auf 59,8 Prozent sollte auch mit Blick auf diese allgemeine Mobilisierung gelesen werden.

Rein politisch sagen uns die Wahlen und ihre Ergebnisse kaum etwas Neues oder Überraschendes. Was sie aber zeigen: Putins aktuelles Vorgehen in einem heiklen Moment – geprägt von wachsenden ökonomischen Problemen aufgrund des Krieges und ukrainischer Raketenangriffe sowie von der Gefahr sozialer Unruhen – ist Repression, diesmal jedoch gepaart mit der Forderung nach aktiver Beteiligung und performativer Zustimmung. Das ist durchaus im Stil der totalitären Regime der 1930er Jahre.

Ausgeklügeltes System

Diese diskursive Strategie wird von etablierten Techniken aus dem Repertoire des Putinismus begleitet. Die erste ist die Figur des unverzichtbaren Führers. Putin präsentiert sich als der Einzige, der das Land vor Angriffen von außen verteidigen kann: in diesem Fall vor dem »Krieg des Westens gegen Russland«. Viele Russinnen und Russen sehen diese Konfrontation mittlerweile als unvermeidlich an, fast schon als messianisch – etwas, vor dem nur ein großer Führer wie Putin sie retten kann.

Zweitens wird aber auch Verantwortung auf die Regionen abgewälzt. Die Kosten des Krieges werden den regionalen Verwaltungen aufgebürdet. Auch das Thema Benzinpreiskrise wurde beispielsweise den Regionalgouverneuren übertragen. Das ist nichts Neues: So hatte der Kreml während der Pandemie jegliche Verantwortung für COVID-bedingte Restriktionen auf die regionale Ebene verlagert. Ein solches Vorgehen schützt das Image der Zentralregierung, die weiterhin als Garant für Stabilität wahrgenommen wird, und erspart ihr die direkte Verantwortung für unpopuläre Maßnahmen.

Das ist einer der Gründe, warum das System so widerstandsfähig ist. Putin selbst scheint über dem Alltagsgeschehen zu schweben. Seine Autorität ist real, aber die Verantwortung für das, was der Staat tatsächlich tut – seine Verdienste und seine Unzulänglichkeiten –, ist breit über Institutionen und Regierungsebenen verteilt. Hinzu kommt das auffällig zur Schau gestellte Sicherheitsspektakel, vor allem in Moskau, das gemeinsam mit der Verteilung von Verantwortung erklärt, warum das System so unerschütterlich wirkt.

Ähnlich sind die menschlichen Kosten des Krieges äußerst ungleich über die Regionen Russlands verteilt, und die Wehrpflicht hat sich (gelinde gesagt) zu einem Instrument zur Disziplinierung derjenigen entwickelt, die über die geringste politische und wirtschaftliche Macht verfügen oder die die Behörden als besonders unbequem empfinden.

»Ethnografische Forschungen, die in Russland durchgeführt wurden, deuten darauf hin, dass die meisten Menschen keine klare, einheitliche politische Meinung zum Krieg haben.«

Wahlen haben darüber hinaus eine eher banale, logistische Komponente. Die auf sie folgende Umbesetzung von Posten ermöglicht es, Karrieren und Zuständigkeiten innerhalb des Staats- und Gesetzgebungsapparats neu zu verteilen, ohne dass etabliertes Personal entlassen werden muss. Auch der Krieg »funktioniert« in diesem Sinne als kontinuierlicher Transfer öffentlicher Gelder an militärische Eliten und als Anlass, die Beziehungen zwischen den Institutionen neu zu ordnen, falls nötig. Erinnert sei hier nur an die oben angesprochenen 41 Ukraine-Veteranen, die nun für Einiges Russland in der Duma sitzen.

Krieg und Unterstützung

Was wissen wir wirklich über die Unterstützung für Putin und für den Krieg in der russischen Bevölkerung? Ethnografische Forschungen, die in Russland durchgeführt wurden, deuten darauf hin, dass die meisten Menschen keine klare, einheitliche politische Meinung zum Krieg haben. Sie schwanken demnach zwischen Unterstützung und Kritik, abhängig von persönlichen und situativen Faktoren und nicht von einer gefestigten Ideologie.

So können die Meinungen zum Krieg Russlands durch persönliche Bindungen zu Verwandten und Freunden aus oder in der Ukraine, durch die Einberufung eines Familienmitglieds an die Front und die tragischen Folgen, die das oft mit sich bringt, durch persönlich spürbare ökonomische Auswirkungen, durch Angst vor Drohnenangriffen und durch andere Faktoren, die das eigene Leben beeinträchtigen, beeinflusst werden. In diesem Zusammenhang darf man auch nicht vergessen, dass Putin stets bestrebt war, seinen Krieg von der russischen Zivilbevölkerung möglichst fernzuhalten und stattdessen ein romantisiertes, heroisches und episches Bild der »militärischen Sonderoperation« und der »Patrioten« zu vermitteln, die sie durchführen. In den zurückliegenden Monaten ist es zunehmend schwieriger geworden, dieses Bild aufrechtzuerhalten.

Doch auch dank einer weitreichenden Propagandaoffensive sehen viele den Krieg weniger als ein politisches Ereignis, auf das sie Einfluss nehmen könnten, sondern eher als etwas, das einer von außen hereinbrechenden Naturkatastrophe gleicht. Ohne eine gefestigte Haltung zum Krieg oder eine breitere politische Perspektive, an der man sich orientieren könnte, neigen die Menschen dazu, in eine Art Relativismus abzurutschen.

Die Meinungen zum Krieg sind, mit anderen Worten, eher diffus und situationsabhängig als systematisch. Das ist zum Teil ein Ergebnis der Entpolitisierung. Es zeigt sich außerdem, dass die Menschen nicht so argumentieren wie die Soziologen in ihrer Arbeit: Sie ordnen ihre persönlichen Ansichten nicht unbedingt in klar mess- und zusammenfassbare Positionen ein.

»Es gibt schlicht keine Möglichkeiten mehr, die Zustimmung (oder die Ablehnung) zum Regime sonderlich bemerkbar zu machen.«

Im Westen dreht sich ein Großteil der Debatte über Russland seit Jahren um eine immer wiederkehrende Frage: Ist die Unterstützung für Putin echt oder ist es eher passives Ertragen? Das war einst eine berechtigte Frage, und schien sogar der entscheidende Faktor für die Zukunft des Regimes zu sein. Heute ist sie vor allem noch eine Angelegenheit für Fachleute. Das Putin-System hat sich abgeschottet und den Raum für Mitbestimmung so weit eingeschränkt, dass die Art der Zustimmung – ob aufrichtig und echt oder passiv und entfremdet – kaum noch Einfluss auf den Verlauf der Ereignisse hat. Was die Situation heute prägt, ist sowohl simpler als auch drastischer: Es gibt schlicht keine Möglichkeiten mehr, die Zustimmung (oder die Ablehnung) zum Regime sonderlich bemerkbar zu machen.

Das gilt auch für parlamentarische Debatten. So hat der KPRF-Vorsitzenden Gennadi Sjuganow nach der Wahl durchaus Kritik an den Kriegshandlungen des Kremls in der Ukraine sowie seine Prognose geäußert, es drohe eine düstere Niederlage, sollte Putin seinen Kurs beibehalten. Allerdings hat die KPRF stets die Annexion von Donezk und Luhansk sowie den Einmarsch in die Ukraine unterstützt. Das Wahlprogramm der KPRF für 2026 erwähnt die Ukraine kein einziges Mal namentlich, scheint den Krieg quasi als Selbstverständlichkeit anzusehen: So wird lediglich gefordert, der Sieg an der Front müsse gesichert werden; dabei wird die übliche Kreml-Rhetorik von »Neofaschisten« und »Banderisten« in Kiew wiederholt und gleichzeitig mehr Unterstützung für die Armee und Veteranen versprochen. Zu konkreten Kriegszielen, einem Kriegsende oder Friedensgesprächen gibt es keinerlei Äußerung. So wirken Statements wie das von Sjuganow eher wie performative Kritik an der Innenpolitik, während die schwerwiegendere Situation – der Krieg – als geradezu gottgegeben hingenommen wird.

Keine Option für die Opposition

Diese Wahlen waren für die russische Opposition überaus problematisch. Die Opposition im Exil ist zunehmend von der kleinen und geschwächten Dissidentenbewegung im Land abgekoppelt, und die Netzwerke für kollektives Handeln, die einst noch existierten, wurden zerschlagen und mit harter Hand unterdrückt. Welche Möglichkeiten hatten die Menschen bei der Wahl also, wenn sie Einiges Russland nicht unterstützen beziehungsweise gegen den Krieg stimmen wollten? Nach dem Ausschluss von Jabloko blieben vier Optionen übrig, die allerdings alle nicht sonderlich attraktiv waren.

Die erste war Boykott. Zwar würde zu Hause bleiben die offizielle Wahlbeteiligung senken, aber das Ergebnis nicht ändern. Russland hatte eine Mindestwahlbeteiligung für Duma-Wahlen bereits 2007 abgeschafft. Außerdem sendet ein Boykott keine klare Botschaft, da man jemand, der sich aus Protest der Stimme enthält, nicht von jemandem unterscheiden kann, der einfach zu Hause geblieben ist.

Die zweite Möglichkeit war das taktische Wählen, ganz in der Tradition von Alexei Nawalnys »Smart Voting«, das nun von seiner Witwe und Erbin seiner Bewegung, Julija Nawalnaja, fortgeführt wird. Der Einfluss auf die landesweiten Parteilisten ist minimal, aber über die lokalen Direktmandate, mit denen die Hälfte der Duma-Sitze vergeben werden, kann diese Art von koordinierter Abstimmung etwas mehr ins Gewicht fallen. Denn es gibt keine Stichwahlen: Wer die meisten Stimmen bekommt, gewinnt den Sitz. So ergibt es Sinn, den aussichtsreichsten Gegner des jeweiligen putintreuen Kandidaten zu unterstützen, anstatt die Proteststimmen auf mehrere Namen aufzuteilen.

Orientierung dafür geben Umfragen und die Empfehlungen, die von Nawalnys Anti-Korruptions-Stiftung (FBK) veröffentlicht werden. Allerdings ist der betreffende Herausforderer fast immer ein Kandidat der geduldeten »Systemopposition«. Die Taktik hatte ihre größten Erfolge bei der Wahl zur Moskauer Stadtduma 2019, bei der die so unterstützten Kandidaten 20 von 45 Sitzen errangen, sowie bei den Kommunalwahlen 2020 in Tomsk und Nowosibirsk. Zur Duma-Wahl 2021 war durch die Sperrungen der FBK-App und -Website sowie die Einführung der elektronischen Stimmabgabe ihre Wirkung allerdings bereits stark geschwächt.

Die dritte Möglichkeit war, den Stimmzettel mit nach Hause zu nehmen. Das Duma-Wahlgesetz verbietet das nicht. Zwar ändert dies nichts an der Sitzverteilung, es kann aber helfen, Betrug aufzudecken. Die Wahlvorstände müssen die Anzahl der ausgegebenen, aber nicht abgegebenen Stimmzettel in ihren Abschlussprotokollen festhalten. Wenn eine Wählerin nun ihren Stimmzettel mit nach Hause genommen hat und die entsprechende Zeile im Protokoll »Null« lautet, hat der Wahlvorstand die Lücke höchstwahrscheinlich mit einer zusätzlichen Stimme für einen bestimmten Kandidaten gefüllt.

»Zwei Jahrzehnte lang waren Wahlen in Russland inszenierte Ereignisse, bei denen das Regime es begrüßte, wenn die Bürgerinnen und Bürger passiv und zu Hause blieben. Heute sind sie zu einer Zustimmungsbekundung geworden, für die extra mobilisiert wird.«

Die vierte Möglichkeit war, den Stimmzettel ungültig zu machen. Auch das ändert nichts am Ergebnis; Massenprotest ist auf diese Weise aber klarer zu erkennen als durch Stimmenthaltung. Allerdings ist dies relativ riskant. Bei früheren Wahlen wurden einige Wählerinnen und Wähler verhaftet, weil sie Anti-Kriegs- oder Anti-Putin-Botschaften auf ihre Stimmzettel geschrieben hatten (rein theoretisch ist die Stimmabgabe anonym). Ein leer gelassener Stimmzettel hingegen lässt sich bei einer manipulierten Auszählung leicht nachträglich ausfüllen.

Somit stellte keine dieser Strategien eine ernstzunehmende Option für die Opposition dar, nicht einmal eine symbolische. Sie kommen auch nicht an jene Art von Guerilla-Aktivismus, auf den Dissidenten in den ersten Kriegsjahren setzten, heran. Die noch bleibenden Optionen waren bei diesen Wahlen gering, und jede davon hätte bestenfalls einen kleinen Vermerk im Wahlprotokoll zur Folge gehabt.

Genau darin unterscheiden sich die Duma-Wahlen 2026 von den vorherigen. Zwei Jahrzehnte lang waren Wahlen in Russland inszenierte Ereignisse, bei denen das Regime es begrüßte, wenn die Bürgerinnen und Bürger passiv und zu Hause blieben. Heute sind sie zu einer Zustimmungsbekundung geworden, für die extra mobilisiert wird. 

Das erinnert einerseits an ein totalitäres Regime – und andererseits ist es der Opposition inzwischen überhaupt nicht mehr möglich, auch nur symbolische Erfolge zu erzielen.

Übersetzung von Tim Steins.