In Deutschland und vielen anderen westlichen Ländern wird die israelische Parlamentswahl am 27. Oktober vor allem unter der Frage betrachtet, ob die Ära Benjamin Netanjahu endet. Damit verbindet sich häufig die Hoffnung auf eine politische Normalisierung nach Jahren der Rechtsverschiebung. Doch wie groß sind die politischen Unterschiede zwischen Netanjahus Lager und der Opposition tatsächlich, gerade mit Blick auf die Besatzung, den Krieg in Gaza und die Rechte der Palästinenser?

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Adam Raz ist israelischer Historiker und Marxist. Seit rund einem Jahr lebt er mit seiner Familie in Berlin – auch weil, wie er sagt, die demokratische Arena in Israel schrumpft und sich die Schlinge für kritische Stimmen langsam zuzieht. Im Gespräch mit Jacobin erklärt Raz, wie Netanjahu die israelische Gesellschaft über Jahrzehnte geprägt hat, wie es tatsächlich um die Opposition bestellt ist und welche Verantwortung Deutschland gegenüber Israel und den Palästinensern trägt.

Herr Raz, in Deutschland und anderen westlichen Ländern werden die kommenden Parlamentswahlen in Israel oft wie eine Entscheidung zwischen Netanjahu und der extremen Rechten auf der einen und einer demokratischen Opposition auf der anderen Seite präsentiert. Ist dieses Bild richtig?

Nein. Europa glaubt noch immer, Israel sei wie in den 1990er Jahren, als es ein Friedenslager gab. Heute haben wir eine protofaschistische Regierung, aber keine starke Linke als Gegenpol. Netanjahus wichtigste Gegner wie Eisenkot, Bennett oder Lieberman sind selbst Rechte. Bennett war Sprecher der Siedlerbewegung, Lieberman hat gesagt, jüdische Israelis sollten nicht bei arabischen Israelis kaufen. Eisenkot lehnt wie Bennett, Lapid und Lieberman eine Zweistaatenlösung ab. Es gibt die Demokraten unter Jair Golan und arabische Parteien wie Hadash, die kommunistische Partei. Aber die tatsächlich linke Opposition ist klein. 

»Über Frieden, Gleichheit oder die Zukunft der Palästinenser wird dagegen kaum gesprochen.«

Erst vor wenigen Tagen haben sich bei einer Anhörung des Zentralen Wahlausschusses einige Oppositionsparteien der Forderung der Koalitionsparteien angeschlossen, Vertreter arabischer Parteien – und faktisch die arabischen Parteien selbst – von der Knesset-Wahl auszuschließen. Das gibt einen gewissen Eindruck von den vorherrschenden Einstellungen innerhalb der Opposition. Selbst die Demokraten, eine linke Partei, unterstützten etwa den Ausschluss des Vorsitzenden einer dieser Parteien. Übrigens sind auch wirtschaftspolitisch die Unterschiede zwischen Regierung und großen Teilen der Opposition kaum existent.

Worüber wird bei dieser Wahl dann gestritten?

Vor allem über zwei Dinge: die weitgehende Befreiung der Ultraorthodoxen vom Militärdienst, während säkulare Israelis monatelang als Reservisten dienten, und den 7. Oktober. Die Opposition fordert eine staatliche Untersuchung des Versagens, Netanjahus Regierung will sie verhindern. Über Frieden, Gleichheit oder die Zukunft der Palästinenser wird dagegen kaum gesprochen.

Wie konnte sich das politische Koordinatensystem Israels so weit nach rechts verschieben?

Netanjahu kam 1996 erstmals an die Macht. In einem Staat, der erst 1948 gegründet wurde, ist das eine enorme Zeitspanne. Ich spreche manchmal von der Netanjahu-Monarchie. Sein vielleicht größter Erfolg ist, zwei Vorstellungen tief im israelischen Bewusstsein verankert zu haben: Erstens, Israel lebe in einer feindlichen Umgebung und müsse deshalb permanent kämpfen – ein endloser Krieg sei letztlich die einzige Möglichkeit, den jüdischen Staat zu bewahren. Zweitens, im Verhältnis zwischen jüdischen Israelis und Palästinensern könne es – innerhalb Israels ebenso wie in den besetzten Gebieten – nur Segregation geben. Daraus ist eine Art Ghetto-Identität entstanden.

Was meinen Sie damit?

Wir erzeugen unser eigenes Ghetto. Wir sind im Krieg mit allen um uns herum im Nahen Osten. Das ist nicht nur Ideologie. Du rennst in den Schutzraum, gehst zur Armee, trägst Waffen. Es wird Teil deiner Mentalität. Seit ich in Berlin lebe, bin ich immer noch erstaunt darüber, einfach aufs Motorrad steigen und zwei Stunden später in Polen sein zu können. Für einen Israeli ist die Vorstellung, ohne Grenzen und ohne Segregation zu leben, beinahe unglaublich.

Gerade junge Israelis stehen politisch häufig besonders weit rechts. Warum?

Weil viele nichts anderes kennen. Israel ist eine sehr junge Gesellschaft, ein großer Teil der Bevölkerung ist in der Netanjahu-Ära aufgewachsen. Meine Kinder kennen politisch nur Netanjahu, Schutzräume und immer neue Kriege – Gaza, Libanon, Iran. Zugleich beginnt die militärische Sozialisation früh. Während Jugendliche in Deutschland mit 15 oder 16 über Studium oder Beruf nachdenken, bereiten sich viele Israelis bereits auf die Armee vor. Wenn du mit 18 dienen musst, brauchst du dafür eine bestimmte Mentalität. Es ist schwer, zur Armee zu gehen, wenn du zugleich glaubst, dass sie Kriegsverbrechen begeht.

»Während Jugendliche in Deutschland mit 15 oder 16 über Studium oder Beruf nachdenken, bereiten sich viele Israelis bereits auf die Armee vor.«

In gewisser Weise sind auch die jungen Menschen, die heute Ben-Gvir, Smotrich oder Netanjahu wählen, Opfer der Regierungspolitik. Gesellschaften formen Menschen. Ich forsche zum Nationalsozialismus und kann sagen: Auch die jungen Deutschen, die 1944 oder 1945 noch für Hitler kämpften, waren in einem System aufgewachsen, das sie von Kindheit an geprägt hatte. Ähnlich muss man verstehen, was drei Jahrzehnte Netanjahu mit jungen Israelis gemacht haben.

Warum fällt selbst der israelischen Linken Kritik an der Armee so schwer?

Weil die IDF für Israelis keine abstrakte Institution ist. Das sind dein Sohn, deine Tochter, dein Nachbar, dein Neffe, dein Student. Bei fast jedem Schabbatessen sitzt jemand, der dient oder im Reservedienst war. Auch Menschenrechtsaktivisten haben Kinder und Freunde in der Armee. Das bringt selbst linke Politiker in eine Falle: Sie wissen, dass sie Stimmen verlieren können, wenn sie bestimmte Dinge offen aussprechen. 

Man hat es bei Jair Golan gesehen. Als er sinngemäß sagte, Israel dürfe nicht zu einem Land werden, das Babys als Hobby tötet, gab es auch unter seinen eigenen Wählern einen massiven Aufschrei. Für viele Israelis bedeutet der Satz, die IDF töte Kinder: Mein Sohn, mein Bruder oder mein Nachbar ist die neue Wehrmacht oder Waffen-SS. Genau diese Verbindung zwischen Armee und Familie macht Kritik so schwierig.

Aber die Bilder aus Gaza sind überall zu sehen. Warum durchbrechen sie diesen Konsens nicht?

Weil viele Israelis das militärische Vorgehen grundsätzlich unterstützen und zugleich eine Strategie der Verdrängung entwickelt haben. Sie sind mit der Vorstellung aufgewachsen, Palästinenser wollten sie töten und Krieg sei die einzige Antwort. Dazu kommt der Antisemitismusvorwurf. Kritik an Israels Politik wird sehr schnell als Angriff auf das Existenzrecht des Staates und schließlich als Judenhass interpretiert. Wenn jemand mit der Genfer Konvention argumentiert oder »Free Palestine« sagt, wird gefragt, ob dahinter nicht eigentlich der Wunsch steckt, Israel zu beseitigen. Das ist absurd. Wir können Russland für seinen Krieg in der Ukraine kritisieren, ohne Russen das Recht auf einen Staat abzusprechen. Aber dieser Reflex sitzt in Israel sehr tief.

Wie kann sich eine Gesellschaft, die seit Jahrzehnten von Krieg und Netanjahu geprägt ist, überhaupt noch eine politische Alternative vorstellen?

Sehr schwer. Ich spreche vom »imagination muscle«, vom Muskel der Vorstellungskraft. Auch die Fähigkeit, sich etwas anderes vorzustellen, muss trainiert werden. Wenn permanenter Konflikt die einzige Realität ist, die du kennst, wird er zur Normalität. Einen solchen Kurs zu ändern ist wie ein großes Schiff zu wenden. Die ehrliche Antwort ist deshalb: Ich weiß nicht, wie lange das dauert. Wahrscheinlich Generationen. Man braucht in Schulen, Jugendbewegungen, Universitäten und Medien ein anderes »climate of opinion«. Und als Marxist frage ich: Gibt es in Israel heute überhaupt eine gesellschaftliche Kraft, die einen solchen Wandel tragen könnte? Ich sehe sie momentan nicht. Das Problem ist: Wir können nicht warten, in Gaza sterben jeden Tag Menschen.

Offiziell gilt in Gaza seit einem Jahr ein Waffenstillstand. Ist der Krieg vorbei?

Es gibt formal einen Waffenstillstand. Aber das Wort erzeugt die Vorstellung von Deeskalation, Wiederaufbau und Rückkehr zum normalen Leben. Davon kann keine Rede sein. Die Gewalt hat nicht mehr dieselbe Intensität wie zuvor, aber Gaza funktioniert als Gesellschaft nicht. Große Teile der Bevölkerung leben in Zelten oder Notunterkünften, die Infrastruktur ist zerstört, und Israel kontrolliert weiterhin entscheidende Lebensbereiche. Der Genozid läuft also weiter.

Welchen Plan hat Israel für Gaza?

Keinen. Das ist für mich eines der erstaunlichsten Dinge. Israel sagt, Hamas müsse die Waffen niederlegen – aber was kommt danach? Wenn Gaza wieder funktionieren soll, müssen Palästinenser Gaza regieren. Genau dagegen wehrt sich Israel. Selbst wenn die Gewalt vollständig endete, würde der Wiederaufbau Jahrzehnte dauern. Ein Kind, das heute geboren wird, würde seine gesamte Kindheit in einer zerstörten Umgebung verbringen. Und darüber wird im israelischen Wahlkampf kaum gesprochen.

Wie ist die Lage im Westjordanland?

Wir erleben dort eine beschleunigte ethnische Säuberung. Während die Aufmerksamkeit auf Gaza gerichtet war, wurden palästinensische Gemeinden vertrieben und neue Fakten geschaffen. Siedler verwandeln Teile des Westjordanlands mit Unterstützung oder Duldung der Armee in einen Wilden Westen. Ich nenne das eine Politik des Augenzwinkerns. Die Regierung muss nicht jedes Verbrechen ausdrücklich anordnen. Sie signalisiert den Leuten vor Ort: Ihr könnt es tun und werdet keinen Preis dafür zahlen. Mit Smotrich und Ben-Gvir sitzen Vertreter dieser Bewegung selbst in der Regierung. Ihr Projekt ist Großisrael und die Verdrängung der Palästinenser aus immer mehr Gebieten.

Sie sprechen von einem Genozid in Gaza. Tragen die USA, Deutschland und andere westliche Staaten aus Ihrer Sicht Mitverantwortung?

Natürlich. Zum Holocaust gibt es ganze Bibliotheken über die Frage, wer was wusste und wann. Bei Gaza kann niemand sagen: Wir wussten es nicht. Wir wissen, welche Waffen eingesetzt werden und wer sie liefert. Opfer und Täter filmen selbst. In diesem Ausmaß ist das historisch neu: Der Genozid findet gewissermaßen live auf unseren Bildschirmen statt.

Wie blicken Sie auf die deutsche Israel-Politik?

Deutschland hat einen großen Teil von Netanjahus Logik übernommen und behandelt Kritik an Israels Politik, an Waffenexporten oder selbst Rufe wie »Free Palestine« als Antisemitismus. Das ist absurd und hilft am Ende insbesondere den Rechten in Israel. Dabei sollte Deutschlands historische Verantwortung das Gegenteil bedeuten: internationales Recht unabhängig davon anzuwenden, wer es verletzt. Die Nachkriegsordnung und die Genfer Konventionen sind auch aus der Erfahrung des Holocaust entstanden. 

»Für viele Israelis bedeutet der Satz, die IDF töte Kinder: Mein Sohn, mein Bruder oder mein Nachbar ist die neue Wehrmacht oder Waffen-SS.«

Gerade Juden brauchen eine Rechtsordnung, die universell gilt. Deutschland trägt aber nicht nur gegenüber Israel eine besondere historische Verantwortung. Die Gründung Israels 1948 hatte auch eine andere Konsequenz: das palästinensische Flüchtlingsproblem und die Tragödie des palästinensischen Volkes. Deshalb kann Deutschlands historische Verantwortung nicht bei Israel enden, sondern muss auch die Palästinenser einschließen.

Was folgt daraus?

Deutschland muss Israel deshalb sagen: Stopp. Und das darf nicht nur eine Erklärung in der Zeitung sein, darauf müssen Taten folgen. Deutschland kann Israel nicht ein bisschen kritisieren und kurz darauf wieder Waffen liefern. Wenn gegen Netanjahu oder Gallant internationale Haftbefehle bestehen und sie nach Deutschland kommen, muss Deutschland das geltende Recht anwenden. 

Israel muss verstehen, dass sein Handeln politische Konsequenzen hat. Ich rede nicht über Boykotte bei Eurovision oder Fußball. Unsere Welt ist wirtschaftlich und militärisch verflochten, Deutschland hat also Möglichkeiten, wirklichen Druck auszuüben. Das wäre nicht gegen Israel gerichtet. Im Gegenteil: Es könnte der israelischen Gesellschaft helfen, aus einer Situation herauszukommen, aus der sie sich selbst kaum noch befreien kann.

Sie ziehen Parallelen zum nationalsozialistischen Deutschland. Wenn ein deutscher Historiker solche Vergleiche ziehen würde, würde das vermutlich einen Skandal auslösen. Wie gehen Sie damit um?

Bestimmte Dinge kann ich wahrscheinlich tatsächlich nur so sagen, weil ich Jude und Israeli bin. Ian Kershaw hat einmal geschrieben, es gebe einen Unterschied zwischen jüdischen und nichtjüdischen Historikern des Holocaust. Ich glaube, die wichtigere Grenze verläuft anders: zwischen Historikern, die selbst erlebt haben, wie eine Gesellschaft in massive Gewalt und Verbrechen hineingerät, und denen, die das nur aus Quellen kennen. Ich habe in Israel mit Soldaten, Piloten und Kommandeuren gesprochen, mit Menschen im Supermarkt, mit Eltern in der Schule. 

Nach dem 7. Oktober habe ich erlebt, wie selbst liberale Mütter in WhatsApp-Gruppen plötzlich schrieben, arabische Reinigungskräfte oder Lehrer seien gefährlich und sollten nicht mehr in die Schule kommen. Diese Erfahrung verändert auch, wie ich als Historiker andere Gesellschaften analysiere. Deshalb lese ich Victor Klemperers Arbeiten über die Sprache des Dritten Reiches auch mit Blick auf Israel. Ich setze die Verbrechen nicht gleich. Mich interessiert aber, wie Gewalt eine Gesellschaft verändert und wie Menschen sich selbst erklären, was sie tun.

In Ihrem neuen Buch Der Dreißigjährige Krieg: Benjamin Netanjahu gegen Israel bezeichnen Sie Israel in diesem Zusammenhang als eine »community of crime«. Was meinen Sie damit?

Wenn eine Gesellschaft an Verbrechen beteiligt wird, verbrennt sie die Brücken hinter sich. Sie überschreitet einen Rubikon, und irgendwann wird es sehr schwer zurückzugehen. Ich glaube, das ist in Israel geschehen. Und Regierungen können einen solchen Prozess auch nutzen, um eine Gesellschaft an ihre Politik zu binden. Hannah Arendt sagt, niemand hätte wenige Jahre zuvor geglaubt, dass das Volk von Goethe und Schiller Millionen Juden ermorden würde. 

»Es gibt unterschiedliche Höllen – Gaza ist eine Hölle, Treblinka war eine andere, ebenso der Kongo oder der Jemen.«

Und wenn man Israelis am 6. Oktober 2023 gesagt hätte, dass wenige Tage später ein Verteidigungsminister öffentlich »kein Strom, keine Nahrung« für Gaza verkünden würde, hätte das kaum jemand für möglich gehalten. Darum ziehe ich solche historischen Linien. Gaza ist nicht Treblinka, Netanjahu ist nicht Hitler. Es gibt unterschiedliche Höllen – Gaza ist eine Hölle, Treblinka war eine andere, ebenso der Kongo oder der Jemen. Man muss diese Höllen nicht gleichsetzen. Aber man muss untersuchen, wie Gesellschaften an einen Punkt gelangen, an dem zuvor Undenkbares normal wird.