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Finanzpolitisch vage bis neoliberal

In den Koalitionsgesprächen zwischen SPD, Grünen und FDP wird es für alle drei etwas vom Kuchen geben. Doch wie alle Vorhaben finanziert werden sollen, bleibt offen. Am Ende könnten die Schwächsten das Nachsehen haben.

Lukas Scholle

Sieht so tatsächlich der Aufbruch aus?IMAGO / Mike Schmidt.

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Christoph Butterwegge

@christophbutterwegge vor 4 Jahren

Bürgergeld: Abschaffung von Hartz IV oder Etikettenschwindel?

Die Ampelkoalition verspricht, Hartz IV abzuschaffen und durch ein Bürgergeld zu ersetzen. Das ist Schönfärberei. Denn an der sozialen Härte von Hartz IV ändert die Reform nichts.

Christoph Butterwegge

Bürgergeld als Mogelpackung: für die meisten ändert sich nichts.IMAGO / Ralph Peters.

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Jorinde Schulz

@jorindeschulz vor 4 Jahren

Ausverkauf der S-Bahn

Es ist aktuell das größte Privatisierungsvorhaben: Berlins rot-grün-roter Senat setzt in einem Wettbewerbsverfahren das öffentliche Nahverkehrssystem aufs Spiel. Dabei wäre eine Kommunalisierung möglich.

Jorinde Schulz

Chaos bei der Berliner Ringbahn ist durch das Privatisierungsvorhaben vorprogrammiert.IMAGO / Rüdiger Wölk.

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Max Krahé

@maxkrahe vor 4 Jahren

Die Wirtschaftsstrategie der Ära Merkel ist gescheitert

Angela Merkel setzte auf Sparzwang, Wettbewerbsfähigkeit und ein Exportmodell, das in gefährliche Wasser führt. Die ökonomische Bilanz zeigt: Wir müssen umsteuern.

Max Krahé

Merkels wirtschaftspolitischer Kurs hat vor allem langfristige Risiken geschaffen.IMAGO / photothek.

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Marcel Bois

@marcelbois vor 4 Jahren

Willi Münzenberg – der rote Medienmacher

Verleger, Filmproduzent, Netzwerker, Kommunist: Willi Münzenberg baute in den 1920er Jahren ein linkes Medienimperium auf, das sich als gewichtiger Gegenpol zur rechten und bürgerlichen Presse etablierte und die Massen erreichte.

Marcel Bois

Foto: Münzenberg Forum, Berlin.

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Franziska Heinisch

@franziskaheinisch vor 4 Jahren

Die Bahn nicht zerschlagen, sondern vergesellschaften

FDP und Grüne wollen in der Ampelkoalition die Bahn zerschlagen. Statt mehr Privatisierungen brauchen wir Mobilität in öffentlicher Hand.

Franziska Heinisch

Neoliberale Pläne für die Deutsche BahnIMAGO / Arnulf Hettrich.

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Loren Balhorn

@lorenbalhorn vor 4 Jahren

Die anderen Jungsozialisten

Neben den wesentlich bekannteren Jusos gibt es noch eine weitere sozialdemokratische Jugendorganisation: Die Falken, die seit über 100 Jahren auf die Selbstorganisierung junger Menschen setzen.

Loren Balhorn

International-Falcon-Movement-Camp in Döbriach 1974.Quelle: Archiv der Arbeiterjugendbewegung, Urheber unbekannt.

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Angela Smith

@angelasmith vor 4 Jahren

Die Pervertierung der Menschenrechte

Die Vordenker des Neoliberalismus wussten: Ohne idealistischen Anstrich wird sich der Marktfundamentalismus global nicht durchsetzen. Warum sie dazu die Idee der universellen Menschenrechte verfälschten, erklärt Philosophin Jessica Whyte im Interview.

Angela Smith

Friedrich Hayek, Göteborg, Schweden, 1981.Flickr / Public Domain.

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Sascha Döring

@saschadoering vor 4 Jahren

Kompromissmaschine SPD

Lars Klingbeil soll neben Saskia Esken Chef der SPD werden. Die Parteilinke gibt sich selbst auf.

Sascha Döring

Steht hinter Olaf Scholz: Lars Klingbeil im Willy-Brandt-Haus in Berlin, 27. September 2021.IMAGO / photothek.

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Paul Heideman

@paulheideman vor 4 Jahren

Zahnärzte aller Länder, vereinigt euch?

Wir müssen die Mittelschicht für eine Politik der Arbeiterklasse gewinnen. Leicht wird das nicht.

Paul Heideman

Illustration: Phil Wrigglesworth.

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Klaus Gietinger

@klausgietinger vor 4 Jahren

Noske 2.0

Gustav Noske war ein kriegsbegeisterter Konterrevolutionär, der sich selbst stolz als »Bluthund« bezeichnete. Sein größter Fan? Robert Habeck.

Klaus Gietinger

Robert Habeck auf einer Bundespressekonferenz, 27. September 2021.IMAGO / Metodi Popow.

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Klaus Dörre

@klausdoerre vor 4 Jahren

Klimakrise oder Sozialismus?

Die Klimakrise wird unsere Gesellschaften fundamental umwälzen. Klaus Dörre im Jacobin Talk über die Nachhaltigkeitsrevolution, die wir brauchen.

Klaus Dörre

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Joshua Schultheis

@joshuaschultheis vor 4 Jahren

»Oury Jalloh hat sich nicht selbst angezündet«

Ein neues Gutachten belegt die Zweifel an der Darstellung der deutschen Justiz. Der Fall könnte jetzt neu aufgerollt werden. JACOBIN hat mit der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh gesprochen.

Joshua Schultheis

Mahnwache für Oury Jalloh, 07. Januar 2013, Dessau.IMAGO / Future Image.

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Matt McManus

@mattmcmanus vor 4 Jahren

Warum sollten Unternehmen von Kapitalisten geführt werden?

Kapitalistische »Freiheit« ist nur ein anderes Wort für private Tyrannei. Beschäftigte, nicht Kapitalisten, sollten die Wirtschaft kontrollieren.

Matt McManus

Weite Teile unseres Lebens sind nicht demokratisch organisiert, das gilt besonders für den Arbeitsplatz.IMAGO / ITAR-TASS.

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Ines Schwerdtner

@inesschwerdtner vor 4 Jahren

Yanis Varoufakis: »Scheiß auf die Schuldenbremse, sie ist eine Schande«

Deutschland braucht eine neue linke Partei, meint DiEM25. JACOBIN sprach mit Mitbegründer Yanis Varoufakis und der Parteivorsitzenden Julijana Zita über ihr Verhältnis zur deutschen Linken und die Visionslosigkeit der Ampelkoalition.

Ines Schwerdtner

Yanis Varoufakis, bei einer Parteiveranstaltung von MERA25 in Chania, Griechenland, 30. Juni 2019.IMAGO / ZUMA Wire.

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Conor McCarthy

@conormccarthy vor 4 Jahren

Edward Said zeigt Intellektuellen, wie man politische Haltung mit Wissenschaft verbindet

Der palästinensische Theoretiker Edward Said hat nicht nur mutige Positionen vertreten. Sein Werk ist ein Vorbild für eine politisch engagierte Wissenschaft, die sich aus der Enge der akademischen Kultur befreit.

Conor McCarthy

Edward Said in Venedig, 20. Mai 1995.IMAGO / Andrea Merola.

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Ines Schwerdtner

@inesschwerdtner vor 4 Jahren

Der Kanzler steht

Die Ampelkoalition möchte mehr Fortschritt wagen. Sie wagt jedoch vor allem die »Entfesselung des Kapitals«.

Ines Schwerdtner

Christian Lindner bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags, am 24. November 2021.IMAGO / Bildgehege.

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Billy Anania

@billyanania vor 4 Jahren

Hitlers Lieblingskünstler

Einige Künstler waren für die NS-Propaganda so zentral, dass Hitler sie vom Fronteinsatz freistellte. In der Nachkriegszeit setzten viele von ihnen ihre Karrieren fort – etwa bei der »documenta«, die Westdeutschland eine neue kulturelle Identität geben sollte.

Billy Anania

Hitler schenkt Göring zum Geburtstag das Gemälde »Die Falknerin« von Hans Markart.IMAGO / Everett Collection.

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Daniel Reitzig

@danielreitzig vor 4 Jahren

»Mit den Arschlöchern von der CDU koaliere ich nicht«

Als »Mutter Courage des Ostens« setzte sie sich unermüdlich gegen die marktradikale Schocktherapie ein: Vor zwanzig Jahren starb mit Regine Hildebrandt die vielleicht letzte große Sozialdemokratin unserer Zeit.

Daniel Reitzig

Regine Hildebrandt bei einem Parteitag der SPD, 1993.IMAGO / teutopress.

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Maike Rademaker

@maikerademaker vor 4 Jahren

Ampelkoalition: Völlig falsche Weichenstellungen

Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband und Hans-Jürgen Urban vom Vorstand der IG Metall über die sozialpolitischen Schwächen der künftigen Koalition.

Maike Rademaker

Fortschrittskoalition ohne Fortschritt: Die Ampelkoalitionäre am 24. November 2021.IMAGO / Emmanuele Contini.