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Die Bundeswehrmilliarden beweisen, wie sinnlos die Schuldenbremse ist

Das 100-Milliarden-Paket für die Bundeswehr stellt die Schuldenbremse in Frage. Progressive sollten diesen Moment nutzen, um eine Reform zu fordern, statt Sozialkürzungen herbeizureden.

Maurice Höfgen

Finanzminister Christian Lindner bei der Sondersitzung im Bundestag, Berlin, 27.02.2022.IMAGO / Bildgehege.

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Samuel Decker

@samueldecker vor 4 Jahren

Nur ein Gas-Embargo kann Putin stoppen

Die militärische Aufrüstung der Bundeswehr ist sinnlos und gefährlich. In diesen Tagen sollte die Klimabewegung ein Sondervermögen für den Klimaschutz und ein sofortiges Gas-Embargo fordern.

Samuel Decker

Unverbaute Rohre der Pipeline Nord Stream 2IMAGO / Dirk Sattler.

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Feministischer Widerstand gegen den Krieg

@feministischerwiderstandgegendenkrieg vor 4 Jahren

Feministinnen in Russland protestieren gegen Putins Krieg

Der Feminismus gehört in Russland zu den wenigen Oppositionsbewegungen, die der staatlichen Repression standgehalten haben. Die Bewegung ruft in diesen Tagen Feministinnen weltweit dazu auf, sich Wladimir Putins Krieg entgegenzustellen.

Feministischer Widerstand gegen den Krieg

Demonstrantin wird bei Antikriegsprotesten auf dem Puschkin-Platz in Moskau festgenommen, 24. Februar 2022.IMAGO / ITAR-TASS.

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Owen Hatherley

@owenhatherley vor 4 Jahren

Die Linke muss sich gegen Putins Krieg und an die Seite der Menschen stellen

In diesem Krieg ist es unsere Aufgabe als Sozialistinnen und Sozialisten, uns bedingungslos mit den Opfern und Betroffenen zu solidarisieren.

Owen Hatherley

Zerstörte Häuser in Butscha nach dem Beschuss durch die russische Armee, 27. Februar 2022.IMAGO / Ukrinform.

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Miriam Bähr

@miriambaehr vor 4 Jahren

Die herrschende Politik hat versagt

Viele Linke sehen Impfgegner und Querdenkerinnen als Hauptverursacher der Corona-Krise. Das lenkt von der Verantwortung der Politik ab.

Miriam Bähr

Protest gegen die Einführung einer Impfpflicht und die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung, Düsseldorf, 19.02.2022.IMAGO / Future Image.

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Ines Schwerdtner

@inesschwerdtner vor 4 Jahren

Das Aufrüsten ist falsch

Die Bundesregierung rüstet mit einem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro die Bundeswehr auf und will künftig 2 Prozent des BIP fürs Militär ausgeben. Das ist der falsche Weg.

Ines Schwerdtner

In seiner Regierungserklärung sprach Olaf Scholz von einer "Zeitenwende" und kündigte Waffenlieferungen an die Ukraine an, Berlin, 27.02.2022.IMAGO / Bildgehege.

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Adam Tooze

@adamtooze_94 vor 4 Jahren

Steht ein Finanzkrieg mit Russland bevor?

Welche Sanktionen die USA und Europa gegen Russland planen – und welche Rolle der Energiesektor dabei spielt.

Adam Tooze

Friedensdemonstration für die Ukraine in Berlin, 27.02.2022.IMAGO / Stefan Zeitz.

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Mario Keßler

@mariokessler vor 4 Jahren

Putins imperiale Träumereien könnten ihm zum Verhängnis werden

Vor dem Einmarsch bestritt Putin die Geschichte der Ukraine und beschuldigte die Bolschewiki, Russland mutwillig zerstückelt zu haben. Sein erneuerter Imperialismus ist ein Angriff auf die Autonomie seiner Nachbarländer und auf den linken Internationalismus.

Mario Keßler

Wladimir Putin betreibt in seiner Rede Geschichtsklitterung.IMAGO / ITAR-TASS.

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Johannes Liess

@johannesliess vor 4 Jahren

»Gangstarapper treten nach oben und nach unten gleichzeitig«

Die einen meinen, Gangstarap verherrlicht erniedrigende Stereotype, die anderen zelebrieren das Genre als Rebellion der Randständigen unserer Gesellschaft. Der Soziologe Martin Seeliger findet: Gangstarap ist vor allem ein Spiegel migrantischer Realitäten der BRD.

Johannes Liess

Der Rapper Haftbefehl bei einem Auftritt am 17. Juni 2017.IMAGO / HMB-Media.

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Ilja Matweew

@iljamatweew vor 4 Jahren

Die Menschen in Russland wollen diesen Krieg nicht

Wladimir Putin hat heute Nacht einen Angriffskrieg in der Ukraine gestartet. Die russische Opposition ist geschwächt. Wir rufen zu internationaler Solidarität mit der Ukraine auf.

Ilja Matweew

Einzelner Demonstrant wird von Polizeikräften verhaftet, Moskau, 24. Februar 2022.IMAGO / SNA.

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Lukas Scholle

@lukasscholle vor 4 Jahren

Finanzpolitik für den grünen Kapitalismus

Im Wahlkampf forderten die Grünen noch eine sozial-gerechte Klimawende. Anstatt sich dafür einzusetzen, übernehmen sie finanzpolitische Positionen der FDP.

Lukas Scholle

Eine soziale Wende wird mit der Finanzpolitik der Grünen in Zukunft nicht zu machen sein.IMAGO / Chris Emil Janßen.

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Paula Pof

@paulapof vor 4 Jahren

Spaniens Konjunkturprogramm beweist: Die EU hat aus der Eurokrise nichts gelernt

Der EU-Wiederaufbaufonds wurde als Abkehr von der neoliberalen Sparpolitik gefeiert. Doch in Spanien zeigt sich, dass die Mittel hauptsächlich in die Kassen der größten Konzerne des Landes fließen anstatt in öffentliche Dienstleistungen.

Paula Pof

EU-Präsidentin Ursula von der Leyen bei einer Videokonferenz zum Wiederaufbauplan und dessen Verwendung in Spanien, 26. Oktober 2020.IMAGO / Agencia EFE.

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David Broder

@davidbroder vor 4 Jahren

Putin gibt vor, aus »humanitären« Gründen Panzer zu schicken

Wladimir Putin behauptet, er entsendet Truppen in den Donbass, um unterdrückte Minderheiten zu schützen. Das ist zynisch und durchschaubar. Wenn der Westen bei der Eskalation mitzieht, steigt die Kriegsgefahr.

David Broder

Russische Panzer bei einer Militärübung, 3. Februar 2022.IMAGO / ITAR-TASS.

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Philipp Möller

@philippmoeller vor 4 Jahren

Dein Zuhause wird verspekuliert

Während Immobilienpreise absurde Höhen erreichen, planen Finanzinvestoren schon die nächste Offensive in die europäischen Wohnungsmärkte – eine tickende Zeitbombe für alle, die zur Miete wohnen.

Philipp Möller

Straßenzug im Berliner Stadtteil Moabit, 31.01.2020.IMAGO / STPP.

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Uwe Fuhrmann

@uwefuhrmann vor 4 Jahren

Die Idee von Preiskontrollen provoziert den Neoliberalismus – zurecht

Die hohe Inflation besorgt viele Menschen. Die renommierte Ökonomin Isabella Weber hat als Gegenmittel »strategische Preiskontrollen« vorgeschlagen – und damit empörte Gegenreaktionen ausgelöst. Dabei waren solche Maßnahmen schon oft erfolgreich.

Uwe Fuhrmann

Neben den Lebensmittelpreisen sind auch die Preise für Haushaltsenergie angestiegen.Unsplash / Viki Mohamad.

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Vicente Ferreira

@vicenteferreira vor 4 Jahren

Portugal braucht dringend eine neue Industriestrategie

Die Sparmaßnahmen der Eurokrise haben Portugals Wirtschaft von Niedriglohnsektoren wie dem Gastgewerbe abhängig gemacht. Während der Pandemie hat sich das bitter gerächt. Doch die Regierung hat ihre Lektion nicht gelernt.

Vicente Ferreira

EU-Präsidentin von der Leyen und Premierminister Costa bei einer Pressekonferenz zum Wiederaufbaufonds "Next Generation EU", 21. Juni 2021.IMAGO / NurPhoto.

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Luke Savage

@lukesavage vor 4 Jahren

Kanadas Trucker-Proteste beweisen, dass man mit Kulturkämpfen nicht gegen rechts gewinnt

Kanadas Trucker-Proteste gegen die Corona-Politik werden von Reaktionären angeführt. Sie werden weiter an Boden gewinnen, solange Ungeimpfte bloß moralisch verurteilt werden. Was es braucht, ist eine linke populistische Alternative.

Luke Savage

Trucker-Protest auf dem Parliament Hill, Ottawa, 1. Februar 2022.IMAGO / NurPhoto.

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Lukas Scholle

@lukasscholle vor 4 Jahren

Lindner holt neoliberalen »Chefvolkswirt« ins Finanzministerium

Mit Lars Feld ernennt der Finanzminister einen knallharten Neoliberalen zu seinem persönlichen Berater – eine Kampfansage an alle, die auf bessere Mindestlöhne und dringend notwendige Klimasubventionen hoffen.

Lukas Scholle

Personalie mit Signalwirkung: Mit Lars Feld im Finanzministerium wird die Ampel neoliberaler.IMAGO / Reiner Zensen.

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Dave Braneck

@davebraneck vor 4 Jahren

Der Fußball versinkt im Krypto-Sumpf

NFTs übernehmen den Fußball – und versprechen Fans mehr Teilhabe. Doch dahinter steckt nichts weiter als eine Marketingmasche für ein lukratives Schneeballsystem.

Dave Braneck

Vereine nutzen die Begeisterung für den Sport, um den Fans nutzlose NFTs aufzuschwatzen.Peter Glaser / Unsplash.

Crypto.com

Crypto.com Deutschland: Kryptowährungen sicher kaufen, verkaufen und handeln

Über 400 Kryptowährungen sicher kaufen, verkaufen, verwahren und handeln mit Crypto.com.

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Dietmar Lange

@dietmarlange vor 4 Jahren

Wie die erste deutsche Sozialisierungskommission scheiterte

1918 trat in Berlin schon einmal eine Expertenkommission zusammen, um Sozialisierungen in Angriff zu nehmen – doch vergesellschaftet wurde am Ende nichts. Was die Initiative »Deutsche Wohnen & Co enteignen« aus dieser Erfahrung lernen kann.

Dietmar Lange

Erste Kabinettssitzung der neuen deutschen Reichsregierung, 13.2.1919, Weimar.Bundesarchiv Bild 183-R08282.