Das Abschmelzen der Mitte im Parteienspektrum sollten wir grundsätzlicher betrachten. Eine auf Sachzwänge ausgerichtete Politik, die sich an den Eliten orientiert, den Profit am laufen hält und sich dadurch zwangsläufig gegen die große Mehrheit der Bevölkerung richtet sprengt den Liberalismus und damit die politische Mitte zwangsweise.

Die AfD profitiert zusätzlich davon, das dieser Liberalismus sich selbst mit "Demokratie" gleichsetzt und dazugeführt hat, das kein Außerhalb in Form einer linken Alternative sichtbar geworden ist. Das ist das ist für die gesellschaftliche Linke das Hauptproblem mit der sogenannten Brandmauer.

Diese hat es ermöglicht, das sich die völkische Rechte in Form der AfD als einzige Kraft darstellen konnte, die den Systemsprenger miemt. Die allumfassende Krise (wirtschaftlich, politisch, gesellschaftlich) schreit nach einem Ausweg.

Daher hilft es wenig, sich mit dem katastrophalen Zustand der ehemaligen Volkparteien zu befassen. Es muss darum gehen eine solidarische Lösung von unten greifbar zu machen. Dies geschieht nicht dadurch, das die Partei Die Linke sich als Systemretter anbietet und darstellt.

Leseempfehlung zum Liberalismus, der Mittekonstruktion und der Rolle der AfD darin: jungewelt.de/artikel/531298....

Mit solchen Vorsondierungen kann Die Linke weder inhaltlich in Verhandlungen was rausholen, noch erhobenen Hauptes einen Exit durchziehen – einfach innerhalb von zwei Wochen aus dem größten historischen Sieg in eine Lose-Lose-Situation reinmanövriert.

Es wird viel zu wenig darüber geredet, wie Elsässer hier seinem Ziel einer politischen Querfront näher kommt.

Sachsen-Anhalt hat jetzt also einen AfD-Landtagspräsidenten, die Normalisierung rechtsextremer Politik in Deutschland schreitet voran. Die Aufregung ist groß über die vier CDU-Abweichler, die offenbar zusammen mit AfD und BSW abgestimmt haben. Darüber darf man jedoch nicht übersehen, was für ein trauriges Bild Sahra Wagenknecht gerade abgibt.

Das BSW zog anfangs alle möglichen Erwartungen auf sich. Vielleicht wäre es ja gar nicht schlecht, noch eine zweite Linkspartei zu haben, der egal ist, was man in der Zeit über sie schreibt? Vielleicht könnte es ja Deutschland irgendwie auf einen parallelen Entwicklungspfad katapultieren, als wäre damals Oskar Lafontaine statt Gerhard Schröder Bundeskanzler geworden? Vielleicht könnte Wagenknecht eine deutsche Version von Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum werden, verhasst in Teilen der progressiven Mittelschicht, aber gefeiert von der arbeitenden Mehrheit? Vielleicht könnte sie sogar irgendwas komplett Verrücktes tun und die BRD raus aus der NATO und rein ins BRICS-Bündnis führen?

Am Ende scheint sich nun das bei weitem frustrierendste und verheerendste Szenario abzuspielen, nach dem Drehbuch der Schwarzseher, die im BSW von Anfang an nichts als Steigbügelhalter für die Rechten erblickten. Im einzigen Bundesland, in dem es das BSW in diesem Wahljahr über die Fünf-Prozent-Hürde geschafft hat, hilft es jetzt einer rassistischen und wirtschaftsliberalen Partei aufs Pferd.

Wagenknecht warf der Linken vor, die Arbeiterschaft vergessen zu haben und nur noch an Antidiskriminierung zu denken. Wann hat sie eigentlich das letzte Mal etwas für die Arbeiterschaft geleistet? Inzwischen tut sie ja selbst nichts anderes mehr, als gegen Diskriminierung anzukämpfen – gegen die Diskriminierung von AfD-Politikern nämlich.

ich hab das gefühl, dass man sich immer über die eigene linken beschwert und die aus fremden ländern feiert. aber es ist echt tragisch.

niemand hat es geschafft, die zehntausenden hinter sich zu versammeln, die gegen den gaza-krieg aus verbundenheit zu paläsinensern auf die straße gegangen sind. ich sehe kein deutsches sprachrohr, das orientierung gibt - sicherlich kein linkes.

kann mir einer einen erfolg der palästina-bewegung in deutschland sagen? irgendjemand, der irgendwas erreicht hat? irgendjemand, der in die mehrheitsgesellschaft hineinwirkt oder zumindest leute jenseits von linksradikalen auf third-worldist tiktok erreicht?

»Die einzige Strategie, die Sinn ergibt – und das erfordert gewaltfreien politischen Kampf, Massenkampf – besteht darin, zu versuchen, die jüdisch-israelische Gesellschaft zu spalten. Was die Hamas getan hat, bewirkte genau das Gegenteil: Es hat die jüdisch-israelische Gesellschaft auf den rechtesten Positionen geeint.«
jacobin.de/gaza-israel-palae...

andreas babler ist ab jänner geschichte – zumindest als spö-parteichef. er hat versucht, die sozialdemokratie in österreich zu reformieren, und konnte bei dieser mammutaufgabe eigentlich nur verlieren. denn er hatte von beginn an mächtige gegner, allen voran den boulevard, die seine medienförderung (er wollte sie nach qualitätskriterien bemessen und gleichzeitig regierungsinserate kürzen) ablehnten.

ich hab dieses projekt von beginn an skeptisch beäugt, weil ich die bewegung babler, von der vor drei jahren so viel gesprochen wurde, nie so richtig wahrgenommen habe. die energie der leute, die in die partei eintraten, um ihn zum chef zu machen, verpuffte schon nach wenigen wochen. man wollte die leute in der partei auch gar nicht.

bablers größtes politisches vermächtnis bleibt finanzminister markus marterbauer. ein alter keynsianer, der trotz sparpaket einer der beliebtesten politiker des landes ist. er soll ab jänner vizekanzler werden (und vielleicht später auch parteichef), ob das gelingt, steht aber noch in den sternen, denn marterbauer unterzieht sich gerade einer chemoterapie. er ist vom politikertypus ähnlich wie elke kahr: ihn zu kritisieren, fällt negativ auf einen selbst zurück.

dabei gäbe es sehr viel zu kritisieren an der aktuellen regierung: das sparpaket, das auf die schultern der arbeitenden bevölkerung verteilt wird in erster linie. die hohen lebensmittelpreise, die steigenden mieten. wie so viele andere mitte-regierungen ist auch österreich nicht in der lage den krisen der gegenwart wirklich etwas entgegenzusetzen.

ich habe als österreichische linke ein paradoxes verhältnis zur spö- natürlich habe ich mir gewünscht, dass das projekt babler funktioniert, obwohl ich wusste, dass es kaum möglich sein wird. und gleichzeitig hat die spö nie so viel verbrochen wie die deutsche SPD, es fällt also leichter, sich auf sie zu beziehen. aber sie hat uns den gegenwärtigen schlamassel miteingebrockt: ein möglicher kanzler herbert kickl nach der nächsten wahl.