Beitrag von @thomaszimmermann@jacobin.social

Sachsen-Anhalt hat jetzt also einen AfD-Landtagspräsidenten, die Normalisierung rechtsextremer Politik in Deutschland schreitet voran. Die Aufregung ist groß über die vier CDU-Abweichler, die offenbar zusammen mit AfD und BSW abgestimmt haben. Darüber darf man jedoch nicht übersehen, was für ein trauriges Bild Sahra Wagenknecht gerade abgibt.

Das BSW zog anfangs alle möglichen Erwartungen auf sich. Vielleicht wäre es ja gar nicht schlecht, noch eine zweite Linkspartei zu haben, der egal ist, was man in der Zeit über sie schreibt? Vielleicht könnte es ja Deutschland irgendwie auf einen parallelen Entwicklungspfad katapultieren, als wäre damals Oskar Lafontaine statt Gerhard Schröder Bundeskanzler geworden? Vielleicht könnte Wagenknecht eine deutsche Version von Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum werden, verhasst in Teilen der progressiven Mittelschicht, aber gefeiert von der arbeitenden Mehrheit? Vielleicht könnte sie sogar irgendwas komplett Verrücktes tun und die BRD raus aus der NATO und rein ins BRICS-Bündnis führen?

Am Ende scheint sich nun das bei weitem frustrierendste und verheerendste Szenario abzuspielen, nach dem Drehbuch der Schwarzseher, die im BSW von Anfang an nichts als Steigbügelhalter für die Rechten erblickten. Im einzigen Bundesland, in dem es das BSW in diesem Wahljahr über die Fünf-Prozent-Hürde geschafft hat, hilft es jetzt einer rassistischen und wirtschaftsliberalen Partei aufs Pferd.

Wagenknecht warf der Linken vor, die Arbeiterschaft vergessen zu haben und nur noch an Antidiskriminierung zu denken. Wann hat sie eigentlich das letzte Mal etwas für die Arbeiterschaft geleistet? Inzwischen tut sie ja selbst nichts anderes mehr, als gegen Diskriminierung anzukämpfen – gegen die Diskriminierung von AfD-Politikern nämlich.

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Ralf Krämer

@Ralf_Kr_mer vor 2 Wochen

@thomaszimmermann
Ich verstehe jede Entäuschung über die Entwicklung des BSW und mag auch nicht über Wagenknecht diskutieren, lohnt nicht.
Aber diese Mit-Wahl eines Landtagspräsidenten der AfD sehe ich undramatisch, eher als Schritt weg von einer sinnlosen und schädlichen Brandmauerpolitik zu einer politischen Auseinandersetzung. Dabei möchte ich erinnern, dass es damals weit weniger Aufregug in der Linken gab: spiegel.de/politik/deutschla...

Mir scheint ein Problem und falscher Ansatz zu sein, dass alle nur empört und aufgeregt sind, falsche Vergleiche bemühen und die Gefahr durch die AfD überziehen und keine Diskussion mit denen mehr stattfindet, die die AfD gewählt haben oder die ihre Ausgrenzung ablehnen. Die Spaltung wird immer mehr vertieft, ähnlich die Spaltung zur Haltung zum Ukraine-Krieg. Da das mittlerweile große Teile der Bevölkerung und insb. die Mehrheit der Arbeiterklasse in Ostdeutschland ist, zu der Linke keinen Zugang mehr haben und sie einfach rechts liegen lassen, müsste das für Sozialst:innen doch ein Problem sein. Migrationspolitik und Rassismus der AfD sind doch gar nicht das Problem für die CDU, sondern es geht um anderes: tagesspiegel.de/politik/wege... Gleichzeitig ist die Kriegspolitik der Regierung aktuell die größte Gefahr, und auch der Abbau von demokratischen Rechten wird dabei doch von denen vorangetrieben, von EU-Sanktionen über Medienmanipulation, Geheimdienstreform, neue Berufsverbote, die wieder v.a. Linke und Gegner der Kriegspolitik treffen werden usw. Statt dagegen möglichst kraftvoll vorzugehen, werden die Gegenkräfte munter gespalten an der AfD-Frage und den Regierungen damit das Geschäft besorgt.

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Thomas Zimmermann

@thomaszimmermann vor 2 Wochen

@Ralf_Kr_mer Ich bin selbst kein Freund der Überdramatisierung. Und nehme vielen Politikern die Empörung auch nicht ab.
Wagenknecht hat schon sehr lange gesagt, dass die Brandmauer nirgendwo hinführt. Aber das BSW sollte ja mehr sein als eine Anti-Brandmauer-Partei. Wenn ich mich recht entsinne, haben auf dem Gründungsparteitag soziale Themen die Hauptrolle gespielt. Jetzt spielt das Verhältnis zur AfD die Hauptrolle. Und ich nehme mal an, das ist schon frustrierend für die meisten Unterstützer der ersten Stunde. Das BSW erreichte ja mal 23 Prozent in Umfragen in Sachsen-Anhalt Anfang 2024.
Stimme auch zu, dass die Kriegspolitik eine große Gefahr ist. Empfinde aber die AfD nicht als Teil einer Antikriegsbewegung. Trump hat auch als Friedenstaube Wahlkampf gemacht und ist als Falke im Weißen Haus gelandet.

Gerd Reincke

@Gerd_Reincke vor 2 Wochen

@thomaszimmermann @Ralf_Kr_mer

Indem das BSW sich abspaltete, wurde die Hinwendung zu Russland offener vertreten, innenpolitisch die seit langem vorhandene Haltung gegen die Migranten ebenfalls. Es sind eben "Schnittmengen" mit der Linie der AFD.

Wir sollten die 4 Stimmen, wahrscheinlich aus den Reihen der CDU nicht vergessen. Dem Niedergang dieser Partei wird ein Stück hinzugefügt.

Ralf Krämer

@Ralf_Kr_mer vor 2 Wochen

@Gerd_Reincke @thomaszimmermann
Das scheint mir genau eine kontraproduktive Kommentierung zu sein. "Hinwendung zu Russland" ist Propagandasprech der Regierungskräfte, den manche Linke nachplappern. Das Problem ist andersrum die mangelnde Klarheit der Linkspartei gegen Kriegspolik und Imperialismus - und dabei sind der US- und der ihm untergeodnete EU- und deutsche Imperialismus zu meinen, die Passivität in der Friedensbewegung oder sogar Beteiligung an ihrer Schwächung durch Spaltereien. Die mangelnde Erkenntnis was die Hauptgefahren und -aufgaben sind.

Carsten Ondreka

@C_Ondreka vor 2 Wochen

@Ralf_Kr_mer @Gerd_Reincke @thomaszimmermann

Das Hauptproblem der Partei Die Linke war und ist immer noch ihre Heterogenität, gerade auch in außenpolitischen Fragen. Dies hat es schon vor der Abwanderung derjenigen, die sich nun im BSW zusammengefunden haben unmöglich gemacht eine klare politische Positionierung in Fragen von Krieg und Frieden zu finden. Dies Problem besteht immer noch. Das hat man auch wieder an der Meinungsvielfalt in der Partei zu Israel/Palästina gemerkt. Wie schon in der Auseinandersetzung zum Ukrainekrieg war es unmöglich über ein reaktives Dazuverhalten eine klare Position zu finden, die die Problematiken und kriegerischen Auseinandersetzungen in einen historischen und politischen Kontext stellen, der die Grundlage einer Analyse und Reaktion auf das politische Tagesgeschehen wirklich erfasst. Dazu braucht man kein Freund Putins oder der Hamas zu sein. Daher war die Partei in Fragen, die die Friedens bzw. Antikriegspolitik angeht immer recht hilflos und kein Stück Orientierung für Bewegungspolitik. Weder die Interessen der NATO-Staaten am Krieg um die Ukraine noch der Charakter Israels als Siedlerkolonialismus wurden und werden klar erfasst und schaffen kaum den Raum um Offensiv auf die jeweilige politische Lage zu reagieren. Aus Angst vor weiteren Spaltungen hat es deshalb auch ewig gedauert den Genozid Israels als solchen zu benennen. Die einseitige Anerkennung Israels begründet mit dem nirgendwo im Völkerrecht erfassten Begriff des "Existenzrechts" spricht Bände. Die Fortentwicklung eines historisch-materialistisch Antiimperialismus auf der Höhe der Zeit wird nicht gelingen, wenn man nicht gewillt ist dafür zu streiten. Da hakt es noch gewaltig. Zumindest hat man sich auf die zentrale Stellung des Völkerrechts geeinigt. Dies reicht aber noch lange nicht aus, da dieses ja auch immer wieder neu ausgehandelt werden muss und Deutschland bzw. die imperialistischen Zentren nicht wirklich das Zentrum der Auseinandersetzung sein können und sollten. Eine politische Bestimmung der Linken in den imperialistischen Metropolen muss sich an der Praxis fortschrittlicher Politiken im globalen Süden orientieren. Das haben viele in der Partei noch nicht begriffen. Zur BSW bleibt zu sagen, das eine Orientierung an politischen Polen und Staatspolitiken nicht wirklich zielführend sind, was sich gerade auch dort zeigt, wo es um die Einordnung der Politik Russlands (innen und aussen) geht. Gleichzeitig auch noch den Steigbügelhalter für eine Partei zu geben, die für die weitere Entrechtung der Arbeiter und Arbeiterinnen, migrantischen und behinderten Menschen, Armutsbetroffener und Frauen sorgen will, konterkariert jede menschenrechtsorientierte Politik. Sie haben sich aus der weiteren Diskussion um eine nach vorne gerichtete Diskussion um eine linke Perspektive selbst rausgewürfelt.