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Auch Schwesig spielt gegen die AfD nur auf Zeit

Manuela Schwesig inszeniert sich als »Frau gegen Blau« und Opposition zu Berlin. Damit könnte sie die AfD in Mecklenburg-Vorpommern noch einmal schlagen – aber solange es keinen Politikwechsel gibt, wird der rechte Vormarsch höchstens verschoben.
Magdalena Berger
Manuela Schwesig könnte die AfD auf den letzten Metern noch überholen. Bild: IMAGO / Andy Bünning

»Ich bitte um die Stimmen von allen, die verhindern wollen, dass die AfD die Macht übernimmt«, schreibt Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig am Tag nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt auf X. Gleichzeitig enthüllt sie ein passendes Plakat mit dem Slogan: »Die Frau gegen Blau!«. Ganz in rot – nur den Parteinamen SPD findet man darauf nicht.  

Vor rund einem Jahr sah es so aus, als würde sich in Mecklenburg-Vorpommern ein ähnliches Bild abzeichnen wie in Sachsen-Anhalt. Die AfD kratzte in Umfragen an den 40 Prozent, die SPD zitterte zwar nicht um ihren Einzug, war aber mit rund 19 Prozent  meilenweit von ihrem Ergebnis von 2021 entfernt, während ihr Regierungspartner, Die Linke, in der Koalition untergegangen war. Als diese sich noch im Mai diesen Jahres für die Fortsetzung der Koalition aussprach – man habe gezeigt, »wie verlässliches Regieren« aussehe –, war man von einer rot-roten Mehrheit meilenweit entfernt.   

Sollte es diese Mehrheit noch einmal geben, dann aufgrund von Schwesigs Aufholjagd in den vergangenen Monaten: Inzwischen kämpft sie Kopf-an-Kopf mit der AfD. Der Erfolg dafür liegt in einer Mischung aus nahbaren »1.000 Gründe, warum ich meinen Mann liebe«-Homestorys, einer (zumindest verbalen) Opposition zum Sozialkahlschlag in Berlin und dem Privileg, das jedem starken Umfragezweiten hinter den Rechtsextremen zugute kommt: Zulauf von Menschen, die sich ganz genau überlegen, wie sie die AfD vom Sieg abhalten können. 

»Während es den Rechtsextremen gelingt, massenhaft Nichtwählende zu mobilisieren, schiebt sich das »demokratische« Lager Stimmen hin und her – je nachdem, wer sich am glaubhaftesten als Anti-AfD-Bollwerk inszenieren kann.«

Es ist nicht unwahrscheinlich, dass Schwesig die letzten Prozentpunkte gegen die AfD noch einholt. Und selbst wenn sie es nicht tut, wird sie anders als die CDU in Sachsen-Anhalt nicht geschlagen aus der Wahl gehen, sondern wahrscheinlich die nächste Regierung bilden. Aber ihr hyperpersonalisierter »Gegen-rechts«-Auftritt ist der nächste in einer Reihe von Wahlkämpfen, die sich langfristig als denkbar schlechtes Mittel gegen die AfD herauskristallisiert haben. 

Denn während es den Rechtsextremen gelingt, massenhaft Nichtwählende zu mobilisieren, schiebt sich das »demokratische« Lager Stimmen hin und her – je nachdem, wer sich am glaubhaftesten als Anti-AfD-Bollwerk inszenieren kann. Das Mitte-links-Lager wird dadurch nicht ausgebaut, nur sein Gravitationszentrum verschiebt sich. Bei der Bundestagswahl 2025 hat die Linke von diesem Effekt profitiert, jetzt ist es Schwesig. Das reicht vielleicht, um die AfD noch einmal von der Macht fernzuhalten, aber solange daraus kein Politikwechsel folgt, bleibt das Momentum rechtsaußen. 

Bei den Grünen ist man empört

Jedes Duell gegen rechts führt in einem ersten Effekt dazu, dass umfragenschwächere politische Mitbewerber zerrieben werden. Das weiß man auch in Mecklenburg-Vorpommern – und es löst Panik unter CDU und Grünen aus. In den vergangenen Tagen hagelte es darum reichlich Kritik an Schwesigs Inszenierung als »Frau gegen Blau« – die CDU warf ihr sogar vor, »verantwortungslos« zu sein. »Ihr Versuch, mit einem personalisierten Wahlkampf die CDU kleinzuhalten, schwächt die politische Mitte und hilft am Ende der AfD«, kritisiert CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann. Für die CDU zeichnet sich ein absolutes Debakel ab, sie steht in Umfragen bei 7 Prozent, nicht einmal ihr Einzug in den Landtag ist aktuell gesichert.  

Auch Grünen-Chef Felix Banaszak erklärte, Schwesig würde Wahlkampf »ohne Rücksicht auf Verluste machen« und mit ihrer personalisierten Kampagne eine rot-rot-grüne Mehrheit zugunsten ihrer Person riskieren. Die Grünen stehen aktuell sogar nur bei 5 Prozent – von Banaszak mutete diese Kritik aber dennoch fast alberner an als von der CDU. Erst vor zwei Wochen waren die Grünen die größten Nutznießer von strategischen Wahlüberlegungen. 

Im Grunde verdanken sie ihr Rekordergebnis in Sachsen-Anhalt der Kampagne »Taktisch Wählen«, einem Wahltool, das je nach Postleitzahl für einen entscheidet, ob sich die AfD besser durch Grüne oder SPD von der Macht fernhalten lässt. Die NGO Campact schlägt in eine ähnliche Kerbe – und überweist den Grünen in Mecklenburg-Vorpommern diese Woche sogar eine Spende von 150.000 Euro, damit sie nicht aus dem Landtag fliegen. Schwesig profitiert von einem ähnlichen Effekt – dem Duell gegen rechts – nur dass sie dafür keine NGO-Start-up-Hilfe aus Berlin braucht. 

»Wer in Wahlen nur noch einen Abwehrkampf sieht, verliert all jene, die von den konstanten politischen Verschlechterungen schon jetzt betroffen sind und macht sich nebenbei auch noch massiv angreifbar.«

Die Linkspartei hat in den letzten Umfragen ebenso verloren. Sie bangt zwar nicht um den Einzug, aber Schwesigs One-Woman-Show dürfte sich auch auf Die Linke negativ auswirken. Das hat auch mit ihrer strategischen Ausrichtung in Mecklenburg-Vorpommern zu tun: Ihr Fokus darauf, ein verlässlicher Juniorpartner zu sein, sorgt dafür, dass die AfD die einzige Partei ist, die sich glaubwürdig als Opposition inszenieren kann. Ironischerweise wirkt sogar Schwesig mit ihrer klaren Abgrenzung zum Sozialkahlschlag in Berlin in gewisser Weise oppositionell. 

Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern hat hingegen in den vergangen Jahren immer wieder gegen einen solchen Kurs votiert. Am sichtbarsten, als sie gegen die Aufweichung der Schuldenbremse zugunsten höherer Militärausgaben stimmte. Auch damals begründete man die Wahl mit einer angeblichen »Verantwortung, Landespolitik im Interesse der Menschen zu gestalten«. Aber wer eine staatstragende, linksliberale Kraft möchte, die verantwortungsvoll regiert, muss dafür nicht zur Linkspartei schielen. Diese Rolle übernehmen auch SPD und Grüne. Damit wird man automatisch aus dem Spiel genommen, wenn es eine glaubwürdigere Kraft gegen die AfD gibt. 

Strategisches Wählen ist nur für Hipster

Aber das Problem mit dieser Taktik, selbst wenn sie Schwesig jetzt noch einmal zur Ministerpräsidentin macht, ist viel fundamentaler. Denn Debatten zu strategischem Wählen und Duell-Wahlkämpfen gegen rechts eint ein gleiches technokratisches Politikverständnis. Wenn es nur noch darum geht, ob es wichtiger ist, dass die Grünen in den Landtag einziehen oder Schwesig vor der AfD landet, verliert man jeden gestalterischen Anspruch an Politik.

Ja, Menschen lassen sich kurzfristig mit der Angst vor rechtsaußen mobilisieren. Besonders in Regionalwahlkämpfen, bei denen die Beliebtheit und Bekanntheit der amtierenden Politikerinnen und Politiker eine große Rolle spielt. Und ja, Rechtsextreme müssen von Regierungsverantwortung ferngehalten werden. Aber wer in Wahlen nur noch einen Abwehrkampf sieht, verliert all jene, die von den konstanten politischen Verschlechterungen schon jetzt betroffen sind und macht sich nebenbei auch noch massiv angreifbar. 

Denn sobald ein Sympathieträger an der Spitze verschwindet oder nach dem antifaschistischen Aufleben nicht liefert, wird er eben das nächste Mal zerrieben. Und genau dann holt die AfD mit ganzer Kraft auf. Für diese Dynamik gibt es kein besseres Beispiel als Sachsen-Anhalt vor fünf Jahren. 2021 lieferte sich der damalige Ministerpräsident Reiner Haseloff ein ähnliches Match mit der AfD wie Schwesig heute. In Umfragen standen die Parteien wenige Monate vor der Wahl fast gleich auf, in den letzten Wochen gelang Haseloff, der ähnlich wie Schwesig zu den beliebtesten Politikern des Landes zählte, eine massive Aufholjagd. Er war der Mann gegen die AfD – am Ende lag die CDU 17 Prozentpunkte vorne. 

»Solange es im Land keine Alternative von links gibt, schreitet der Aufstieg der AfD auch in Mecklenburg-Vorpommern weiter voran.«

Wie die Geschichte in Sachsen-Anhalt ausgegangen ist, wissen wir: Fünf Jahre später hat die AfD die Wahl mit einem riesigen Abstand gewonnen und könnte sogar die Regierung stellen. Wer langfristig gegen sie reüssieren will, muss den Menschen eine Zukunft bieten können, die über eine langsamer fortschreitende Verschlechterung hinausgeht. Und wer ein Duell gegen rechts ausruft, sich dann aber wieder bequem in den Regierungsstuhl zurückzieht, droht eben beim nächsten Mal abgestraft zu werden. 

Schwesigs Kampagne stärkt vielleicht kurzfristig das Zentrum um die SPD, aber sie macht eine im Osten ohnehin bereits strauchelnde Linke noch schwächer. Und solange es im Land keine oppositionelle Alternative von links gibt, schreitet der Aufstieg der AfD auch in Mecklenburg-Vorpommern weiter voran – weil den Rechten ein charismatisches Zugpferd wie Ulrich Siegmund fehlt, vielleicht nur etwas langsamer. Trotz Frau gegen Blau.

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