Eine Sache ist klar: Die Linke, die am Sonntag die Berliner Wahlen mit deutlichem Vorsprung gewonnen hat, ist keine antisemitische Partei. Sie hat kein »Antisemitismusproblem« und stellt keine Bedrohung für Jüdinnen und Juden in Deutschland oder Berlin dar. Es gibt zwar einige Jüdinnen und Juden in der Stadt, die Die Linke als Bedrohung wahrnehmen – aber diese Wahrnehmung beruht auf einem falschen medialen Narrativ, für das es keine faktische Grundlage gibt.

Dass Die Linke keine Brutstätte des Antisemitismus ist, liegt für jeden auf der Hand, der sich die Partei ehrlich ansieht: ihre Führungskräfte, ihre Wahlkampfmethoden und die tief verwurzelte, manchmal übertriebene Aneignung des Antisemitismus-Diskurses, der ihre Rhetorik prägt. Die Linke setzt sich für den Schutz jüdischen Lebens im Rahmen einer umfassenderen antirassistischen Vision ein. In dieser Hinsicht unterscheidet sie sich von den gängigen deutschen Ansätzen, die die Sicherheit von Jüdinnen und Juden und die Freiheit anderer Gruppen oft als Nullsummenspiel betrachten.

Palästina-Solidarität ist kein Antisemitismus

Die Partei hat viele Mitglieder, die sich leidenschaftlich mit Palästina solidarisch zeigen und israelische Kriegsverbrechen scharf kritisieren. Gelegentlich äußern Aktivistinnen und Aktivisten diese Positionen auf eine Weise, die einer demokratischen linken Partei nicht gerade zuträglich ist – etwa indem sie Aussagen treffen oder Symbole verwenden, die als Unterstützung des bewaffneten Widerstands verstanden werden können. Das ist ein Problem und steht im Widerspruch zu den demokratisch verabschiedeten Beschlüssen der Partei zu Israel und Palästina. Denn eine Partei muss bei ihren Veranstaltungen und unter ihren Mitgliedern eine politische Linie wahren. Gleichzeitig sind diese Vorfälle kein Ausdruck einer antisemitischen Kultur innerhalb der Partei.

»Antisemitismus ist in allen Teilen der deutschen Gesellschaft anzutreffen – bei Einheimischen und Migrantinnen, bei Jung und Alt, bei Christinnen, Muslimen, Atheisten und sogar bei Juden.«

Gibt es Antisemiten in den Reihen von Die Linke? Sicherlich. Antisemitismus ist in allen Teilen der deutschen Gesellschaft anzutreffen – bei Einheimischen und Migrantinnen, bei Jung und Alt, bei Christinnen, Muslimen, Atheisten und sogar bei Juden. Es gibt auch Fälle, in denen antiisraelische Positionen in Antisemitismus eskalieren. Das ist aber weder ein strukturelles noch ein ideologisches Problem innerhalb der Partei. Umfragen deuten darauf hin, dass antisemitische Überzeugungen unter den Wählenden anderer Parteien tatsächlich weiter verbreitet sind als unter Wählerinnen und Wählern der Linken. Das liegt daran, dass die linke Ideologie, wenn sie richtig gelebt wird, alle Formen von Diskriminierung und Rassismus bekämpft – einschließlich des Antisemitismus.

Warum wurde Die Linke Berlin während dieses Wahlkampfs also sowohl von der politischen Linken als auch von der Rechten des Antisemitismus beschuldigt? Weil sie dabei war, zu gewinnen und weil es der älteste Trick der Welt ist, eine ganze Organisation aufgrund der Handlungen einfacher Mitglieder zu diffamieren. Diese Strategie folgt einem klaren Schema, das im Laufe der Geschichte häufig gegen sozialistische Bewegungen als Waffe eingesetzt wurde. Es ist dieselbe Taktik, mit der die israelische Rechte die radikale israelische Linke und die palästinensischen Bürger Israels delegitimiert.

Diese Angriffe sind offensichtlich gescheitert. Die Berliner Öffentlichkeit ließ sich nicht davon überzeugen, dass Elif Eralps Wahlkampf ein Deckmantel für die Hamas war. Sie gewann deutlich – mit einem Programm, das sich um Bezahlbarkeit und Hoffnung drehte. Das erinnert an Zohran Mamdanis Wahlkampf in New York City, der trotz seines Fokus auf Brot-und-Butter-Themen immer wieder zu Israel und Palästina befragt wurde. In beiden Fällen scheiterte der Versuch der medialen Echokammer, Außenpolitik und Antisemitismus ins Zentrum des Wahlkampfs zu rücken. Die Wählerinnen und Wähler durchschauten das Manöver. Gerade Eralp als Bedrohung für Jüdinnen und Juden darzustellen, war angesichts ihrer moderaten Positionen zu Israel und Palästina und ihrer langjährigen Arbeit gegen Antisemitismus besonders absurd.

Die Angriffe sollen eine Koalition verhindern

Dabei zielten diese Angriffe nie darauf ab, die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Sie waren für genau diesen Moment gedacht – für den Zeitpunkt, nach dem Die Linke die Wahl bereits gewonnen hatte. Das eigentliche Ziel war, die progressiven Partner, SPD und Grüne, davon abzuhalten, mit einer Partei zu regieren, der von deutschen Mainstreammedien und konservativen jüdischen Institutionen Antisemitismus vorgeworfen wird. Die Kampagne richtet sich an die politische Klasse Berlins und soll Die Linke von der Macht fernhalten. Davon profitiert die Immobilienlobby, die sich gegen die zentrale Forderung der Linken nach der Vergesellschaftung von Wohnungen stellt.

»Die Angriffe werden während der Koalitionsverhandlungen und der gesamten Regierungszeit weitergehen. Gerade in diesen entscheidenden Momenten ist es wichtig, Fehler zu vermeiden.«

Hoffentlich ist das demokratische Mandat der Linken stark genug, um ihre Beteiligung an der Regierung außer Frage zu stellen. Dennoch dürften die Angriffe während der Koalitionsverhandlungen und der gesamten Regierungszeit weitergehen. Gerade in diesen entscheidenden Momenten ist es wichtig, Fehler zu vermeiden.

Sobald Die Linke an der Macht ist, ist es von entscheidender Bedeutung, dass sie ihre Werte in die Tat umsetzt und dafür sorgt, dass Berlin eine Stadt bleibt, die alle Gemeinschaften willkommen heißt und ihre Vielfalt – einschließlich ihrer Meinungsverschiedenheiten – wertschätzt. Dies erfordert eine aufrichtige Annäherung an die jüdische Gemeinschaft, die von nationalistischen Kräften davon überzeugt wurde, dass sie in Gefahr sei. Unabhängig davon, wie unbegründet diese Bedenken auch sein mögen: Die Linke hat die Verantwortung, ernsthaft darauf einzugehen, falsche Darstellungen gegebenenfalls zu widerlegen und Berlin zu einer Stadt für alle zu machen.