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Frankreichs Linke geht gespalten ins Wahljahr 2027

Im Oktober findet die Vorwahl der französischen Parti Socialiste statt. Sie entscheidet, ob die französische Linke ein neues Bündnis schmiedet – oder ob weiter auf Mélenchon und LFI geschossen wird, statt sich mit ihnen zu verbünden.
Marlon Ettinger
Er ist der aussichtsreichste Kandidat der französischen Linken: Jean-Luc Mélenchon. Bild: IMAGO / ABACAPRESS

In der Vorweihnachtszeit 2018 traf sich Jean-Luc Mélenchon mit Raphaël Glucksmann im Gebäude der französischen Nationalversammlung zum Mittagessen. Mélenchon war zu dieser Zeit Parlamentsabgeordneter und hatte gerade eine starke Präsidentschaftskampagne 2017 für seine Partei La France Insoumise (LFI) hinter sich gebracht. Glucksmann war ein liberaler Essayist mit eher undurchsichtigem Hintergrund, der mitunter dubiose Politiker in der Ukraine und Georgien beriet, Dokumentarfilme über Menschenrechtsfragen produzierte und gleichzeitig selbst einen Einstieg in die Politik anstrebte.

Das Gespräch verlief locker und konfliktfrei. Zu den beiden gesellten sich der ehemalige Sozialist Emmanuel Maurel (der damals LFI unterstützte) sowie Thomas Porcher, ein Wirtschaftswissenschaftler, der im Jahr zuvor ebenfalls für Mélenchon als Präsident gestimmt hatte. Porcher sollte später im selben Jahr Glucksmanns neue Bewegung namens Place Publique mit ins Leben rufen. Diese, so erklärte Porcher damals gegenüber Le Monde, sei aber »nicht gegründet worden, um gegen Jean-Luc Mélenchon« zu agieren.

Ein knappes Jahrzehnt später – und nur acht Monate vor der Präsidentschaftswahl 2027 – scheint diese Aussage kaum noch glaubwürdig. Glucksmann und sein Flügel in der sozialdemokratischen Parti Socialiste (PS) agieren heute als Hardliner und schließen jegliches potenzielles Bündnis mit Mélenchon aus, sei es im Präsidentschaftswahlkampf 2027 oder bei den unmittelbar darauffolgenden Parlamentswahlen.

»In Glucksmanns Place Publique betrachtet man Mélenchon als Antisemiten, als ›Freund Putins‹ und als Autokraten in spe.«

Das ist unter anderem bedeutsam mit Blick auf die Vorwahlen für die Präsidentschaftskandidatur bei der Parti Socialiste, die Mitte Oktober stattfinden. Die Sozialisten, einst die führende Kraft der Linken, waren von 1981 bis 1995 sowie von 2012 bis 2017 an der Macht. Heute ist die Partei deutlich geschwächt, kann aber nach wie vor bei Wahlen entscheidend sein und das Zünglein an der Waage werden. Die anstehenden Vorwahlen werden auch darüber bestimmen, welche Rolle und welche Richtung sie genau einnehmen will. Einige Kandidaten, wie Maurel, befürworten eine erneute Allianz innerhalb der breiteren Linken. Glucksmanns Lager hingegen drängt nachdrücklich in die entgegengesetzte Richtung und hat sogar (erfolglos) für ein festgeschriebenes Koalitionsverbot mit LFI, der derzeit größten linken Partei im Land, plädiert.

In Glucksmanns Place Publique betrachtet man Mélenchon als Antisemiten, als »Freund Putins« und als Autokraten in spe.

Die Glanzzeiten der breiten linken Wahlbündnisse in den Jahren 2022 und 2024 sind vorbei. Und nicht alle finden das unbedingt schlecht. Andere befürchten jedoch, dass dies der Linken die Präsidentschaft kosten und vor allem die radikale Rechte an die Macht bringen könnte.

Gespaltene Linke

Eines ist mit Blick auf 2027 sicher: Es wird mehr als einen linken Präsidentschaftskandidaten geben. Denn die Parti Communiste Français (PCF) hat bereits Anfang September ihren Generalsekretär Fabien Roussel als Bewerber benannt. Bei der Vorwahl der Parti Socialiste, an der Glucksmann teilnimmt, wird Mitte kommenden Monats ein Kandidat bestimmt; und eine weitere wichtige Kraft der Linken, die Grünen, debattiert noch darüber, ob es angebracht ist, einen oder eine eigene Präsidentschaftsaspirantin ins Rennen zu schicken.

»Das wird eine einzigartige Präsidentschaftswahl«, meint die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Cyrielle Chatelain. Sie selbst scheint einen Konsens bevorzugen. »Es könnte dazu kommen, dass die radikale Rechte an die Macht gelangt. Daher überlegen wir, wie wir unsere Ideen in diesem Kontext am besten präsentieren können.«

Ein kurzer Rückblick: 2022 hatte ein Wahlbündnis aus dem gesamten links-linksliberalen Spektrum es geschafft, Emmanuel Macron eine klare Mehrheit im Parlament zu verwehren, was während seiner gesamten zweiten Amtszeit zu einer instabilen Lage führte. Trotz des Wahlerfolgs zerbrach das Bündnis aber bald aufgrund von Spannungen zwischen LFI und den übrigen Parteien. 

Für die vorgezogenen Parlamentswahlen 2024 wurde dann erneut eine Allianz geschmiedet. Alle Umfragen und Kolumnisten (mich eingeschlossen) prognostizierten, bei dieser Wahl werde Marine Le Pens rechtsradikale Partei Rassemblement National nun endgültig siegen. Doch tatsächlich verhinderten das linke Bündnis »Nouveau Front Populaire« sowie einige strategische Vereinbarungen zur Wahlenthaltung mit Mitte-Kandidaten den Durchmarsch der Rechten an die Macht. 

Doch auch dieses zweite Bündnis war bald Geschichte. Unstimmigkeiten über den politischen Stil und die Positionen von Mélenchon und LFI – insbesondere im Zusammenhang mit (unbegründeten) Antisemitismusvorwürfen im Zuge des eskalierenden Genozids in Palästina – führten zum Zusammenbruch der linken Volksfront.

»Wird sich die Linke bei einem Sieg des Rassemblement National zusammenschließen – mit LFI als treibender Kraft –, wenn dies die einzige Chance ist, Le Pen und Co. daran zu hindern, mit einer erdrückend großen Mehrheit im Parlament zu regieren?«

Dennoch gab es bei den Kommunalwahlen im Frühjahr einmal mehr Bündnisse zwischen linken Kräften. An vielen war LFI beteiligt, beispielsweise in Saint-Denis, wo ihre gemeinsame Liste mit der PCF die Wahl bereits im ersten Wahlgang gewann, oder in Städten wie Grenoble und Lyon, wo Bündnisse unter Einbeziehung von LFI dafür sorgten, dass das jeweilige Bürgermeisteramt in linken Händen blieb.

Mélenchon ist nun der aussichtsreichste Kandidat der Linken im Präsidentschaftswahlkampf. Für die anderen Parteien stellt sich somit die Frage, wie sie vorgehen sollen: Mélenchon und LFI unterstützen, trotz der eigenen, teils harschen Kritik an der Partei? Oder selbst Kandidaten aufstellen, die kaum Chancen haben werden, in die Stichwahl zu gelangen – und damit riskieren, Mélenchon in der ersten Runde so viele Stimmen abzunehmen, dass überhaupt kein linker Kandidat in die entscheidende zweite Runde kommt?

Darüber schwebt die noch größere Frage: Wird sich die Linke bei einem Sieg des Rassemblement National zusammenschließen – mit LFI als treibender Kraft –, wenn dies die einzige Chance ist, Le Pen und Co. daran zu hindern, mit einer erdrückend großen Mehrheit im Parlament zu regieren?

Die Revolutionären haben eigene Kandidaten

Die Ernennung von Fabien Roussel zum Präsidentschaftskandidaten der Kommunisten Anfang des Monats kam nicht überraschend. Auf dem PCF-Parteitag stimmten 72 Prozent der Mitglieder dafür, den Kandidaten von 2022 erneut aufzustellen, obwohl eine parteiinterne Strömung namens Alternative Communiste darauf hinwies, seine Kandidatur bei der letzten Wahl habe den Niedergang der Partei offensichtlich nicht aufgehalten.

»Ein kommunistischer Kandidat muss es möglich machen, dass wir unseren Einfluss wieder aufbauen und unsere nationale Sichtbarkeit wiederherstellen«, schrieben Vertreter von Alternative Communiste im Vorfeld des Parteitags. Sie erinnerten, 2022 habe der PCF-Kandidat Roussel »2,28 Prozent der Stimmen erhalten. Fünf Jahre später gibt es keinen Grund zur Annahme, dass sich mit seiner erneuten Kandidatur das Kräfteverhältnis grundlegend verändern wird.«

Die parteiinternen Kritiker merkten weiter an, die jüngsten Wahlergebnisse hätten »gezeigt, dass sich die reaktionärsten Kräfte zusammenschließen. [Daher] ist es 2027 die Verantwortung der Kommunisten, zur Nominierung eines gemeinsamen Kandidaten beizutragen, der tatsächlich in der Lage ist, zu gewinnen.«

Zeitgleich treten einige Figuren aus der radikalen Linken an, ohne auch nur den Hauch einer Chance zu haben. So haben kleine trotzkistische Gruppierungen wie Lutte ouvrière oder Révolution permanente bereits Kandidaten benannt. Bei vergangenen Wahlen haben diese Gruppen allerdings selten mehr als ein Prozent der Stimmen erringen können.

»Die Kräfte der radikalen und revolutionären Linken machten einst rund 15 Prozent der Stimmen aus – bis Mélenchon seine Hegemonie im linken Lager etablierte.«

François Ruffin, ein ehemaliger LFI-Abgeordneter, der sich nach seiner Wiederwahl 2024 von der Partei losgesagt hatte, kandidiert ebenfalls, hatte zuvor aber auch mit einem möglichen Bündnis mit der Parti Socialiste geliebäugelt. Berichten zufolge hat er zeitweise auch eine Zusammenarbeit mit Dominique de Villepin in Betracht gezogen – dem eher konservativen Ex-Premierminister, der sich inzwischen allerdings deutlich gegen Israels Genozid in Palästina ausgesprochen hat und seinerseits eine eigene Kandidatur in Erwägung zieht.

Die Kräfte der radikalen und revolutionären Linken machten einst rund 15 Prozent der Stimmen aus – bis Mélenchon seine Hegemonie im linken Lager etablierte. 2012 und 2017 hatte sich die PCF hinter Mélenchon gestellt und seine Kandidaturen unterstützt. Die Mehrheit der Parteimitglieder befürwortet dies heute aber nicht mehr.

Dennoch: Trotz der teils gravierenden politischen Differenzen der PCF mit LFI – darunter ihre Haltung zur weiteren Atomenergienutzung sowie ihre Ablehnung von Mélenchons Ausführungen zum Thema Rassismus – hat die Partei häufig gemeinsam mit LFI und den Grünen gestimmt, insbesondere bei Misstrauensanträgen gegen Macrons diverse Regierungen.

Glucksmann will mehr Europa

Um die Differenzen in der sozialdemokratischen PS zu veranschaulichen, reicht ein Blick auf die beiden aussichtsreichsten Kandidaten für die Präsidentschaftswahl: Einerseits Generalsekretär Olivier Faure und andererseits Glucksmann, den Faure selbst als Spitzenkandidaten für die EU-Parlamentswahlen 2024 rekrutiert hatte.

Glucksmann schlägt vor, die französische Linke auf eine klarere Pro-EU-Linie auszurichten. Er betont dabei stets Demokratie, Menschenrechte und eine Reindustrialisierung der Union mit einem klaren Ziel: Sowohl dem russischen Imperialismus als auch der Kommunistischen Partei Chinas entgegenzuwirken. Denn letztere werde durch Handel heimlich, aber sicher zur Weltmacht. Wo sich Mélenchon und Glucksmann in politischen Fragen gelegentlich noch überschneiden, rudert das Glucksmann-Lager meist reflexartig zurück. In einer jüngsten Polemik im Anschluss an Mélenchons Vorschlag, einen Teil der von der Europäischen Zentralbank gehaltenen französischen Schulden zu erlassen, behauptete der Vorsitzende von Glucksmanns Bewegung, jetzt sei nicht der richtige Zeitpunkt für einen solchen Schritt – obwohl dieser nur kurz zuvor noch unterstützt worden war.

Ein Sieg Glucksmanns bei der PS-Vorwahl käme einem Votum gegen jegliche Bündnisse mit Mélenchon und LFI gleich. Stets vor einer Hegemonie von LFI innerhalb der Linken warnend, haben erst in der vergangenen Woche 292 Persönlichkeiten und einflussreiche Akteure der Parti Socialiste einen Brief unterzeichnet, in dem sie zur Stimmabgabe für Glucksmann aufrufen.

»Die Grünen haben sich in den vergangenen fünf Jahren immer deutlicher nach links orientiert. Allerdings distanzieren sich viele Parteimitglieder nach wie vor von der radikalen Linken.«

Sein Hauptkonkurrent Faure übernahm die Führung der PS nach deren Niederlage 2017, als sie bei der Präsidentschaftswahl lediglich sechs Prozent der Stimmen errang. 2022 sank ihr Stimmenanteil sogar unter zwei Prozent. Arthur Delaporte, ein Abgeordneter aus dem Departement Calvados, der Faure nahesteht, erinnert jedoch daran, dass der Generalsekretär durchaus als »naheliegendster« Kandidat für einen linken Einheitsblock gesehen werden könnte. Insbesondere könne er sich auf seine Bilanz als »Architekt« der breiten linken Bündnisse in der jüngeren Vergangenheit berufen.

Eine Präsidentschaft unter Faure würde sich laut Delaporte deutlich von der Bilanz des letzten sozialistischen Präsidenten, François Hollande (2012-2017), unterscheiden. So wende sich Faure beispielsweise in der Arbeitspolitik vom Modell des früheren Präsidenten ab, der die Arbeiterrechte deutlich geschwächt hatte. Delaporte nannte zudem eine Rücknahme der Änderungen an der Arbeitslosenversicherung unter Hollande und Macron als eine Priorität.

Unterdessen hatte Philippe Brun – ein Abgeordneter aus dem Departement Eure – im Vorfeld der Vorwahl versucht, sich durch die Forderung nach einer Umstellung des französischen Rentensystems auf ein kapitalgedecktes Modell von der Masse der PS-Mitbewerber abzuheben. Ein solches Modell wird in der politischen Mitte und von der Rechten unterstützt. Tatsächlich haben deren Kandidatinnen und Kandidaten sich ausnahmslos für eine solche Umstellung des französischen Verteilungssystems ausgesprochen. Brun käute vor allem konservative Argumente wieder, wonach es nicht mehr genügend Erwerbstätige gebe, um die Renten zu finanzieren. Am 16. September wurde er allerdings von der Vorwahl und aus der Partei ausgeschlossen, nachdem ihm Gewalt gegen eine parlamentarische Mitarbeiterin vorgeworfen worden war. Brun selbst bestreitet die Vorwürfe.

Zumindest in Bezug auf ein kapitalgedecktes Rentenmodell scheinen sich Mélenchon und Faure derweil einig zu sein. »Wir werden niemals zu einem kapitalgedeckten Rentensystem übergehen«, bekräftigte Mélenchon kürzlich in einer Rede. Individuell finanzierte Altersvorsorgepläne würden wesentlich höhere Beiträge erfordern; darüber hinaus könnten Marktinstabilitäten die Rentenzahlungen verzögern oder komplett zunichtemachen. Auf die Frage, ob Faure offen für ein kapitalgedecktes System sein könnte, sagte auch Delaporte deutlich: »Nein, das gehört nicht zu den Themen, für die wir uns stark machen.«

Im Zuge der Kommunalwahlen im Frühjahr brach eine kleine Gruppe aus Paris aus dem offiziellen Bündnis der Grünen mit der Parti Socialiste aus und gründete die Verts Populaires, die LFI unterstützen. Einige wurden zwar aus der Partei ausgeschlossen, doch die Strömung gewinnt weiter an Einfluss. Ohnehin haben sich die Grünen in den vergangenen fünf Jahren immer deutlicher nach links orientiert. Allerdings distanzieren sich vielen Parteimitglieder nach wie vor von der radikalen Linken.

So erklärte Yannick Jadot, Präsidentschaftskandidat der Grünen 2022, im Juni bei einer Kundgebung von Glucksmann gegenüber der Presse, Mélenchon sei schlichtweg nicht der Kandidat, den er an der Spitze der Linken sehen wolle. Jadot steht inzwischen fest hinter Glucksmann und dessen Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen.

Andere Grüne sehen hingegen in Mélenchon den linken Kandidaten mit den besten Gewinnchancen. Sandrine Rousseau, die bei der Vorsitzwahl der Grünen 2023 den zweiten Platz belegte, hat die Unklarheit der Parteiführung hinsichtlich eines Bündnisses mit LFI offen kritisiert: »Ich weiß nicht, was die nicht-mélenchonistische Linke sein soll; wir wissen nicht wirklich, welche Vorschläge oder Grundprinzipien sie vertritt«, sagte Rousseau im August.

»Der sozialdemokratische Ex-Präsident François Hollande glaubt, er könne für das linksliberal-zentristische Lager noch zum Kompromisskandidaten werden, sollte bis zum Winter kein Konsens erzielt werden.«

Auch die Fraktionsvorsitzende Chatelain soll Berichten zufolge ein Bündnis mit Mélenchon befürworten. Sie trat unter anderem gemeinsam mit ihm als Gast auf der Sommerkonferenz von LFI auf. Le Canard enchaîné mutmaßt, Chatelain habe ihre Entscheidung bereits getroffen und warte nur noch auf den richtigen Zeitpunkt, diese bekannt zu geben. Mir gegenüber sagte sie, es gebe derzeit keine formellen oder informellen Gespräche zwischen den Grünen und anderen Parteien über ein mögliches Bündnis für die Präsidentschaftswahl. Sie äußerte sich zurückhaltend darüber, welche Entscheidung die Partei treffen sollte, und verwies auf den demokratischen Willen der Mitglieder.

Jeder Präsidentschaftswahlkampf, an dem sich die Grünen beteiligen, müsse ein starkes ökologisches Programm beinhalten, das den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen und den Übergang zu 100 Prozent erneuerbaren Energien vorsieht. Allerdings fügte sie hinzu, sie wolle keine programmatischen roten Linien ziehen. Schließlich habe die breitere Linke bei den vergangenen Wahlen bereits zweimal gemeinsam Wahlkampf geführt und es jedes Mal geschafft, ihre Differenzen beizulegen. »Ich glaube nicht, dass es innerhalb der Linken unüberwindbare Probleme gibt«, betonte sie.

Macronisten wollen eine GroKo

Während viele in der breiteren Linken noch darüber diskutieren, welcher Weg der beste ist, versuchen die Zentristen, einen Teil der gemäßigten Linken für sich zu gewinnen. Dies sei ein absolut notwendiger Schritt, um eine Präsidentschaft von Le Pen oder ihrem Stellvertreter zu verhindern.

Clément Beaune und Philippe Grangeon, zwei Macron-Anhänger der ersten Stunde, argumentierten Anfang September, noch vor den Wahlen im kommenden Frühjahr müsse eine Große Koalition gebildet werden. »Ausgeschlossen sind natürlich die beiden Extreme: Die auf der Rechten, die die Rechtsstaatlichkeit zum Sündenbock machen; und die auf der Linken, die Schulterschlüsse mit LFI nie ausgeschlossen haben«, so Beaune und Grangeon.

Besonders besorgniserregend sei mit Blick auf die Verhandlungen über den nächsten EU-Haushalt der Plan des Rassemblement National, den Beitrag Frankreichs für den Zeitraum 2028-2034 zu halbieren. Sie betonen: »Europa [ist] der einzige Raum effektiver Souveränität im 21. Jahrhundert.«

Offensichtlich glaubt der sozialdemokratische Ex-Präsident François Hollande angesichts solcher Aussagen, er könne für das linksliberal-zentristische Lager noch zum Kompromisskandidaten werden, sollte bis zum Winter kein Konsens erzielt werden. In einer Radiosendung Anfang September erklärte er, ein Kandidat, der es in die zweite Runde schaffen wolle, müsse nicht nur in der Lage sein, die breitere Linke hinter sich zu vereinen, sondern sich auch der Notwendigkeit bewusst sein, über den eigenen politischen Schatten zu springen. Auf die Nachfrage: »Bedeutet das möglicherweise eine Regierungsbildung mit dem Zentrum?«, antwortete Hollande so unmissverständlich wie enthusiastisch: »Ja! […] Eine solche breite Koalition ist vielleicht der beste Weg, um die nötige Stabilität für Veränderungen und zum Handeln zu erlangen.«

»Wenn jemand wie François Hollande heute Verbündete auf der Rechten und in der Mitte sucht, ist das zumindest ein Beweis dafür, dass die französische Linke aus ihren Fehlern gelernt hat.«

In Umfrageprognosen, in denen Hollande als Kandidat berücksichtigt wird, kommt er allerdings kaum auf einen zweistelligen Zustimmungswert. Auch ein Rückblick in die Geschichte ist wenig schmeichelhaft: Während er zu Beginn seiner Präsidentschaft eine breite linke Koalition mit einer riesigen Mehrheit anführte, schwankte seine Zustimmungsrate bei seinem Ausscheiden aus dem Amt 2017 auf einem absoluten Tiefstand von rund vier Prozent.

Wenn jemand wie François Hollande heute Verbündete auf der Rechten und in der Mitte sucht, ist das zumindest ein Beweis dafür, dass die französische Linke aus ihren Fehlern gelernt hat. Doch die Frage bleibt, ob sie ein eigenes schlagkräftiges und prinzipientreues Bündnis aufbauen kann.

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