Bulgarien ist vielleicht nicht das erste Land, das man mit der sozialistischen Bewegung in Verbindung bringen würde. Doch seit etwa zwanzig Aktivisten 1891 bei einem geheimen Treffen im Balkangebirge die Bulgarische Sozialdemokratische Arbeiterpartei gründeten, spielten Sozialisten und Kommunistinnen eine prägende Rolle in dieser südosteuropäischen Nation. Nachdem sich Sozialdemokraten und Kommunisten im Zuge der Russischen Revolution getrennt hatten, startete die Bulgarische Kommunistische Partei (BKP) 1923 einen gescheiterten Aufstand, wurde später jedoch zur treibenden Kraft hinter dem Partisanenkampf gegen die Kollaboration mit Nazi-Deutschland und übernahm anschließend mit sowjetischer Unterstützung die Macht.

Die von 1944 bis 1990 andauernde Herrschaft der BKP veränderte das Land grundlegend. Ausgehend von einer überwiegend ländlichen, bäuerlichen Wirtschaft schuf der Sozialismus bulgarischer Prägung innerhalb weniger Jahre eine Industriegesellschaft, beseitigte den Analphabetismus, versorgte Millionen Menschen mit bezahlbarem Wohnraum und führte umfangreiche Infrastrukturprojekte durch, auf die das Land bis heute angewiesen ist. Als 1989 die Winds of change zu wehen begannen, erwies sich die BKP-Führung als weitsichtiger als viele ihrer Ostblock-Kollegen: Sie benannte sich in Bulgarische Sozialistische Partei (BSP) um und leitete demokratische Wahlen ein, die sie anschließend souverän gewann.

Die BSP wechselte in den folgenden drei Jahrzehnten zwischen Regierung und Opposition hin und her, blieb dabei aber die einzige Massenpartei des Landes. Politisch driftete sie weiter nach rechts ab, wurde zunächst zu einer begeisterten Verfechterin neoliberaler Sparpolitik und verwandelte sich später unter der Führung von Kornelija Ninowa in eine entschiedene Verteidigerin »traditioneller bulgarischer Werte« gegen die westliche »Gender-Ideologie«. Währenddessen versank das Land in politischer Dysfunktion und erlebte zwischen 2020 und 2026 acht Parlamentswahlen.

All dem setzte die Wahl im April ein Ende – als das, was von der BSP-Wählerschaft übrig geblieben war, zur neuen Partei des ehemaligen Präsidenten Rumen Radew überlief und die bulgarischen Sozialisten zum ersten Mal seit Menschengedenken aus dem Parlament verdrängte. Der derzeitige Parteivorsitzende, Krum Sarkow, war erst im Februar mit einem Programm gewählt worden, das eine Rückkehr zu den sozialistischen Wurzeln der Partei forderte. Seit der Niederlage hat er ein Manifest mit dem Titel Der Sozialismus unseres Jahrhunderts veröffentlicht und reist nun durch das Land, um die Mitgliedschaft für seine Vision einer erneuerten und entschieden sozialistischeren BSP zu gewinnen.

Letzten Monat, während der Feierlichkeiten zum 135. Jahrestag der Partei auf dem Busludscha-Gipfel im Zentralbalkan, sprach Sarkow mit Jacobin darüber, wie er sozialistische Ideen in eines der ärmsten und ungleichsten Länder Europas wieder einführen will.

LB: Kannst Du uns ein wenig über Dich erzählen? Wie bist Du Sozialist geworden, und was hat Dich ausgerechnet zur Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP) hingezogen?

Um das zu verstehen, muss man wissen, wofür die BSP in der bulgarischen Politik steht. Im Jahr 1990 übernahm die BSP das Erbe der Bulgarischen Kommunistischen Partei, die aus der ursprünglichen Sozialdemokratischen Arbeiterpartei hervorgegangen war. Diese Abfolge von Transformationen ist ziemlich einzigartig. Mit dem Anbruch des sogenannten »Endes der Geschichte« in den 1990er Jahren veränderte die BSP nicht nur sich selbst, sondern auch das bulgarische politische System von einem Einparteiensystem zu einer Mehrparteiendemokratie. Während dieses Prozesses versuchte sie, alle linken Strömungen – von sozialdemokratisch bis kommunistisch – in einer konföderierten Struktur zu vereinen.

»Die Menschen, die sich vor 135 Jahren auf diesem Berg trafen, waren weder Abgeordnete noch Minister, aber wir feiern weiterhin ihre Ideen.«

Ich wurde 1982 geboren. Als ich volljährig wurde, war die BSP im Grunde die einzige Partei der Linken. Wie viele Bulgaren, die in den 1980er Jahren geboren wurden, studierte ich im Ausland, und in Frankreich begegnete ich Ideen, die mich zur Linken hinzogen. Als ich nach Bulgarien zurückkehrte, wusste ich, wo ich stand, und dass ich in die Politik gehen wollte.

Für mich hatte die BSP eine dreifache Anziehungskraft. Einerseits war sie groß genug, um zu regieren oder die wichtigste Oppositionskraft zu sein. Andererseits hatte sie ein pulsierendes innerparteiliches Leben, das man sonst nirgendwo fand. Später, als ich Abgeordneter wurde, war ich der Aufgabe gewachsen, weil ich meine ersten Erfahrungen im Nationalrat der BSP gesammelt hatte. Drittens hatte ich Verwandte in der BSP – wie viele Menschen in einem Land mit 8 Millionen Einwohnern, von denen einst 1,5 Millionen BSP-Anhänger waren.

LB: Du hast die BSP als einen Zusammenschluss linker Strömungen beschrieben. International gehört die Partei zum sozialdemokratischen Mainstream, zur Partei der Europäischen Sozialisten (PES), aber an der Basis leben die alten kommunistischen Traditionen nach wie vor fort. Das Motto der Feierlichkeiten an diesem Wochenende lautet »Sozialismus mit Zukunft«. Auf welchen Sozialismus beziehst Du Dich also?

Die größte Stärke der BSP bestand darin, diese Unterschiede anzuerkennen, anstatt sie zu ignorieren. Verschiedene Parteiführer haben sich unterschiedlichen Strömungen angenähert. Sergei Stanischew, der Vorsitzende der BSP Mitte der 2000er Jahre, wurde später Vorsitzender der PES. In jüngerer Zeit war Kornelija Ninowa deutlich nationalistischer ausgerichtet.

Der Kommunismus in Bulgarien war ein staatlich gelenktes Einparteiensystem, das auf der Idee des nationalen Exzeptionalismus beruhte. Diese Strömung, die sogenannten »konservativen Sozialisten«, mag in Westeuropa schwer nachvollziehbar sein, und ich persönlich glaube nicht, dass sie wirklich eine Zukunft hat, aber sie existiert. In diesem Sinne entwickelt sich die BSP durch ihre Führungskräfte weiter, jedoch nicht losgelöst von ihrem nationalen und europäischen Kontext. Der konservative Kurswechsel der BSP fiel mit einer konservativen Welle in ganz Europa zusammen. Wir können viel aus diesem Kapitel lernen, aber es ist nun abgeschlossen.

»In Bulgarien ist die Kluft zwischen dem 1 Prozent und den 99 Prozent größer ist als in den Vereinigten Staaten.«

Was ich jetzt versuche, ist, auf einer anderen Welle mitzureiten, die vielleicht von jenseits des Atlantiks kam, hier nun aber Nachhall findet. Das Ende der Geschichte ist vorbei. Die politische Krise in Bulgarien mit Neuwahlen alle sechs Monate ist ein klarer Indikator für systemische Dysfunktion. Sie lässt sich nicht einfach dadurch beheben, dass man weniger korrupte, intelligentere Politiker wählt. Persönlichkeiten wie Bernie Sanders versuchen seit Jahrzehnten, diese Idee in den Mainstream zu bringen, und ihre Bemühungen zahlen sich nun aus.

MN: Wenn man Dein Manifest liest und die Debatten innerhalb der Partei verfolgt, scheint es, als herrsche die Erkenntnis, dass diese Art der System- oder Strukturanalyse den Menschen nicht von selbst einleuchtet. Siehst Du die Rolle der BSP darin, »die Massen aufzuklären«, sozusagen?

Eine politische Partei hat drei Hauptaufgaben. Die eine besteht darin, zu vertreten; eine weitere darin, ein legitimes Interesse zu definieren, das vertreten werden soll; und die dritte ist pädagogischer Natur. Die BSP ist die einzige Partei in Bulgarien, deren Mitglieder an eine Ideologie glauben, aber viele Mitglieder finden das auch seltsam – sie behandeln unser Manifest wie eine intellektuelle Übung, nicht wie einen pragmatischen politischen Schritt.

Heute besteht unsere pädagogische Aufgabe darin, uns daran zu erinnern, wozu Politik da ist – wir sind gezwungen, uns daran zu erinnern, weil die Wählerinnen und Wähler uns aus dem Parlament vertrieben haben. Für viele Mitglieder bedeutete dies das Ende der Partei. Das ist verständlich: Die BSP war 45 Jahre lang an der Macht und in den folgenden 35 Jahren entweder die wichtigste Oppositionspartei oder die Regierungspartei.

Unser Manifest ist eine Erinnerung daran, dass es uns, unabhängig von unseren Wahlergebnissen, schon seit 135 Jahren gibt. Die Menschen, die sich vor 135 Jahren auf diesem Berg trafen, waren weder Abgeordnete noch Minister, aber wir feiern weiterhin ihre Ideen. Natürlich sollten wir uns modernisieren – flexibler sein, besser organisiert, präsenter in den sozialen Medien – aber wir sollten nicht vergessen, warum wir das tun. Meine internen Gegner sagen: »Dieser neue Vorsitzende tut nichts. Was wir brauchen, ist kein Manifest, sondern eine Manifestation.« Aber eine Manifestation gegen was? Ich sage: gegen den Kapitalismus und für eine neue Art von Gesellschaft.

LB: Nach der letzten Wahl, bei der Rumen Radews »Progressives Bulgarien« satte 44 Prozent der Stimmen gewann, ist die BSP nicht mehr im Parlament vertreten. Doch bereits zuvor waren einige Abgeordnete zu Radews Lager übergelaufen. Könnte sich das am Ende als Glück im Unglück erweisen, insofern, als dadurch deutlich wird, wer es mit der sozialistischen Politik ernst meint und wer die Partei als Sprungbrett für den eigenen Aufstieg nutzte?

Nun, das wäre das beste Szenario – aber es könnte auch ein anderes geben. Es war ein schwerer Schlag, nicht ins Parlament einzuziehen. Wir hätten das, was wir jetzt tun, auch tun können, während wir gleichzeitig die Tribüne des Parlaments gehabt hätten. Wenn Du also fragst, ob es ein Segen ist – nein, es ist kein Segen. Aber wenn Du fragst, ob es ungerecht war, dass wir ausgeschlossen wurden, würde ich ebenfalls nein sagen; es war durchaus logisch und zu erwarten.

MN: Bei Deinem Vortrag gestern sagtest Du, die wichtige Frage sei nicht, wie die Partei von 7 auf 3 Prozent kam, sondern von 27 auf 7 Prozent. Wie beantwortest Du diese Frage?

Es ist leicht zu erklären, warum wir von 7 auf 3 Prozent gefallen sind: weil wir Teil einer Koalition mit Oligarchen waren. Wenn man behauptet, Sozialist zu sein und sich gegen die Oligarchie zu stellen, aber in eine solche Regierung eintritt, wird man härter bestraft als die anderen Parteien, weil die Erwartungen an sie anders sind.

»Die Eliten haben sich die gesamte Macht und das gesamte Kapital angeeignet, sie kontrollieren alle ausländischen Investitionen. Welche Art von parlamentarischer Demokratie kann man unter diesen Bedingungen haben?«

Die Gründe für den dramatischen langfristigen Niedergang der BSP sind komplexer, auch wenn sich ähnliche Tendenzen in ganz Mittel- und Osteuropa beobachten lassen. Die sozialistischen Parteien in der Region haben das Vermächtnis des Sozialismus geerbt und waren gezwungen, eine Art Doppelzüngigkeit zu entwickeln. In den 1990er Jahren sehnten wir uns innerhalb der Partei nach dieser Zeit, behaupteten, alles sei perfekt gewesen, und beharrten darauf, dass man uns irgendwie beraubt habe. Außerhalb der Partei lehnten wir jedoch fast alles ab, was mit dem Sozialismus in Verbindung stand. So weckten wir die Erwartung, dass wir für das sozialistische Erbe kämpfen würden, doch sobald wir an die Macht kamen, bauten wir einen Großteil davon ab. Dieser Widerspruch – in gewisser Weise eine Täuschung – wurde letztendlich von den Wählern bestraft.

Natürlich lag die Verantwortung dafür nicht bei einem einzelnen Parteivorsitzenden oder einem Vorstand, sondern es war der Zeitgeist. Der Westen, bei dem die BSP nach Legitimität suchte, beauftragte die Partei mit der Umsetzung der neoliberalen Schockdoktrin: Privatisierungen, Schaffung von Märkten und Öffnung der Wirtschaft für ausländische Investitionen. Das genaue Gegenteil von Sozialismus.

Gleichzeitig machte dieser historische Widerspruch die BSP zur einzigen ehemaligen Regierungspartei des Ostblocks, die 35 Jahre nach dem Zusammenbruch des Sozialismus überlebt und somit die Chance hat, sich zu transformieren. Ich schlage vor, dass wir den richtigen Moment für diese Transformation antizipieren, ähnlich wie es die Kommunisten in den 1980er Jahren taten, indem sie Veränderungen umsetzten, deren Kommen sie vorausahnten. Im Nachhinein mögen wir diese Veränderungen positiv oder negativ bewerten, aber was jetzt zählt, ist, dass wir die Chance haben, aus der Niederlage hervorzugehen und uns dem zu stellen, was aus der Partei und dem Land geworden ist. Das ist die Aufgabe.

MN: Die BSP zögerte in den 1990er Jahren zunächst, die Schocktherapie durchzuführen, und entschied sich für das, was sie als »Kapitalismus mit menschlichem Antlitz« bezeichnete. Letztendlich musste sie sich aber dem Druck des Marktes beugen. Glaubst Du, dass die Bedingungen im Land und die globale Lage heute einem progressiven Wandel in Bulgarien förderlicher sind?

Nun, ja. Ich habe kürzlich gelesen, dass in Bulgarien die Kluft zwischen dem 1 Prozent und den 99 Prozent größer ist als in den Vereinigten Staaten. Nun sind die USA die ungleichste Gesellschaft, die man sich vorstellen kann, aber sie haben eine Bevölkerung von 350 Millionen Menschen – das eine Prozent und die 99 Prozent sehen sich nicht. Bulgarien hat 5,5 Millionen Einwohner – da sieht man das eine Prozent! Wie lange wird die Mehrheit das noch hinnehmen? Die Eliten haben sich die gesamte Macht und das gesamte Kapital angeeignet, sie kontrollieren alle ausländischen Investitionen. Welche Art von parlamentarischer Demokratie kann man unter diesen Bedingungen haben?

»In einer perfekten Welt würde eine sozialistische Partei die Korruption bekämpfen, während sie gleichzeitig für den Sozialismus kämpft. Aber im bulgarischen Kontext steht die Korruptionsbekämpfung an erster Stelle.«

Die tatsächliche Machtstruktur in Bulgarien ist völlig vom Parlament losgelöst. Früher hatten wir zwei Instanzen: den Staat und die Mafia. Aber jetzt haben sie es offiziell gemacht. Sie gründen ihre eigenen Parteien und kaufen Wahlen, Stimme für Stimme! Wie soll in Regionen mit nur einem großen Arbeitgeber Sozialdialog stattfinden?

Die Bulgaren und Bulgarinnen werden sich der tatsächlichen Machtstruktur immer bewusster. Ich gebe zu, nur wenige halten die BSP für fähig, diese Struktur zu bekämpfen, aber sie spüren, dass es notwendig ist, zu kämpfen. Der politische Kampf dreht sich darum, wer diesen Kampf anführen wird, und wir könnten eine Chance haben, wenn wir die richtigen Fragen stellen. Seit wir das Manifest veröffentlicht haben, fragen mich Journalisten: »Wovon redest du? Bist du verrückt, den Kapitalismus überwinden zu wollen?« Sie sind verblüfft!

LB: Mir scheint es, als betrachteten die meisten Bulgaren Politik durch die Brille von Korruption und Antikorruption. Sie sehen die Reichen und Politiker als korrupt an, scheinen aber nicht in Klassenkategorien zu denken oder sich mit einer bestimmten sozialen Gruppe zu identifizieren, geschweige denn mit einem Konflikt. Ein bisschen wie dort, wo ich in den USA aufgewachsen bin: Die Menschen sehen sich nicht als Arbeiterinnen und Arbeiter, sondern lediglich als vorübergehend in Verlegenheit geratene Millionäre. Glaubst Du, dass die BSP diese Mentalität durchbrechen und sozialistische Ideen wieder einführen kann?

Deine Beobachtung ist zutreffend, aber es ist nicht die Schuld der Menschen. Sie erkennen Probleme, wie sie im Alltag auftreten, etwa wenn sie aufgefordert werden, unter der Hand einen Aufpreis für öffentliche Dienstleistungen zu zahlen. Ich bin Vorsitzender der Bulgarischen Sozialistischen Partei, aber ich bin auch Rechtsanwalt. Ich war Justizminister, und einige meiner wichtigsten politischen Kämpfe galten der Korruptionsbekämpfung und der Rechtsstaatlichkeit. Wir müssen die Korruption ausmerzen, das ist eine sine qua non für fortschrittlichen Wandel, aber es reicht nicht aus.

Unser Slogan lautet heute »Sozialismus mit Zukunft«. Mir ist klar, dass wir in den nächsten Jahren nicht im Parlament vertreten sein werden, aber ich setze auf die Zukunft und darauf, dass wir die Korruption endlich überwinden werden, weil die Menschen sie einfach nicht mehr hinnehmen. Andernfalls werden wir weiterhin diesen rudimentären Dialog zwischen »ehrlich« und »korrupt« führen. Ein echter demokratischer Dialog erfordert Ideologien oder Parteien, die für ihre Programme streiten – jenseits der Kategorien von »gut« und »böse«. Gleichzeitig können wir in einem Land, in dem man sich mit Bestechung aus Vorschriften herauskaufen kann, kein plausibles Argument für den demokratischen Sozialismus darlegen. Der Sozialismus braucht Regeln, und Regeln brauchen Rechtsstaatlichkeit.

In einer perfekten Welt würde eine sozialistische Partei die Korruption bekämpfen, während sie gleichzeitig für den Sozialismus kämpft. Aber im bulgarischen Kontext steht die Korruptionsbekämpfung an erster Stelle. Bei den letzten Wahlen haben sich die Bürger ganz deutlich gegen die Korruption mobilisiert und die korrupten Parteien von der Macht verdrängt. Man spürt immer noch die Spannung in der Luft – wir sind nur einen Skandal von einem erneuten Wutausbruch entfernt. Es ist unerträglich geworden.

MN: Du sprichst viel davon, die Konzernmacht herauszufordern, auch wenn diese sich in Bulgarien, wie Du selbst sagtest, auf fünf Personen konzentriert.

Nun, nicht fünf, sagen wir lieber fünfzehn. [Lacht]

MN: So oder so, Oppositionspolitiker, die eine geringere Bedrohung für die Konzerne darstellten, sahen sich harter staatlicher Repression ausgesetzt, wie der Bürgermeister von Warna, Blagomir Kotsew, der letztes Jahr verhaftet wurde. Wie wirst Du damit umgehen?

Ich spreche mich gegen die Mafia aus und habe keine Angst vor Unternehmensführern. Ich scheue mich auch nicht, ausländische Firmen namentlich zu nennen. Ich identifiziere das eigentliche Problem: Monopole, die sich negativ auf die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen auswirken. Beim freien Markt soll es um Wettbewerb gehen, aber wo ist der Wettbewerb? Das Kräfteverhältnis zwischen ausländischen Firmen und lokalen Unternehmern ist so, dass es faktisch keinen freien Wettbewerb gibt. Der eine beugt sich dem anderen.

Zu Deiner Frage, wie man Ungleichheit bekämpfen kann: Politisch gesehen lautet die klassische Antwort über das Steuersystem. Dort werden die Interessen der Konzerne herausgefordert. Bulgarien hat das ungleichste Steuersystem in Europa, vielleicht sogar weltweit. Wir haben einen Pauschalsteuersatz von 10 Prozent auf persönliche Einkünfte, aber auch eine Körperschaftsteuer von 10 Prozent und eine Kapitalertragssteuer von 5 Prozent, während die Mehrwertsteuer bei 20 Prozent liegt! Das ist nicht einmal eine Einheitssteuer, sondern brutal regressiv.

Die BSP ist die einzige Partei, die diese Frage thematisiert, während das Staatsdefizit explodiert. Die Parlamentsparteien zeigen sich unbesorgt; die einzige Lösung, die sie sehen, sind neoliberale Sparmaßnahmen und Kürzungen bei den Sozialausgaben. Derzeit nimmt der Staat Kredite auf, um die Sozialausgaben zu decken. Die große Frage lautet: Wer wird die Last der Haushaltskonsolidierung tragen? Offensichtlich wird es nicht das eine Prozent sein, sondern die Arbeiterklasse.

Die neoliberale Gehirnwäschemaschine in Bulgarien propagiert, dass Kapitalismus und Demokratie zwei Seiten derselben Medaille sind. Wer kein begeisterter Verfechter des Kapitalismus ist, wird als antidemokratisch und als Kommunismus-Nostalgiker dargestellt. Die Einheitssteuer steht für Modernität und Fortschritt, während die progressive Steuer eine Steuererhöhung für alle bedeutet. Das sind schwer zu überwindende Klischees, und wir werden sehr hart daran arbeiten müssen. Allein schon das Aufwerfen der Frage – über die seit 15 Jahren völliger Konsens herrscht – stellt einen kleinen Sieg dar.

MN: Im neuen Manifest wird viel über die Klimakrise gesprochen, ein Thema, das in der öffentlichen Debatte in Bulgarien seit Beginn dieser Phase der Instabilität praktisch nicht mehr vorkam. Dabei war die Umweltbewegung eine der wenigen erfolgreichen sozialen Bewegungen in der jüngeren Geschichte Bulgariens. Hast Du darüber nachgedacht, an dieses Erbe anzuknüpfen, wenn Du Bündnisse rund um dieses Thema schmiedest?

Tatsächlich gingen aus diesen Bewegungen die ersten bedeutenden Dissidenten unter kommunistischer Herrschaft hervor, und einige von ihnen schlossen sich nach der Wende der BSP an. Unser Wahlprogramm basiert auf der Erkenntnis, dass der Kapitalismus heute mehr denn je zerstörerisch ist. Er zerstört die internationale Rechtsordnung, er zerstört die Gesellschaft durch Ungleichheit, er zerstört den Planeten.

Du hast Recht, »grün« hat in den letzten zehn Jahren eine abwertende Konnotation angenommen; es wird heute als etwas angesehen, das der Mehrheit schadet. Auch der Europäische Green Deal wurde – zu Recht – als größeres Problem angesehen als der Klimawandel selbst. Das Problem mit dem Green Deal war, dass er suggerierte, diejenigen, die leiden, müssten für den Wandel bezahlen – falls er überhaupt stattfinden sollte. Ich stimme zu, dass wir die Art und Weise ändern müssen, wie wir konsumieren, leben und mit unserer Umwelt umgehen. Doch dann stellt sich die klassische marxistische Frage: Wer wird dafür bezahlen? Werden es die Umweltverschmutzer sein oder diejenigen, die unter Umweltverschmutzung leiden?

»Eine militärische Konfrontation zwischen den europäischen Staaten und Russland wäre für alle ein derart verheerendes Szenario, dass die einzig vernünftige politische Haltung darin besteht, zu versuchen, dies zu verhindern.«

Allerdings ist Bulgariens Bindung an Kohlekraftwerke wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Natur. Ihre sofortige Stilllegung würde eine soziale und wirtschaftliche Bombe zünden. Die Gewerkschaften, die für Arbeitsplätze im Kohlebergbau kämpfen, haben berechtigte Forderungen, und wir müssen mit ihnen zusammenarbeiten. Vorschläge der Europäischen Kommission, Bergleute zu Gärtnern umzuschulen, sind undurchführbar und unseriös. Wir sprechen hier von Menschen, die stolz auf ihre Arbeit und ihren Beitrag zur Volkswirtschaft sind.

LB: Du hast drei Aufgaben für die Partei genannt in Deiner Rede: konsolidieren, organisieren und realisieren. Du sagtest auch, die Partei könne es sich nicht mehr leisten, Ortsverbände zu haben, die mehr Mitglieder als Wähler zählen. Hinter dieser Aussage steht die Tatsache, dass die BSP eine rigide Struktur aus einem Einparteienstaat geerbt hat, samt all dem damit verbundenen Ballast. Wie willst Du sie in eine zeitgemäße sozialistische Organisation verwandeln?

Nun, ist das nicht die Millionenfrage? Aber ja, unsere Struktur ist nicht mehr angemessen. Das Missverhältnis zwischen der Zahl der Parteimitglieder und der Wähler ist auf die verzerrten Anreize in der Funktionsweise der Repräsentation zurückzuführen. Mehr Mitglieder bedeuten mehr Delegierte und damit mehr Einfluss. Wenn man kein besonders ehrlicher Parteiaktivist ist, könnte man geneigt sein, eine lange Liste von Mitgliedern für den eigenen Ortsverband zusammenzustellen. Daher ist unsere erste Aufgabe, die Partei so umzustrukturieren, dass sie der Tatsache Rechnung trägt, dass sie nicht mehr eine Million Mitglieder hat, sondern vielmehr 100.000 Anhänger.

Zweitens sollte die Partei die politischen Realitäten widerspiegeln. In Demokratien sind Bürger nicht nur alle vier Jahre an der Wahlurne aktiv. Sie beschäftigen sich viele Male am Tag mit Politik, auch wenn es nur online ist. Wir müssen in diese virtuellen Räume vordringen. Die Organisation sollte diesen vernetzten Aspekt der Politik widerspiegeln und streng hierarchische Strukturen zugunsten eines wesentlich flexibleren und reaktionsfähigeren Modells aufgeben.

Das bedeutet, in Debatten das Richtige sagen zu können, aber gleichzeitig nicht nur als Influencer, sondern als echte Struktur wahrgenommen zu werden – als etwas Greifbares. Ich denke, das ist etwas einfacher in Bulgarien, nicht nur, weil wir eine kleinere Gesellschaft sind, sondern auch, weil es selbst nach der Wahl viele Menschen gibt – die Krankenschwester in der Klinik, den Taxifahrer – die diesmal nicht BSP gewählt haben, sich aber dennoch mit uns identifizieren. Die Frage ist, wie man sie auf die eine oder andere Weise wieder einbinden kann.

»Ich neige nicht dazu, alles, womit ich nicht einverstanden bin, als faschistisch zu bezeichnen, aber ich kann meine Augen nicht vor dem Wiederaufleben menschenfeindlicher Ideologien verschließen.«

Warum erweist sich das als so schwierig? Einfach gesagt: Die Parteiführung möchte das nicht, weil sie es nicht kontrollieren kann. Ich werde diesen Herbst Änderungen an der Parteisatzung vorschlagen. Um sicherzustellen, dass diese nachhaltig sind, werde ich versuchen, alle Parteimitglieder in die Entscheidungen einzubeziehen, anstatt zuerst die Zustimmung unseres Nationalrats einzuholen – so wie ich es beim Manifest getan habe. Das bedeutet auch, dass ich die volle persönliche Verantwortung übernehme. Wenn es scheitert, trete ich zurück. Ich gehe all in.

MN: Es gibt einen oft zitierten Satz von Dimitar Blagoew, dem Begründer des bulgarischen Sozialismus, wonach drei Viertel der bulgarischen Innenpolitik auf der Weltbühne entschieden werden. Doch genau wie die Klimakrise ist die internationale Politik in der bulgarischen Politik praktisch unsichtbar, außer vielleicht beim Krieg in der Ukraine. Willst Du weltpolitische Themen stärker in den Vordergrund rücken? Du bist zum Beispiel wahrscheinlich der einzige bulgarische Politiker, der es wagt, das Wort »Imperialismus« in den Mund zu nehmen.

Es ist keine Frage, ob ich das will – es kommt ohnehin. Der Krieg in der Ukraine lässt sich nicht auf Eis legen: Entweder endet er auf die eine oder andere Weise, oder er weitet sich aus. Eine militärische Konfrontation zwischen den europäischen Staaten und Russland wäre für alle ein derart verheerendes Szenario, dass die einzig vernünftige politische Haltung darin besteht, zu versuchen, dies zu verhindern.

Auch die Kriege im Iran und im Gazastreifen sind Auslöser für das erneute Interesse an der internationalen Politik. Bulgaren beobachten, was in Gaza geschieht, aber sie sprechen nicht darüber. Dafür gibt es zwei mögliche Erklärungen. Vielleicht verstehen sie, dass ihr Land in diesen Konflikten keine entscheidende Rolle spielt, was ich nachvollziehen kann. Eine andere Erklärung könnte jedoch sein, dass Bulgariens Mitgliedschaft in der NATO und der EU das Land daran hindert, als souveräner Staat zu agieren – wir folgen einfach dem Willen der stärkeren Staaten.

Ich argumentiere, dass Bulgarien über die Mittel verfügt, Einfluss auf diese Organisationen auszuüben. Wir können ihre offizielle Haltung hinterfragen, und genau das erwarten die Bulgarinnen und Bulgaren zunehmend von ihrer Regierung. Das ist neu und resultiert aus der Angst, die diese Kriege auslösen.

LB: Du hast in Deiner Rede über die antifaschistische Tradition gesprochen, und das ist auch einer der Schwerpunkte des Manifests. Die extreme Rechte ist überall auf dem Vormarsch, aber in Bulgarien scheint sie relativ unbedeutend zu sein. Wie würdest Du die faschistische Bedrohung im Land heute einschätzen? Ist sie ein großes Anliegen für die Linke?

Das ist sie, und das sollte sie auch sein. Die Gefahr des Faschismus manifestiert sich nicht nur in den rechtsextremen Parteien, sondern auch in vielen Kräften, die Diskriminierung, Vorurteile und eine konzernfreundliche Politik fördern. Ich neige nicht dazu, alles, womit ich nicht einverstanden bin, als faschistisch zu bezeichnen, aber ich kann meine Augen nicht vor dem Wiederaufleben menschenfeindlicher Ideologien verschließen. Die historische Aufgabe der BSP besteht darin, diese zu bekämpfen.

»Die Bulgarinnen und Bulgaren werden es nicht hinnehmen, ihre Freiheit zu verlieren – zunächst politisch, aber irgendwann werden sie erkennen, dass ihnen ihre Freiheit auch wirtschaftlich verwehrt wird.«

Natürlich kann die Erinnerung an den Antifaschismus politisch missbraucht werden, und es erfordert viel Ehrlichkeit und Klugheit, um einen in gutem Glauben geführten Antifaschismus von Versuchen zu unterscheiden, die Legitimität des Gegners abzusprechen. Dennoch müssen wir einen echten politischen Kampf gegen den Faschismus führen – sei es in seinen offenen und beängstigenden Formen wie dem jährlichen rechtsextremen Marsch in Sofia, bei dem Menschen in schwarzen Uniformen mit Nazi-Symbolen Fackeln tragen, oder auf schleichendere Weise, eingebettet in die Verweigerung des Existenzrechts anderer durch die Gesellschaft.

MN: Oft fühlt es sich so an, als würde unsere Zukunft unter der Last des Klimakollapses, der Vereinnahmung demokratischer Institutionen durch Konzerne und endloser Kriege zusammenbrechen. Was gibt Dir Hoffnung, dass wir das Ruder noch herumreißen können?

Was mir in Bezug auf Bulgarien Hoffnung gibt, ist, dass der demokratische Reflex in unserer Gesellschaft wirklich gewachsen ist. Die Bulgarinnen und Bulgaren werden es nicht hinnehmen, ihre Freiheit zu verlieren – zunächst politisch, aber irgendwann werden sie erkennen, dass ihnen ihre Freiheit auch wirtschaftlich verwehrt wird. Und genau da kommen wir ins Spiel.

Übersetzung von Loren Balhorn.