Die 44 Prozent für die AfD bei der jüngsten Sachsen-Anhalt-Wahl und die daran anschließende Debatte über den künftigen Umgang mit den neuen Rechten folgen seit der sogenannten »Flüchtlingskrise« von 2015 immer weitgehend denselben Mustern. Auf der einen Seite wird versucht, die Hintergründe der AfD-Wählerschaft zu »verstehen«, auf der anderen wird mit zunehmendem Alarm eine Beschleunigung der Bemühungen um ein AfD-Verbot gefordert. 

Beeindruckende Durchbrüche der Linken in den Großstädten, wie zuletzt in Berlin, stellen längst kein adäquates Gegengewicht zum rechten Vormarsch auf Bundesebene dar. Die Linkspartei gewann die Berliner Wahl unter ganz besonderen Bedingungen – etwa der hohen Salienz der Mietfrage sowie der starken Polarisierung in der Palästinafrage in Stadtteilen wie Neukölln. Selbst in Berlin konnte die AfD in vierzehn Ost-Berliner Wahlbezirken, darunter frühere PDS-Hochburgen, auf Platz eins landen. 

Als logische Konsequenz des Versuchs, die rechte Wählerschaft »zu verstehen«, ließe sich die aktuelle Haltung des BSW begreifen, das bereits Gesprächsbereitschaft gegenüber der AfD signalisiert hat. Dabei wird der Charakter einer Partei verharmlost, die sich immer deutlicher in Richtung Faschismus bewegt: Die AfD, so das Argument, sei vor allem das Ergebnis des sozialpolitischen Scheiterns der etablierten Parteien. Dass 61 Prozent der Arbeiter in Sachsen-Anhalt den Rechten ihre Stimme gaben, gilt als Beleg für den vermeintlichen Protestcharakter der Partei.

»Weder ein besseres politisches Marketing in Richtung der AfD-Wählerschaft noch eine liberale Hysterie mit kontraproduktiv elitären Zügen sind in der Lage, dem Aufstieg der Rechten etwas entgegenzusetzen.«

Andere Stimmen im liberalen Lager sind nach Jahren apokalyptischer Warnungen mittlerweile so weit, eine Regierungsübernahme durch die AfD in Sachsen-Anhalt zumindest in Kauf zu nehmen, wenn nicht gar zu befürworten. Die Hoffnung: An der Regierung werde sich die Partei selbst entzaubern – etwa, wenn dem Land infolge ihrer Politik die dringend benötigten migrantischen Arbeitskräfte in Gastronomie und Pflege ausgehen. 

Häufig wird dabei auf Giorgia Meloni und Donald Trump verwiesen, politische Seelenverwandte der AfD. Meloni habe schließlich auch keinen neuen italienischen Faschismus errichten können, Trump sei bereits einmal abgewählt worden. Übersehen wird dabei – wie gerade das Beispiel Trump zeigt –, dass eine solche »Entzauberung« keineswegs zwangsläufig einen Linksruck nach sich zieht. Sie kann ebenso gut zu einer weiteren Radikalisierung der rechten Basis führen.

Protestwahl oder rassistischer Pöbel? Die Frage ist die falsche

Was jedoch als sicher gelten kann, ist das endgültige Scheitern der »Brandmauer«. Diesen Ansatz hatte sich auch Die Linke in desaströser Art und Weise zu eigen gemacht, indem sie mehrfach ihre Bereitschaft bekundete, eine Koalition mit der CDU einzugehen, um die AfD von der Regierungsverantwortung fernzuhalten. Der Glaube, die Thematisierung der neonazistischen Entgleisungen führender AfD-Funktionäre würde auf Wähler abschreckend wirken, stellte sich als naiv heraus. 

Die dominierende Frage nach den Beweggründen der AfD-Wählerschaft – legitime Protestwahl oder Beweis eines immanenten faschistischen Potenzials des »Pöbels« – stellt jedoch eine gefährliche Ablenkung dar. Sie droht, die Widersprüche und Schwachpunkte der neuen Rechten zu übersehen. Weder ein besseres politisches Marketing in Richtung der AfD-Wählerschaft noch eine liberale Hysterie mit kontraproduktiv elitären Zügen sind in der Lage, dem Aufstieg der Rechten etwas entgegenzusetzen. 

Eine Brandmauer aus Status-quo-Parteien und der Linken erwies sich als eine der größten Wahlhelferinnen der AfD, während der Versuch von CDU bis BSW, AfD-Programmatik zu übernehmen, eindeutig nicht aufging. Im Falle des BSW wird zunehmend deutlich, dass die Verbrämung von AfD-Positionen zu Einwanderung und innerer Sicherheit als »links« eher zur wachsenden Legitimität als zur Schwächung der Rechten beiträgt. In Sachsen-Anhalt erhielt das BSW von der AfD lediglich 2.000 Stimmen – verglichen mit 15.000 von der Linken. 

»Die politischen Prämissen der »antifaschistischen Wirtschaftspolitik« ähneln erstaunlich stark jenen der alten Bundesrepublik.«

Eine echte Herausforderung für die AfD würde dagegen eine Polarisierung von links darstellen. Dabei geht es weniger um die Frage, wie und ob die AfD-Wählerschaft für die Linke gewinnbar wäre, sondern darum, ob die gesellschaftliche Linke in der Lage ist, durch die Hervorhebung anderer politischer Widersprüche eine eigene Dynamik in Gang zu setzen, statt als Anhängsel einer unglaubwürdigen Brandmauer wahrgenommen zu werden. Um dies zu erreichen, müsste sich die Partei sowohl von ihrer monothematischen Fixierung auf eine abstrakt aufgefasste und zunehmend entpolitisierte »soziale Gerechtigkeit« verabschieden als auch politische Entwicklungen stärker in ihrem globalen Zusammenhang betrachten.

Sackgassen der »antifaschistischen Wirtschaftspolitik«

Stattdessen wird die aktuelle strategische Debatte teilweise von Ansätzen geprägt, die auf eine bessere ökonomische Steuerung abzielen. Prominent darunter ist der von der Ökonomin Isabella Weber vertretene Ansatz einer »antifaschistischen Wirtschaftspolitik«, der ökonomische Maßnahmen als demokratisches Bollwerk gegen den Faschismus begreift. Die Ursachen für das Wachstum faschistischer Parteien werden dabei wesentlich in der zunehmenden sozialen Verunsicherung großer Teile der Bevölkerung verortet. Technisch gesehen stellt Webers Ansatz – der sich stärker auf die strategische Kontrolle von Preisen und Lebenshaltungskosten als auf die Steuerung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage konzentriert – keine strikte Rückkehr zum Keynesianismus der 1950er- und 1960er-Jahre dar.

Dennoch ähneln die politischen Prämissen der »antifaschistischen Wirtschaftspolitik« erstaunlich stark jenen der alten Bundesrepublik. Der kategorische Imperativ einer Nichtwiederholung Weimars bildete tatsächlich eines der ideologischen Fundamente der Bonner Republik. Dafür sollten nicht nur ein robuster Sozialstaat sorgen, sondern auch die im internationalen Vergleich besonders hohe Fünfprozenthürde, die einen konsensorientierten Parlamentarismus hervorbringen sollte.

Doch hier beginnen bereits die Probleme der »antifaschistischen Wirtschaftspolitik«. Historisch gesehen gab es in der alten Bundesrepublik stets ein erhebliches Potenzial für eine faschistische Partei. Dass sich dieses Potenzial – mit Ausnahme kurzlebiger Durchbrüche von Splitterparteien auf Landesebene – nicht in den Vormarsch einer AfD-ähnlichen Kraft übersetzte, hatte tatsächlich auch mit der ökonomischen Stabilität des bundesdeutschen Kapitalismus zu tun. 

Doch ein Großteil der AfD-Programmatik strebt die Rückkehr zu einer gesellschaftlichen Ordnung an, die gerade Bestandteil des sozialstaatlichen Nachkriegskonsenses war. Die Bonner Republik war eine zutiefst rassistische und patriarchale Gesellschaft. Dieser Rassismus schlug sich nicht nur in der rechtlichen Diskriminierung und gesellschaftlichen Abschottung der »Gastarbeiter« und ihrer Nachkommen nieder, sondern auch in Gewalt und mörderischem Rechtsterrorismus gegen Migrantinnen und Migranten. Wohlstand, Rassismus und faschistoides Gedankengut können durchaus miteinander koexistieren.

»Die wiederholten Hinweise auf das marktfundamentalistische AfD-Programm reichten nicht aus, um den Vormarsch der Rechten unter Arbeitnehmern und Prekären zu stoppen.«

Es gibt bereits eine Partei, deren ökonomische Forderungen als eine Spielart antifaschistischer Wirtschaftspolitik eingestuft werden können. Doch mit Ausnahme Berlins und weiterer Metropolen stagniert Die Linke in den Flächenländern; in Sachsen-Anhalt erhielt sie magere 8,6 Prozent. Die wiederholten Hinweise auf das marktfundamentalistische AfD-Programm reichten nicht aus, um den Vormarsch der Rechten unter Arbeitnehmern und Prekären zu stoppen. Eine Korrelation zwischen Verelendung und Faschisierung ist noch lange kein Kausalzusammenhang. 

Faschistische Kräfte wie der damalige Front National in Frankreich und die österreichische FPÖ erzielten bereits während des kreditgetriebenen, florierenden Neoliberalismus der frühen 2000er-Jahre Wahlgewinne. Im krisengeplagten Griechenland zwischen 2008 und 2015 dagegen stützte sich der Aufbruch der linken Syriza teilweise auf eine Vielzahl sozialer Bewegungen. Viele von ihnen betonten die Solidarität zwischen vom sozialen Abstieg bedrohten Griechen und Migrantinnen, die im Zuge der gleichzeitigen Krise des europäischen Grenzregimes ins Land kamen. Zwar wuchs im Kontext zunehmender Verelendung auch die neonazistische Goldene Morgenröte, doch die in diesen Jahren entstandene Solidarität war ein Kernbestandteil des erfolgreichen Kampfes, der 2020 in der Verurteilung der Partei als »kriminelle Organisation« mündete.

In einem höchst aufschlussreichen Interview betont der ostdeutsche Theologe und zivilgesellschaftliche Aktivist David Begrich, dass vielen AfD-Wählern durchaus bewusst sei, dass sich ihre wirtschaftliche Lage durch eine AfD-Regierung nicht verbessern werde. Doch gerade die Aussicht, dass sich dadurch die Lage »anderer« – Migrantinnen, Asylbewerber, »Deutscher mit Migrationshintergrund« – verschlechtern werde, trage zur Anziehungskraft der Rechten bei. Solche Beispiele zeigen, dass nicht sozialer Abstieg und Verelendung per se zur Stärkung der Rechten führen, sondern vielmehr die Auflösung gesellschaftlicher Solidarität sowie die weitverbreitete Erfahrung von Alternativlosigkeit, die ein Markenzeichen des gegenwärtigen Krisenneoliberalismus darstellt.

Schließlich ist der Ansatz der antifaschistischen Wirtschaftspolitik von einem grundsätzlichen Missverständnis über die Ursachen des Faschismus geprägt. Die vom Abstieg Bedrohten oder bereits Abgestiegenen sind nicht »spontan« für die Botschaften der Rechten anfällig. Ihre Hinwendung zum Faschismus speist sich auch aus der Allgegenwärtigkeit bestimmter Ideen im »normalen« Kapitalismus, die sich in Krisenzeiten radikalisieren können. 

So spiegelt die Betonung »unserer« Interessen durch die AfD nicht nur den in Teilen der Gewerkschaftsbewegung verbreiteten Standortnationalismus wider, sondern auch den Triumphalismus vergangener Jahre über die deutsche Dominanz innerhalb der EU. Der Rassismus und Sozialdarwinismus der AfD treiben nicht nur die Politik der etablierten Parteien nach rechts. Sie speisen sich aus der ideologischen Ausstrahlungskraft von Strukturen wie dem europäischen Grenzregime, dem elitären dreigliedrigen Schulsystem und der seit den frühen 2000er-Jahren erfolgten Erhebung der Islamophobie zum »akzeptablen« Rassismus.

Diese Ideen konkurrieren wiederum in den Köpfen der Menschen mit anderen Vorstellungen, die sie herausfordern, sowie mit alltäglichen kollektiven Erfahrungen von Solidarität, die Menschen im Betrieb, an der Universität oder in der Schule machen. Doch damit letztere zu einer kohärenten Gegenmacht werden können, braucht es ein politisches Subjekt, das sie in einem größeren politischen Widerspruch zusammenführt. 

»Während die AfD jede Krise – Eurokrise, ›Flüchtlingskrise‹, Corona, Ukrainekrieg – ausschlachtet, meidet Die Linke bestimmte Themen explizit.«

Das Problem mit der AfD besteht nicht ausschließlich darin, dass sie Menschen hinter sich versammelt. Vielmehr hat sie eine Dynamik geschaffen, die das gesamte politische Spektrum nach rechts zieht, während den linken Kräften scheinbar kaum Optionen jenseits von Anpassung oder »Demokratieverteidigung« im faktischen Bündnis mit einem unbeliebten Kanzler bleiben. Es lohnt sich daher wenig, einen Idealtypus des »AfD-Wählers« zu konstruieren, um nachzuvollziehen, was diesen oder jene antreibt. 

Unter der rechten Wählerschaft in Sachsen-Anhalt dürfte sich ein ganzes Spektrum finden: vom Naiven über den Protestwähler bis hin zum individualisierten, rassistischen Arbeiter und natürlich zum Schlägernazi. Ein besserer Ausgangspunkt für die gesellschaftliche Linke wäre es dagegen, an der Formulierung eines anderen politischen Antagonismus zu arbeiten.

Mehr Polarisierung wagen

Doch die größte Partei der Linken tut sich schwer damit, diese Widersprüche zu formulieren. Während die AfD jede Krise – Eurokrise, »Flüchtlingskrise«, Corona, Ukrainekrieg – ausschlachtet, meidet Die Linke bestimmte Themen explizit. Stattdessen versucht sie, durch die Betonung »sozialer Gerechtigkeit« die Bedeutung dieser zutiefst politischen Krisen herunterzuspielen und den Fokus auf die »eigentlichen« Themen – hohe Mieten, Pflege, Inflation, soziale Unsicherheit – zu lenken. 

Zugleich bemüht sie, mangelnde strategische Orientierung durch mehr Taktik zu kompensieren, beispielsweise durch aktivistische Haustürwahlkämpfe. Diese mögen kurzfristig erfolgreich sein, können die strategischen Probleme der Partei langfristig aber nicht lösen. Übersehen wird dabei auch, dass die Partei immer dann Erfolge erzielt, wenn sie als eine Kraft wahrgenommen wird, die gegen den Strom schwimmt. Das gilt beispielsweise für die letzte Bundestagswahl, bei der sich die Partei allein gegen den Rechtsruck der übrigen Parteien in der Asylfrage stellte.

In den beiden großen geopolitischen Auseinandersetzungen unserer Zeit – dem Ukrainekrieg und dem Gaza-Völkermord – war das bisherige Agieren der Parteiführung dagegen äußerst zögerlich und unsouverän. Das Bundeswehr-»Sondervermögen« und die Militarisierung werden zwar kritisiert, doch stets unter der Prämisse, dass es sich beim Ukrainekrieg ausschließlich um den Überlebenskampf einer angegriffenen Nation handele und nicht zeitgleich um einen brandgefährlichen Stellvertreterkrieg, an dessen Eskalation der Westen einen erheblichen Anteil trägt.

Ein besonders schlechtes Beispiel für die Strategielosigkeit in Sachen Außenpolitik stellt Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern dar, die letzten Sonntag auf 6,5 Prozent stürzte. Der Landesverband setzte sich 2025 für eine Zustimmung zu den faktischen Kriegskrediten der Merz-Regierung durch Mecklenburg-Vorpommern ein.

»Die Linke hat unter den gegenwärtigen Bedingungen nur als Protestpartei gegen den Status quo eine Zukunft.«

Im Falle Gazas pendelt die Partei zwischen Protest einerseits und dem bürokratischen Ausschluss palästinasolidarischer Aktivisten andererseits. Gerade jetzt, wo der altbekannte Vorwurf des »linken Antisemitismus« gegen eine mögliche linke Regierung in Berlin in Stellung gebracht wird, bleibt es äußerst fraglich, warum sich der Landesverband auf Bekundungen beschränkt, sie sei nicht antisemitisch, anstatt zum Gegenangriff überzugehen. Denn nicht Die Linke hat hier Grund, sich für etwas zu schämen, sondern die anderen Parteien, die Berlin zu einem weltweit beachteten Schauplatz rassistischer Polizeigewalt gegen Menschen gemacht haben, die gegen die Beihilfe der eigenen Regierung zu einem Genozid auf die Straße gingen. 

Die Gründe für diese Zurückhaltung dürften weniger in ideologischen Defekten als in der fortschreitenden Institutionalisierung der Partei sowie in dem Wunsch liegen, künftige Koalitionspartner zumindest auf Landesebene nicht zu verprellen. Doch welchen Spielraum für soziale Politik solche Koalitionen mit Parteien wie SPD und Grünen in Zeiten verschärfter Sparpolitik bieten werden, bleibt höchst fraglich. Die Linke hat unter den gegenwärtigen Bedingungen nur als Protestpartei gegen den Status quo eine Zukunft.

Rechter Schwachpunkt Militarisierung

Doch die AfD ist nicht so stabil und unaufhaltsam, wie oft vermutet wird. Sie ist von vielfältigen Widersprüchen gekennzeichnet, die für die gesamte, mit ihr seelenverwandte globale Rechte symptomatisch sind. Einen guten Beleg dafür liefert die Positionierung der Partei zur Causa Sangerhausen. In der kleinen Stadt in Sachsen-Anhalt soll künftig ein Werk der israelischen Waffenschmiede Elbit Systems errichtet werden. AfD-Spitzenkandidat Siegmund befürwortete den Bau der Fabrik mit Verweis auf die Waffen, die Deutschland für das AfD-Projekt der »Remigration« benötigen werde. Hier handelte es sich um einen höchst transparenten Versuch, die Widersprüche der angeblichen »Friedenspartei« AfD durch Rassismus zu überdecken.

So verstörend der Verweis auf die von den Rechten angestrebte »wohltemperierte Grausamkeit« gegenüber Migrantinnen und Migranten auch sein mag, das eigentliche Ziel war ein anderes: das Image der AfD als Friedenspartei in einer Region aufrechtzuerhalten, in der die deutsche Unterstützung für den Ukrainekrieg höchst unbeliebt ist. Die AfD befürwortet grundsätzlich die Militarisierung der Gesellschaft und die Hochrüstung der Bundeswehr – beides schuldenfinanzierte Ziele, die von den Werktätigen in diesem Land durch weiteren Sozialkahlschlag bezahlt werden sollen. Der Ukrainekrieg wird vom Standpunkt deutscher Interessen aus abgelehnt; mit der militärischen Durchsetzung eben dieser Interessen (und den damit verbundenen sozialen Kosten) hat die AfD jedoch wenig Bauchschmerzen.

Zudem ist der Fall Sangerhausen beispielhaft für die Verflechtungen zwischen Militarisierung und staatstragender Unterstützung für den israelischen Genozid in Palästina. Die AfD ist für die zunehmende Integration des deutschen und israelischen militärisch-industriellen Komplexes. Doch deutliche Mehrheiten der Bevölkerung lehnen eine weitere Unterstützung Israels mit deutschen Waffen ab. Hier ergibt sich für Die Linke die Möglichkeit, die inneren Widersprüche der Rechten in der Außenpolitik auszunutzen und die Friedensdemagogie der AfD zu entlarven. 

Der jüngste Irankrieg hat gezeigt, wie gespalten die Partei in ihrem außenpolitischen Weltbild ist. Während die Führung um Alice Weidel mit Verweis auf mögliche Flüchtlingsströme und »deutsche Interessen« für außenpolitische Zurückhaltung plädierte, orientieren sich andere Teile der Partei am bellizistischen Kurs Donald Trumps. Sangerhausen zeigt, dass selbst die »außenpolitisch zurückhaltenden« Teile der Partei kein Problem damit haben, Militarisierung zu unterstützen und Beihilfe zum Genozid zu leisten, solange dies dem Ziel eines »kriegstüchtigen« Deutschlands dient.

»Die gesamte Prämisse einer westlichen Politik, die bis zum letzten Ukrainer die geopolitische Auseinandersetzung mit Russland gewinnen möchte, muss offensiv angeprangert werden.«

Eine Linke kann diese Widersprüche nur erfolgreich ausschlachten, wenn sie Klartext spricht. Im Falle des Ukrainekrieges greift es zu kurz, lediglich die negativen sozialen Auswirkungen der Militarisierung zu thematisieren. Die gesamte Prämisse einer westlichen Politik, die bis zum letzten Ukrainer die geopolitische Auseinandersetzung mit Russland gewinnen möchte, muss offensiv angeprangert werden. Im Falle Palästinas reicht auch die Berufung auf Menschenrechte und ein ausgehöhltes Völkerrecht nicht mehr aus. Die Bundesrepublik ist der zweitgrößte Waffenlieferant für einen livegestreamten Völkermord – eine Tatsache, die durch die tatkräftige Unterstützung der Medien sowie der Parteien der »Mitte« ermöglicht wurde. Auch das muss gesagt werden.

Selbst dort, wo Die Linke die soziale Frage thematisiert, können die Inhalte nicht länger an ihrer Realisierbarkeit im Rahmen einer Koalition gemessen und entsprechend kommuniziert werden. Forderungen nach einer sofortigen Verstaatlichung sowie Vergünstigung der Deutschen Bahn als dringende Maßnahme gegen die Klimakatastrophe oder nach der Enteignung großer Immobilienkonzerne müssen stärker in den Vordergrund rücken. Dabei müssen die Zusammenhänge zwischen sozialem Kahlschlag und deutscher Machtpolitik explizit betont und nicht nur »nebenbei« erwähnt werden.

Das Ziel sollte dabei weniger die unmittelbare Umsetzung sein, die unter den gegenwärtigen Kräfteverhältnissen ohnehin kaum möglich ist, als vielmehr die Herausbildung einer linksoppositionellen Stimmung in der Gesellschaft, die die Kräfteverhältnisse endlich nach links ziehen kann. Dazu gehört auch eine klare Kante gegenüber SPD und Grünen als Mitverursacherinnen des aktuellen sozialen Elends. Die Linke muss ihre eigenen, mehrere Themenfelder durchkreuzenden Antagonismen gegen »die da oben« herstellen. Sie kann sich einer klaren Positionierung zu den wichtigsten politischen Auseinandersetzungen unserer Zeit nicht entziehen, in der Hoffnung, das Thema »soziale Gerechtigkeit« werde irgendwann wieder Konjunktur haben.

Durch eine solche Orientierung würde die AfD nicht plötzlich verschwinden. Die Herausbildung faschistischer Kräfte stellt vielmehr ein wiederkehrendes Merkmal kapitalistischer Krisen dar, gerade weil der Faschismus dem Kapitalismus als politische Möglichkeit innewohnt. Doch eine Polarisierung von links hätte eine bessere Chance, die Rechten in die Defensive zu treiben als ein Festhalten an einer zerfallenden Ordnung. 

Die »Demokratieverteidigung« ist eine Falle

Trotz der ehrbaren Arbeit zahlreicher Mitglieder der Linkspartei, sowohl bei der Unterstützung von Protesten gegen den Gaza-Genozid als auch gegen die Einführung der Wehrpflicht, schwächt der Ansatz einer Brandmauer zur »Demokratieverteidigung« die Glaubwürdigkeit der gesamten gesellschaftlichen Linken. Die bundesdeutsche Auffassung von »Demokratie« war niemals besonders liberal. Historisch gründet sie vielmehr auf einer höchst autoritären antilinken Ideologie – einer »wehrhaften Demokratie«, die am rechten Auge immer blind war. Es sind gerade »demokratische« Parteien, die heute das Asylgesetz verschärfen und Menschen aufgrund von Posts auf sozialen Medien die Staatsbürgerschaft entziehen.

Das heißt nicht, dass die derzeit ausgehöhlte bürgerliche Demokratie mit dem AfD-Programm gleichzusetzen ist – die Linke muss die historisch von unten erkämpften demokratischen Errungenschaften verteidigen und im Kampf gegen die AfD auf der Straße die größtmögliche Aktionseinheit aufbauen. Statt sich als Verteidigerin des Status quo zu inszenieren, sollte sie sich als Treiberin einer allumfassenden Demokratisierung der Gesellschaft wahrnehmen. Glaubwürdig kann sie das nur tun, wenn sie zu allen wichtigen Fragen etwas Polarisierendes zu sagen hat.