Die Bundesregierung will die Befugnisse ihrer Nachrichtendienste stärker ausweiten als jemals zuvor. Sowohl der BND als auch der Verfassungsschutz sollen schon bald zu »echten« Geheimdiensten werden und die dafür nötigen »operativen« Fähigkeiten erhalten. Neben der Beschaffung von Informationen dürfte im deutschen Interesse dann zukünftig auch gehackt, manipuliert und sabotiert werden – ein faktisches Ende für das klare Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten.

Zu den schärfsten Kritikerinnen dieser Entwicklung gehört Clara Bünger. Als Volljuristin arbeitete sie ab 2016 auf der griechischen Insel Chios in der Rechtsberatung von Geflüchteten und gründete dabei den Verein Equal Rights Beyond Borders. Heute ist Bünger als innenpolitische Sprecherin für Die Linke im Bundestag und nimmt dort gleichzeitig die Rolle der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden ein. Ihre Nichtwahl in den »Geheimdienstausschuss« des Parlaments löste 2025 einen mittelschweren Eklat aus.

Mit Jacobin spricht sie über den repressiven Charakter der Geheimdienstreform. Unwillig, sich mit unpräzisen Begriffen abzufinden, erklärt Clara Bünger außerdem, welche Funktion der Verfassungsschutz in einer kapitalistischen Wirtschaftsordnung einnimmt, wieso Die Linke eine grundsätzliche Abschaffung von Geheimdiensten fordert und wie Sozialisten sich gegen die drohenden Grundrechtseinschränkungen jetzt noch zur Wehr setzen können.

Das Kabinett Merz hat kürzlich die größte Reform des Nachrichtendienstrechts in der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen. Was genau hat die Bundesregierung vor?

Mit knapp 700 Seiten ist der Entwurf aus dem Innenministerium ziemlich umfangreich. Kurz gesagt würde er eine enorme Erweiterung der nachrichtendienstlichen Kompetenzen bedeuten. Der Verfassungsschutz wäre zukünftig für operative Maßnahmen zuständig, für die bislang nur der polizeiliche Staatsschutz verantwortlich war – und würde dafür auch die entsprechenden Befugnisse erhalten: Etwa, wenn es darum geht, ohne richterlichen Beschluss in Wohnungen einzudringen oder sich in Smartphones und Überwachungskameras zu hacken.

»Ich würde eher von einem autoritären Umbau sprechen, den die jetzige Bundesregierung sehr stark vorantreibt.«

Der Bundesnachrichtendienst, also der Auslandsgeheimdienst, dürfte sogar Sabotageakte im Ausland begehen. Ihm wäre zukünftig außerdem erlaubt, sogenannte »Hackbacks« zu machen – also selbst in fremde IT-Systeme einzudringen. So ist zumindest der Wortlaut. In der Praxis dürften sie dabei selbst Daten stehlen, verändern oder auch Systeme lahmlegen.

Dobrindt freut sich, dass wir nun endlich einen »echten« Geheimdienst bekommen. Dabei ist das eine der zentralen Lehren aus den Verbrechen der deutschen Faschisten: Dass es niemals wieder eine Geheimpolizei geben darf, die im Verborgenen tätig ist und selbst mit polizeilichen Befugnissen handelt. Jetzt sehen wir aber die Aufhebung genau dieses Trennungsgebots, was ich für eine zentrale Zäsur halte. Wir als Linke lehnen diese Reform daher in Gänze ab.

Die Bundesregierung rechtfertigt die erweiterten Befugnisse insbesondere damit, dass Deutschland zum Ziel von »hybriden Angriffen« geworden sei.

Schon diesen Begriff der »hybriden Angriffe« finde ich sehr schwierig. Ich kenne den aus dem Bereich der Migration: Im Jahr 2021 sind Menschen über die polnisch-belarussische Grenze gekommen und dann vor Ort in einem Waldgebiet vom Militär festgesetzt worden. Dort sind Menschen gestorben und Kinder erfroren, die anschließend auch von der EU-Kommission als »hybride Waffe« bezeichnet wurden. Wir sollten uns daher immer fragen, was wirklich hinter dieser Bezeichnung steckt.

Wie genau hängt diese Reform mit der fortschreitenden Militarisierung zusammen?

Der Schutz der deutschen Interessen – und dazu gehören auch die Interessen der NATO – wird ebenso Aufgabe des BND sein. Die Bundesregierung spricht hier davon, eine »Fähigkeitslücke« schließen zu wollen, um im Falle einer drohenden militärischen Eskalation mit Sabotage und Cybersabotage auf den Gegner einwirken zu können. Das finde ich wirklich sehr bedenklich. Diese Reform des BND ist aus meiner Sicht ganz klar Teil einer militarisierten Außenpolitik. Es handelt sich um den nächsten Schritt: Nach der von Olaf Scholz ausgerufenen Zeitenwende nach außen kommt nun auch die Zeitenwende im Inneren – und das ist eben die Geheimdienstreform, flankiert von einem ganzen Bündel von Polizeireformen, die den Staat autoritär umbauen sollen.

Die Sabotagebefugnis knüpft zum Beispiel direkt an eine besondere Bedrohungslage für die Bundesrepublik oder ihre Verbündeten im Ausland an. Nur: Eine öffentliche Debatte darüber, ob diese Bedrohungslage denn wirklich vorliegt, würde gar nicht stattfinden. Weder der Bundestag als Ganzes noch die Bevölkerung würden davon erfahren. Stattdessen blieben der Geheimdienst und das Parlamentarische Kontrollgremium – das absolut geheim tagt – unter sich.

Zu Recht wird permanent vor einer autoritären Wende gewarnt. Nun wirkt es aber fast so, als wenn die bürgerlichen Parteien der AfD dabei ein Stück weit zuvorkommen.

Ich finde den Begriff der autoritären »Wende« schon deshalb nicht ganz zutreffend, weil wir ja eine zielgerichtete, kontinuierliche und schrittweise Verschärfung der Rechtslage haben. Deshalb würde ich eher von einem autoritären Umbau sprechen, den die jetzige Bundesregierung sehr stark vorantreibt – unter anderem mit dieser Geheimdienstreform, aber auch mit den erheblichen Eingriffsbefugnissen von Ermittlungsbehörden und der Aushöhlung des Grundrechts auf Asyl. Dazu kommt die geplante faktische Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes, um Transparenz zu verhindern. Genau das sind Elemente eines autoritären Staatsumbaus, den wir jetzt schon unter einer bürgerlichen Regierung sehen.

»Geheimdienste lassen sich in der Regel nicht effektiv kontrollieren.«

Trotzdem würde die AfD diese Instrumente nochmal stärker nutzen, um ihre politischen Gegner zu verfolgen. Ich erinnere da an den Abgeordneten Stephan Brandner, der auf einem Parteitag sagte, man solle die »Stimmzettel zu Haftbefehlen« machen. Es gibt dort das klare Ziel, gegen politische Gegner vorzugehen – das ist nochmal eine Steigerung. Aber die bestehende Regierung übergibt ein schlüsselfertiges Haus, mit dem die AfD diese Repressionen dann fortsetzen und gezielt gegen ihre politischen Gegner vorgehen könnte.

Im Juli hat die US-Regierung eine Konferenz zur Bekämpfung des »transnationalen linksextremen Terrorismus« abgehalten. Auch das deutsche Innenministerium war mit einem Vertreter vor Ort. Nehmen geheimdienstliche Repressionen gegen Linke jetzt einen globalen Charakter an?

Wir sehen, wie dort Hand in Hand gearbeitet wird. Die AfD würde mit Vergnügen auf die USA verweisen und sagen: »Dort sind Linke eingestuft worden, deshalb müssen wir auch hier bei uns tätig werden!« 

Es ist brandgefährlich, wenn rechte Akteure über staatliche Macht verfügen und sich international vernetzen. Und zur Wahrheit gehört, dass auch die jetzige Bundesregierung im Herbst mit der US-Regierung zusammen einen Anti-Antifa-Workshop in Deutschland durchführen wird. Schon das birgt eine riesige Gefahr und kann sich unter der AfD nochmal potenzieren.

Die Begrifflichkeiten im Verfassungsschutzgesetz waren schon immer schwammig – und es war schon immer eine politische Frage, was überhaupt als »Bestrebung gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung« gesehen wird. Mit dieser Reform würde das alles noch unklarer. Dazu dürfte der Verfassungsschutz sogar schon im Vorfeld aktiv werden, selbst wenn es noch gar keine konkrete Gefahr gibt. Mit Blick auf die Einstufung der »Antifa« als terroristische Vereinigung in den USA müssen wir uns darauf einstellen, dass ein solches Vorgehen künftig auch hier möglich sein wird. 

In Sachsen-Anhalt ist immer noch unklar, ob nicht bald die AfD die Landesregierung stellen und damit den dortigen Inlandsnachrichtendienst kontrollieren könnte. Werden auch die Befugnisse der Landesbehörden von dieser Reform berührt?

Man muss da unterscheiden: Die Befugnisse der Landesbehörden werden erst einmal durch Landesrecht geregelt. Im Bundestag beschließen wir die bundesrechtlichen Vorgaben, die aber natürlich auch einen bundesweiten Rahmen vorgeben und die Zusammenarbeit des Bundes mit den Landesbehörden regeln. Und noch gibt es hier große Unterschiede: In Sachsen-Anhalt beispielsweise gibt es noch eine Trennung zwischen Verfassungsschutz und Polizei. Die Bundesregierung sollte sich aber dringend darum kümmern, dass der Geheimdienst in Sachsen-Anhalt vom bundesweiten Austausch sensibler Daten ausgeschlossen wird. Sonst droht die Verfolgung politischer Gegner.

Das Gesetz liegt jetzt im Bundestag, wo das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) die Arbeit der Nachrichtendienste beaufsichtigen soll. Bis heute ist die Linkspartei dort nicht Mitglied, weil der Bundestag zuerst Heidi Reichinnek und dann Dich bei der Abstimmung durchfallen ließ. Aus der gesamten Opposition ist daher auch nur eine einzige Person von den Grünen dort vertreten. Ist eine wirkliche Kontrolle auf diese Weise überhaupt möglich?

Die Kontrolle der Geheimdienste ist schon immer völlig unzureichend. Das PKGr ist ein Gremium, in dem strengste Geheimhaltung herrscht und aus dem nichts nach außen dringen darf. Dazu kommt, dass Die Linke auch noch bewusst rausgehalten wird. Aus meiner Sicht kann so gar keine effektive Kontrolle ausgeübt werden – vorausgesetzt, man geht überhaupt davon aus, ein parlamentarisches Gremium könnte irgendeine Kontrolle leisten.

»Wir fordern selbstverständlich, dass die Verfassung und ihre Errungenschaften geschützt werden. Das ist enorm wichtig. Aber die Verfassungsschutzbehörde als Institution gehört in dieser Form ersetzt.«

Mit der Reform soll diese Kontrolle zum allergrößten Teil an den sogenannten Unabhängigen Kontrollrat delegiert werden. Das PKGr wird die Berichte dieses Rats nur noch abnicken. Dort sitzen dann lauter ehemalige Geheimdienstler und Sicherheitsbeamte und überwachen ihre alten Kollegen. Und obwohl auch Richterinnen oder Richter dort Mitglied sind, handelt es sich am Ende um einen zahnlosen Tiger, der nicht mal Einsicht in alle Akten bekommt. Daher ist auch der Unabhängige Kontrollrat überhaupt nicht handlungsfähig.

Ist es denn dann für die jeweilige Regierung überhaupt möglich, ihre eigenen Nachrichtendienste zu kontrollieren? Oder besteht die Gefahr, dass diese sich selbstständig machen könnten?

Geheimdienste lassen sich in der Regel nicht effektiv kontrollieren. Dazu kommt, dass der Verfassungsschutz einiges tun kann, um andere Behörden informell für seine Zwecke einzuspannen. Da kommt es schon mal zum berühmten Anruf aus dem Innenministerium, der klar machen soll, mit wem man es da angeblich zu tun hat. Auch so etwas hat ganz konkrete Folgen, zum Beispiel bei einer verwehrten Einstellung im öffentlichen Dienst oder bei der abgelehnten Projektförderung für eine Initiative gegen rechte Gewalt. Und das wird mit der Reform zunehmen.

Außerdem wird der Verfassungsschutz sich zukünftig auf die Ergebnisse von KI-gestützten Analysen berufen können. Niemand ist dann davor sicher, von so einer Software einem angeblich terroristischen Netzwerk zugeordnet zu werden. Auch damit lässt sich Politik machen. Trotz alledem ist der Geheimsdienst am Ende immer noch der jeweiligen Bundesregierung unterstellt. Man darf die politisch Verantwortlichen da nicht entlasten.

Einen deutschen »deep state« gibt es also nicht?

So weit würde ich nicht gehen. Schon die Formulierung finde ich schwierig, weil sie Verschwörungsmythen fördert. Natürlich gibt es Machtstrukturen in Behörden, Regierungen und Apparaten, die man immer wieder hinterfragen muss. Aber anstatt solche schwammigen Begriffe zu nutzen, sollte man eher darüber sprechen, wie genau existierende Machtinstrumente missbraucht werden können und von wem.

Die Linkspartei fordert in ihrem Erfurter Programm die grundsätzliche Abschaffung von Geheimdiensten. Wie könnte das praktisch aussehen?

Wir fordern selbstverständlich, dass die Verfassung und ihre Errungenschaften geschützt werden. Das ist enorm wichtig. Aber die Verfassungsschutzbehörde als Institution gehört in dieser Form ersetzt. Wir stellen uns den Schutz der Verfassung einfach anders vor: Statt in Wohnungen einzudringen, sollte daran gearbeitet werden, die Gesellschaft resilienter zu machen. Ein Verfassungsschutz sollte Grund- und Freiheitsrechte schützen, statt rechte Netzwerke zu stärken.

Stattdessen wollen wir ein transparentes, mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern besetztes Gremium, das sich die Frage stellt, wie unsere Grundrechte tatsächlich geschützt werden können – ohne geheimdienstliche Mittel. Auf diese Weise könnte ein echter Schutz der Verfassung organisiert werden.

Wenn er unsere Grundrechte nicht schützt, welche Funktion hat der Verfassungsschutz dann?

Wir wissen spätestens seit dem NSU von der schützenden Hand des Verfassungsschutzes, wenn es um rechte Akteure geht: Die Liste an Skandalen, inklusive der Vertuschung und dem Schreddern von Akten, ist ja ellenlang – Stichwort »Andreas Temme«, der als V-Mann-Führer am Tatort des NSU-Mordes an Halit Yozgat anwesend war. Bis heute ist unklar, was seine Rolle dort gewesen ist. Wir konnten damals alle sehen, wie diese Behörde agiert und wie viele Betroffene selbst kriminalisiert worden sind. Das dürfen wir nicht vergessen!

»Wir leben in schwierigen Zeiten. Es ist deshalb wichtig, den Zusammenhang zwischen Angriffen auf den Sozialstaat und Angriffen auf unsere Grundrechte zu sehen.«

Niemand kann noch ernsthaft darauf vertrauen, dass diese Behörde den Schutz der Demokratie zum Ziel hat. Was wirklich dahinter steht, ist der Schutz der kapitalistischen Eigentumsordnung. Daran lässt der Verfassungsschutz keinen Zweifel. Schon das bloße Infragestellen von kapitalistischen Eigentumsverhältnissen wird als Gefahr betrachtet, obwohl das Grundgesetz sich offensichtlich nicht auf eine Wirtschaftsordnung festgelegt hat. Das ist nicht angemessen.

Was kann jetzt konkret getan werden, um diese Reform noch zu stoppen?

Wir leben in schwierigen Zeiten. Es ist deshalb wichtig, den Zusammenhang zwischen Angriffen auf den Sozialstaat und Angriffen auf unsere Grundrechte zu sehen: Ich kann nicht für meine Arbeitsrechte und den Sozialstaat kämpfen, wenn ich gleichzeitig Überwachungsmaßnahmen oder einem §129-Verfahren ausgesetzt bin. Das geht alles Hand in Hand und ist ebenso Teil des autoritären Umbaus. Über diesen Gesamtkomplex müssen wir die Bevölkerung aufklären. Außerdem braucht es eine Vernetzung zwischen den zivilgesellschaftlichen Initiativen und allen anderen Verbündeten, die sich dagegen zur Wehr setzen.

Als Linke müssen wir auf allen Ebenen in die Offensive kommen: Wir kämpfen gegen Grundrechtseinschränkungen. Gleichzeitig organisieren wir den Abwehrkampf gegen den sozialen Kahlschlag. Letztlich sind diese Kämpfe miteinander verbunden: Schon Karl Marx ist ja nicht ohne Grund in England im Exil gewesen, sondern wegen der dortigen Vereinigungsfreiheit. Der Schutz der Grundrechte ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass wir uns überhaupt schlagkräftig als Klasse organisieren können.