Verfolgt man die aktuelle Presseberichterstattung nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl, hat man das Gefühl, das größte Problem der Stadt sei eine antisemitische Linke und ihre angeblichen Verbindungen zur Unterwelt. Es handelt sich um eine massive, von liberalen bis rechten Medien und den Parteien des politischen Zentrums getragene Hetzkampagne gegen Die Linke. Selbst die Skandalisierung der – man muss es betonen – ehemaligen (!) Mitgliedschaft von Elif Eralp bei der Roten Hilfe gehört zum Instrumentenkasten.

Diese Debatte hat nichts mit der Lebensrealität der Menschen in Berlin zu tun: Für 67 Prozent der Wählerinnen und Wähler waren die konkreten Alltagsprobleme in der Stadt wahlentscheidend. 53 Prozent von ihnen gaben in der Nachwahlbefragung der Forschungsgruppe Wahlen an, dass Miete das dringlichste Thema für sie war. 

Genau mit diesem Thema und insbesondere der Vergesellschaftungsforderung gelang es der Linken zu polarisieren. Mit 25,7 Prozent liegt ihr Ergebnis weit vor den linksliberalen Parteien Grüne (14,3 Prozent) und SPD (12,1 Prozent). Rechnerisch möglich wäre nun also ein Bündnis Rot-Grün-Rot unter Führung der Linken oder eine sogenannte Kenia-Koalition aus CDU, Grünen und SPD unter der Führung der CDU. Vom Reformflügel bis zu den Bewegungslinken wollen viele innerhalb der Linken die Chance nutzen, eine von der Linken geführte Regierung als »roten Leuchtturm« zu etablieren. 

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Aber die Vorgänge rund um die sogenannten »Vorsondierungen« und die fast vollständige Durchsetzung von Grünen und SPD in den »Berliner Vereinbarungen zur Sondierung« lassen bereits jetzt eher wenig Durchsetzungsstärke für die eigentlichen Sondierungen sowie für eine eventuell von der Linken geführte Regierung erwarten. Wenn die Koalitionsbildung jetzt schon so ungünstig verläuft, ist Regieren unter den gegebenen Bedingungen wirklich die einzige, geschweige denn beste Option?

Keine Herrschaft ohne Haftung

In breiten Teilen der Partei wird das Vorsondierungspapier, das am Donnerstag an die Presse gegeben wurde, als Selbsterniedrigung wahrgenommen. In den kommenden Tagen wird das eigentliche Sondierungspapier erwartet, auf dessen Grundlage ein Landesparteitag über die Aufnahme der Koalitionsgespräche entscheiden soll. Die Vorgänge machen deutlich, dass Regieren keineswegs eine einfache Sache und ein Wahlsieg noch lange kein wirklicher Machtzuwachs ist. 

Regieren ist mit ganz eigenen Risiken verbunden, über die auch bei Jacobin bereits viel geschrieben worden ist. Nach wie vor teilen die »progressiv-neoliberalen« Parteien Grüne und SPD die Vision einer sozialistischen Transformation, wie sie Die Linke vertritt, nicht. Ob sich, wie von der Linken als »rote Linie« gefordert, Deutsche Wohnen und Co. enteignen mit diesen Koalitionspartnern durchsetzen lässt, ist mindestens fragwürdig und erscheint auch mit Blick auf die aus linker Sicht desaströsen Ergebnisse der Vorsondierungen immer unwahrscheinlicher. Auch unter Führung der Linken stellen die Wahlverlierer Grüne und SPD immer noch die Mehrheit in einer möglichen rot-grün-roten Koalition.

Die Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, in denen die AfD stärkste Kraft geworden ist, sollten der Linken eine Warnung sein. Die vom Reformflügel dominierten Landesverbände der Linken haben sich als Mehrheitsbeschaffer für die SPD in Mecklenburg-Vorpommern oder die CDU in Sachsen-Anhalt angeboten. Sie haben es in diesen Bundesländern verpasst, sich vom politischen Zentrum abzuheben, und wurden dafür abgestraft. 

In Berlin wäre Die Linke zwar die führende Partei in einer Regierungskoalition. Aber auch als formal stärkste Partei in der Koalition sind Kompromisse unvermeidlich und eine Durchsetzung der eigenen Position nicht sicher. Was aber ist das Maß an Kompromissen, die man ertragen kann, ohne dass der eigene Anspruch, zu verändern statt nur zu regieren, in Frage gestellt wird? Was ist das Kräfteverhältnis, das eine tatsächliche Durchsetzung der eigenen wesentlichen Positionen ermöglicht? Reichen die 25,7 Prozent in Berlin dafür aus? Das sind alles Fragen, auf die die Parteispitze in Berlin eigentlich Antworten haben müsste, bevor sie in Verhandlungen überhaupt eintritt.

»Die Wahlergebnisse und insbesondere die Abstrafung der Parteien des politischen Zentrums zeigen, dass die Menschen kein Weiter-so, sondern Veränderungen wollen.«

Hinzu kommen die zu erwartenden Querschüsse aus der Verwaltung, die die Umsetzung einmal getroffener Kompromisse erschweren. Bereits jetzt mischen sich die Funktionäre der landeseigenen Betriebe medial in die Sondierungsgespräche ein, indem sie die Pläne der Linken, beispielsweise zum Mietendeckel für landeseigene Wohnungsbauunternehmen, öffentlich als unrealistisch darstellen. Linke Politik, gerade wenn sie tatsächlich radikal ist, ist immer mit Widerstand von Kapitalinteressen, bürgerlichen Parteien und dem Management privater und selbst öffentlicher Unternehmen konfrontiert. Es braucht neben dem Rückgrat der eigenen Funktionäre eine starke Unterstützung aus der Wählerschaft, aus organisierten Bewegungen und eine breite Verankerung in der Lohnabhängigen Klasse und bei Mieterinnen, um dem erfolgreich zu trotzen. 

Auch die Haushaltssituation ist angespannt und damit auch die Möglichkeit, Maßnahmen zur Verbesserung des Alltags der Menschen zu finanzieren, eingeschränkt. 2026 gibt Berlin voraussichtlich 5,6 Milliarden Euro mehr aus, als es einnimmt, 2027 voraussichtlich 5,2 Milliarden. Eine CDU in der Opposition wird versuchen, eine linke Regierung, die Spielräume für den Landeshaushalt durch Transaktions- oder (Klima-)Notlagenkredite ausweiten will, durch Klagen gegen den Haushalt zu bekämpfen.

Rechtlich am heikelsten sind Notlagenkredite, da der Zusammenhang zwischen der Notlage und der konkreten Verwendung der Kredite jährlich neu und eng begründet werden muss. Das Berliner Sondervermögen Klimaschutz, Resilienz und Transformation ist an diesen Fragen gescheitert. Bei finanziellen Transaktionen und Investitionsgesellschaften besteht das Risiko, dass sie vor Gericht als Umgehung der Schuldenbremse gewertet werden.

Opposition als Chance?

Regieren oder Opposition ist keine abstrakte Bekenntnisfrage, sondern eine Frage der konkreten Bedingungen. Entscheidend ist, ob eine Regierungsbeteiligung die Kräfteverhältnisse zugunsten der Klasse der Lohnabhängigen und der Mieterinnen tatsächlich verschiebt. Was bisher weniger beleuchtet wurde, sind die Chancen, die sich aus einer Rolle als führende Oppositionskraft bieten.

Die Wahlergebnisse und insbesondere die Abstrafung der Parteien des politischen Zentrums zeigen, dass die Menschen kein Weiter-so, sondern Veränderungen wollen. Die politische Polarisierung rund um Vergesellschaftung, aber auch um Fragen der Palästinasolidarität, hat mit Sicherheit maßgeblich zum Erfolg der Linken beigetragen. 

Die Rolle als größte Oppositionspartei schafft zusätzliche Öffentlichkeit, die man für die Beförderung politischer Kämpfe und zur Aufklärung über die Verhältnisse ebenso nutzen kann wie für das Werben für die eigenen politischen Positionen. Eine gute Opposition kann die Regierung vor sich hertreiben. So wurde beispielsweise der Mindestlohn, den schon die Vorgängerin der Linken, die PDS, seit mindestens 2002 forderte, auf Druck der Linken im Bundestag und der Gewerkschaften durchgesetzt. Umgesetzt wurde er 2015 unter Kanzlerschaft der CDU durch eine SPD, die die Konkurrenz von links fürchtete. Auch perspektivisch sind solche Erfolge durchaus möglich. 

»Gute Oppositionspolitik kann Regierungen zu Zugeständnissen auf Landes- wie auf Bundesebene zwingen.«

In Berlin ist das bereits sichtbar. Bereits vor der Wahl hat die erstarkende Berliner Linke die schwarz-rote Koalition konsequent unter Druck gesetzt. Die Orientierung von Grünen und SPD auf Mietenpolitik sowie die Einführung eines Mietkatasters, des Mietenscans und anderer Maßnahmen zur Stärkung des Mieterinnenschutzes der schwarz-roten Landesregierung sind ein gemeinsamer Erfolg der Mietenbewegung und der Oppositionsarbeit der Partei. Auch dass die Berliner Regierung die lange von der Linksfraktion geforderte Ausweitung von Möglichkeiten zur Schuldenaufnahme wie Transaktionskredite nutzt, statt den Haushalt noch stärker zu kürzen, ist ein aus der Opposition errungener Erfolg.

Die zunehmende Stärke der politischen Konkurrenz bringt das politische Zentrum allein aus dem Kalkül des Machterhalts dazu, Teile der Forderungen der Opposition zu übernehmen. Ein aus linker Sicht trauriger Beweis dafür ist der Rechtsruck insbesondere in der Migrationspolitik als Folge des Aufstiegs der AfD. Die Forderungen der extrem rechten Partei wurden in den letzten Jahren von Grünen bis CDU im Bund übernommen und von der formal linksliberalen Ampel-Koalition 2021 bis 2025 ebenso wie von der derzeitigen schwarz-roten Koalition umgesetzt. 

Gute Oppositionspolitik kann Regierungen zu Zugeständnissen auf Landes- wie auf Bundesebene zwingen. Die Linke kann aus der Opposition heraus für eine Reform der Schuldenbremse streiten, ohne die Kürzungen verantworten zu müssen, die sie erzwingt. Die Haushaltsrealität bindet jede Landesregierung. Bereits 2024 hat der regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, wie auch weitere CDU-Ministerpräsidenten, eine Reform der Schuldenbremse gefordert. Sie kam, wenn auch unzureichend, und entlastete auch konkret die Bundesländer, die nun bis zu 0,35 Prozent des BIP zusätzlich Schulden aufnehmen können. CDU-Ministerpräsidenten sekundierten damit linken Forderungen und halfen bei ihrer Durchsetzung. Auch eine weitere CDU-geführte Koalition in Berlin wird schnell an die Grenzen des Finanzierbaren stoßen und hat dann ein eigenes Interesse, die Schuldenbremse abzuschaffen oder zumindest noch weiter aufzulockern. Gleichzeitig hätte Die Linke dadurch mehr Zeit, den erfolgreichen Aufbau der letzten paar Jahre zu konsolidieren und die Partei noch stärker aufzustellen mit Blick auf die nächste Abgeordnetenhauswahl.

Die organisierende Klassenpartei aufbauen

Angesichts der Haushaltssituation in der Hauptstadt sind Kürzungen unvermeidlich. Es macht einen Unterschied, ob man diese als Sachzwang aus der Regierungsbeteiligung heraus verteidigen muss, oder ob man als Partei gegen Kürzungen mobilisiert. Die Linke in Berlin hat ihre Mitgliederzahl in den letzten Jahren fast verdreifacht und verfügt nun über eine wesentlich jüngere, aktivere und radikalere Basis als noch vor wenigen Jahren. Die Gefahr, gerade die jungen neuen Mitglieder der Partei durch Enttäuschung über das eigene Regierungshandeln unter Sachzwängen in die Passivität zu treiben, ist groß. Die Mitglieder sind die eigentlichen Träger der erfolgreichen Kampagne für die Abgeordnetenhauswahl. Sie können auch die zukünftigen Träger der Entwicklung der Linken hin zu dem sein, was in der Berliner Partei oft als »organisierende Klassenpartei« bezeichnet wird. 

Auch Wählerbindung und die Verankerung in der Klasse der Lohnabhängigen und bei Mieterinnen brauchen Zeit. Erst wer mehrfach seine Stimme einer Partei gegeben hat, entwickelt eine Bindung zu ihr. Das herausragende Ergebnis bei den Berliner Wahlen ist ein Momentum, keine gefestigte Bindung der Wählerinnen an die Partei Die Linke. Nach den Zahlen der Forschungsgruppe Wahlen haben lediglich 27 Prozent ihrer Wählerinnen und Wähler bereits 2023 ihr Kreuz bei der Linken gemacht. 37 Prozent sind Erst- oder Nichtwählerinnen, 36 Prozent Wechselwähler.

Auch die Opposition garantiert keine Bindung. Aber sie erlaubt es, die Erwartungen der neuen Wählerinnen mit eigenen Kämpfen zu beantworten, statt in einer Koalition Kompromisse zu verwalten, die sich gegen die eigene Wählerschaft richten. Die Enttäuschung durch eine Regierungsbeteiligung, die den Status quo lediglich verwaltet, statt das ambitionierte Programm der Linken insbesondere im Bereich Wohnen umzusetzen, kann hingegen schnell wieder zu einem Stimmeneinbruch bei der nächsten Wahl führen. 

Die Berliner Linke weiß aus eigener Erfahrung, wie teuer Regierungsverantwortung unter Haushaltsdruck werden kann. Von ihrem vormals besten Ergebnis bei Abgeordnetenhauswahlen von 22,6 Prozent 2001 fiel sie schon nach fünf Jahren Rot-Rot auf 13,4 Prozent, 2011 schließlich auf 11,7 Prozent. Wer einen Senat führt, der den Status quo nur verwaltet, riskiert, dass die Wählerinnen das nächste Mal wo anders ihr Kreuz machen.

Die Berliner Bevölkerung hat der Linken einen Auftrag erteilt. Sie hat keinen Blankoscheck ausgestellt. Die Linke ist stärkste Kraft geworden, weil sie beim aktuell wichtigsten sozialen Thema der Stadt, den Mieten, am meisten Vertrauen genießt und die Menschen sich Veränderungen wünschen. Die hohe Zustimmung bei der Berlin-Wahl ist ein Vertrauensvorschuss. Bindung und langfristige Unterstützung für Die Linke entstehen erst, wenn Versprechen eingelöst werden oder wenn die Partei glaubhaft zeigt, dass sie für Veränderungen kämpft. Eine Regierungsbeteiligung unter den gegebenen Bedingungen birgt das Risiko, an Sachzwängen und den eigenen Koalitionspartnern und deren Festhalten am Status quo zu scheitern und die Erwartungen der eigenen Wählerschaft zu enttäuschen. 

»Eine erfolgreiche sozialistische Reformregierung ist kein Ergebnis parlamentarischer Mehrheitsverhältnisse. Sie setzt eine gesamtgesellschaftliche Wechselstimmung voraus.«

Die Linke sollte deshalb nur in einen Senat eintreten, wenn sich ihre Kernforderungen, allen voran die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne und ein wirksamer Mieterschutz, verbindlich durchsetzen lassen und sie sich dafür nicht in ihren Grundsätzen verbiegen muss. Die Selbstkasteiung bei Vorsondierungen lässt bereits vermuten, dass dies unter den gegebenen Kräfteverhältnissen kaum möglich ist. Schon jetzt sind die Verhandlungen eine herbe Enttäuschung für alle, die sich von der Linken Standhaftigkeit in Fragen der Palästina-Solidarität und gegen das repressive Agieren der Behörden auf Grundlage der sogenannten Staatsräson erhofft hatten. 

Die Opposition ist dagegen eine Option mit eigenen Chancen: Als stärkste Oppositionspartei entsteht eine andere Öffentlichkeit, mit der Druck auf die Regierung ausgeübt werden kann. Eine erfolgreiche sozialistische Reformregierung ist kein Ergebnis parlamentarischer Mehrheitsverhältnisse. Sie setzt eine gesamtgesellschaftliche Wechselstimmung voraus. Diese Wechselstimmung entsteht nicht im Wahlkampf und erst recht nicht in der Regierung. Sie ist das Ergebnis jahrelanger Organisationsarbeit und gewonnener Kämpfe. 

Diese Aufbauarbeit ist Voraussetzung dafür, dass sich das Kräfteverhältnis zwischen der Linken und ihren potenziellen Koalitionspartnern unmissverständlich in Richtung einer sozialistischen Transformation dreht. Dafür gibt es keine Abkürzung. Die Opposition bietet auch die Zeit, eine organisierende Klassenpartei aufzubauen, die in den Kiezen, den Bewegungen und in der Klasse der Lohnabhängigen und bei Mieterinnen verankert ist.