Diskussion

@magdalenaman Aus der Berliner Erfahrung kann ich berichten: man sollte damit anfangen, dass man sich nicht zuerst dem bürgerlichen Diskurs unterwirft und sich distanziert, sondern konsequent Auslöser und berechtigte Interessen nach vorn stellen und Zugeständnisse an diese rechten Narrative verweigert.

Das Sondierungspapier in Berlin: Warum ich in dieser Form nicht zustimmen würde.

1. Zugesagt ist ein Gesetzentwurf zu Vergesellschaftung, kein Gesetz. Mitte 2028 soll er vorgelegt werden, auf Basis eines Finanzierungskonzepts, das erst 2027 festgelegt wird, unter der Voraussetzung der "fiskalischen Tragfähigkeit", also unter Finanzierungsvorbehalt. Wo die Grüne und SPD Verbindlichkeit wollten, etwa in den Anlagen zu Antisemitismus und organisierter Kriminalität, stehen Konsequenzen im Text. Bei der Vergesellschaftung nicht. Die Verabredung ist also weicher, als es auf den ersten Blick scheint.

2. Der Senat rechnet für 2028 mit 4,1 Mrd. Euro Finanzierungslücke, danach mit rund 5 Mrd. pro Jahr. Dem werden knapp 1 Mrd. Entlastung gegenübergestellt. Das Papier verpflichtet auf einen noch auszuverhandelnden "Konsolidierungspfad" und stellt Vereinbarungen des Papiers mit zusätzlichem Finanzbedarf unter Finanzierungsvorbehalt. Wortwörtlich: "Der Spielraum für gemeinsame Projekte, die mit zusätzlichen Ausgaben verbunden sind, steht in Abhängigkeit vom Konsolidierungspfad und wird eng begrenzt sein." S. 23f.

3. Vieles ist nur ein Prüfauftrag und keine feste Verabredung, etwa ein Landesbetrieb für Wohnungslose und Geflüchtete, eine Umbauagentur, eine Verpackungssteuer (die ich allerdings falsch finde), Instrumente zur Entlastung des Kernhaushalts und weitere Instrumente neben der Vergesellschaftung. Ich zähle 14 Prüf- und Auslotaufträge im Papier.

Mit solchen Vorsondierungen kann Die Linke weder inhaltlich in Verhandlungen was rausholen, noch erhobenen Hauptes einen Exit durchziehen – einfach innerhalb von zwei Wochen aus dem größten historischen Sieg in eine Lose-Lose-Situation reinmanövriert.

@SchiebermatzenDie liberale Politik-und-Medien-Blase ist schlicht eine absurde Paralellwelt.

Der Kanzler bezeichnet die israelische Flagge als "Judenfahne" und Antisemitismus ist für ihn eine Form der "Ausländerfeindlichkeit" – es ist schon beachtlich, wie wenig man sich mit Antisemitismus auseinandersetzen muss, wenn es zur eigenen Grundüberzeugung gehört, dass dieser nichts mit einem zu tun habe.

@magdalena bzw. wurde sich da auch nicht "geeinigt", es wurden Fakten geschaffen.

@magdalena @lorenbalhornDeswegen war ich gefen diese kurzsichtige und einseitige Kommunikation. und ein guter Teil der Partei auch, nur halt nicht die Mehrheit im LaVo.

@magdalena @lorenbalhorn @adyzymberiIch denke der beste öffentliche Case ist, dass das Programm der Linken mit SPD und Grünen nicht umzusetzen ist. Die Leute wählen für einen Politikwechsel. Wenn der nicht möglich ist, dann ist das auch vermittelbar. Klar wird das auch manche enttäuschen, man darf den medialen Moment nicht mit dem Langzeitgedächtnis der Wähler*innen verwechseln. Wenn man in der Regierung den Status quo verwalten muss, statt Änderungen durchzusetzen, schadet dass mehr als begründet Nein zu sagen. die Enttäuschung über das Nein wird aufgewogen, wenn man dann in der Opposition für den Wechsel streitet und Druck macht. dass das funktioniert kann man bspw. An der FDP 2017ff belegen.

@adyzymberi @lorenbalhorn Nee, ich z.B.

@lorenbalhorn Hey ja 🫤

@magdalena Also keine Empfehlung ? 🙂

Srsly, hab nie verstanden, wozu das nützlich sein soll. Spätestens jetzt dürfte es auch für recruiter völlig nutzlos geworden sein.

Zur Frage der Regierungsbeteiligung in Berlin hab ich eine längere Analyse im Debattenblog Licht und Luft geschrieben. Meine Grundthesen:

1. Bevor wir in eine Regierung gehen müssen wir prüfen, ob eine Regierungsbeteiligung der Berliner Linken angesichts der aktuellen Kräfteverhältnisse strategisch sinnvoll ist fur den langfristigen Aufbau des Sozialismus.
2. Der Staat sichert die Verwertungsbedingungen des Kapitals, seine Spielräume für Reformen im Interesse der Lohnabhängigen sind daher immer begrenzt.
3. Berlin ist dabei zusätzlich durch Bundesrecht, Schuldenbremse und ein Haushaltsdefizit von rund fünf Milliarden Euro eingeschränkt, eine Koalition wäre zudem nur mit SPD oder Grünen möglich, die das Zeil einer sozialistischen Transformation nicht teilen.
4. Die historische Bilanz linker Regierungsbeteiligung in Berlin zeigt Sozialabbau, Privatisierungen und massive Stimmenverluste statt sozialistischer Gestaltung, sowie daraus resultierende sinkende Wahlergebnisse.
5. Ohne durchgesetzte Vergesellschaftung und eine breite außerparlamentarische Mobilisierung würde Regierungsbeteiligung nur neoliberale Sachzwänge verwalten und der AfD nützen, weshalb jetzt Opposition und der Aufbau einer organisierenden Klassenpartei zu priorisieren sind.

https://lichtundluft.org/2026/09/08/bedingungen-und-grenzen-transformatorischer-reformpolitik-in-berlin/

@Schiebermatzen Die Gefahr die ich sehe ist eher, was man dann mit der neuen Stärke macht. Beteiligt man sich an der prekären Verwaltung des Status Quo, oder macht man den Unterschied zum politischen Zentrum , zu (progressiv) neoliberalen Parteien wie Grünen und SPD deutlich? Die Gefahr, in der Regierung auf Grund der Haushaltssituation und dem fehlenden Willen zur Vergesellschaftung keinen Unterschied machen zu können und das Narrativ der AfD zu stützen , dass nur sie die wahre Alternative seien, ist groß.

@ErikUden @snips Wenn man sich denn mal wenigstens auf das Diktum von Max Horkheimer besinnen würde, das gerade in den 90ern ja auch von vielen Antifas vertreten wurde: Wer vom Kapitalismus nicht reden wolle, soll zum Faschismus schweigen. Sollte doch gerade der eher antideutsch geprägten Szene in Leipzig durchaus geläufig sein.

@Schiebermatzen Mann muss ja nicht von einem extrem gleich ins andere Wechseln, sondern eine kluge Vermittlung finden.

@lorenbalhorn Ich denke, es gibt niemanden, der oder die das seriös beantworten kann. Wichtig ist jetzt aber erst mal sich einzugestehen , dass der bisherige Kurs gescheitert ist und zum Scheitern verdammt ist und auf die Suche zu gehen. Klar ist, dass es einer eigenständigen Positionierung bedarf. pantisano hat das gestern versucht . auch er hat allerdings zwar das Soziale angesprochen, aber mal wieder das Thema Aufrüstung ausgespart. Das geht nicht. Es muss klar ausgesprochen werden, dass es eine andere Vision von Gesellschaft braucht und dass der Weg von Union/SPD/Grünen genauso in die Katastrophe und zur Stärkung der AfD führt.

@thomaszimmermann Ja, so meinte auch das auch. Und so interpretiere ich ebenfalls die Wähler*innenwanderung zur AfD.