Es sind gerade keine einfachen Zeiten für die Berliner Linkspartei. Denn obwohl sie vor drei Wochen das beste Wahlergebnis in ihrer Geschichte eingefahren hat, etliche Direktmandate gewinnen konnte und eindeutig stärkste Kraft in der Hauptstadt geworden ist, ist es nicht sie, die ihre angeschlagene Konkurrenz vor sich her treibt, sondern umgekehrt. 

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Ein »Vorsondierungspapier« mit SPD und Grünen wurde von den künftigen Koalitionspartnern unmittelbar an die Presse geleakt, um Unruhe in den Reihen der Linken zu stiften. Und trotz aller im Papier enthaltenen Zugeständnisse haben die Mitte-Links-Parteien die Sondierungen unterbrochen. Der Grund? Die Linke hat (entgegen der Pressegerüchte in den letzten Tagen) die »kontroverse« direkt gewählte Abgeordnete aus Neukölln, Vanessa Emde, in ihren Reihen aufgenommen. Die Neuköllner Regisseurin ist neu in der Politik und war vor der Wahl außerhalb ihres Bezirks gänzlich unbekannt – weil sie aber auf einer Kundgebung gesagt haben soll, dass »kein Staat« ein Existenzrecht habe (meine Güte!), machen SPD und Grüne auf einmal aus einer Mücke einen Elefanten.

»Warum wechselt man beim Thema Israel und Palästina in die Defensive, obwohl Umfragen immer wieder belegen, dass die Position der Partei sie stärkt, statt ihr zu schaden? «

Wir rekapitulieren: Die Linkspartei gewinnt die Abgeordnetenhausswahl mit einem wohnpolitischen Programm, das weit über ihre Anhängerschaft hinaus Unterstützung genießt. Ihre möglichen Koalitionspartner, die beide mehrere Zehntausend Stimmen an Die Linke verloren haben, verlangen von dem Wahlsieger, zuerst ein Papier zu unterschreiben, das in weiten Teilen wie eine Selbstanklage klingt. Doch das reicht auch nicht – nun sollte es daran scheitern, dass einer ihrer Abgeordneten (die übrigens das beste Ergebnis in ihrem Wahlkreis seit Jahrzehnten erzielte) das Recht eingeräumt wird, ihr demokratisch legitimiertes Mandat auszuüben. Ist das diese parlamentarische Demokratie, die Die Linke in Ostdeutschland zusammen mit den Parteien der Mitte zu verteidigen hat? 

Seit das Vorsondierungspapier auf Social Media zirkuliert, sind nicht wenige sowohl inner- als auch außerhalb der Partei in den Angriffsmodus übergegangen und werfen der Landesspitze in Berlin Kapitulation oder gar Verrat vor. Laut Gerüchten hatte die Parteispitze gegenüber Grünen und SPD versprochen, Emde und eventuell auch andere Störenfriede auszuschließen – eine Behauptung, die die Partei entschieden zurückweist. Doch so oder so, ein Glanzstück ist das Papier freilich nicht. Auch wenn es im Kern bereits bestehende Positionen der Partei wiedergibt, tat es das auf eine Art und Weise, die suggeriert, dass die Linkspartei tatsächlich von Antisemiten unterwandert wird, während der israelische Völkermord in Gaza lediglich auf ein abstraktes »Leid« reduziert wird, wofür kein Verantwortlicher genannt wird.

Man wundert sich, warum die Verhandler auf linker Seite sich von zwei Wahlverlierern so haben erpressen lassen – vor allem von der SPD, die einen Spitzenkandidaten in die Verhandlungen schickt, der möglicherweise bald hinter Gittern landen könnte. Warum wechselt man beim Thema Israel und Palästina in die Defensive, obwohl Umfragen immer wieder belegen, dass die Position der Partei sie stärkt, statt ihr zu schaden? Dieses Rätsel können nur die Verhandler selbst beantworten. Will Die Linke aber in den anstehenden Verhandlungen, die nun doch wieder aufgenommen werden sollen, nicht mit leeren Händen ausgehen, braucht es dringend ein Umdenken (und gegebenenfalls einen Personalwechsel) im Verhandlungsteam.

Denn zumindest momentan scheint die Sache noch offen zu sein. Während linke Influencer in den letzten Tagen fleißig das Ende der Berliner Linken herbeischreiben, zeigt die Partei gerade wieder Rückgrat. Ob das aufgrund des äußeren Drucks aus Instagram und Twitter zustande gekommen ist? Vermutlich nicht, klar ist aber, die Landesspitze hat sich verkalkuliert, was die parteiinterne Reaktion auf das Papier sein würde, und justiert nach. Auch die Bundespartei scheint unglücklich mit der Berliner Taktik zu sein. Sie weiß wohl, dass die Erneuerung der Linken begraben sein wird, wenn sie bei der Vergesellschaftung ebenso große Abstriche macht.

»Solange die Verhandlungen anhalten, muss maximaler Druck auf Grüne und SPD ausgeübt werden, damit sie der Vergesellschaftung zustimmen.«

Unabhängig davon, wie und warum genau es zu dieser oder jener Entscheidung gekommen ist: Mit der Wiederaufnahme der Sondierungsgespräche hat Die Linke nun die Chance, aus dem Fehler zu lernen und für ihr Programm zu kämpfen. Dabei ist in erster Linie essentiell, dass sie ihre zentralen Anliegen in der Wohnpolitik durchsetzt – will sie ihre Glaubwürdigkeit aber erhalten, darf sie die Palästinasolidarität dabei nicht komplett unter den Tisch kehren. Nicht, weil man in Berlin die Befreiung Palästinas organisieren wird, sondern weil Palästina als Indikator dient, inwiefern Die Linke in der Lage ist, der politischen Unterwerfung zu widerstehen und realistische Reformpolitik mit einem radikalen Horizont zu verbinden. Mit dem Vorsondierungspapier hat die Partei das Signal an die Welt gesendet: »Wir sind schwach.« Nun muss sie das Gegenteil beweisen.

Das Verhalten von Grünen und SPD seit dem Wahlabend, und nun mit der Unterbrechung der Verhandlungen, unterstreicht noch einmal, dass alle Flügel der Linken – inklusive ihrer Kritiker von Linksaußen  – momentan noch einen gemeinsamen Gegner haben. Solange die Verhandlungen anhalten, muss maximaler Druck auf Grüne und SPD ausgeübt werden, damit sie der Vergesellschaftung zustimmen. Eine Großdemonstration der Mieterbewegung vor der SPD-Zentrale, zum Beispiel, wäre durchaus angebracht. Und wenn sie sich am Ende weigern, dann eben Neuwahlen, die im besten Falle zu einer noch stärkeren Linken führen und einer linken Regierung, die ihre Versprechungen wirklich einhält. Alles darunter wäre, wenn nicht gleich Kapitulation, jedenfalls Verschwendung einer historischen Chance, die Politik in Berlin auf Dauer zu verändern.