Zur Frage der Regierungsbeteiligung in Berlin hab ich eine längere Analyse im Debattenblog Licht und Luft geschrieben. Meine Grundthesen:

1. Bevor wir in eine Regierung gehen müssen wir prüfen, ob eine Regierungsbeteiligung der Berliner Linken angesichts der aktuellen Kräfteverhältnisse strategisch sinnvoll ist fur den langfristigen Aufbau des Sozialismus.
2. Der Staat sichert die Verwertungsbedingungen des Kapitals, seine Spielräume für Reformen im Interesse der Lohnabhängigen sind daher immer begrenzt.
3. Berlin ist dabei zusätzlich durch Bundesrecht, Schuldenbremse und ein Haushaltsdefizit von rund fünf Milliarden Euro eingeschränkt, eine Koalition wäre zudem nur mit SPD oder Grünen möglich, die das Zeil einer sozialistischen Transformation nicht teilen.
4. Die historische Bilanz linker Regierungsbeteiligung in Berlin zeigt Sozialabbau, Privatisierungen und massive Stimmenverluste statt sozialistischer Gestaltung, sowie daraus resultierende sinkende Wahlergebnisse.
5. Ohne durchgesetzte Vergesellschaftung und eine breite außerparlamentarische Mobilisierung würde Regierungsbeteiligung nur neoliberale Sachzwänge verwalten und der AfD nützen, weshalb jetzt Opposition und der Aufbau einer organisierenden Klassenpartei zu priorisieren sind.