Das Sondierungspapier in Berlin: Warum ich in dieser Form nicht zustimmen würde.
1. Zugesagt ist ein Gesetzentwurf zu Vergesellschaftung, kein Gesetz. Mitte 2028 soll er vorgelegt werden, auf Basis eines Finanzierungskonzepts, das erst 2027 festgelegt wird, unter der Voraussetzung der "fiskalischen Tragfähigkeit", also unter Finanzierungsvorbehalt. Wo die Grüne und SPD Verbindlichkeit wollten, etwa in den Anlagen zu Antisemitismus und organisierter Kriminalität, stehen Konsequenzen im Text. Bei der Vergesellschaftung nicht. Die Verabredung ist also weicher, als es auf den ersten Blick scheint.
2. Der Senat rechnet für 2028 mit 4,1 Mrd. Euro Finanzierungslücke, danach mit rund 5 Mrd. pro Jahr. Dem werden knapp 1 Mrd. Entlastung gegenübergestellt. Das Papier verpflichtet auf einen noch auszuverhandelnden "Konsolidierungspfad" und stellt Vereinbarungen des Papiers mit zusätzlichem Finanzbedarf unter Finanzierungsvorbehalt. Wortwörtlich: "Der Spielraum für gemeinsame Projekte, die mit zusätzlichen Ausgaben verbunden sind, steht in Abhängigkeit vom Konsolidierungspfad und wird eng begrenzt sein." S. 23f.
3. Vieles ist nur ein Prüfauftrag und keine feste Verabredung, etwa ein Landesbetrieb für Wohnungslose und Geflüchtete, eine Umbauagentur, eine Verpackungssteuer (die ich allerdings falsch finde), Instrumente zur Entlastung des Kernhaushalts und weitere Instrumente neben der Vergesellschaftung. Ich zähle 14 Prüf- und Auslotaufträge im Papier.
@fabiannehring Mal schauen ob das Anti-Vergesellschaftungsgesetzt aus dem Bund dann früher kommt und sich das sowieso erledigt hat. 😊