Keine Angst vor schlechter Presse!
Die Linke hat die Berlin-Wahl mit rund einem Viertel der Stimmen klar gewonnen. Und obwohl Wohnen das mit Abstand wichtigste Thema im Wahlkampf war, geht es seit Sonntag nicht in erster Linie um das, was die Wählerinnen und Wähler möchten, sondern Politik und Medien fahren ihr gesamtes Kulturkampf-Repertoire auf: Antisemitismus-Vorwürfe, SED-Vergleiche und – last but not least – die Vorstellung eines »Islamo-Gauchisme«, also der unheiligen Allianz zwischen Linken und Islamisten.
So forderte ein leitender Redakteur des Spiegel auf X »verpflichtende Mauerspaziergänge für jeden Berliner Wahlberechtigten«; Ulf Poschardt fantasiert von einem Ende der Brandmauer, sollten Grüne und SPD »die Hamas« an die Macht bringen; und Jörg Thadeusz warnt in den Tagesthemen gar mit »Wehret den Anfängen« vor einer Linksregierung in Berlin.
Für alle, die zwei Augen im Kopf und den Wahlkampf der Berliner Linken verfolgt haben, mutet diese Moralpanik albern an. Sie dient offensichtlich dem Zweck, Vergesellschaftung zu verhindern und dafür zu sorgen, dass die Berlinerinnen und Berliner weiterhin einen Großteil ihres Gehalts an ihre Vermieter abdrücken.
»Bürgerliche Medien, die sich gern als Watchdogs der Politik verstehen, haben eine viel staatstragendere Rolle, als sie sich selbst eingestehen.«
Gleichzeitig offenbart sie aber einen viel grundsätzlicheren Punkt über unseren politmedialen Komplex: Bürgerliche Medien, die sich gern als Watchdogs der Politik verstehen, haben eine viel staatstragendere Rolle, als sie sich selbst eingestehen. Sie vertreten die Positionen der politischen Mitte und nicht – wie von Rechten gern behauptet – die der Linken. Darum erkennen sie auch in zig Verschlechterungen des Lebensstandards, von der Renten- bis zur Krankenhausreform, einen technokratischen Sachzwang, während sie Reformen, die der Mehrheit der Menschen zugutekommen, stets mit einer Mischung aus Argwohn und Ablehnung begleiten. Es ist gut, dass die Vorstellungen der Linkspartei in diesem Milieu anecken, genau hier soll sie schließlich polarisieren.
Der Pushback der letzten Tage ist ein Zeichen dafür, dass die Linkspartei mit ihren populären Forderungen einen wunden Punkt getroffen hat. Die Messlatte für eine erfolgreiche Linksregierung ist, ob sie diese Forderungen auch erfüllen kann – und nicht, ob ihr die Hauptstadtpresse das Siegel »regierungsfähig« verleiht.
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Dass dunkelrote Wahlgewinne für Medien ein gefundenes Fressen sind, ist kein deutsches Phänomen, und Die Linke ist nicht die erste Partei, die mit einer solchen Situation umgehen muss. Schon 1998, als Gerhard Schröders SPD und Joschka Fischers Grüne die erste rot-grüne Koalition auf Bundesebene bildeten, entfachte sich europaweit eine regelrechte Hysterie in der Boulevardpresse. Ein Kanzler Schröder mit Oskar Lafontaine als Finanzminister würde die europäische Wirtschaft zurück in die 1970er führen oder gar gemeinsam mit der PDS, der Vorgängerin der heutigen Linkspartei, einen Schritt Richtung Sozialismus machen. Wochenlang hagelte es, mit der CDU als Taktgeber, Alarmrufe aus Presse und Wirtschaft: Deutschland drohte der Untergang.
Wie es damals ausging, wissen wir: Schröder entließ Lafontaine, um etwas Druck aus dem Kessel zu nehmen, und Rot-Grün sorgte schließlich für den größten Angriff auf den Wohlfahrtsstaat in der Geschichte der BRD – falscher Alarm sozusagen.
Doch die Konstellation heute ist eine andere. Die Linke verfolgt eine deutlich linkere Politik und hat allem Anschein nach durchaus vor, diese auch umzusetzen. Der Druck auf Berlins künftige Bürgermeisterin Elif Eralp wird also so schnell nicht abnehmen.
Darum lohnt es sich, zwei ihrer dezidierten Vorbilder genauer zu betrachten – Zohran Mamdani in New York und Elke Kahr in Graz –, die ähnliche mediale Kampagnen erlebten. Wie Eralp wurde auch Mamdani während seines Wahlkampfs in jedem Interview zu seiner Position zu Gaza befragt. Trump nannte ihn zwischendurch einen »100 % Communist Lunatic«, und die New York Post zeichnete ihn nach seinem Wahlsieg mit Hammer und Sichel im »Red Apple«. Das – zugegeben sehr ikonische – Cover war schon nach wenigen Stunden ausverkauft. Red Scare sells.
»Schon in den Beispielen aus den USA und Österreich zeigte sich, dass es einen großen Unterschied zwischen der Wahrnehmung von Problemen in der Bevölkerung und dem gibt, was Medienschaffende als problematisch identifizieren.«
Auch als Elke Kahr 2021 zum ersten Mal Bürgermeisterin von Graz wurde, befragten Journalistinnen und Journalisten sie in fast allen überregionalen Medien zu ihrem Verhältnis zu Russland oder »all den Verbrechen mit den Abermillionen Toten, die Kommunisten überall, wo sie in der Geschichte regierten, begangen haben«. Nach einem dieser Interviews musste sich der Journalist im Nachhinein entschuldigen. Das Publikum fand sein Verhör zu Belarus und seine Vergleiche mit dem Rechtspopulisten Jörg Haider so unverständlich, dass Kahr als dezidierte Sympathieträgerin aus der Sendung ging. Auch deshalb, weil sie richtig auf diese Angriffe reagierte: Sie blieb höflich, ließ sich aber weder in eine Ecke drängen noch ihre Positionen verwässern.
Mamdanis ehemalige Kommunikationsdirektorin Emily Lemmerman beschrieb seine Kommunikationsstrategie kürzlich als »gnadenlos effektiv«. Linke müssen ihre Arbeit besser machen als andere, dann verfangen auch negative Stereotype über sie nicht. Niemanden stört es, dass Mamdani ein »muslimischer Sozialist« ist, solange er die Lebensbedingungen der New Yorkerinnen und New Yorker verbessert. Wählende lassen sich nicht von Menschen beeindrucken, die vor öffentlichen Kampagnen in die Knie gehen, sondern von jenen, die ihren Prinzipien treu bleiben.
Journalisten sehen andere Probleme
Es ist davon auszugehen, dass diese medialen Vorstöße künftig ohnehin noch weniger effektiv sind als früher. Das hat auch mit dem zunehmenden Relevanzverlust etablierter Medien zu tun: Schon in den Beispielen aus den USA und Österreich zeigte sich, dass es einen großen Unterschied zwischen der Wahrnehmung von Problemen in der Bevölkerung und dem gibt, was Medienschaffende als problematisch identifizieren. Elke Kahr wurde trotz anfänglicher medialer Kampagnen wiedergewählt. Mamdani war einige Monate nach Beginn seiner Amtszeit einer der beliebtesten Politiker der USA.
Dass sich trotz wochenlanger Berichterstattung über angeblichen Antisemitismus im Vorfeld der Wahl so viele Berlinerinnen und Berliner für Die Linke entschieden haben, zeigt, dass sich der Journalismus auch hierzulande zunehmend in einer Echokammer befindet. Es fällt ihm in seinem grün-bürgerlichen oder klar agendagetriebenen Kosmos schwer zu verstehen, warum sich gerade junge Leute immer häufiger an Parteien orientieren, die eine dezidierte Abkehr vom Weiter-so versprechen. Wer wirklich etwas verändern will, wird die bürgerliche Presse gegen sich haben. Aber die Zeiten, in denen man eine Partei damit zu Fall bringen kann, sind vorbei – solange man sich davon nicht beeindrucken lässt.
@magdalenaberger_45 ich hoffe, die linke schafft es, on message zu bleiben. die sollten sich nicht als RRG-ultras darstellen, aber wenigstens soll die spd nicht sagen können, es ist am antisemtitismus gescheitert.