Hottake: auf Plastikstühlen sitzen ist einer international miteinander geteilte Klassenerfahrung der werktätigen Klassen.

Es ist entlarvend, dass die SPD sich angesichts ihrer miesen Wahlprognosen in Sachsen-Anhalt plötzlich doch offen für eine Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde zeigt: »Eine Drei-Prozent-Hürde wäre immer noch ein wirksamer Schutz vor Zersplitterung«, sagte ihr Spitzenkandidat Armin Willingmann kürzlich dem Tagesspiegel.

SPD, Grüne und FDP müssen in Sachsen-Anhalt nun alle um ihren Einzug zittern, obwohl sie jahrelang selbst die Rechte von kleinen Parteien beschnitten haben: Die Ampelkoalition hat nicht nur eine Hürde für Europawahlen durchgewunken, sondern für die Bundesebene auch noch die Grundmandatsklausel abschaffen wollen. Dass man sich dadurch auch gleich noch der Linkspartei und ihren Stimmen hätte entledigen können, war garantiert nur ein rein zufälliger Nebeneffekt – alles im Namen der Demokratie, versteht sich.

Eine Zersplitterung des Parlaments zu verhindern, ist nämlich kein Selbstzweck. Der historische Rückgriff auf die Weimarer Republik geht immer mit der Warnung einher, dass antidemokratische Parteien durch eine Fragmentierung gestärkt werden könnten. Es ist eine doppelte Ironie der bundesdeutschen Geschichte, dass ausgerechnet die Fünf-Prozent-Hürde der AfD erstmals zur Macht verhelfen könnte – und dabei auch noch genau die Parteien bestraft würden, die vorher am lautesten nach Hürden gerufen haben.

Dieses Gespräch von Danny Bessner mit Corey Robin fand ich sehr interessant. Ich war natürlich eh schon skeptisch gegenüber Sven Beckerts New History of capitalism, aber Coreys Kritik bringt nochmal einen anderen Blickwinkel mit: americanprestigepod.com/epis...

So aufregend es ist, dass Die Linke den ersten Platz belegt in den Umfragen zur Berliner Abgeordnetenhauswahl, sollte man das in Verhältnis setzen: über 20 Prozent war für die Partei früher üblich in Berlin; 2001 erreichte sie fast 23 Prozent bei der Wahl und trat anschliessend in die rot-rote Koalition ein, die Hunderttausende landeseigene Wohnungen privatisierte.

Der große Unterschied zu früheren Wahlen ist also nicht, dass Die Linke besonders stark geworden ist, sondern, dass Mitte-Links schwächer dasteht als je zuvor. Ob man unter diesen Bedingungen eine besonders effektive linke Regierung auf die Beine stellen kann ist mindestens fraglich – es nicht zu probieren wäre aber für viele Wähler schlicht nicht nachvollziehbar. Umso wichtiger , dass die Partei die Schwäche von SPD und Grünen für sich nutzt und klare, nichtverhandelbare Haltelinien bereits vor der Wahl kommuniziert. Das ist aber bisher leider nicht wirklich passiert.

»Dann muss die Linke wohl allein in Berlin regieren.« Dieser Satz entstammt leider keinem selbstbewussten Statement der Linkspartei selbst, sondern einem ironischen Post des Berliner SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach.

Damit erteilte er der Enteignung von Deutsche Wohnen und Co., die die Linke im Regierungsfall endlich umzusetzen verspricht, eine Absage. Einmal mehr wird deutlich, dass die erklärten Ziele der Linkspartei unter dem politischen Horizont einer rot-rot-grünen Koalition wohl kaum zu erreichen sind.

»Wie soll ich denn mit diesen Politikern die Probleme dieses Landes in den Griff bekommen? Wir schaffen es nur alleine, deswegen 45 Prozent plus X, deswegen absolute Mehrheit.« So klingt das bei Ulrich Siegmund, dem AfD-Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt. Die Linke täte gut daran, auch solche Ambitionen zu entwickeln.

Ich habe zu unserer neuen Ausgabe den Leitartikel beigetragen – über Antifaschismus als Kulturkampf, als Arbeiterbewegung, als Wirtschaftspolitik – und bin offen dafür, jeden Punkt zu diskutieren. Inklusive Corocodoc als Metapher 😄

jacobin.de/antifaschismus-ku...

Je mehr ich darüber nachdenke, desto frustrierender finde ich es, dass der DGB seinen Aktionstag gegen das Reformpaket erst nach den Landtagswahlen abhält. Wenn es eine Kraft gibt, die den Wut auf die Regierung weg von der AfD und hin zu einem progressiven Ausdruck wegbewegen kann, dann ist es die Arbeiterbewegung, egal wie bürokratisiert und lahmarschig sie in Teilen sein mag. Es bräuchte doch gerade jetzt ein Zeichen, dass Widerstand sich auch anders artikulieren lässt als für die AfD zu stimmen, und nicht erst nachdem die AfD die absolute Mehrheit in Sachsen-Anhalt erreicht.

Der vorauseilende Gehorsam in Institutionen wie der bpb (sich jetzt vermehrt Linksextremismus und Islamismus zu widmen) ist wirklich ein guter Vorgeschmack auf die Zukunft. Künftig werden wohl sämtliche Organisationen, die auf staatliche Gelder angewiesen sind, schon lange bevor die AfD regiert, brav klein beigeben.

ich finde es fasziniert, dass die grünen wahltechnisch gesehen aus extremwetterereignissen keinen profit schlagen können. ich dachte wirklich wegen fukushima, die partei bräuchte einfach katastrophen, gerade mit blick auf klima, und davon gibts ja aktuell genug. aber es transferiert sich überhaupt nicht in den umfragen, dabei ist das ja – neben demokratischer vaterlandsverteidigung – ihr USP.

Mindestens 70 Menschen starben am Wochenende bei dem Versuch, die marokkanisch-spanische Grenze zu überwinden. Noch immer stecken Hunderte in der spanischen Exklave Ceuta fest – ohne ausreichende Versorgung. Das ist die Krise, die es aktuell an den europäischen Außengrenzen gibt. Von dem angeblichen »Sturm auf Europa«, den nicht wenige Journalistinnen und Politiker herbeipropagierten, blieb schon nach 48 Stunden nicht viel übrig.

Die Mehrheit der rund 60.000 Menschen, die sich nach Ceuta aufgemacht hatten, verließ den Ort schon nach kurzer Zeit wieder. Für die extreme Rechte Europas – und auch das inzwischen oft kaum weniger extreme Zentrum – fühlten sich die Bilder wohl dennoch an, als würden Ostern und Weihnachten zusammenfallen. In selten trauter Einigkeit warfen 22 EU-Chefs dem spanischen Premier Pedro Sánchez vor, er habe mit der Legalisierung von hunderttausenden Migrantinnen und Migranten »Pull«-Faktoren geschaffen.

Dabei war Ceuta mit hoher Wahrscheinlichkeit kein organisches Ereignis: Es gibt guten Grund zur Annahme, dass Marokko die Menschen zumindest an der Grenze durchgewunken hat und auch dafür, dass eine Falschinformationskampagne in den sozialen Medien gestartet wurde, um Leute zum Grenzübertritt zu bewegen. Viele Accounts, die einen einfachen Zugang nach Europa versprachen, existieren heute schon nicht mehr.

In der EU hat man aber offenbar kein großes Interesse daran, aufzuklären, was wirklich passiert ist. Warum auch? Sollte es tatsächlich eine Beeinflussung Marokkos durch die USA und Israel gegeben haben, die beide im geopolitischen Clinch mit Spanien liegen, will niemand das ohnehin angespannte Verhältnis weiter belasten. Zudem ist Ceuta der perfekte Anlass, um die weitere Militarisierung der EU-Außengrenzen voranzutreiben. Und da sie die großen Krisen der Gegenwart ohnehin nicht lösen können, wollen europäische Staats- und Regierungschefs zumindest Handlungsfähigkeit simulieren. Auf Kosten all jener Migrantinnen und Migranten, die erneut zum Spielball geopolitischer Interessen wurden.

Eine AfD-Regierung ist nicht das Ende vom Lied

Friedrich Merz wollte die AfD halbieren und hat sie stattdessen in Umfragen zur stärksten Kraft gemacht. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze scheint den Kampf gegen seinen Herausforderer Ulrich Siegmund innerlich bereits aufgegeben zu haben. So wie es aussieht, könnte die AfD bald eine erste Landesregierung und in nicht allzu ferner Zukunft auch einmal die Bundesregierung stellen.

Viele Linke betrachten das als ein Endzeit-Szenario. Doch aus den Erfahrungen unserer europäischen Nachbarn wissen wir, was eine rechtspopulistische Partei an der Macht realistisch bedeutet: mehr Abschiebungen und offener Rassismus, drastischere Kürzungen und zunehmende Korruption, ja, aber nicht gleich die Abschaffung der bürgerlichen Demokratie.

Angesichts des drohenden AfD-Wahlsiegs machen sich manche Linke stark für eine gemeinsame Regierung mit denjenigen Parteien, die die jetzige politische Anomie verantworten, während andere (Ex-)Linke meinen, in Form einer sogenannten »Expertenregierung« gemeinsame Sache mit der AfD machen zu können, um sie am Ende irgendwie doch klein zu halten. Doch keiner dieser Wege führt auf kurz oder lang zur Stärkung einer sozialistischen Alternative. Was wir brauchen, ist weder Panik noch Resignation, sondern Mut und die feste Überzeugung, dass linke Politik am Ende einen besseren Ausweg aus der Krise darstellt als das, was unsere Gegner anzubieten haben.

Der Soziologe Martin Schröder schreibt in der Zeit, mit sozialer Fürsorge allein ließen sich AfD-Wähler nicht zurückholen. Die Linke müsse stärker »Empfindungen von Loyalität, Autorität und Reinheit« ansprechen: »Polizei, Bundeswehr und Gerichte mehr und sichtbarer würdigen«, »Patriotismus und Nationalstolz« pflegen usw.
Bin mir nicht sicher, ob das ganz ernst gemeint ist oder getrollt, aber vielleicht können wir ja etwas Spaß damit haben.
Ich hätte eine Idee, wie sich »Reinheit« wirklich von links bespielen ließe:
»One day our society will come to respect the sanitation worker if it is to survive, for the person who picks up our garbage, in the final analysis, is as significant as the physician, for if he doesn’t do his job, diseases are rampant.«
– Martin Luther King Jr.

Ich hab seit Ewigkeiten nichts mehr von dem mitbekommen, aber Steven Crowder war doch mal relativ Mainstream in der Trump-Welt, oder?

Ob sich am Inhalt groß was geändert hat, weiß ich nicht. Aber ein Video mit dem Titel "The Case for Fascism" wäre vor ein paar Jahren von so jemandem nicht denkbar gewesen.

https://youtu.be/4RtXoyTxZRQ?is=1kY8OXUHRtyibxrR

In meiner jugendlichen Heimat (vor allem bekannt für seinen hohen Grad an Menschen mit deutschen Wurzeln) führt eine Sozialistin gerade die Umfragen. Eine unglaubliche Entwicklung in einem Bundesstaat, der vor 20 Jahren die gleichgeschlechtliche Ehe per Volksabstimmung verfassungsrechtlich verbot und fünf Jahre später Gewerkschaften im öffentlichen Dienst de facto verunmöglichte.

Seit Monaten erlebt die DSA wieder einen Höhenflug, ausgelöst durch den Erfolg von Mamdani einerseits und die Ablehnung von Trump andererseits. Ich denke, das zeigt zwei Sachen: die Linke darf nie verzweifeln, auch nicht in den dunkelsten Momenten, denn die Unterstützung für die radikale Rechte greift längst nicht so tief, wie momentane Aufnahmen oder ein Wahlergebnis vielleicht suggerieren. Zweitens: die Radikalisierung (oder besser gesagt Politisierung) findet nach wie vor in bestehenden, linksreformistischen Strukturen statt, sei es DSA in den USA oder die Linkspartei in Deutschland. That's where the action is, bei aller Kritik und Mängel, und entsprechend wo wir aktiv sein sollen.

jacobin.com/2026/07/hong-soc...

man merkt einfach, dass die aufrüstungsdebatte in der öffentlichkeit rein ideologisch geführt wird und nicht mal ihr ziel erreicht, wenn man daran glaubt, dass es um »Verteidigungsfähigkeit« geht. in österreich wurde der wehrdienst gerade um drei monate verlängert, als hätte das irgendeinen effekt. orf.at/stories/3437461/

Der deutsch-kanadische Milliardär Tobias Lütke, CEO von Shopify, hätte gern das Zensuswahlrecht zurück: Wer keine Einkommenssteuer zahlt, solle auch nicht an Wahlen teilnehmen können, wer unter 100.000 Dollar zahlt, der hätte eine Stimme zu vergeben, und wer über 500.000 Dollar zahlt, der könnte fünffach abstimmen. Was halten wir davon? 😀

Das BSW betont immer wieder, dass die wachsende Unterstützung für die AfD Symptom eines tieferen gesellschaftlichen Unbehagens ist, das man nicht mit Verboten und Repression bändigen kann. Bei Islamismus – der ebenso Ausdruck einer tieferen Verzweifelung ist und seine Anziehungskraft vor allem unter marginalisierten Milieus entfaltet – ist man aber dann doch auf Linie. Eine sozialistische Linke sollte weder zu Rechtsextremismus noch zu Islamismus schweigen, aber muss ebenso erkennen, dass sie nur mit einer universalistischen Politik bekämpft und besiegt werden können.