Diskussion

@C_Ondreka danke dir, die kenne ich, find ich super!

oh fuck... wie konnte das passieren? spiegel.de/politik/deutschla...

Die »einzige Demokratie im Nahen Osten« hat am Dienstag ein neues Parlament gewählt – und entgegen zahlreicher Umfragen ist die rechtsextreme Regierungspartei Likud von Benjamin Netanjahu erneut stärkste Kraft geworden. Nur bringt ihr das nicht viel. Denn weder Netanjahus Regierungsblock noch der Oppositionsblock um Ex-Militärchef Gadi Eisenkot haben eine Mehrheit gewonnen. Israel ist damit erneut quasi unregierbar geworden.

Im Unterschied zu Ländern wie Brasilien, wo Präsident Lula am Sonntag wiedergewählt wurde, sich aber mit einer rechten Mehrheit im Parlament konfrontiert sieht, sind sich Israels Regierung und Opposition aber in viel mehr Punkten einig, als die Berichterstattung im Westen suggeriert. Vor allem, wenn es um die Rechte der Palästinenser geht – oder eher deren Abwesenheit: Auch Eisenkot lehnt die Zweistaatenlösung ab, er will Siedlungen stärken und möchte die israelischen Truppen nicht aus Gaza abziehen. Es gibt in Israel kein nennenswertes Friedenslager mehr, das tatsächlich ein Ansprechpartner für ein Ende der verheerenden Kriege sein könnte, die das Land in den letzten Jahren vom Zaun gebrochen hat.

Im besten Fall gibt es kosmetische Verbesserungen: Etwas weniger Siedlergewalt im Westjordanland und ein bisschen zuverlässigere Hilfeleistungen nach Gaza. Aber ein Ende der Besatzung stand nicht auf dem Stimmzettel. Es hätte wohl auch kaum jemand angekreuzt.

Liebe Leute: Wir machen das nächste Jacobin Journal zu den Midterms. Was sollte da eurer Meinung nach unbedingt drin sein? Oder was wäre eure Erwartung an das Thema?

can we find a socialst case for that..

@Odile_Planson ohhh, ich danke! schau ich mir gleich an.

Wer in den vergangenen Wochen Bilder aus Frankreich verfolgt hat, kam nicht umhin, ein warmes Gefühl der Hoffnung zu verspüren. Da war etwa der Bürgermeister von Saint-Denis Bally Bagayoko, der sich schützend vor die Protestierenden stellte und dafür selbst Tränengas abbekam. Oder die Dutzenden Schülerinnen und Schüler, die sich begeistert um Jean-Luc Mélenchon scharrten, der sich zur Unterstützung in die Menge begab. In Frankreich schien etwas zu gelingen, das hierzulande selten vorkommt: Unterschiedliche Gruppen – von Lehrkräften, Schülerinnen und Gewerkschaftern bis hin zu Politikerinnen und Eltern – kämpften Seite an Seite für ein gemeinsames Ziel. Sie verbanden Kritik an den maroden französischen Schulen mit einer Kritik über die politische Richtung des Landes.

Diese Bilder haben rechte Kräfte in Deutschland wenig interessiert. Warum auch, widerständige Jugendliche, die massiver Polizeigewalt ausgesetzt sind, kann man schwer für die eigene politische Agenda instrumentalisieren. Aber seit es am Samstag zu größeren Zusammenstößen kam, dominiert eine Erzählung unter Konservativen: Die Ausschreitungen seien die Schuld des »politischen Islam« (Sebastian Kurz)/ »migrantischer Milieus« (Alexander Dobrindt)/ der »gescheiterten Integration« (FAZ)/ (beliebiges Buzzword einfügen) in einer unheiligen Allianz mit den »Linksextremen«, die gemeinsam den Westen »zerstören« möchten. Islamo-Gauchisme, wie er leibt und lebt.

Mit diesen rassistischen Zuschreibungen soll die soziale Realität der Proteste überdeckt werden. Denn mit der Wut auf Frankreichs Straßen werden die sozialen Fragen der Gegenwart verhandelt. Fragen der Bezahlbarkeit, der Verelendung, der Perspektivlosigkeit in vielen der Pariser Vororte, die nicht zuletzt durch den Ex-Banker Emmanuel Macron verstärkt wurden.

Gleichzeitig sind die Demonstrationen urfranzösisch und das nicht nur wegen des Sturmes auf die Bastille. Nicht umsonst gibt es unter den Protestierenden viele Bezugnahmen auf 1968, wo sich Studierendenproteste binnen weniger Wochen zu einem Generalstreik entwickelten. Damals ging Präsident Charles de Gaulle sogar einen Tag lang ins Exil nach Baden-Baden – wenig später errangen die Gaullisten trotzdem einen großen Erfolg bei den Parlamentswahlen. Ob es heute gelingt, die Wut in einen politischen Prozess zu kanalisieren, der die französische Gesellschaft transformieren kann, ist noch offen. Diese Wut auf Migration zu reduzieren, ist allerdings eine glatte Lüge.

@fabiannehring also dieses "erst mal distanzieren" ist was sehr deutsches in meinem gefühl.

@Schiebermatzen @adyzymberi hahahhahahhhahah

@fabiannehring das steht für mich sowieso außer frage, aber für mich gehts eher darum, wie man aus dieser Wut auch ein Momentum schafft. Wie man sie kanalisiert, sodass daraus auch wirklich ein politisches Projekt wird. ich finde aber, dass die linken in frankreich sich ohnehin nicht davon distanzieren, zumindest, was ich so aus der LFI Ecke höre.

you heard it here first!

jacobin.social/pub/objects/0...

in den letzten tagen habe ich – mit blick auf die schülerproteste in frankreich – wieder gemerkt, wie intensiv filterblasen funktionieren. ich sehe seit wochen absolute hope core aus frankreich. allen voran der bürgermeister von saint denis Bally Bagayoko, der sich schützend vor die schüler:innen stellt, bis er selbst tränengas abbekommt. seit wochenende haben die videos plötzlich die bürgerliche mitte erreicht und es geht da natürlich nicht um polizeigewalt und berechtigte interessen der schüler:innen, sondern um irgendwelche rassistischen fantasien und die störung herrschaftliche ordnung.

gleichzeitig frage ich mich, ob es dem LFI gelingt, sich so an die spitze der proteste zu stellen, dass die energie auch wirklich eingefangen und politisch kanalisiert wird. also die wut der protestierenden ist absolut nachvollziehbar, aber dass sie dafür auch teile ihrer eigenen viertel zerstören, wo migrantische kleinunternehmer ihre läden haben, lässt mich immer fragen, wie es gelingen kann, diese energie produktiv einzufangen. habt ihr dazu meinungen?

wer errät das thema der neuen ausgabe? 👀

haltet diese woche die augen offen

jetzt wirklich???? Ich fand das Lesen Zitat so viel lahmerm hahaha. könnt ihr mir erklären, warum?

@Nima @seydakurt haha, ich glaube mit der frage kämpft man sein ganzes leben.

@johanhartle @adyzymberi super spannende Einordnung, ich freue mich sehr das Buch zu lesen.
Es fasziniert mich als Wahl-Wienerin auch immer selbst, wie viel die Stadt von einer Politik, die teilweise über 100 Jahre her ist, heute noch profitiert – obwohl es dazwischen zwei unterschiedliche Formen von Faschismus gab.

Sachsen-Anhalt hat jetzt also einen AfD-Landtagspräsidenten, die Normalisierung rechtsextremer Politik in Deutschland schreitet voran. Die Aufregung ist groß über die vier CDU-Abweichler, die offenbar zusammen mit AfD und BSW abgestimmt haben. Darüber darf man jedoch nicht übersehen, was für ein trauriges Bild Sahra Wagenknecht gerade abgibt.

Das BSW zog anfangs alle möglichen Erwartungen auf sich. Vielleicht wäre es ja gar nicht schlecht, noch eine zweite Linkspartei zu haben, der egal ist, was man in der Zeit über sie schreibt? Vielleicht könnte es ja Deutschland irgendwie auf einen parallelen Entwicklungspfad katapultieren, als wäre damals Oskar Lafontaine statt Gerhard Schröder Bundeskanzler geworden? Vielleicht könnte Wagenknecht eine deutsche Version von Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum werden, verhasst in Teilen der progressiven Mittelschicht, aber gefeiert von der arbeitenden Mehrheit? Vielleicht könnte sie sogar irgendwas komplett Verrücktes tun und die BRD raus aus der NATO und rein ins BRICS-Bündnis führen?

Am Ende scheint sich nun das bei weitem frustrierendste und verheerendste Szenario abzuspielen, nach dem Drehbuch der Schwarzseher, die im BSW von Anfang an nichts als Steigbügelhalter für die Rechten erblickten. Im einzigen Bundesland, in dem es das BSW in diesem Wahljahr über die Fünf-Prozent-Hürde geschafft hat, hilft es jetzt einer rassistischen und wirtschaftsliberalen Partei aufs Pferd.

Wagenknecht warf der Linken vor, die Arbeiterschaft vergessen zu haben und nur noch an Antidiskriminierung zu denken. Wann hat sie eigentlich das letzte Mal etwas für die Arbeiterschaft geleistet? Inzwischen tut sie ja selbst nichts anderes mehr, als gegen Diskriminierung anzukämpfen – gegen die Diskriminierung von AfD-Politikern nämlich.