Schon wieder scheint sich das Blatt zu wenden: Zwei Jahre nachdem Donald Trump wieder ins Weiße Haus gewählt wurde und seine Unterstützung in quasi jeder demografischen Gruppe ausweiten konnte, und nach zwei Jahren der Debatten, Ängste und Spekulationen darüber, ob er seine zurückgewonnene Macht verwenden würde, um die bereits erkrankte US-Demokratie zu begraben, haben die Demokraten wieder die Kontrolle über den Senat und das Repräsentantenhaus erlangt – und zwar mit Ansage. Die Verluste für die US-Rechte sind zwar nicht ganz historisch (2008 war das Mandat der Demokraten noch deutlicher), aber die Rückschläge in Bundesstaaten wie Texas und South Carolina, sichere republikanische Wahlbezirke seit Jahrzehnten, deuten darauf hin, dass sich etwas verschoben hat im Elektorat. Trumps Charisma reicht wohl nicht mehr aus, um seine inkohärente, rücksichtslose Politik in den Augen der Wähler zu kompensieren.

Dies ist erstmal eine gute Nachricht für alle in den USA und weltweit, denen die Demokratie am Herzen liegt. Es zeigt, nach der Niederlage Orbáns in Ungarn und Vucics in Serbien, dass Möchtegerndiktaturen nicht mit echten Diktaturen zu verwechseln sind: solange die Institutionen des Parlaments nicht vollkommen ausgehebelt sind (einfacher gesagt als getan), können rechte Regierungen an der Wahlurne geschlagen werden. Dies hat wichtige Implikationen, auch dafür, wie Linke in Zukunft gegen solche Kräfte agieren: Denn so wichtig und gar beflügelnd der Wahlsieg in den USA ist, die Demokraten verdanken ihn nicht in erster Linie dem Kampf um Demokratie, sondern der weitverbreiteten Unzufriedenheit über Trumps Handelspolitik, Kriegsführung und zunehmend bizarres, erratisches Auftreten, das sogar seine Basis nicht mehr ignorieren kann. Es war der Fokus auf diese Schwächen, und weniger die bloße Verteidigung der Demokratie, der den Demokraten so viel Unterstützung verschaffte.

Dabei ist nicht zu leugnen, dass die Wahl auch einen Geländegewinn für den aufstrebenden linken Flügel der Partei markiert. Seine Hoffnungsträger, allen voran Abdul El-Sayed aus Michigan, konnten mit einer Reihe populärer Positionen, die im demokratischen Mainstream üblicherweise nicht vertreten werden, nicht nur punkten sondern auch das Establishment der Partei hinter sich ziehen. Nachdem die gesamte Demokratische Führung monatelang versucht hat, El-Sayeds Kampagne zu unterminieren, vor allem wegen seiner Kritik an Israels Kriegsführung und deren Finanzierung aus den USA, hat sich kein Geringerer als Barack Obama für ihn ins Zeug gelegt und offenbar der Parteiführung klare Anweisungen gegeben, dasselbe zu tun. Zumindest auf der diskursiven Ebene geben die Sozialdemokraten bei den Demokraten zunehmend den Ton an.

Doch was kommt als nächstes? Trump hat noch zwei Jahre als eine sogenannte »Lame Duck« im Weißen Haus, und damit noch reichlich Zeit, die Welt mit ihm in den Untergang zu reißen. Die linken Demokraten sind zwar stärker, aber noch lange nicht stark genug, um die Kontrolle über den parlamentarischen Apparat zu erlangen. Die gleichen moderaten Politiker, die den Demokraten 2016 und 2024 herbe Niederlagen beschert haben, bleiben am Steuer. Sie werden Trumps verrückteste Initiativen nun besser verhindern können, aber wohl kaum mit der Art von Reformen nach vorne preschen, die ihnen zusätzliches Momentum verschaffen würden. Rein statistisch betrachtet sind ihre Chancen, 2028 die Präsidentschaft wiederzuerlangen, ziemlich hoch, aber bisher fehlt es an einer Figur wie Bernie Sanders, die das Zentrum der Partei herausfordern könnte. Mit etwas Pech steuert das Land auf eine unpopuläre Präsidentin Kamala Harris zu, die das Amt nach vier Jahren wieder an einen Republikaner abgibt, wie es in den letzten Jahrzehnten so oft passiert ist.

Das Land und die Welt haben also erstmal eine Verschnaufpause gewonnen, aber mehr auch nicht. Der Stellungskrieg innerhalb der zweiten Partei des amerikanischen Kapitals wird weitergehen, und die zyklischen Machtwechsel zwischen ihr und der ersten Partei des Kapitals auch. Immerhin sind aber die Bedingungen, diesen Zyklus mit einem echten Politikwechsel mittelfristig zu beenden, seit gestern ein bisschen besser geworden.