Diskussion

WHOOOP!!!!

jacobin.social/pub/objects/0...

so viel zur Resilienz demokratischer insitutionen usw...

Der vorauseilende Gehorsam in Institutionen wie der bpb (sich jetzt vermehrt Linksextremismus und Islamismus zu widmen) ist wirklich ein guter Vorgeschmack auf die Zukunft. Künftig werden wohl sämtliche Organisationen, die auf staatliche Gelder angewiesen sind, schon lange bevor die AfD regiert, brav klein beigeben.

@Ken @ant

MORGEN kündigen wir hier als erstes unsere neue Ausgabe an <3 be ready!

Je mehr ich darüber nachdenke, desto frustrierender finde ich es, dass der DGB seinen Aktionstag gegen das Reformpaket erst nach den Landtagswahlen abhält. Wenn es eine Kraft gibt, die den Wut auf die Regierung weg von der AfD und hin zu einem progressiven Ausdruck wegbewegen kann, dann ist es die Arbeiterbewegung, egal wie bürokratisiert und lahmarschig sie in Teilen sein mag. Es bräuchte doch gerade jetzt ein Zeichen, dass Widerstand sich auch anders artikulieren lässt als für die AfD zu stimmen, und nicht erst nachdem die AfD die absolute Mehrheit in Sachsen-Anhalt erreicht.

ich finde es fasziniert, dass die grünen wahltechnisch gesehen aus extremwetterereignissen keinen profit schlagen können. ich dachte wirklich wegen fukushima, die partei bräuchte einfach katastrophen, gerade mit blick auf klima, und davon gibts ja aktuell genug. aber es transferiert sich überhaupt nicht in den umfragen, dabei ist das ja – neben demokratischer vaterlandsverteidigung – ihr USP.

@ant ja voll, hab viel über sanchez nachgedacht die letzten tage, weil er so eine seltsame rolle halt. einerseits hassen sie ihn als letzten progressiven eh wie die pest, andererseits ist ihr natürlich bei den großen fragen zur grenzpolitik on line. spanien hat ja auch vor allem deshalb migrant:innen legalisiert, weil sie die für ihre wirtschaft brauchen..

Mindestens 70 Menschen starben am Wochenende bei dem Versuch, die marokkanisch-spanische Grenze zu überwinden. Noch immer stecken Hunderte in der spanischen Exklave Ceuta fest – ohne ausreichende Versorgung. Das ist die Krise, die es aktuell an den europäischen Außengrenzen gibt. Von dem angeblichen »Sturm auf Europa«, den nicht wenige Journalistinnen und Politiker herbeipropagierten, blieb schon nach 48 Stunden nicht viel übrig.

Die Mehrheit der rund 60.000 Menschen, die sich nach Ceuta aufgemacht hatten, verließ den Ort schon nach kurzer Zeit wieder. Für die extreme Rechte Europas – und auch das inzwischen oft kaum weniger extreme Zentrum – fühlten sich die Bilder wohl dennoch an, als würden Ostern und Weihnachten zusammenfallen. In selten trauter Einigkeit warfen 22 EU-Chefs dem spanischen Premier Pedro Sánchez vor, er habe mit der Legalisierung von hunderttausenden Migrantinnen und Migranten »Pull«-Faktoren geschaffen.

Dabei war Ceuta mit hoher Wahrscheinlichkeit kein organisches Ereignis: Es gibt guten Grund zur Annahme, dass Marokko die Menschen zumindest an der Grenze durchgewunken hat und auch dafür, dass eine Falschinformationskampagne in den sozialen Medien gestartet wurde, um Leute zum Grenzübertritt zu bewegen. Viele Accounts, die einen einfachen Zugang nach Europa versprachen, existieren heute schon nicht mehr.

In der EU hat man aber offenbar kein großes Interesse daran, aufzuklären, was wirklich passiert ist. Warum auch? Sollte es tatsächlich eine Beeinflussung Marokkos durch die USA und Israel gegeben haben, die beide im geopolitischen Clinch mit Spanien liegen, will niemand das ohnehin angespannte Verhältnis weiter belasten. Zudem ist Ceuta der perfekte Anlass, um die weitere Militarisierung der EU-Außengrenzen voranzutreiben. Und da sie die großen Krisen der Gegenwart ohnehin nicht lösen können, wollen europäische Staats- und Regierungschefs zumindest Handlungsfähigkeit simulieren. Auf Kosten all jener Migrantinnen und Migranten, die erneut zum Spielball geopolitischer Interessen wurden.

@thomaszimmermann ja genau, es ist eigentlich vollkommen wahnsinnig, vor allem weil politisch alle so hihi haha sind und es ignorieren

in teilen österreichs gibt es aktuell wasserknappheit. das erste, was die leute dann quasi nicht mehr dürfen/sollen, ist ihre pools befüllen. es ist irgendwie ironisch, dass privatpools überhaupt erst mit dem fortschreiten der klimakrise so geboomt haben. die leute haben ja besonders in der pandemie begonnen, sich die dinger reihenweise in den garten zu stellen. das lag damals natürlich auch daran, dass man sonst nichts machen konnte – aber mit dem schließen von schwimmbädern ist das einfach auch teil einer bewegung weg von öffentlicher infrastruktur hin zu einer vollkommen unnachhaltigen privaten.

@AndroiDreams @Niklas_aus_MV ja!

@jonasthiel_32 ja, das meinte ich eben. er macht durchschnittliche politik, aber weil alle anderen gar keine sozialdemokratische politik machen, wird er irgendwie zur heldenfigur

was war für euch das wichtigste politische thema in den letzten tagen?

für spanische linke muss sich das ungefähr so anfühlen wie für mich, wenn leute aus dem ausland das rote wien loben. oder für linke in paris, wenn ihre klimafreundliche stadt gelobt wird

pedro sanchez ist der letzte politiker europas, der durchschnittliche sozialdemokratische politik macht und schafft es alleine damit, zur hoffnungsfigur aller progressiven wie zur persona non grata der rechten zu werden.

dass sich in hitzewellen immer klassenfragen zeigen, ist unbestritten, aber ich finde es interessant, wie kleinteilig sich das teilweise aufschlüsseln lässt. manchmal ist es gar nicht einfach nur der zugang zu klimatisierten räumen oder möglichkeit zum urlaub, sondern die frage, wer die option hat, ein paar tage zur familie aufs land zu fahren.

@Niklas_aus_MV haha!

in anbetracht der tatsache, dass es in wien ca 40 grad nächste woche bekommt – wann habt ihr das letzte mal eine politische auseinandersetzung mit der klimakrise gesehen, die euch bereichert hat? oder wo ihr das gefühl hattet, das könnte ein weg nach vorne sein?

wien ist truly italien