Nur wenige Tage vor der Berlin-Wahl hat Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp gute Aussichten, die linkeste Bürgermeisterin der Hauptstadtgeschichte zu werden – oder zumindest seit Willy Brandt (was an sich eine ganze Menge wäre). Die Linkspartei hätte diesen Wahlsieg auch nötig: Nach einem weiteren blauen Auge in Sachsen-Anhalt bietet ihr Höhenflug in Berlin nun die Chance, zu beweisen, dass die von der Spitze vorgegebene Orientierung auf Haustürwahlkampf und Bezahlbarkeit sich in politischen Einfluss übersetzen lässt. Die Botschaft aus dem Karl-Liebknecht-Haus ist entsprechend eindeutig: Die Linke wird die Wahl gewinnen und Berlin regieren.

Auch wenn der jetzige Aufwärtstrend mit einigen Vorbehalten zu genießen ist – er ist genauso sehr der Krise der politischen Mitte zuzuschreiben wie der eigenen Stärke – ist die Aussicht, eine Regierung anzuführen, unbestreitbar verlockend. Eine erfolgreiche linke Regierung in der Hauptstadt könnte eine Strahlkraft entfalten, die der Partei bundesweit zugutekommt und den Boden für weiteres Wachstum bereitet. Angesichts dessen scheint das Regierungsziel innerhalb der Parteibasis dieses Mal konsensfähiger zu sein als in früheren Wahlkämpfen – und gleichzeitig greifbarer als je zuvor. 

Vielleicht gerade deswegen schenken die bürgerlichen Medien auf einmal einer neuen Initiative Aufmerksamkeit, die sich entschlossen gegen diesen Konsens stellt: die sogenannte »Linke in der Linken« (LIDL), die Anfang August ihre Existenz auf der Website der trotzkistischen Kleingruppe Klasse gegen Klasse verkündete. Kurz vor der Wahl tritt sie verstärkt in den sozialen Medien auf, um ihre Opposition zum Regierungskurs zu proklamieren. Die Problemlage, die die Lidlianer ansprechen, ist real: In Berlin herrscht ein strukturelles Haushaltsdefizit, das spätestens 2028 nicht mehr zu füllen sein wird. Jede Landesregierung, egal, welcher Couleur, wird sich gezwungen sehen, Sparmaßnahmen einzuleiten. Mehr als ein »Mitverwalten des Elends« sei unter solchen Bedingungen nicht möglich.

»Wollen sie überzeugend argumentieren, sowohl inner- als auch außerhalb der Partei, brauchen Regierungsgegner eine Antwort auf die ewige Gretchenfrage der Linken: Wie kann politischer und sozialer Wandel in einer kapitalistischen Demokratie tatsächlich erreicht werden?«

Doch die Alternative, die sie aufzeigen, lässt einiges zu wünschen übrig: Sie rufen zum »rebellischen Wahlkampf« auf, der Berlin zur »Herzkammer des Widerstands« machen soll – denn es »gibt keinen Grund, auf die Wahlen zu warten, weil die Wahlergebnisse weder in Berlin noch in Sachsen-Anhalt einen Einfluss darauf haben, gegen wen und welches System und worum wir kämpfen«. Das mag für eine selbsternannte Gruppe von Revolutionären zutreffen, für die große Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner allerdings kaum. Sie interessieren sich dafür, wie die wachsenden sozialen Probleme der Stadt endlich angegangen werden können, und zumindest ein substanzieller Teil von ihnen ist bereit, der Linken in dieser Hinsicht eine Chance zu geben.

Wollen sie überzeugend argumentieren, sowohl inner- als auch außerhalb der Partei, brauchen Regierungsgegner eine Antwort auf die ewige Gretchenfrage der Linken: Wie kann politischer und sozialer Wandel in einer kapitalistischen Demokratie tatsächlich erreicht werden? 

Durchwachsene Startbedingungen

Auf den ersten Blick wirkt die Frage einer Regierungsbeteiligung in Berlin weniger komplex als etwa in Sachsen-Anhalt, wo Die Linke bestenfalls die vierte Geige hinter einer maroden CDU gespielt hätte. In der Berliner Partei hat sich zudem vieles getan, seit die SPD die rot-rot-grüne Koalition sprengte, um ein Bündnis mit Kai Wegners CDU einzugehen. Der Rückzug der alten Garde um Klaus Lederer hat den Weg frei gemacht für eine neue Generation, deren politischer Horizont stärker durch die Erfahrung der Mieterbewegung geprägt ist als durch die Regierungspolitik unter Klaus Wowereit. Entsprechend anders ist auch der Wahlkampf: Während frühere Kampagnen die Partei eher als verlässliche Kraft mit einem Herz für Benachteiligte darstellten (»Was der Markt nicht regelt, regeln wir«), schlägt sie diesmal vergleichsweise populistische Töne an, vor allem beim Thema Mieten, die brennendste soziale Frage in der Stadt.

Die Stärke der Kampagne liegt darin, dass sie eine zentrale Auseinandersetzung identifiziert und klare Erfolgskriterien schafft: Mieten unter Kontrolle zu kriegen durch die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände. Weil Die Linke sich in dieser brisanten Frage so deutlich von den anderen Parteien absetzt, bietet sie auch das Potenzial, durch materielle Verbesserungen den Rückhalt innerhalb der Bevölkerung zu stärken und weit größere Kreise politisch an sich zu binden. Dadurch baut sie auch ein Momentum für weitere Offensiven auf. 

Zudem kann die Partei gerade in dieser Frage auf bestehende Mobilisierungen aufbauen. Zwar ist der jetzige Aufwärtstrend, wie Landesvorsitzende Kerstin Wolter in der Zeitschrift Luxemburg anmerkt, weniger das Produkt starker sozialer Bewegungen als eher deren »letzter Hoffnungsanker«. Dennoch gibt es seit dem Volksentscheid 2021 und dem Gutachten der Expertenkommission 2023 sowohl eine deutliche Mehrheit für die Vergesellschaftung als auch einen plausiblen institutionellen Weg, diese umzusetzen.

»Die sich aufbäumende Opposition zur Regierungsbeteiligung ist kein neues Phänomen, sondern zieht sich durch die Geschichte der Berliner Partei seit ihrer Gründung Mitte der 2000er-Jahre.«

Eben weil Berlin derzeit kein brodelnder Hexenkessel des Klassenkampfes ist, wird das Schicksal der Vergesellschaftung nicht zuletzt davon abhängen, inwieweit Die Linke in der Lage ist, sie auf parlamentarischem Weg einzuleiten. Hier sehen die Verhältnisse leider weniger vielversprechend aus: Auch wenn die Partei gerade in mehreren Umfragen führt, ist sie weit davon entfernt, eine stabile Pluralität, geschweige denn Mehrheit zu erzielen, mit der sie Gesetze einfach beschließen könnte. Weder Grüne noch SPD sind wirklich bereit, ihre formelle Unterstützung für die Vergesellschaftung praktisch auszuleben, und dazu kommt die vorhin erwähnte strukturelle Krise der Berliner Finanzen, die zusätzliche Ausgaben jedenfalls nicht begünstigen. 

Insofern haben die Regierungskritiker durchaus einen Punkt, wenn sie fragen, ob unter solchen Bedingungen eine wirklich »linke« Stadtpolitik überhaupt möglich ist. Aber was folgt daraus? Man kommt nicht um die Frage herum, wie Die Linke sich parlamentarisch zu verhalten hat, sollte sie die Wahl gewinnen. Nicht nur die Erwartungen an sie werden wachsen, auch ihre Position vis-à-vis der politischen Konkurrenz wird zumindest kurzzeitig gestärkt sein. 

Gerade hier wäre es wichtig, dass die Partei das Momentum nutzt, um klare Forderungen an die Öffentlichkeit zu kommunizieren und dadurch den Druck auf potenzielle Koalitionspartner aufbaut. Doch dies kann man wiederum nur glaubwürdig tun, wenn man irgendwie auch einen Willen zum Regieren zeigt. Vage Verkündigungen über die Nutzung des Parlaments als »Bühne des Klassenkampfs«, wenn an sich auch nicht falsch, helfen einem dabei nur bedingt weiter.

Same Procedure As Every Year

Die sich aufbäumende Opposition zur Regierungsbeteiligung ist kein neues Phänomen, sondern zieht sich durch die Geschichte der Berliner Partei seit ihrer Gründung Mitte der 2000er-Jahre. Viele in der eher oppositionell eingestellten SPD-Abspaltung WASG waren damals verständlicherweise skeptisch darüber, ob es der regierenden PDS ernst damit war, eine gemeinsame sozialistische Partei aufzubauen. Im Zuge der Auseinandersetzungen spaltete sich eine Minderheit unter Einfluss der trotzkistischen Sozialistischen Alternative (SAV) schließlich ab und gründete die sogenannte »Berliner Alternative für Solidarität und Gegenwehr« oder BASG, die 2006 bei der Abgeordnetenhauswahl gegen die Linkspartei antrat.

Doch der Erfolg blieb aus, der Verein kollabierte und wenige Jahre später traten die Kader der SAV geschlossen wieder in die nun vereinigte Linke ein. Eine von ihnen, Lucy Redler, saß anschließend sogar mehrere Jahre im Parteivorstand. Offenbar gab es bessere Chancen innerhalb der Linken, potenzielle Rekruten mit den Botschaften der SAV zu erreichen, als außerhalb.

Die SAV scheint allerdings keine treibende Rolle innerhalb der LIDL zu spielen, auch wenn die Initiative teilweise ähnliche Ziele verfolgt wie damals die BASG. Sowohl in der Sprache als auch in dem Versuch, über den vergleichsweise »radikaler« eingestellten Jugendverband Einfluss auf die Partei zu nehmen, scheint es stattdessen Überschneidungen mit dem sogenannten »Revolutionären Bruch« zu geben. Diese relativ kleine Initiative, die ebenso ihre Stellungnahmen primär auf der Homepage von Klasse gegen Klasse veröffentlichte, hatte 2023 die Partei Die Linke für »gescheitert« erklärt und an die Mitglieder der parteinahen Jugendorganisation appelliert, auszutreten und gemeinsam eine »vom Staat und Kapital unabhängige revolutionäre sozialistische Kraft der Arbeiter:innen, der Jugend, der Frauen, LGBTQIA+ und Migrant:innen« aufzubauen.

Doch der große Durchbruch blieb ebenfalls aus. Nachdem Klasse gegen Klasse bei der letzten Bundestagswahl eine Handvoll unabhängiger Kandidatinnen gegen Die Linke aufstellte (Gesamtergebnis: etwa 2.000 Stimmen), haben die Genossinnen und Genossen nun offenbar beschlossen, es doch noch einmal im reformistischen Sumpf zu versuchen. Indem sie der Regierungsbeteiligung bereits im Voraus eine Absage erteilen, im vollen Wissen, dass sie durchaus anstehen könnte, bereiten sie zugleich den Boden für ihren nächsten, ebenso unbeachtlichen »Bruch« in der nahen Zukunft.

»Ortsgruppen und Bezirksverbände könnten sicherstellen, dass die aktivistische, organisierende Praxis, die in den letzten Jahren etabliert wurde, beibehalten wird – auch im Falle einer Regierungsbeteiligung.«

Dieses Muster wiederholt sich in so gut wie allen größeren linken Parteien und wird es in Zukunft auch tun: linksradikale, nicht selten trotzkistische Splittergruppen nutzen die Widersprüche des Parlamentarismus aus, in der Hoffnung, früher oder später zumindest einen erheblichen Teil der Mitgliedschaft für ihre eigene, »revolutionäre« Politik zu gewinnen. Dies führt zwar nie zu den Ergebnissen, die sie sich dabei erhoffen, aber gleichzeitig legen sie den Finger in eine unbestreitbare Wunde: Dass es der Linken bisher nicht gelingt, kurzfristiges Regieren mit einer langfristigen Vision für gesellschaftliche Transformation zu verbinden. Stattdessen schwankt sie zwischen Regierung und Opposition – manchmal mit etwas Erfolg, manchmal weniger – aber ohne als gesellschaftliche Kraft wirklich an Stärke zu gewinnen.

Aus dieser Erfahrung wächst die Frustration nicht weniger Mitglieder und mit ihr die Sympathie für eine Politik, die vor allem auf außerparlamentarischen Protest und symbolischen Widerstand setzt. Es etabliert sich dabei eine Dichotomie in den Köpfen nicht weniger Linker zwischen einem »Reformismus« auf der einen Seite, der das Parlament als primäres Vehikel für gesellschaftliche Veränderung betrachtet, und einer »revolutionären« Ausrichtung andererseits, die durch eine vage Kombination aus Protest und Streiks irgendwann den Kapitalismus stürzt und durch eine sozialistische Ordnung ersetzt. Bis dahin gilt es, enttäuschte Mitglieder am Rand der Linkspartei abzufangen und für den eigenen Lesekreis zu gewinnen.

No Risk, No Fun

Dabei gäbe es so viel, das man jetzt innerhalb der Partei angehen könnte, um die Chancen zu erhöhen, dass eine anstehende Regierungsbeteiligung nicht so endet wie die vergangenen. Ortsgruppen und Bezirksverbände können Resolutionen verabschieden, die die Regierungsbeteiligung an klare Bedingungen knüpfen und die Parteispitze unter Druck setzen, keine faulen Kompromisse einzugehen. Vor allem könnten sie aber sicherstellen, dass die aktivistische, organisierende Praxis, die in den letzten Jahren etabliert wurde, beibehalten wird – auch im Falle einer Regierungsbeteiligung. Denn sie sorgt zum einen dafür, außerhalb des Parlaments politischen Druck aufzubauen, und wirkt zugleich der Tendenz entgegen, dass das Parlament – wie bei früheren Regierungsbeteiligungen – zum alleinigen Fokus der politischen Arbeit wird. 

Darauf sollte jede innerparteiliche linke Opposition ihre Energie richten: auf das Streiten für einen konfrontativen Kurs, der alle Machtressourcen mobilisiert, um gesellschaftliche und parlamentarische Mehrheiten für die eigene Politik zu organisieren. Denn diese Art eines kämpferischen Reformismus hat Die Linke noch nie ernsthaft ausprobiert – sie war stets bereit, vorauseilend Kompromisse anzubieten und die scharfen Kanten ihres Programms im Interesse der guten Zusammenarbeit mit Grünen und SPD abzuschleifen. Es braucht eine klare Abkehr davon, wenn die Partei den Wahlsieg in den Beginn einer langfristigen Machtperspektive verwandeln will.

Die gute Nachricht ist: Sollte Die Linke als Siegerin aus der Wahl hervorgehen, muss sie sich nicht vor Aktivisten in Kreuzberg und Neukölln verantworten, sondern in erster Linie vor den Hunderttausenden Wählerinnen und Wählern, die ihr das Mandat erteilt haben und erwarten, dass sie diese Unterstützung in konkrete Veränderung übersetzt. Zumindest Teile der Parteispitze scheinen das begriffen zu haben. Wie Wolter in dem vorhin erwähnten Beitrag argumentiert: »Wenn Die Linke soziale Politik ins Zentrum rückt, kann sich nicht nur die eigene Partei leicht dahinter versammeln, sondern auch die Klasse, mit der und für die sie Politik macht. Die eigene Klasse nicht zu belügen, heißt übrigens auch, nicht so zu tun, als könnten alle Probleme allein in Berlin gelöst werden. Das wäre angesichts von Kriegen, Klimawandel und Großangriffen auf demokratische Rechte und den Sozialstaat vermessen. Aber ein widerständiges linkes Berlin, eine rote Metropole, wäre der beste Ausgangspunkt dafür, dass auch an anderen Orten linke Mehrheiten entstehen können.«

Eine solche Ansage ist meilenweit von jenem sanften Parlamentarismus entfernt, der vor wenigen Jahren noch von der alten Spitze zu hören war. Man mag seine Zweifel daran haben, ob sich diese Haltung auch nach der Wahl durchsetzt, es gilt aber, dafür zu kämpfen, dass sie es tut. Das kann man allerdings nur, wenn man nicht jetzt schon die nächste Abspaltung vorbereitet.