Man muss sich auch im Kopf behalten, dass man eine Verhinderungsregierung nicht an Bedingungen knüpfen kann.
Man kann nicht sagen, wir koalieren mit der CDU um eine AfD-Regierung zu verhindern, aber nur, wenn wir das und das dafür bekommen. Damit setzt man sich sofort der Kritik aus, man würde nicht alles tun, um die AfD zu verhindern.
Man muss entweder jede Haltelinie abreißen oder von Anfang an sagen, dass die Taktik, die AfD durchs regieren zu bekämpfen, nicht funktionieren wird und es deshalb sein lassen. Bei der Frage gibt es kein fence sitting.
Eine AfD-Regierung ist nicht das Ende vom Lied
Friedrich Merz wollte die AfD halbieren und hat sie stattdessen in Umfragen zur stärksten Kraft gemacht. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze scheint den Kampf gegen seinen Herausforderer Ulrich Siegmund innerlich bereits aufgegeben zu haben. So wie es aussieht, könnte die AfD bald eine erste Landesregierung und in nicht allzu ferner Zukunft auch einmal die Bundesregierung stellen.
Viele Linke betrachten das als ein Endzeit-Szenario. Doch aus den Erfahrungen unserer europäischen Nachbarn wissen wir, was eine rechtspopulistische Partei an der Macht realistisch bedeutet: mehr Abschiebungen und offener Rassismus, drastischere Kürzungen und zunehmende Korruption, ja, aber nicht gleich die Abschaffung der bürgerlichen Demokratie.
Angesichts des drohenden AfD-Wahlsiegs machen sich manche Linke stark für eine gemeinsame Regierung mit denjenigen Parteien, die die jetzige politische Anomie verantworten, während andere (Ex-)Linke meinen, in Form einer sogenannten »Expertenregierung« gemeinsame Sache mit der AfD machen zu können, um sie am Ende irgendwie doch klein zu halten. Doch keiner dieser Wege führt auf kurz oder lang zur Stärkung einer sozialistischen Alternative. Was wir brauchen, ist weder Panik noch Resignation, sondern Mut und die feste Überzeugung, dass linke Politik am Ende einen besseren Ausweg aus der Krise darstellt als das, was unsere Gegner anzubieten haben.
