Wie nennt man ein Nullsummenspiel, bei dem man gar nichts gewinnen kann? Die Linke heute in Berlin. Seit Wochen diskutieren deutsche Leitmedien ununterbrochen über das Schicksal der rot-grün-roten Koalitionsverhandlungen in der Hauptstadt. Dabei geht es aber weniger um Themen wie Wohnraum, ÖPNV oder gar das strukturelle Haushaltsdefizit, das jeglichen progressiven Regierungsansatz zu versenken droht, sondern um eine Theaterregisseurin aus Neukölln, die bei der Abgeordnetenhauswahl mit fast 50 Prozent der Stimmen das Direktmandat geholt hat, seitdem ihre eigene Partei aber wiederholt provoziert, fast als sei es ihr Ziel, ausgeschlossen zu werden.

Ihre Aussage, um die sich alles dreht, ist sachlich unumstritten: Völkerrechtlich betrachtet liegt sie richtig, wenn sie behauptet, dass kein Staat ein Existenzrecht habe, möge er Israel oder Bundesrepublik Deutschland heißen. Noch hat Emde irgendwas gesagt, das als antisemitisch gedeutet werden könnte. Doch darum geht es nicht wirklich, wie wir alle wissen. Es geht, wie bei der Antisemitismuskampagne damals gegen Jeremy Corbyn oder heute gegen Jean-Luc Mélenchon, darum, von den populären Forderungen der Linken abzulenken und sie durch angebliche Kontaktschuld als Partei zu stigmatisieren. Und leider scheint es mal wieder funktioniert zu haben: Eine irrelevante Aussage von einer marginalen Figur wird zur bundesweiten Cause célèbre. Die Linksfraktion beantragt ihren Ausschluss und erweckt damit, wie es Daniel Bax gestern in der Taz treffend beschrieb, »den Eindruck, sie werde von ihren Koalitionspartnern in spe getrieben«.

Für all diejenigen, die die Regierungsbildung sowieso verhindern wollen, ist Emde nun der ultimative Beweis, dass das nichts werden kann: Für die Bürgerlichen steht sie für Antisemitismus und Terror (LOL), für die ganz ganz Linken für den angeblichen »Verrat« der Landesführung an ihrer Basis. In Wirklichkeit liegen beide falsch. Dass die Linkspartei einen beschämenden Doppelstandard in Sachen Israel-Palästina aufweist (erst gestern war Dietmar Bartsch Ehrengast bei der jährlichen Preisgala der »einflussreichsten pro-israelischen Interessenvertretung in Europa«) ist ebenso unbestreitbar wie irrelevant. Denn die überwiegende Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner, die für Die Linke stimmten, taten dies weder aufgrund ihrer Palästinasolidarität noch mit der Erwartung, die Partei würde davor ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels unterschreiben. Sie wollen, dass ihr Alltag in der Großstadt ein wenig bezahlbarer und erträglicher wird. Alleine daran wird der Regierungserfolg bemessen.

Aber führt der Konflikt in der Landespartei zumindest dazu, dass der palästinasolidarische Flügel sichtbarer wird, und die Israelfreunde schwächer? Leider auch nicht. Es gab über das letzte Jahr doch einige Fortschritte in dieser Hinsicht. Emdes Auftreten, das momentan von einer Minderheit als heldenhafter Widerstand gepriesen wird, wird bald vergessen sein, doch ihr Einzelkämpfertum (manche Insider berichten, dass sie sich nicht mal mit dem eigenen Bezirksverband, geschweige denn mit dem breiteren linken Flügel abspricht) wird dazu führen, dass ein Keil in den linken Flügel getrieben wird, gerade um das Thema Palästina. Ihr eigentliches Ziel – mit Palästinasolidarität den Preis für eine Regierungsbeteiligung zu hoch zu treiben – wird sie wohl nicht erreichen. Aber selbst wenn sie es täte – davon profitieren würden nur die großen Vermieter, die Israelfreunde und die Parteien der Mitte.