Diskussion

@lorenbalhorn Wahrscheinlich hast Du einen Punkt, dass Emde parteipolitisch nicht klug agiert. Meine Ausführungen bezogen sich aber nicht auf Emde, die für die Schmutzkampagne nur eine Statistenrolle einnimmt. Wenn Emde entfernt ist, ist für die Gegenseite ja nicht auf wundersame Weise alles gut. Die Kampagne will das progressive Politikangebot kaputt machen. Dafür benutzt sie die Antisemitismuskeule, dafür benutzt sie Emde. Viele Menschen in der Stadt und im Land nehmen sehr wohl wahr, wer zur Wahrheit steht, wenn es ungemütlich wird, und wer nicht. Mit dieser Hoffnung auf Ehrlichkeit und dem Wunsch nach einer anderen Politik haben sie die Linke gewählt. Genozid und Genozidunterstützung in der Schmutzkampagne zu verschweigen (wie leicht wäre es gewesen, die andere Seite damit in die Defensive zu bringen und ebenfalls Erklärungen und Mandatsträger-Entfernungen zu fordern) ist aus meiner Sicht strategisch ein Versagen, moralisch eine Bankrotterklärung und für die Glaubwürdigkeit schädlich. Ein nachhaltiges Fundament für einen Politikwechsel sieht für mich jedenfalls anders aus. Trotzdem hoffe ich, dass die Linken die Regierung anführen und die Fehlentwicklungen in der Stadt angehen und korrigieren. Aber ein Makel bleibt.

@lorenbalhorn Du hast vollkommen recht, es geht nicht um Israel, Emde etc. Die einzige Antwort auf Verunglimpfung und politische Disziplinierung mit der Antisemitismuskeule scheint mir, zu sagen, was ist, und Mut zu zeigen. Denn die, die die Emde-Antisemitismus-Affäre gerade national inszenieren, unterstützen einen Genozid, direkt oder in Worten. Das weiß auch jeder. Warum traut sich keiner, das zu sagen (in der großen Öffentlichkeit)? In den USA gewinnen Mutige, die die Wahrheit über die Israel-Unterstützung offen in den großen Medien sagen, Wahlen gegen das große Geld. Aber in Deutschland schmeichelt man weiter des Kaisers neue Kleider, während man die Kinder an den Moralpranger stellt. Shame on Deutschland.

Wie nennt man ein Nullsummenspiel, bei dem man gar nichts gewinnen kann? Die Linke heute in Berlin. Seit Wochen diskutieren deutsche Leitmedien ununterbrochen über das Schicksal der rot-grün-roten Koalitionsverhandlungen in der Hauptstadt. Dabei geht es aber weniger um Themen wie Wohnraum, ÖPNV oder gar das strukturelle Haushaltsdefizit, das jeglichen progressiven Regierungsansatz zu versenken droht, sondern um eine Theaterregisseurin aus Neukölln, die bei der Abgeordnetenhauswahl mit fast 50 Prozent der Stimmen das Direktmandat geholt hat, seitdem ihre eigene Partei aber wiederholt provoziert, fast als sei es ihr Ziel, ausgeschlossen zu werden.

Ihre Aussage, um die sich alles dreht, ist sachlich unumstritten: Völkerrechtlich betrachtet liegt sie richtig, wenn sie behauptet, dass kein Staat ein Existenzrecht habe, möge er Israel oder Bundesrepublik Deutschland heißen. Noch hat Emde irgendwas gesagt, das als antisemitisch gedeutet werden könnte. Doch darum geht es nicht wirklich, wie wir alle wissen. Es geht, wie bei der Antisemitismuskampagne damals gegen Jeremy Corbyn oder heute gegen Jean-Luc Mélenchon, darum, von den populären Forderungen der Linken abzulenken und sie durch angebliche Kontaktschuld als Partei zu stigmatisieren. Und leider scheint es mal wieder funktioniert zu haben: Eine irrelevante Aussage von einer marginalen Figur wird zur bundesweiten Cause célèbre. Die Linksfraktion beantragt ihren Ausschluss und erweckt damit, wie es Daniel Bax gestern in der Taz treffend beschrieb, »den Eindruck, sie werde von ihren Koalitionspartnern in spe getrieben«.

Für all diejenigen, die die Regierungsbildung sowieso verhindern wollen, ist Emde nun der ultimative Beweis, dass das nichts werden kann: Für die Bürgerlichen steht sie für Antisemitismus und Terror (LOL), für die ganz ganz Linken für den angeblichen »Verrat« der Landesführung an ihrer Basis. In Wirklichkeit liegen beide falsch. Dass die Linkspartei einen beschämenden Doppelstandard in Sachen Israel-Palästina aufweist (erst gestern war Dietmar Bartsch Ehrengast bei der jährlichen Preisgala der »einflussreichsten pro-israelischen Interessenvertretung in Europa«) ist ebenso unbestreitbar wie irrelevant. Denn die überwiegende Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner, die für Die Linke stimmten, taten dies weder aufgrund ihrer Palästinasolidarität noch mit der Erwartung, die Partei würde davor ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels unterschreiben. Sie wollen, dass ihr Alltag in der Großstadt ein wenig bezahlbarer und erträglicher wird. Alleine daran wird der Regierungserfolg bemessen.

Aber führt der Konflikt in der Landespartei zumindest dazu, dass der palästinasolidarische Flügel sichtbarer wird, und die Israelfreunde schwächer? Leider auch nicht. Es gab über das letzte Jahr doch einige Fortschritte in dieser Hinsicht. Emdes Auftreten, das momentan von einer Minderheit als heldenhafter Widerstand gepriesen wird, wird bald vergessen sein, doch ihr Einzelkämpfertum (manche Insider berichten, dass sie sich nicht mal mit dem eigenen Bezirksverband, geschweige denn mit dem breiteren linken Flügel abspricht) wird dazu führen, dass ein Keil in den linken Flügel getrieben wird, gerade um das Thema Palästina. Ihr eigentliches Ziel – mit Palästinasolidarität den Preis für eine Regierungsbeteiligung zu hoch zu treiben – wird sie wohl nicht erreichen. Aber selbst wenn sie es täte – davon profitieren würden nur die großen Vermieter, die Israelfreunde und die Parteien der Mitte.