Diskussion

@magdalena Next year, I shall return.

@magdalena Was viel zu viele in der dt. Öffentlichkeit nicht begreifen ist, dass wer zu Diplomatie aufruft das nicht tut, weil sie wollen, dass Russland "gewinnt" oder Ukraine "verliert", sondern weil wir einsehen, dass alle andere Ausgänge in endlosen Krieg münden. Also feuern sie den Konflikt verbal an von der Seitenlinie, ohne über die Konsequenzen ernsthaft vor Augen zu führen. Es wird langsam wirklich beängstigend, in welche Richtung das geht.

Durch die deutsche und in Teilen auch die europäische Politik und Presselandschaft hallt aktuell wieder der Ruf nach härteren Konsequenzen gegenüber Russland. Der Grund dafür liegt auf der Hand: Das Land stecke, so sagt es zumindest die deutsche Bundesregierung, hinter einer mit Sprengstoff beladenen Drohne am Leipziger Flughafen.

Es gibt nur vergleichsweise dünne öffentlich präsentierte Beweise für diese Behauptung – und doch ist es nicht unwahrscheinlich, dass die Drohne tatsächlich auf Moskau zurückzuführen ist. Die Spannungen zwischen Russland und dem Westen schaukeln sich seit Jahren hoch. Ob und wie eine größere Eskalation auch abseits ukrainischen Bodens eintritt, ist für viele nur noch eine Frage der Zeit.

Aber noch ist es nicht so weit. Darum reagiert Deutschland auf den mutmaßlichen Angriff nicht mit Panzern und Drohnen, sondern mit dem weiteren Abbau diplomatischer Beziehungen, etwa indem es das russische Generalkonsulat in Bonn schließen lässt. Dabei ist klar, dass das sukzessive Kappen von Kommunikationsmöglichkeiten den Krieg weiter verlängert. Wer das sinnlose Sterben in der Ukraine – und damit auch alle Debatte über hybride Kriegsführung in Europa – beenden möchte, braucht offene diplomatische Kanäle.

MORGEN kommt unser neues Journal! ich hoffe, ihr freut euch drauf. Wer errät das Thema?

Ich habe am Samstag auf der Linke Neukölln-Veranstaltung gesprochen, über die sich alle aufregen. Hunderte Teilnehmer, lockere Stimmung – Musik war zwar nicht meins, aber ich bin auch nicht die Zielgruppe. Die Kids haben es jedenfalls gefeiert.

Während meiner Diskussion mit Deborah Feldman hat der Moderator uns gefragt, was wir von der Linken erwarten, und Deborah hat darauf hingewiesen, wie Zohran Mamdani (auf den sich die Partei so übelst gern bezieht) sich weigert, in Debatten zu Israel/Palästina sich von der rechten Presse treiben zu lassen, und wie er damit in der Frage die Oberhand gewinnt. Absurd, dass direkt am nächsten Tag die Partei genau das Gegenteil macht. Wie soll sie den Druck in der Regierung dann bitte aushalten, wo es nicht um verbale Abgrenzung sondern um Milliardenbeträge geht?

Jeder zweite Bundesbürger sieht “die Politik” als eines der größten Probleme des Landes. Woran könnte es liegen, dass Politiker von so vielen Menschen nur noch als eine abgehobene, geizige Elite betrachtet werden?

Sicherlich nicht nur, aber auch an Typen wie der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Roth. Nach 27 Jahren im Parlament verabschiedete er sich von der politischen Bühne mit einem “mutigen” Buch darüber, wie sehr seine psychische Gesundheit unter dem Druck des Politikerlebens litt. Doch nur ein Jahr nach seinem Ausscheiden aus der Politik hat er eine neue Tätigkeit: seine Firma mit dem etwas größenwahnsinnigen Namen “Freedomfighter GmbH” berät nun die deutsche Lotteriegesellschaften dabei, wie sie sich am besten privatisieren lassen. Sprich: Genosse Roth sorgt sich vielleicht um die eigene psychische Gesundheit, sieht aber keinen Widerspruch darin, Geld zu nehmen von einer Industrie die wie keine andere zur psychischen Krankheit führt und psychische Kranke menschen ausnimmt. Wenn das dem sozialdemokratischen Verständnis des “Freiheitskampfs” entspricht, dann kein Wunder, dass kaum noch jemand sich dafür einspannen lassen mag...

Die Mélenchon-Kampagne hat diese Woche die erste Folge einer neuen Serie, "Der Weg zum Sieg", veröffentlicht. Alles in allem ziemlich beeindruckend. Ich will mir nicht allzuviele falsche Hoffnungen machen, wenn es aber jemanden gibt, der den Rechtstrend in Europa umkehren kann, dann ist es Jean-Luc. youtu.be/Xq8a165QzvQ?is=kWA6...

Es ist entlarvend, dass die SPD sich angesichts ihrer miesen Wahlprognosen in Sachsen-Anhalt plötzlich doch offen für eine Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde zeigt: »Eine Drei-Prozent-Hürde wäre immer noch ein wirksamer Schutz vor Zersplitterung«, sagte ihr Spitzenkandidat Armin Willingmann kürzlich dem Tagesspiegel.

SPD, Grüne und FDP müssen in Sachsen-Anhalt nun alle um ihren Einzug zittern, obwohl sie jahrelang selbst die Rechte von kleinen Parteien beschnitten haben: Die Ampelkoalition hat nicht nur eine Hürde für Europawahlen durchgewunken, sondern für die Bundesebene auch noch die Grundmandatsklausel abschaffen wollen. Dass man sich dadurch auch gleich noch der Linkspartei und ihren Stimmen hätte entledigen können, war garantiert nur ein rein zufälliger Nebeneffekt – alles im Namen der Demokratie, versteht sich.

Eine Zersplitterung des Parlaments zu verhindern, ist nämlich kein Selbstzweck. Der historische Rückgriff auf die Weimarer Republik geht immer mit der Warnung einher, dass antidemokratische Parteien durch eine Fragmentierung gestärkt werden könnten. Es ist eine doppelte Ironie der bundesdeutschen Geschichte, dass ausgerechnet die Fünf-Prozent-Hürde der AfD erstmals zur Macht verhelfen könnte – und dabei auch noch genau die Parteien bestraft würden, die vorher am lautesten nach Hürden gerufen haben.

@thomaszimmermann Wow!

Hottake: auf Plastikstühlen sitzen ist einer international miteinander geteilte Klassenerfahrung der werktätigen Klassen.

@adyzymberi Dann kann man, glaube ich, auch nicht erwarten bei der nächsten Wahl ernstgenommen zu werden. Man muss den großen Sprung wagen, aber halt nur unter den richtigen Voraussetzungen. Ob die gegeben sein werden?

So aufregend es ist, dass Die Linke den ersten Platz belegt in den Umfragen zur Berliner Abgeordnetenhauswahl, sollte man das in Verhältnis setzen: über 20 Prozent war für die Partei früher üblich in Berlin; 2001 erreichte sie fast 23 Prozent bei der Wahl und trat anschliessend in die rot-rote Koalition ein, die Hunderttausende landeseigene Wohnungen privatisierte.

Der große Unterschied zu früheren Wahlen ist also nicht, dass Die Linke besonders stark geworden ist, sondern, dass Mitte-Links schwächer dasteht als je zuvor. Ob man unter diesen Bedingungen eine besonders effektive linke Regierung auf die Beine stellen kann ist mindestens fraglich – es nicht zu probieren wäre aber für viele Wähler schlicht nicht nachvollziehbar. Umso wichtiger , dass die Partei die Schwäche von SPD und Grünen für sich nutzt und klare, nichtverhandelbare Haltelinien bereits vor der Wahl kommuniziert. Das ist aber bisher leider nicht wirklich passiert.

Hier ein paar Einblicke in den Arbeitsprozess hinter der Coverillustration! Das ist mein zweites Jacobin Cover und es war wieder eine riesige Freude daran zu arbeiten. Die Grundidee kam vom Team: Rotkäppchen, die sich durch den "AFD Wald" kämpft. Alice Weidel, Björn Höcke und Ulrich Siegmund als unangenehme Bäume, Götz Kubitschek als Schlange, Elon Musk als Falke.

Auf den Bilder seht ihr die erste Skizze, die finale Zeichnung (handgezeichet mit Bleistift auf A3), die schwarz weiß Version und das volle finale Bild. All diese Details zu zeichnen hat großen Spaß gemacht, auch wenn Björn Höcke als Baum mich noch im Schlaf verfolgen wird. Hoffe es gefällt euch 😊

@Suti @jeremymorris Ich vermute, ein verdienter Russlandforscher wie Jeremy Morris wird das sehr gut wissen...