Schon wieder scheint sich das Blatt zu wenden: Zwei Jahre nachdem Donald Trump wieder ins Weiße Haus gewählt wurde und seine Unterstützung in quasi jeder demografischen Gruppe ausweiten konnte, und nach zwei Jahren der Debatten, Ängste und Spekulationen darüber, ob er seine zurückgewonnene Macht verwenden würde, um die bereits erkrankte US-Demokratie zu begraben, haben die Demokraten wieder die Kontrolle über den Senat und das Repräsentantenhaus erlangt – und zwar mit Ansage. Die Verluste für die US-Rechte sind zwar nicht ganz historisch (2008 war das Mandat der Demokraten noch deutlicher), aber die Rückschläge in Bundesstaaten wie Texas und South Carolina, sichere republikanische Wahlbezirke seit Jahrzehnten, deuten darauf hin, dass sich etwas verschoben hat im Elektorat. Trumps Charisma reicht wohl nicht mehr aus, um seine inkohärente, rücksichtslose Politik in den Augen der Wähler zu kompensieren.

Dies ist erstmal eine gute Nachricht für alle in den USA und weltweit, denen die Demokratie am Herzen liegt. Es zeigt, nach der Niederlage Orbáns in Ungarn und Vucics in Serbien, dass Möchtegerndiktaturen nicht mit echten Diktaturen zu verwechseln sind: solange die Institutionen des Parlaments nicht vollkommen ausgehebelt sind (einfacher gesagt als getan), können rechte Regierungen an der Wahlurne geschlagen werden. Dies hat wichtige Implikationen, auch dafür, wie Linke in Zukunft gegen solche Kräfte agieren: Denn so wichtig und gar beflügelnd der Wahlsieg in den USA ist, die Demokraten verdanken ihn nicht in erster Linie dem Kampf um Demokratie, sondern der weitverbreiteten Unzufriedenheit über Trumps Handelspolitik, Kriegsführung und zunehmend bizarres, erratisches Auftreten, das sogar seine Basis nicht mehr ignorieren kann. Es war der Fokus auf diese Schwächen, und weniger die bloße Verteidigung der Demokratie, der den Demokraten so viel Unterstützung verschaffte.

Dabei ist nicht zu leugnen, dass die Wahl auch einen Geländegewinn für den aufstrebenden linken Flügel der Partei markiert. Seine Hoffnungsträger, allen voran Abdul El-Sayed aus Michigan, konnten mit einer Reihe populärer Positionen, die im demokratischen Mainstream üblicherweise nicht vertreten werden, nicht nur punkten sondern auch das Establishment der Partei hinter sich ziehen. Nachdem die gesamte Demokratische Führung monatelang versucht hat, El-Sayeds Kampagne zu unterminieren, vor allem wegen seiner Kritik an Israels Kriegsführung und deren Finanzierung aus den USA, hat sich kein Geringerer als Barack Obama für ihn ins Zeug gelegt und offenbar der Parteiführung klare Anweisungen gegeben, dasselbe zu tun. Zumindest auf der diskursiven Ebene geben die Sozialdemokraten bei den Demokraten zunehmend den Ton an.

Doch was kommt als nächstes? Trump hat noch zwei Jahre als eine sogenannte »Lame Duck« im Weißen Haus, und damit noch reichlich Zeit, die Welt mit ihm in den Untergang zu reißen. Die linken Demokraten sind zwar stärker, aber noch lange nicht stark genug, um die Kontrolle über den parlamentarischen Apparat zu erlangen. Die gleichen moderaten Politiker, die den Demokraten 2016 und 2024 herbe Niederlagen beschert haben, bleiben am Steuer. Sie werden Trumps verrückteste Initiativen nun besser verhindern können, aber wohl kaum mit der Art von Reformen nach vorne preschen, die ihnen zusätzliches Momentum verschaffen würden. Rein statistisch betrachtet sind ihre Chancen, 2028 die Präsidentschaft wiederzuerlangen, ziemlich hoch, aber bisher fehlt es an einer Figur wie Bernie Sanders, die das Zentrum der Partei herausfordern könnte. Mit etwas Pech steuert das Land auf eine unpopuläre Präsidentin Kamala Harris zu, die das Amt nach vier Jahren wieder an einen Republikaner abgibt, wie es in den letzten Jahrzehnten so oft passiert ist.

Das Land und die Welt haben also erstmal eine Verschnaufpause gewonnen, aber mehr auch nicht. Der Stellungskrieg innerhalb der zweiten Partei des amerikanischen Kapitals wird weitergehen, und die zyklischen Machtwechsel zwischen ihr und der ersten Partei des Kapitals auch. Immerhin sind aber die Bedingungen, diesen Zyklus mit einem echten Politikwechsel mittelfristig zu beenden, seit gestern ein bisschen besser geworden.

sport ist links diäten sind rechts

Wie nennt man ein Nullsummenspiel, bei dem man gar nichts gewinnen kann? Die Linke heute in Berlin. Seit Wochen diskutieren deutsche Leitmedien ununterbrochen über das Schicksal der rot-grün-roten Koalitionsverhandlungen in der Hauptstadt. Dabei geht es aber weniger um Themen wie Wohnraum, ÖPNV oder gar das strukturelle Haushaltsdefizit, das jeglichen progressiven Regierungsansatz zu versenken droht, sondern um eine Theaterregisseurin aus Neukölln, die bei der Abgeordnetenhauswahl mit fast 50 Prozent der Stimmen das Direktmandat geholt hat, seitdem ihre eigene Partei aber wiederholt provoziert, fast als sei es ihr Ziel, ausgeschlossen zu werden.

Ihre Aussage, um die sich alles dreht, ist sachlich unumstritten: Völkerrechtlich betrachtet liegt sie richtig, wenn sie behauptet, dass kein Staat ein Existenzrecht habe, möge er Israel oder Bundesrepublik Deutschland heißen. Noch hat Emde irgendwas gesagt, das als antisemitisch gedeutet werden könnte. Doch darum geht es nicht wirklich, wie wir alle wissen. Es geht, wie bei der Antisemitismuskampagne damals gegen Jeremy Corbyn oder heute gegen Jean-Luc Mélenchon, darum, von den populären Forderungen der Linken abzulenken und sie durch angebliche Kontaktschuld als Partei zu stigmatisieren. Und leider scheint es mal wieder funktioniert zu haben: Eine irrelevante Aussage von einer marginalen Figur wird zur bundesweiten Cause célèbre. Die Linksfraktion beantragt ihren Ausschluss und erweckt damit, wie es Daniel Bax gestern in der Taz treffend beschrieb, »den Eindruck, sie werde von ihren Koalitionspartnern in spe getrieben«.

Für all diejenigen, die die Regierungsbildung sowieso verhindern wollen, ist Emde nun der ultimative Beweis, dass das nichts werden kann: Für die Bürgerlichen steht sie für Antisemitismus und Terror (LOL), für die ganz ganz Linken für den angeblichen »Verrat« der Landesführung an ihrer Basis. In Wirklichkeit liegen beide falsch. Dass die Linkspartei einen beschämenden Doppelstandard in Sachen Israel-Palästina aufweist (erst gestern war Dietmar Bartsch Ehrengast bei der jährlichen Preisgala der »einflussreichsten pro-israelischen Interessenvertretung in Europa«) ist ebenso unbestreitbar wie irrelevant. Denn die überwiegende Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner, die für Die Linke stimmten, taten dies weder aufgrund ihrer Palästinasolidarität noch mit der Erwartung, die Partei würde davor ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels unterschreiben. Sie wollen, dass ihr Alltag in der Großstadt ein wenig bezahlbarer und erträglicher wird. Alleine daran wird der Regierungserfolg bemessen.

Aber führt der Konflikt in der Landespartei zumindest dazu, dass der palästinasolidarische Flügel sichtbarer wird, und die Israelfreunde schwächer? Leider auch nicht. Es gab über das letzte Jahr doch einige Fortschritte in dieser Hinsicht. Emdes Auftreten, das momentan von einer Minderheit als heldenhafter Widerstand gepriesen wird, wird bald vergessen sein, doch ihr Einzelkämpfertum (manche Insider berichten, dass sie sich nicht mal mit dem eigenen Bezirksverband, geschweige denn mit dem breiteren linken Flügel abspricht) wird dazu führen, dass ein Keil in den linken Flügel getrieben wird, gerade um das Thema Palästina. Ihr eigentliches Ziel – mit Palästinasolidarität den Preis für eine Regierungsbeteiligung zu hoch zu treiben – wird sie wohl nicht erreichen. Aber selbst wenn sie es täte – davon profitieren würden nur die großen Vermieter, die Israelfreunde und die Parteien der Mitte.

was ist eure meinung zu "linker mucke"?

ich finde es gibt wirklich wenige songs die politisch sind ohne cringe zu sein, obwohl ich an sich ziemlich offen bin für das konzept. ich glaube, der trick liegt darin, so subtil zu sein wie möglich und nur so explizit wie nötig (chad wojak mäßig, wenn ihr versteht, was ich meine).

ich glaube, viele politische hymnen haben auch eine tradition, dass man sie in bestimmten situationen gesugen oder gehört hat und bestimmte sachen damit verbindet. das kann man nicht so einfach replizieren. darum ist mmn es sicherer, einfach politisch cool zu sein und dann gute songs zu machen, in denen man das nicht versteckt, als auf krampf "politische" musik zu machen (es gibt paar banger, aber ich sag nicht welche).

wie dem auch sei, ich liebe songs, bei denen es irgendwie, auch wenns nur kurz ist, um arbeiten geht. zb wenn luther vandross sagt "who needs to go to work to hustle for another dollar?/ i'd rather be with you cause you make my heart scream and holler?"

Anfang 2027 werden sowohl in der SPD als auch in der SPÖ die Vorsitzenden neu gewählt. Und beiden Parteien scheint das Führungspersonal auszugehen. Bei der SPÖ ist es so, dass es gar keinen linkssozialdemokratischen Nachfolger gäbe, wenn Andi Babler nicht auf die Idee gekommen wäre, jemanden von außerhalb des Parteiapparats in sein Regierungsteam zu holen und Markus Marterbauer, den Chefökonomen der Arbeiterkammer, zum Finanzminister zu machen. Dieser ist trotz schwerer Krankheit jetzt der Top-Anwärter für den Parteivorsitz.
Das bringt mich zu der Überlegung: Vielleicht sollte die SPD auch mal »outside the box« denken und sich umsehen, welche DGB-Gewerkschaftsführer sich in den letzten Jahren als Strategen, Redner und Verhandler hervorgetan haben. Das wäre doch ein guter Schritt, um die SPD wieder in Richtung Arbeiterpartei zu führen, wie immer alle fordern.
Was denkt ihr, wer solche Kandidatinnen und Kandidaten sein könnten?

Die Midterms sind gelaufen: Trump hat mehr Versprechen gebrochen, als er überhaupt geben konnte, hat der arbeitenden Mehrheit das Leben noch schwerer gemacht und sich selbst schamlos bereichert. Jetzt hat er die politische Rechnung dafür kassiert. Durchaus beruhigend, zu sehen, dass die Amerikaner sich nicht komplett verarschen lassen.
Aber die Demokraten sind ebenfalls Meister darin, Erwartungen zu wecken und dann zu enttäuschen. Jetzt hängt viel davon ab, welcher Flügel im innerparteilichen Kampf den Sieg für sich verbuchen kann, ob Zentristen oder linke Sozialdemokraten in den Augen des Volkes die Oppositionsführung gegen Trump übernehmen und dann legitimen Anspruch auf die Präsidentschaftskandidatur 2028 erheben können.
Was sind eure Erwartungen?

Liebe Leute: Wir machen das nächste Jacobin Journal zu den Midterms. Was sollte da eurer Meinung nach unbedingt drin sein? Oder was wäre eure Erwartung an das Thema?

„Deutschlands größter Wohnungskonzern verärgert seine Mieter, […] immer mehr Mieter nehmen den Kampf auf […] und sie haben zunehmend Erfolg!“

Der MDR berichtet im Magazin “Umschau” über die Kämpfe von Vonovia-Mieter*innen und Mietgemeinschaften in Leipzig, Dresden und Berlin.

Hier geht’s zum Beitrag: mdr.de/video/mdr-videos/d/vi...

Ich habe bisher nur eine Lesprobe des Buches gelesen und N. Klein in mehreren Podcasts zu dem Thema gehört. Ich glaube, es ist ein wichtiges Buch, dass versucht das Fascho-Szenario, das sich weltweit gerade entwickelt, zu verstehen und Auswege daraus zu skizzieren. Vielleicht kann ja jemand schon etwas mehr dazu sagen hier.

Hat jemand hier Interesse an meiner Top-Analyse zu WAGs (Wives and Girlfriends im Fußballkontext)? Bitte sagt ja, because I have much to say: youtube.com/watch?v=o-M9WWrx...

Die »einzige Demokratie im Nahen Osten« hat am Dienstag ein neues Parlament gewählt – und entgegen zahlreicher Umfragen ist die rechtsextreme Regierungspartei Likud von Benjamin Netanjahu erneut stärkste Kraft geworden. Nur bringt ihr das nicht viel. Denn weder Netanjahus Regierungsblock noch der Oppositionsblock um Ex-Militärchef Gadi Eisenkot haben eine Mehrheit gewonnen. Israel ist damit erneut quasi unregierbar geworden.

Im Unterschied zu Ländern wie Brasilien, wo Präsident Lula am Sonntag wiedergewählt wurde, sich aber mit einer rechten Mehrheit im Parlament konfrontiert sieht, sind sich Israels Regierung und Opposition aber in viel mehr Punkten einig, als die Berichterstattung im Westen suggeriert. Vor allem, wenn es um die Rechte der Palästinenser geht – oder eher deren Abwesenheit: Auch Eisenkot lehnt die Zweistaatenlösung ab, er will Siedlungen stärken und möchte die israelischen Truppen nicht aus Gaza abziehen. Es gibt in Israel kein nennenswertes Friedenslager mehr, das tatsächlich ein Ansprechpartner für ein Ende der verheerenden Kriege sein könnte, die das Land in den letzten Jahren vom Zaun gebrochen hat.

Im besten Fall gibt es kosmetische Verbesserungen: Etwas weniger Siedlergewalt im Westjordanland und ein bisschen zuverlässigere Hilfeleistungen nach Gaza. Aber ein Ende der Besatzung stand nicht auf dem Stimmzettel. Es hätte wohl auch kaum jemand angekreuzt.

oh fuck... wie konnte das passieren? spiegel.de/politik/deutschla...

“Man hat jedes Jahr Angst, wir wissen nicht, was auf uns zukommt und das ist existenziell für uns. Seit Jahrzehnten setzen wir, die Zivilgesellschaft und auch die Wissenschaft, uns für alternative, ökologische Energien ein, für soziale Wärme- und Energieversorgung.

Auch ein Teil der Politik ist daran interessiert, aber andere blockieren. Und Konzerne wie Vonovia verdienen an Betriebs- und Heizkosten! Für uns führt deshalb kein Weg an der Vergesellschaftung vorbei!” - Jasmina, Mieterin bei Vonovia in Berlin, im NDR “Mitreden! Deutschland diskutiert”