@fabiannehring Mal schauen ob das Anti-Vergesellschaftungsgesetzt aus dem Bund dann früher kommt und sich das sowieso erledigt hat. 😊

Das Sondierungspapier in Berlin: Warum ich in dieser Form nicht zustimmen würde.

1. Zugesagt ist ein Gesetzentwurf zu Vergesellschaftung, kein Gesetz. Mitte 2028 soll er vorgelegt werden, auf Basis eines Finanzierungskonzepts, das erst 2027 festgelegt wird, unter der Voraussetzung der "fiskalischen Tragfähigkeit", also unter Finanzierungsvorbehalt. Wo die Grüne und SPD Verbindlichkeit wollten, etwa in den Anlagen zu Antisemitismus und organisierter Kriminalität, stehen Konsequenzen im Text. Bei der Vergesellschaftung nicht. Die Verabredung ist also weicher, als es auf den ersten Blick scheint.

2. Der Senat rechnet für 2028 mit 4,1 Mrd. Euro Finanzierungslücke, danach mit rund 5 Mrd. pro Jahr. Dem werden knapp 1 Mrd. Entlastung gegenübergestellt. Das Papier verpflichtet auf einen noch auszuverhandelnden "Konsolidierungspfad" und stellt Vereinbarungen des Papiers mit zusätzlichem Finanzbedarf unter Finanzierungsvorbehalt. Wortwörtlich: "Der Spielraum für gemeinsame Projekte, die mit zusätzlichen Ausgaben verbunden sind, steht in Abhängigkeit vom Konsolidierungspfad und wird eng begrenzt sein." S. 23f.

3. Vieles ist nur ein Prüfauftrag und keine feste Verabredung, etwa ein Landesbetrieb für Wohnungslose und Geflüchtete, eine Umbauagentur, eine Verpackungssteuer (die ich allerdings falsch finde), Instrumente zur Entlastung des Kernhaushalts und weitere Instrumente neben der Vergesellschaftung. Ich zähle 14 Prüf- und Auslotaufträge im Papier.

@Schiebermatzen Zitat der SPD-Politikerin aus dem NTV Artikel: "Investoren und Wohnungsunternehmen fragen sich, ob ihre Investitionen eigentlich noch sicher sind", so die SPD-Politikerin. Deswegen haben wir in der Regierung beschlossen, ein Investitionsschutzgesetz auf den Weg zu bringen."

Investoren sind vielleicht das Problem, warum die Mieten hoch sind? Zusätzlich wird der übliche Bullshit geäußert a la "Das schafft keinen neuen Wohnraum", "Von dem Geld könne man ganze Viertel hochziehen", etc.

Offensichtlich wird durch die heiligen Investoren auch nicht gebaut und wenn, dann für teure Mieten, um Rendite zu machen. Auch die Ergebnisse des Expertengremiums, das keine Probleme mit dem Vorhaben der Linken aufwies, werden gekonnt verschwiegen.

Die SPD zeigt mal wieder auf welcher Seite sie ist - auf der Seite der Investoren, nicht der Mieter. Ganz viel Konjunktiv und nichts dahinter...

Es regt sich.

Das BSW wird sich noch ein paar Monate von Rechtsradikalen zum nützlichen Idioten machen lassen und zerlegt sich dann entweder an den eigenen Widersprüchen oder wird fallen gelassen. Wer Oliver Kirchner zugehört hat, der weiß, dass es bei der AfD nur Verachtung für das BSW und seine Mitglieder gibt, aber ein paar Politikneulinge zum eigenen Vorteil über den Tisch zu ziehen ist noch drin.

Diesen Journalismus hälste nur aus, wenn du süffen tust.

#PdL #Antisemitismus

youtu.be/2XBT5YEXBvw?is=Tkr6...

Damit wir in Zulunft die Dinge, die geschehen werden, aber noch nicht geschehen sind, erfassen können und uns nicht überraschen lassen: Prolepse

Wortherkunft: von griechisch πρόληψις (prólēpsis), "Vorwegnahme, Vorgriff", zu προλαμβάνειν (prolambánein), "vorher ergreifen". Der Begriff stammt aus Rhetorik und antiker Philosophie und wird hier auf politische und gesellschaftliche Abläufe übertragen.

Definition: Prolepse nennen wir den Moment, in dem auf ein Ereignis A eine Folge B so selbstverständlich erwartet wird, dass B schon als geschehen gilt, bevor es passiert. Tritt B dann ein, überrascht es niemanden mehr und wirkt wie ein bloßer Ablauf, nicht wie etwas, das jemand entschieden hat.

Bedingung: B wird vorab als Vollereignis mitgedacht, also so behandelt, als sei es bereits gegeben.

Folgen: Alternativen und Verantwortliche geraten aus dem Blick, die Überraschung bleibt aus, und B erscheint als Automatismus statt als Entscheidung.

Abgrenzung: Eine zutreffende Vorhersage ist für sich genommen noch keine Prolepse. Entscheidend ist, dass B als bereits geschehen mitgedacht wird und nicht mehr als etwas, das man hätte anders machen können.

An alle, die Rot-rot-Grün für eine gute Idee halten: mit den Führungen dieser Parteien lässt sich selbst im Linken Berlin nicht verhandeln. Es gibt keine klaren 2 Lager.

Wie dringend will Elif Eralp Bürgermeisterin werden? Das erste Papier, welche die komplette Pali-Soli-Bewegung vor den Bus geworfen hat, sagt einiges dazu. Welche Zugeständnisse macht man jetzt? Oder zieht man den Schluss: mit denen geht es gerade nicht.

Es bleibt spannend.

Ich denke eines der größten Probleme bei der Linken ist ihre Nachgiebigkeit, nicht erst jetzt sondern bereits zuvor. Wenn du dich glaubhaft palästinasolidarisch zeigen willst, dann müsst musst du liberale Empötinhswellen über angeblichen Antisemitismus einfach abwinken und den Finger in die Wunde legen; DE schützt einen Kriegsverbrecher mit internationalem Haftbefehl aus DenHag (Netanjahu). Und weiter, die Linke darf sich kein Stück zufrieden geben mit verwaschenen Mieterschutzprogrammen der CDU/SPD in Berlin. In dem Moment wo die anfangen linke Programmatik zu kapern wird bereits eine Diskursverschiebung erreicht, die Raum schafft noch radikalere Positionen zu etablieren. Stattdessen wird sich auf die Schulter geklopft „Seht mal wie unsere Forderungen Wirkung zeigen“.

In diesen Punkten müssen wir von der bislang erfolgreichsten Oppositionspartei der letzten Jahre (AfD) lernen; Unnachgiebigkeit und Radikalisierung durch Diskursverschiebung. Keine Annäherung mehr an die bürgerliche Basis.