Diskussion

Hot Take: Die Linke hat in Sachsen-Anhalt vor allem deswegen abgekackt (bis zu 4 % im Vergleich zu dem Umfragen verloren ), weil sie den Menschen mit der Ankündigung die CDU zu stützen letztlich versprochen hat, den beschissenen Status Quo zu verteidigen. Die Linksliberalen wählten lieber das Original, die Grünen . Die Strategie und Politik der in Sachsen-Anhalt domierenden Reformer*innen in der Linken ist es, die heute krachend gescheitert ist. Die Linke, auch in Berlin , muss jetzt daraus lernen und einen vom politischen Zentrum unabhängigen eigenen sozialistischen Kurs fahren.

Ich habe am Samstag auf der Linke Neukölln-Veranstaltung gesprochen, über die sich alle aufregen. Hunderte Teilnehmer, lockere Stimmung – Musik war zwar nicht meins, aber ich bin auch nicht die Zielgruppe. Die Kids haben es jedenfalls gefeiert.

Während meiner Diskussion mit Deborah Feldman hat der Moderator uns gefragt, was wir von der Linken erwarten, und Deborah hat darauf hingewiesen, wie Zohran Mamdani (auf den sich die Partei so übelst gern bezieht) sich weigert, in Debatten zu Israel/Palästina sich von der rechten Presse treiben zu lassen, und wie er damit in der Frage die Oberhand gewinnt. Absurd, dass direkt am nächsten Tag die Partei genau das Gegenteil macht. Wie soll sie den Druck in der Regierung dann bitte aushalten, wo es nicht um verbale Abgrenzung sondern um Milliardenbeträge geht?

@magdalena An der Stelle sei noch mal darauf hingewiesen , dass die Bundesanwaltschaft nach substanziellen Ermittlungen davon ausgeht, dass die Sprengung von Nord-Stream von staatlichen unkraunischen Stellen veranlasst wurde. Ohne irgend eine ersichtliche Konsequenz für die Beziehungen zur Ukraine.

Damals war übrigens auch der erste Reflex Russland eine False Flag Aktion zu unterstellen.

@thomaszimmermann @marlenborchardt Ja, für eine konkret-historische Analyse der Kräfteverhältnisse ist Klasse zu grob. Mit Klassenfraktionen kommt man aber schon weiter. Es lohnt sich ja schon sich anzugucken, aus welche Kapitalfraktionen heraus die AfD z.B. unterstützt wird und welche Wirtschaftsverbände und Lobbygruppen an einer Normalisierung der AfD und damit einer Integration in den herrschenden Block an der Macht arbeiten .

Im neuen Jacobin Journal geht es um Sachsen-Anhalt. Aber zwischen den Zeilen stellt sich eine andere Frage, die ich ganz interessant finde – die nach dem »Establishment«.

Ich schreibe in meinem Artikel, dass »das Establishment das BSW nicht als eigenständige politische Kraft fürchtet, sondern als potenziellen Siegmund-Steigbügelhalter«. Und an späterer Stelle, dass »die Linke nicht selbst Teil des Establishments sein« bzw. werden dürfe.
@marlenborchardt spricht wiederum in ihrem Artikel von rechten »Attacken gegen ein Establishment, zu dem die AfD eigentlich selbst gehört«.

Also was denkt ihr: Wer gehört alles zum Establishment – und in welchem Sinne?

@thomaszimmermann @marlenborchardt Establishment ist letztlich ein leerer Signifikant. Besser wäre es mit marxisitischen Begriffen zu operiere, also mit Klassen an und für sich, Klassenfraktionen an und für sich (eben politisch formiert oder nicht), hegemonialer Block (Gramsci) und Block an der Macht (Poulantzas).

@tillmanderbach stabiler Beitrag!

@ErikUden 24/7 auf Plastikstühlen sitzen ist keine Voraussetzung für diese Klassenerfahrung. Sie kann auch nur punktuell sein.

@ErikUden @Xenophanes srimmt, habs gefunden, Danke!

@thomaszimmermann MV ist komplett lost.

@ErikUden Viele deiner Vorschläge sind nicht Beschlusslage bzw. gegen über die Beschlusslage hinaus. D.h. die kann man hier gut funden und zur Wahl stellen, Sie sind aber ein von aussen an die Partei herangetragene Wunschvorstellung, die keine Entsprechung im Programm haben und daher auch nie die Chance haben werden die rote Linie zu sein.

@Xenophanes damn, es braucht hier ne Korrekturfunktion. Meinte natürlich Mehrwert und Mehrarbeit ertc.pp.

@Xenophanes Als Marxist kann ich deine Trennung zwischen "Unternehmer" und "Anleger" nicht so ganz nachvollziehen. Beide beuten Lohnabhängige aus, indem sie sich die Arbeit anderer aneignen. Der Unterschied besteht nur darin, dass der eine sich die Mehrarbeit als Mehrwert als Unternehmergewinn einstreichen, der andere als Zins oder Dividende. Es ist ja keine moralische Frage, wie man zu Unternehmern oder Anlegern steht. Linke lehnen Unternehmer wie Anleger als Charaktermasken ab und nicht als Individuen, weil sie als mit "Willen und Bewusstsein begabtes Kapital", als "Charaktermasken" des Kapitals fungieren. Marx schrieb das im Vorwort zum Kapital auch selbst so. Die Kapitalist*innen sind "die Personifikation ökonomischer Kategorien [.] Träger von bestimmten Klassenverhältnissen und Interessen", und er sagt dazu "Weniger als jeder andere kann mein Standpunkt […] den einzelnen verantwortlich machen für Verhältnisse, deren Geschöpf er sozial bleibt, so sehr er sich auch subjektiv über sie erheben mag." (MEW 23, S. 16)

Privat können das trotzdem super Menschen sein, die versuchen im Rahmen der falschen Verhältnisse richtig zu handeln oder eben auch richtige Schweine. Das bleibt individuell zu beurteilen. Erst da greift sinnvollerweise ein moralisches Urteil, nicht schon bei der Funktion im Kapitalismus.

Hottake: auf Plastikstühlen sitzen ist einer international miteinander geteilte Klassenerfahrung der werktätigen Klassen.

@GrafZahl @lorenbalhorn Es hilft nichts auf die Parteispitze zu warten. Wenn diese die Haltelinien nicht klar kommunizieren, muss das von der Basis übernommen werden. Und zwar in Form entsprechender Beschlüsse. Dazu müssen Mehrheiten von unten organisiert werden. Angesichts der Tatsache , dass vorrs. Die Linke stärkste Kraft sein wird ist hier auch einfach mal das entsprechende Selbstbewusstsein gefragt, sich in evtl. Koalitionsverhandlungen entsprechend zu positionieren.

So aufregend es ist, dass Die Linke den ersten Platz belegt in den Umfragen zur Berliner Abgeordnetenhauswahl, sollte man das in Verhältnis setzen: über 20 Prozent war für die Partei früher üblich in Berlin; 2001 erreichte sie fast 23 Prozent bei der Wahl und trat anschliessend in die rot-rote Koalition ein, die Hunderttausende landeseigene Wohnungen privatisierte.

Der große Unterschied zu früheren Wahlen ist also nicht, dass Die Linke besonders stark geworden ist, sondern, dass Mitte-Links schwächer dasteht als je zuvor. Ob man unter diesen Bedingungen eine besonders effektive linke Regierung auf die Beine stellen kann ist mindestens fraglich – es nicht zu probieren wäre aber für viele Wähler schlicht nicht nachvollziehbar. Umso wichtiger , dass die Partei die Schwäche von SPD und Grünen für sich nutzt und klare, nichtverhandelbare Haltelinien bereits vor der Wahl kommuniziert. Das ist aber bisher leider nicht wirklich passiert.

@Ingoknito Danke dir. Es stimmt, je ärmer eine Kommune bisher war, umso schwieriger wird der Umgang mit den o.g. Herausforderungen .

»Dann muss die Linke wohl allein in Berlin regieren.« Dieser Satz entstammt leider keinem selbstbewussten Statement der Linkspartei selbst, sondern einem ironischen Post des Berliner SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach.

Damit erteilte er der Enteignung von Deutsche Wohnen und Co., die die Linke im Regierungsfall endlich umzusetzen verspricht, eine Absage. Einmal mehr wird deutlich, dass die erklärten Ziele der Linkspartei unter dem politischen Horizont einer rot-rot-grünen Koalition wohl kaum zu erreichen sind.

»Wie soll ich denn mit diesen Politikern die Probleme dieses Landes in den Griff bekommen? Wir schaffen es nur alleine, deswegen 45 Prozent plus X, deswegen absolute Mehrheit.« So klingt das bei Ulrich Siegmund, dem AfD-Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt. Die Linke täte gut daran, auch solche Ambitionen zu entwickeln.