Diskussion

@magdalena

Ich habe mir bewusst nicht viele Bilder und Videos zu den Riots in verschiedenen französischen Städten angesehen. Die unfassbare Wut auf die Verhältnisse die alles brennen lässt bis hin zu gezielten Plünderungen ergeben immer wieder das selbe Bild. Ein prekärer Ausnahmezustand der nichts an den politischen Verhältnissen ändert. Das war auch schon bei den Gelbwesten so. Ich kenne die Situation in den betroffenen Städten zu wenig um wirklich viel dazu zu sagen. Nur glaube ich nicht, das dies sich allein über eine Partei einfangen lässt. Im Endeffekt bräuchte es mehr Selbstorganisation, zu der eine Partei wie LFI beitragen kann ohne der eine auf gute Wahlergebnisse ausgelegte Form überzustülpen. Da sind aber auch jene organisierten Strukturen gefragt die alle Jahre wieder Riots anheizen. Wut, ohne das sie produktiv kanalisiert wird kann nichts positiv verändern. Der konstruktive Kern aus den Schülerinnenprotesten und Gewerkschaften sollten sich zusammensetzen um anschließend an den gemachten Erfahrungen vom Mai 68 und dem damaligen Scheitern Lösungen zu finden, die im hier und jetzt tragfähig sind. Und LFI und die anderen linken Parteien sind am Ende dieses Prozesses diejenigen die eine Form finden müssen gemeinsam mit der Straße und den selbstorganisierten lokalen Basisgruppen eine neue Republik zu entwickeln und durchzusetzen.

@Schiebermatzen

In dem Schwaiger-Artikel steckt ein Missverständnis. Die Linke ist noch keine "organisierte Klassenpartei". Sie befindet sich bestenfalls auf dem Weg dorthin. Dazu muss sie erst die Gysis, Ramelows etc. abschütteln und noch mehr Prekäre und Proletarier*innen an Bord holen. Allein durch ein Postulat verändert sich die Partei nicht von heute auf morgen. Die Partei hat sich in den letzten 2Jahren sehr zum positiven entwickelt. Aber es gibt noch viel Weg zu gehen und das so schnell wie möglich. Und nochmal: Dazu braucht es den Druck der Straße. Viele Diskussionen im öffentlichen Raum, Geduld und Kondition.

@Schiebermatzen @fabiannehring

Das Anti-Enteignungsgesetz wird letztendlich vor Gericht scheitern. Wie lange der Rechtstreit dauern wird ist nochmal eine andere Geschichte.

Zur Sache mit dem Sondierungspapier: Die Linke hat eben nur knapp über 25% der Stimmen bekommen und kann damit nicht 100% ihres Wahlprogramms umsetzen. Ich gehe schon davon aus, das Die Linke mehr wollte. Dieses mehr zu bestärken ist aber eine Sache der Straße.

Ich hoffe mal DWenteignen beschwert sich nicht nur, sondern geht in die Mobilisierung. Aus der Bevölkerung muss der Druck kommen, der jenen den Rücken stärkt die innerhalb der zukünftigen Regierung (wenn sie zustande kommt) wirkliche Veränderung wollen.

Die Bevölkerung hat gezeigt das sie Veränderung will. Eine bezahlbare und soziale Stadt.

Sich jetzt innerhalb der Partei zu zerlegen ist meines Erachtens der falsche Weg. Dann hat die Partei die Arschkarte und wenn es ganz schlecht läuft, wird sie auch von den Wählerinnen dafür verantwortlich gemacht, wenn das Projekt scheitert.

Nur wenn erkennbar ist, das man selbst das Beste rausholen wollte und die Bremser von der SPD das Problem sind, kann man erhobenen Hauptes da rausgehen.

Substanz ist wichtig. So ein weit nach vorne gerichtetes Papier als Regierungsgrundlage hab ich in diesem Land bisher nicht gelesen. Trotz all den Schwächen.

Wenn ich daran denke wo die Partei vor 2 Jahren stand hat sich einiges getan. Die 25% sind das Ergebnis aber auch eine Verantwortung. Ich hoffe, das alle in der Partei sich dessen bewusst sind und nicht den Mitteparteien die Arbeit abnehmen das Aufgebaute zu zerstören. Diskutiert sachlich und respektvoll und lasst die Ellenbogenschoner zuhause.

@lorenbalhorn

Genauso wie die Verhandlerinnen und Vorstände auf Seite der Berliner Linken sich an dem zu orientieren haben was im Wahlprogramm steht, sollten die Linken in der Linken (LidL) sich nicht von trotzkistischen Spalter*innen und Selbstbespiegelungskommunisten wie Fabian Lehr ins Bockhorn jagen lassen.

Die Linke hat sich im letzten Jahr sehr zum positiven verändert. Im Bezug auf Palästina/Israel, aber auch durch die Fixierung auf die Brot&Butterthemen (Wohnen, Arbeit, Teilhabe). Das sollte/darf man jetzt nicht wegschmeissen. Schließlich bringt der Zuwachs an Wähler*innen auch einen Zuwachs an Verantwortung mit sich.

Wenn SPD und Grüne kein Interesse an einem sozialen und bezahlbaren Berlin haben dann sollte man auch in die Opposition gehen. Das ist eine Frage der Möglichkeit Politik zu gestalten und keine ideologische...

@Nima @fabiannehring

In Berlin geht es ja um mehr als Palästina. Klar war das zurückweichen beim Umgang mit sog. Antisemitismus kein guter Move. Das werden die Verhandler*innen ja auch noch des öfteren zu hören bekommen. Die Hauptfragen sind die nach der Durchsetzung des Volksentscheids und weitere Punkte in denen es um gerechte Verteilung im Bezug auf Wohnen. Arbeit und Teilhabe geht. Dort zurückzuweichen nur um des regieren willens geht gar nicht.

Deshalb sehe ich es ebenfalls so, das es besser wäre in die Opposition zu gehen, als weiterhin Kröten zu schlucken. Es muss halt auch vermittelt werden, damit bei es den Wähler*innen nicht so ankommt, das man sich der Verantwortung entzieht.

Es wollen ja verdammt viele, das die Linke regiert. Den Kampf für ein besseres Leben wird man aber nur mit der Straße gewinnen können. Auch DWenteignen muss die Klingen schärfen.

Das Abschmelzen der Mitte im Parteienspektrum sollten wir grundsätzlicher betrachten. Eine auf Sachzwänge ausgerichtete Politik, die sich an den Eliten orientiert, den Profit am laufen hält und sich dadurch zwangsläufig gegen die große Mehrheit der Bevölkerung richtet sprengt den Liberalismus und damit die politische Mitte zwangsweise.

Die AfD profitiert zusätzlich davon, das dieser Liberalismus sich selbst mit "Demokratie" gleichsetzt und dazugeführt hat, das kein Außerhalb in Form einer linken Alternative sichtbar geworden ist. Das ist das ist für die gesellschaftliche Linke das Hauptproblem mit der sogenannten Brandmauer.

Diese hat es ermöglicht, das sich die völkische Rechte in Form der AfD als einzige Kraft darstellen konnte, die den Systemsprenger miemt. Die allumfassende Krise (wirtschaftlich, politisch, gesellschaftlich) schreit nach einem Ausweg.

Daher hilft es wenig, sich mit dem katastrophalen Zustand der ehemaligen Volkparteien zu befassen. Es muss darum gehen eine solidarische Lösung von unten greifbar zu machen. Dies geschieht nicht dadurch, das die Partei Die Linke sich als Systemretter anbietet und darstellt.

Leseempfehlung zum Liberalismus, der Mittekonstruktion und der Rolle der AfD darin: jungewelt.de/artikel/531298....

Passend dazu kommt heute Gordon Schneider (MP RLP, CDU) um die Ecke und schwingt das große Hufeisen. Ab jetzt geht es nicht mehr nur um ein AfD-Verbot. Die Linke wird auf die Abschussliste gesetzt. Notfalls mit der Schrotflinte.

stern.de/gesellschaft/region...

@tarikabouchadi

Im Bezug auf die SPD ist richtig, das diese spätestens mit Schröder den letzten Verbindungsstrang zu ihrem eigentlichen Klientel gekappt hat und mit dieser weder Interessen noch Sprache teilt. Die Verbürgerlichung der eigenen Leute und die Konkurrenz um den linksliberaleren Teil der nun im Fokus stehenden Klasse mit den Grünen und die Entfremdung von den proletarischen Schichten lässt diese Partei gerade in Krisenzeiten immer weiter schrumpfen. Das Mitregieren und die damit verbundenen Entscheidungen, die zum sozialen Abstieg und zur Entrechtung der restlichen Arbeiter*innenaristokratie beitragen verschärfen diesen Prozeß weiter.

Das Abschmelzen der Mitte im Parteienspektrum sollten wir aber grundsätzlicher betrachten. Eine auf Sachzwänge ausgerichtete Politik, die sich an den Eliten orientiert, den Profit am laufen hält und sich dadurch zwangsläufig gegen die große Mehrheit der Bevölkerung richtet sprengt den Liberalismus und damit die politische Mitte zwangsweise.

Die AfD profitiert zusätzlich davon, das dieser Liberalismus sich selbst mit "Demokratie" gleichsetzt und dazugeführt hat, das kein Außerhalb in Form einer linken Alternative sichtbar geworden ist. Das ist das ist für die gesellschaftliche Linke das Hauptproblem mit der sogenannten Brandmauer.

Diese hat es ermöglicht, das sich die völkische Rechte in Form der AfD als einzige Kraft darstellen konnte, die den Systemsprenger miemt. Die allumfassende Krise (wirtschaftlich, politisch, gesellschaftlich) schreit nach einem Ausweg.

Daher hilft es wenig, sich mit dem katastrophalen Zustand der ehemaligen Volkparteien zu befassen. Es muss darum gehen eine solidarische Lösung von unten greifbar zu machen. Dies geschieht nicht dadurch, das die Partei Die Linke sich als Systemretter anbietet und darstellt.

Leseempfehlung zum Liberalismus, der Mittekonstruktion und der Rolle der AfD darin: jungewelt.de/artikel/531298....

@joshua

Nach dem was sich an Widerstand in der Partei regt, sollten klare Konsequenzen folgen. Es wird notwendig sein, die Verhandler:innen auf Seiten der Linken auszutauschen und durch Menschen zu ersetzen, die dazu in der Lage sind, die im Wahlprogramm getroffenen Festlegungen inhaltlich zu verteidigen und offensiv in die Koalitionsverhandlungen einzubringen.

@hassankhalaf

Ich habe zuerst über Medico die Informationen zu den neueren Recherchen zum Genozid an den Herero und Nama im heutigen Namibia erhalten. Angesichts der damals verübten Grausamkeiten, der Nichtbearbeitung des Thema in der Öffentlichkeit und den neuen Plänen "grünen" Wasserstoff auf alten Gräbern zu gewinnen ist es dringend notwendig das sich der Bundestag damit befasst und die breite Öffentlichkeit dort hineingezogen wird. Es ist den Opfern nicht zuzumuten, das sich die Aufarbeitung der schweren Verbrechen Deutschlands nur innerhalb einer Blase abspielt und das ohne absehbare Konsequenzen.

Das bekommt auch noch eine besondere Bedeutung durch geschichtliche Sichtweisen, die die AfD wieder hervorkramt wie z.B. das der deutsche Kolonialismus ja eigentlich Entwicklungshilfe war und eindeutig vom "Fliegenschiss" zu trennen ist.

Wenn wir eine Aufarbeitung wollen, dann bitte jetzt.

@Ralf_Kr_mer @Gerd_Reincke @thomaszimmermann

Das Hauptproblem der Partei Die Linke war und ist immer noch ihre Heterogenität, gerade auch in außenpolitischen Fragen. Dies hat es schon vor der Abwanderung derjenigen, die sich nun im BSW zusammengefunden haben unmöglich gemacht eine klare politische Positionierung in Fragen von Krieg und Frieden zu finden. Dies Problem besteht immer noch. Das hat man auch wieder an der Meinungsvielfalt in der Partei zu Israel/Palästina gemerkt. Wie schon in der Auseinandersetzung zum Ukrainekrieg war es unmöglich über ein reaktives Dazuverhalten eine klare Position zu finden, die die Problematiken und kriegerischen Auseinandersetzungen in einen historischen und politischen Kontext stellen, der die Grundlage einer Analyse und Reaktion auf das politische Tagesgeschehen wirklich erfasst. Dazu braucht man kein Freund Putins oder der Hamas zu sein. Daher war die Partei in Fragen, die die Friedens bzw. Antikriegspolitik angeht immer recht hilflos und kein Stück Orientierung für Bewegungspolitik. Weder die Interessen der NATO-Staaten am Krieg um die Ukraine noch der Charakter Israels als Siedlerkolonialismus wurden und werden klar erfasst und schaffen kaum den Raum um Offensiv auf die jeweilige politische Lage zu reagieren. Aus Angst vor weiteren Spaltungen hat es deshalb auch ewig gedauert den Genozid Israels als solchen zu benennen. Die einseitige Anerkennung Israels begründet mit dem nirgendwo im Völkerrecht erfassten Begriff des "Existenzrechts" spricht Bände. Die Fortentwicklung eines historisch-materialistisch Antiimperialismus auf der Höhe der Zeit wird nicht gelingen, wenn man nicht gewillt ist dafür zu streiten. Da hakt es noch gewaltig. Zumindest hat man sich auf die zentrale Stellung des Völkerrechts geeinigt. Dies reicht aber noch lange nicht aus, da dieses ja auch immer wieder neu ausgehandelt werden muss und Deutschland bzw. die imperialistischen Zentren nicht wirklich das Zentrum der Auseinandersetzung sein können und sollten. Eine politische Bestimmung der Linken in den imperialistischen Metropolen muss sich an der Praxis fortschrittlicher Politiken im globalen Süden orientieren. Das haben viele in der Partei noch nicht begriffen. Zur BSW bleibt zu sagen, das eine Orientierung an politischen Polen und Staatspolitiken nicht wirklich zielführend sind, was sich gerade auch dort zeigt, wo es um die Einordnung der Politik Russlands (innen und aussen) geht. Gleichzeitig auch noch den Steigbügelhalter für eine Partei zu geben, die für die weitere Entrechtung der Arbeiter und Arbeiterinnen, migrantischen und behinderten Menschen, Armutsbetroffener und Frauen sorgen will, konterkariert jede menschenrechtsorientierte Politik. Sie haben sich aus der weiteren Diskussion um eine nach vorne gerichtete Diskussion um eine linke Perspektive selbst rausgewürfelt.